Protocol of the Session on December 11, 2012

(Zurufe von den Regierungsfraktionen.)

Auch bei den Landesbeteiligungen könnte mehr gemacht werden. Aufgrund meiner kurzen Redezeit will ich es nur knapp darstellen. Ein Beispiel ist die Kooperation der Flughäfen Ensheim und Zweibrücken. Es wird immer viel darüber geredet. Sie packen es aber nicht an. Minister Maas redet darüber, tut aber nichts. Dort könnten pro Jahr mehrere Millionen gespart werden.

(Beifall von B 90/GRÜNE.)

Die Große Koalition spart auch nicht, wie eben verkündet, bei sich selbst. Es ist richtig, dass Sie zwei Ministerien weniger haben als die Vorgängerregierung, aber was dort gespart wurde, ist mit Blick auf die 13 neuen Stellen, die insbesondere in den Häusern der Herren Maas und Commerçon neu geschaffen wurden, ein Nullsummenspiel. Wirklich gespart wird auch an dieser Stelle nicht, nein, Sie nutzen die Ressortneuverteilung, um diese Stellenneuschaffungen zu verschleiern. Auch hier gilt, wer lesen kann, ist eindeutig im Vorteil, denn diese Zahlen stehen im Haushalt, wo man sie nachlesen kann.

Gespart wird von dieser Großen Koalition an einer ganz anderen Stelle, zum Beispiel bei den Studierenden. Es geht um das Wohnheim D der Universität des Saarlandes. Wir GRÜNE kämpfen seit Monaten darum, dass diese Landesregierung endlich einmal die Bürgschaft für das Studentenwerk freigibt, sodass dieses Wohnheim mit über 250 Wohnraumplätzen für Studierende endlich saniert werden kann. Es wird mit einer fadenscheinigen Begründung blockiert. Es geht hier um 120.000 Euro für einen Kredit, was EU-rechtliche Probleme geben könnte. Machen Sie doch einfach das, was wir als GRÜNE in diesem Landeshaushalt mitbeantragt haben, geben Sie diese 120.000 Euro als Zuschuss ans Studentenwerk, dann kann das Wohnheim D sofort saniert werden. So einfach wäre die Lösung, wenn der Wille vorhanden wäre, wirklich etwas nach vorne zu bewegen.

(Abg. Pauluhn (SPD) : Wo war Ihr Wille 2012?)

Ich komme zu einem anderen Thema, der Verkehrspolitik. Hier wird Ihre Konzeptionslosigkeit an zwei Themen besonders deutlich. Das eine haben wir hier schon öfters diskutiert, nämlich die Nordumfahrung Merzig, die Sie als Große Koalition unbedingt wollen. Die macht zwar verkehrstechnisch keinerlei Sinn, denn es gibt so gut wie keine Verkehrsentlastung, sie macht wirtschaftlich keinen Sinn, ökologisch ist sie ohnehin eine Katastrophe, aber Sie wollen es unbedingt machen, obwohl wir wissen, dass wir mit unseren Haushalten bereits die Sanierung des vorhandenen Straßennetzes im Saarland nicht

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) )

mehr finanzieren können. Aber nein, Sie packen noch was an neuen Straßen drauf.

Auf der anderen Seite gibt es dann Sparbeiträge. Es sollen nämlich die Straßenpfosten im Landkreis Saarlouis entfernt werden. Gestoppt wurden Sie dabei vom Ortsrat in Niedaltdorf, damit diese unsinnige Maßnahme nicht auch noch geschieht.

(Vereinzelt Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Zuruf des Abgeordneten Pauluhn (SPD).)

Es gab schon in der Vergangenheit „kluge“ Leute, die trugen mit Eimern Licht in die Häuser, weil sie vergessen hatten, Fenster einzubauen. Die nannte man Schildbürger. Das erinnert mich genau daran. Es war wirklich ein verkehrspolitischer Geniestreich, eine solche Diskussion zu beginnen.

Dieser Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren - und damit will ich zum Schluss kommen -, ist keine Antwort auf die drängenden Fragen dieses Landes; denn in diesem Haushalt fehlen erkennbare Projekte, die uns aus der desolaten Lage herausführen. Es ist ganz deutlich: Die Große Koalition gestaltet nicht, sie verwaltet lediglich. Ich sage das nicht mit Schadenfreude, denn wir alle zusammen in diesem Hause, Regierung und Opposition, haben die Aufgabe und die Pflicht, dieses Land voranzubringen. Aber wir werden es nicht in dem Schlafwagen schaffen, in dem Sie sich hier mit Blick auf die Weiterentwicklung des Landes bewegen. Deshalb werden wir diesen Landeshaushalt auch in Zweiter Lesung ablehnen. - Vielen Dank.

Das Wort hat die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition und Regierung in diesem Haus haben in der Tat die Pflicht - dafür sind sie von den Saarländerinnen und Saarländern gewählt worden -, gemeinsam darum zu ringen, wie wir die Zukunft des Landes sichern können. Und ich sage ganz bewusst: die Zukunft des Landes zu sichern als ein eigenständiges Bundesland, das nicht nur formal im Kreis der 16 Bundesländer, sondern auch real Möglichkeiten hat, die Dinge vor Ort so zu gestalten, wie es für die Menschen angebracht und angemessen ist.

