(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das hat auch niemand verlangt. Das ist doch Quatsch. - Sprechen bei der LINKEN.)
Frau Kollegin Spaniol, es ist selbstverständlich richtig, dass wir uns mit Konzepten auseinandersetzen. Selbstverständlich führe ich sehr oft Gespräche mit der GEW und mit den anderen Verbänden - VLW und VLBS - über diese Themen, gerade was den beruflichen Bereich angeht, weil wir in den nächsten Jahren einen enormen strukturellen Veränderungsbedarf haben werden. Das ist nun einmal so. Selbstverständlich werden alle vorliegenden Konzepte sehr ernsthaft und sehr seriös diskutiert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das von den Verbänden irgendwie anders dargestellt wird. Dann müssten die Ihnen etwas anderes sagen als mir. Ich bin sicher, dass sie das nicht tun werden.
Ich komme zweitens zum vorliegenden Antrag der Oppositionsfraktionen. Ich will etwas richtigstellen. Im Antrag wird von einem massiven Unterrichtsausfall gesprochen. Ich sage ganz deutlich, dass wir auch im beruflichen Bereich keinen massiven Unterrichtsausfall mehr haben. Das ist eine Aussage, die so zum Glück nicht mehr stimmt. Das muss am heutigen Tage richtiggestellt werden. Wir haben natürlich noch Mangel an qualifizierten Lehrern in einzelnen Bereichen. Das ist der Fall. Er ist aber deutlich zurückgegangen. Wir werden weiterhin geeignete Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern. Deswegen pauschal von Lehrermangel auch im beruflichen Bereich zu sprechen, trifft die Lage der Dinge einfach nicht mehr. Wir müssen hier differenziert diskutieren und können nicht mit Pauschalargumenten weiterkommen. Das führt uns nicht zu Lösungen; das führt uns im Zweifel nur zu neuen Problemen. Genau diese neuen Probleme will ich vermeiden.
Ein Drittes muss richtiggestellt werden. Entgegen all den Äußerungen, die teilweise von der Opposition gekommen sind, ist es eben nicht so, dass wir Stellen abgebaut hätten. Es ist nicht so, dass wir eine Verschärfung der Situation haben. Es ist auch jetzt schon so, dass wir mehr Lehrer zum 01. Februar im beruflichen Bereich einstellen, als überhaupt in den Ruhestand versetzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier von Sparmaßnahmen zu reden, halte ich für eine abstruse Frechheit. Das muss ich sagen. Das will ich klarstellen.
Wir stellen zum 01. Februar im beruflichen Bereich mehr Lehrer ein, als in den Ruhestand versetzt werden. Was wollen Sie denn noch zusätzlich? Mehr können Sie doch wirklich nicht verlangen.
Ich komme zum Thema struktureller Unterrichtsausfall. Es ist von den Kollegen, insbesondere von der Kollegin Blatt und vom Kollegen Wegner, darauf hingewiesen worden, dass wir eine Situation hatten, in der wir im Land massivsten strukturellen Unterrichtsausfall im beruflichen Bereich hatten. Ich will gar nicht mehr darüber reden, wer persönlich die Verantwortung dafür trägt. Ich glaube, hier im Saal ist zurzeit niemand, der die Verantwortung dafür trägt. Heute war er jedenfalls den ganzen Tag nicht da. Wir hatten damals über 2.000 Stunden strukturellen Unterrichtsausfall. Im Schuljahr 2011/2012 hatten wir 834 Stunden strukturellen Unterrichtsausfall. Im laufenden Schuljahr sind es noch 444 Stunden. Das ist eine massive Verbesserung. Deshalb sollten Sie nicht mehr davon reden, wir hätten massiven strukturellen Unterrichtsausfall. Ja, es ist richtig, wir müssen ihn auf Null reduzieren. Das werden wir in Zukunft auch hinbekommen. Das schafft man aber nicht auf einen Schlag. Diese Koalition hat den strukturellen Unterrichtsausfall in einem Jahr um fast die Hälfte reduziert. Auch hier kann ich nur sagen: Mehr kann man von uns nicht verlangen.