Wenn man sich die Haushaltsdebatte heute Morgen vergegenwärtigt, kann man feststellen, dass es eine typische Haushaltsdebatte war: Wir haben die Wahrnehmung der Regierung, wir haben die Wahrnehmung der Opposition. Der Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ stimmt ja, nur haben wir in diesem Haus mittlerweile ein Problem. Mit Ausnahme der

PIRATEN war in der letzten Zeit schon jeder in der Regierung gewesen, insofern ist es wohlfeil -

(Zuruf der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE).)

Ich habe Ihre Vorreiter hier vorne gemeint, die sind auch schon einmal in der Regierung gewesen. Der Kollege Pauluhn hat ja ausgiebig darauf hingewiesen. - Insofern können wir entweder mit den alten Verhaltensmustern weitermachen oder wir können uns ernsthaft daran machen, die Erwartungen, die die Menschen an uns haben, zu erfüllen. Die Opposition der drei Fraktionen hat ihre Erwartungen klar formuliert. Sie hat gesagt, sie erwartet, dass diese Regierung mehr leistet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich erwarte von der Opposition auch mehr als das, was bisher geliefert worden ist. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die drei Globalanträge zum Haushalt anzuschauen, und komme dabei zu folgendem Rezept, dass die drei Oppositionsfraktionen zur Sanierung des Landeshaushalts vorlegen: Man nehme die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz; man schließe die Landesaufnahmestelle; man errichte einen Saarlandfonds; man stelle 40 Betriebsprüfer und 12 Steuerfahnder zusätzlich ein; man gebe noch die eine oder andere Bundesratsinitiative zu diversen Steuererhöhungen dazu, von denen im Moment klar ist, dass sie nicht umgesetzt werden, auch weil die Bundestagsverhältnisse so sind, wie sie sind; man mache das, was es an Sparmaßnahmen in diesem Haushalt gibt, rückgängig, etwa beim Studentenwerk, etwa bei den Gebühren zur FGTS, etwa beim Kulturbeitrag für das Saarländische Staatstheater; man gebe noch einiges an zusätzlichen Forderungen dazu, etwa die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, die Verbesserung für die Leiter der Grundschulen, 40 Sozialarbeiterstellen im Bereich der Gemeinschaftsschulen, 2,8 Millionen zusätzlich für die Universität; dann die Zusage des Landes, dass die Tarifsteigerungen bei der Universität statt zu 50 Prozent zu 100 Prozent übernommen werden und die Steigerung bei den Energiekosten statt zu 90 Prozent ebenfalls zu 100 Prozent übernommen wird; wir stärken noch kurz das IZES - und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird in diesem Land alles gut, der Haushalt ist saniert! Liebe Freundinnen und Freunde der Opposition, das ist Volksverdummung auf hohem Niveau, das muss man an dieser Stelle wirklich einmal sagen.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Dabei gibt es dann durchaus Unterschiede zwischen den einzelnen Oppositionsfraktionen. Da der Kollege der GRÜNEN nicht genau weiß, ob er sich loben soll für das, was er in der Vorgängerregierung mit auf den Weg gebracht hat, oder ob er kritisieren soll,

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) )

dass wir zwar Dinge aus Jamaika fortführen, aber leider nicht so hundertprozentig, wie ihm das damals als Fraktionsvorsitzendem der GRÜNEN recht gewesen wäre, will ich an diesem Punkt eines vorwegstellen. Wir haben uns heute Morgen über das Thema „Bedeutung der Bildung“ unterhalten. Wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass auf der Bildung ein absoluter Schwerpunkt in diesem Landeshaushalt liegt. Das ist im Einzelplan nachzulesen, das ist in der mittelfristigen Finanzplanung nachzulesen. Die Geschäftsgrundlage dafür ist nicht erst in dieser Großen Koalition vereinbart worden, sondern schon davor.

Ich möchte deshalb mit Erlaubnis des Präsidenten einen Auszug aus dem Sanierungsprogramm 2012-2016 vom Oktober 2011 zitieren, Seite 16, damals im Kabinett beschlossen. In der Kabinettssitzung waren anwesend - ich habe mir das noch einmal angeschaut - Bildungsminister Klaus Kessler, die Umweltministerin Simone Peter und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Hubert Ulrich. Da steht: „Es ist beabsichtigt, die demografische Rendite im System zu belassen. Diese ergibt sich aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen und nach Gegenrechnung der deswegen sinkenden Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich.“

(Hört, hört! bei den Regierungsfraktionen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf weiter zitieren aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition, Seite 7. Dort steht: „Deshalb wird die demografische Rendite, die sich aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und nach Gegenrechnung der deswegen sinkenden Einnahmen des Landes aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich ergibt, im System belassen.“

(Zuruf der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜ- NE).)