Wir haben es nicht etwa dadurch geschafft, wie gelegentlich behauptet wird, dass wir die Klassen unendlich groß gemacht hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die durchschnittliche Klassenstärke im beruflichen Bereich liegt mittlerweile - hören Sie gut zu zwischen 20 und 21 Schülerinnen und Schülern. Damit sind wir im bundesweiten Vergleich in einer Spitzengruppe. Ich darf das gar nicht so laut sagen, sonst hören es die Finanzminister der anderen Bundesländer, vielleicht auch unser Finanzminister, der zum Glück gerade nicht da ist. - Ich halte dies im Übrigen für richtig und erforderlich und will überhaupt nichts daran ändern. Wir haben in diesem Schuljahr die durchschnittliche Klassenstärke reduzieren können. Es ist sicher festzustellen, dass man mehr von uns nicht erwarten kann.
Es bleibt natürlich der Anspruch, den strukturellen Unterrichtsausfall auf Null zurückzuführen. Das ist völlig klar. Das ist auch Ziel dieser Landesregierung. Wir arbeiten weiter daran. Deswegen werden wir in Zukunft weiterhin mehr Personen einstellen, als in den Ruhestand versetzt werden. Auch das ist eine Tatsache. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Das muss sein. Das sind wir den jungen Menschen in den Schulen schuldig. Denn es geht in erster Linie um die Schülerinnen und Schüler. Für sie haben wir die Schulen und für sie müssen wir Vorsorge treffen. Genau das tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Kommen wir einmal zum Geraderücken der Zahlen. Nach derzeitigem Sachstand werden zum 01. Februar acht Wirtschaftspädagogen aus dem beruflichen Bereich in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig stellen wir 12 Bewerberinnen und Bewerber ein. Wir legen also über die Ruhestandsversetzungen hinaus noch die Hälfte drauf. Ich sage Ihnen, ich kann nicht noch mehr Wirtschaftspädagogen einstellen, weil ich die konkrete Bedarfssituation nicht erkenne. Wenn ich die Stelle so besetzen würde, müsste ich an anderer Stelle dicht machen. Das bringt mir in der Unterrichtsversorgung überhaupt nichts. Deswegen ist die Verknüpfung von Nichteinstellung konkreter Personen und Unterrichtsausfall völlig unsinnig. Es hilft doch nichts, wenn ich an der einen Stelle einen Wirtschaftspädagogen einsetze, aber auf der anderen Seite jemanden für irgendein anderes Fach brauche. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir strukturellen Unterrichtsausfall bekämpfen wollen, müssen wir diejenigen einstellen, die wir brauchen, um diesen Unterrichtsausfall Stück für Stück zu beseitigen. Ansonsten verschärfen wir die Situation nur. Deswegen gibt es keine vernünftige Alternative zu dem Weg, den wir nun einmal gehen.
Nun zum Stellenwert der beruflichen Bildung, was eben auch wieder erwähnt wurde. Es wurde von Abwanderung gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben eine ganze Menge Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern. Das hat gerade im beruflichen Bereich auch seine Gründe. Diese Landesregierung hat nämlich dafür gesorgt, dass wir im beruflichen Bereich mittlerweile alle von der Absenkung der Eingangsbesoldung ausgenommen haben. So viel zum Stellenwert der beruflichen Bildung für diese Landesregierung. Die Lehrerinnen und Lehrer in beruflichen Schulen sind sogar privilegiert und das aus gutem Grund. Dazu haben wir uns entschieden. Dann davon zu sprechen, dass der Stellenwert der beruflichen Bildung von dieser Landesregierung nicht hoch geschätzt würde, finde ich absolut unfair. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Was sollen denn da die Kolleginnen und Kollegen in den allgemeinbildenden Schulen sagen? Sie müss
ten doch den Umkehrschluss ziehen, dass ihr Stellenwert nicht hoch genug eingeschätzt wird. - Nein, wir müssen auf konkrete Situationen reagieren. Wir müssen uns die Bedarfe genau anschauen. Genau das tut dieses Ministerium und genau diese Politik werden wir weiter betreiben.
Ich komme zu den konkreten Zahlen. Derzeit sind 38 Referendarinnen und Referendare mit der Zweiten Staatsprüfung fertig. 29 von diesen 38 werden unmittelbar in eine unbefristete Beschäftigung übernommen, 28 als Beamte auf Probe, ein Bewerber im unbefristeten Angestelltenvertrag. Das kommt vor, wenn Bewerberinnen oder Bewerber es selbst so wünschen. Weiterhin werden 12 von 19 Abgängern des Kaufmännischen Landesseminars übernommen. Es sind nur noch 19, nicht mehr 20. Denn heute Morgen haben wir erfahren, dass einer sich zuvor schon in Baden-Württemberg beworben hatte. Er wollte sowieso lieber dorthin, hat sich aber zur Sicherheit auch bei uns angemeldet. Hierzu muss ich sagen, dass es so auch nicht geht. Man sagt immer, wir würden die Leute woanders hindrängen. Manchmal gibt es jedoch die Situation, dass jemand lieber woanders hingeht. Das haben wir zu akzeptieren. Aber diese Person lasse ich mir dann nicht anrechnen, selbst wenn sie sich bei uns beworben hat. Ich weiß ja gar nicht, wie viel Doppelbewerbungen es bei den anderen Abgängern noch gibt. Wir werden das erst demnächst sehen.
Es ist immer die gleiche Situation: Zum Einstellungstermin sind gar nicht alle da. Dann müssen wir später noch einmal einstellen. Insofern ist also das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Wir werden natürlich auch Vertretungsansprüche haben. Da werden Wartezeiten angerechnet. Das ist so. Im allgemeinbildenden Bereich ist das seit vielen Jahren gängige Praxis und wird auch im beruflichen Bereich der Fall sein. Wir brauchen zusätzliche Lehrkräfte, wenn plötzlich Vertretungen benötigt werden, wenn Lehrer, aus welchen Gründen auch immer, ausfallen.
Ich möchte es gerne differenzieren. Im technisch-gewerblichen und sozialen Bereich können wir in diesem Jahr voraussichtlich alle übernehmen. Auch das ist eine Sondersituation. Das ist die eigentliche Ausnahme. Schauen Sie sich doch bitte einmal in anderen Bundesländern um. Dort haben wir eine völlig andere Situation. Auch im beruflichen Bereich gibt es dort eine ganze Reihe von Leuten, die nicht mehr angenommen wird. Die Situation ist nun einmal so. Dort werden tatsächlich Stellen eingespart und Lehrerstellen reduziert. Genau das tun wir nicht. Wir werden es auch in Zukunft nicht tun.
bildenden Bereich könnten diese Gerechtigkeit einfordern. Deshalb müssen wir sehr aufpassen. Es wird nicht so sein, dass man mit dem Einstieg in das Studium quasi schon die Verbeamtung bekommt. Das kann nicht funktionieren. Wir haben zum Glück in Deutschland Berufsfreiheit. Wir können uns in Deutschland unsere Berufe selbst auswählen. Wir können aber nicht darauf pochen, eine Anstellung im Staatsdienst zu erhalten. Das ist die logische Konsequenz. Es wird nicht beides geben. Es gibt Länder, die versucht haben, es so zu machen, und damit grandios gescheitert sind. Wir werden das in diesem Land natürlich nicht einführen.
Ich möchte nun etwas zum Thema Lehrerfeuerwehr sagen. Es wurde auch von Oppositionskollegen gesagt, dass dies nicht übertragbar ist. Wir können nicht einfach eine Lehrerfeuerwehr im beruflichen Bereich aufbauen, wie wir sie derzeit für die allgemeinbildenden Schulen haben. Im beruflichen Bereich ist die Bandbreite einfach zu groß und die Bedarfe zu unterschiedlich. Man kann nicht sagen, die Lehrer seien vielfältig und an vielen Stellen sofort einsetzbar. Das funktioniert nicht. Wir verwenden jedoch das Instrument der befristeten Vertretung. Auch das ist eine vernünftige Maßnahme, von der diejenigen, die jetzt nicht eingestellt werden konnten, profitieren werden, weil sie dann nämlich die Möglichkeit erhalten, nach ihrem Studium in einer gewissen Zeit über befristete Verträge reinzukommen. Das ist alles nichts Wunderschönes, das ist keine Frage, aber es ist die berufliche Realität.
Bei den beruflichen Lehrkräften haben wir im Vergleich zu vielen anderen Bereichen noch immer eine sehr entspannte Situation.
Ja, wir haben noch einzelne Fächer, in denen wir eine Mangelsituation haben. Wenn wir jetzt aber sagen würden, wir stellen eben die für eine Lehrerfeuerwehr ein, die wir sonst nicht hätten einstellen können, wird uns das gerade da nichts bringen; denn die Engpässe haben wir logischerweise genau in den Bereichen, in denen wir ohnehin die Mangelsituation haben. Das heißt, dort, wo wir nicht nur in einen strukturellen, sondern auch sehr schnell in einen akuten Unterrichtsausfall hineinkommen, können wir nicht mit denjenigen gegensteuern, die die entsprechende Fächerkombination ohnehin nicht haben. Man sollte sich an dieser Stelle die Sachlage einfach ein bisschen differenzierter ansehen und nicht einfach pauschal „Lehrerfeuerwehr!“ schreien. Es hilft nämlich nichts, wenn eine Feuerwehr mit ungeeigneten Löschinstrumenten ankommt. Sie muss schon auch in der Lage sein, den Brand zu bekämpfen. Das muss die Grundlage der ganzen Sache sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn davon gesprochen wird, dass das hier stiefmütterlich behandelt werde, dann bitte ich Sie: Schauen Sie einmal in den Koalitionsvertrag hinein, schauen Sie sich einmal an, was wir bisher als Koalition auf den Weg gebracht haben. Das betrifft nicht nur das Thema Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für alle. Wir werden auch es wurde eben bereits angesprochen - sehr großen Wert darauf legen, die Attraktivität des dualen Systems weiter zu steigern. Das wird völlig unterschätzt. Wir wissen in Deutschland oft gar nicht, wie gut unser duales System ist, wie sehr wir davon profitieren. Ich glaube sagen zu können, dass es selten eine so hohe Übereinstimmung zwischen den Bildungsministern in Bund und Ländern gibt wie an dieser Stelle. Wir müssen beispielsweise auch einmal der OECD zur Kenntnis bringen, dass wir unser duales System und das allgemeinbildende System haben und dass wir darüber auch Hochschulzugänge ermöglichen können.
Genau das haben wir im Blick, genau aus diesem Grunde werden wir an dieser Stelle nachsteuern. Wir werden deshalb zum kommenden Schuljahr ich habe das in den Haushaltsberatungen bereits gesagt - das Programm „Ausbildung plus Fachhochschulreife“ anbieten, damit man eine duale Ausbildung beginnen und parallel eine Fachhochschule angehen kann, dass man das also nicht hintereinander legen muss. Es muss dann auch nicht jeder unbedingt sofort ins Studium, sondern man kann sich beide Wege offenhalten. Ich denke, das ist eine vernünftige Regelung und die werden wir in Zukunft anbieten.
Viele andere Dinge sind bereits gesagt worden. Ich bin der festen Überzeugung, diese Landesregierung wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass wir den beruflichen Bereich nicht stiefmütterlich behandeln, dass wir dabei aber nicht vergessen, dass wir als Basis für den beruflichen Bereich auch gute allgemeinbildende Schulen brauchen. Deswegen sollten wir die beiden auch nicht gegeneinander ausspielen, sondern beide nach vorne bringen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Oppositionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/298 - neu 2 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/298 - neu 2 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen ge
stimmt haben die Koalitionsfraktionen, bestehend aus CDU und SPD, zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, bestehend aus den Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/307 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/307 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben CDU und SPD, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE, PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sicherheit im Straßenverkehr mehr Sicherheit durch mehr soziale Gerechtigkeit (Drucksache 15/299)
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 15/255)
Zur Berichterstattung aus dem Ausschuss erteile ich der Vorsitzenden, Frau Abgeordneter Petra Berg, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Beschlussantrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung betreffend die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht Übersicht Nr. 2 bezieht sich auf drei Verfassungsbeschwerden, die die Vereinbarkeit von Jagdrecht und Grundgesetz zum Gegenstand haben.
Es geht bei den drei in der Drucksache genannten Streitsachen um Verfassungsbeschwerden von Grundstückseigentümern, die als „Zwangs“-Mitglied einer Jagdgenossenschaft sowie als Eigenjagdbesitzer aus Gründen des Tierschutzes und aus Gewissensgründen die Nichtausübung des Jagdrechtes auf ihren Flächen erreichen möchten. Die Beschwerdeführer sind hiermit im behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren insbesondere aufgrund
landesjagdrechtlicher Regelungen gescheitert. Die Beschwerdeführer sehen hierin Verstöße gegen die Grundrechte in Artikel 14, Artikel 9, Artikel 4 sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 und des Gleichheitsgrundsatzes aus Artikel 3 des Grundgesetzes.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung hat sich in seiner Sitzung vom 08. November 2012 mit den Streitsachen befasst und einstimmig, ohne Enthaltung, beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, eine Stellungnahme nicht abzugeben.
Ich bitte das Plenum, dem Antrag des Ausschusses zu entsprechen und der Drucksache 15/255 die Zustimmung zu erteilen. - Vielen Dank.