Das heißt, wir reden über die gleiche demografische Rendite. Sehr geehrte Frau Kollegin Peter, Sie waren damals im Kabinett dabei. Es war dort formuliert: Investitionen in die Bildung, demografische Rendite bleibt im System.

(Weiterer Zuruf der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜNE).)

Es war an keiner Stelle die Rede davon, dass sie im Schulsystem bleibt. Wir haben nämlich an beiden Stellen wörtlich identisch - auch das kann ich Ihnen alles vortragen - festgelegt, wofür wir die demografische Rendite einsetzen. Auch das kann ich zitieren, aus dem Sanierungsprogramm: „Aus der demografischen Rendite sollen die mit erheblichen Personalkostensteigerungen verbundenen quantitativen und qualitativen Verbesserungen der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsschulen sowie der ange

strebten Qualitätsverbesserungen an den saarländischen Schulen finanziert werden.“ Ich darf zitieren aus dem Koalitionsvertrag: „Aus der Rendite sollen die mit erheblichen Personalkostensteigerungen verbundenen quantitativen und qualitativen Verbesserungen der frühkindlichen Bildung und der Ganztagsschulen sowie die angestrebten Qualitätsverbesserungen an den saarländischen Schulen finanziert werden.“ Auch hier de facto der gleiche Text.

(Zuruf der Abgeordneten Dr. Peter (B 90/GRÜ- NE).)

Deswegen ist jede Meldung, die Sie produzieren nach dem Motto „Es wird an der Bildung gespart“ ebenfalls eine Volksverdummung, eine Verunsicherung der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern. Wir belassen die Rendite im gesamten Bildungssystem. Dazu stehen wir, das haben wir versprochen und das setzen wir mit diesem Haushalt auch um.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Sie haben die Landesregierung kritisiert und gesagt, das, was wir vorlegen, sei kein abgestimmtes Konzept. Der Kollege Lafontaine hat sich über die heitere Gelassenheit dieser Landesregierung und der Ministerpräsidentin gewundert. Sehr geehrter Kollege Lafontaine, Sie sollten heitere Gelassenheit nicht mit stiller Entschlossenheit verwechseln. Ich bin deshalb so still und entschlossen, weil wir genau wissen, welchen Ausbaupfad, welchen Abbaupfad und welchen Sanierungspfad wir vor uns haben und wie wir ihn zu gehen haben. Wir sind genau im Plan und wir sind genau auf Kurs. Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir deutlich gesagt, dass wir Konsolidierungsbeiträge in den nächsten Jahren von durchschnittlich 65 Millionen Euro pro Jahr brauchen. Das ist hinterlegt beim Stabilitätsrat und von diesem auch abgesegnet, sonst bekämen wir nämlich nicht die 260 Millionen Euro, die uns zustehen und die wir brauchen. Wir haben dort hinterlegt, dass wir pro Jahr 65 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge bringen. Wir haben uns schon einmal über dieses Thema unterhalten. Konsolidierungsbeiträge bedeuten eine Vielfalt, ein ganzes Bündel, zum Beispiel Einnahmeverbesserungen, Konsolidierungen in den unterschiedlichsten Bereichen, und bedeuten gerade nicht, dass 65 Millionen Euro pro Jahr alleine und ausschließlich aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes herausgespart werden. Das ist eine Deutung, die Sie in der Öffentlichkeit vornehmen, die so nicht stimmt und die wir auch nirgends so hinterlegt haben und die deswegen auch nicht in Maßnahmen umgesetzt werden kann.

Wir haben, was die Verbesserungen anbelangt, die Sie am Anfang Ihrer Rede angesprochen haben, Initiativen im Bundesrat ergriffen. Sie haben selbst das Thema Mindestlohn genannt. Es gibt eine zwischen SPD und CDU getroffene Bundesratsinitiative des

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

Landes Thüringen, die nicht zu 100 Prozent dem entspricht, was wir uns hier im Land hätten vorstellen können, aber nach unserem Koalitionsvertrag haben wir diese Initiative unterstützt. Sie ist zurzeit in der Beratung im Bundesrat und wir sehen dem weiteren Gang der Dinge entgegen. Wo wir das positiv begleiten können, werden wir das tun.

Was die Rente betrifft, Kollege Lafontaine, weiß ich wirklich nicht, was wir hätten noch mehr tun sollen. Wir hatten bei der Schlussabstimmung im Bundesrat einen entsprechenden Antrag aus Nordrhein-Westfalen, der im Übrigen zu 100 Prozent dem Redebeitrag der saarländischen Ministerpräsidentin im Bundesrat entsprochen hat. Wir haben diesem mit anderen Ländern zugestimmt. Allerdings hat sich dafür keine entsprechende Mehrheit ergeben. Uns deshalb vorzuwerfen, wir wären am Ende des Tages in dieser Frage eingeknickt, das ist nicht redlich. Wir haben die Mittel, die wir im Bundesrat haben, ausgeschöpft. Und im Übrigen hat diese Landesregierung keinen Nachholbedarf zu beweisen, dass sie im Bundesrat durchaus ihren eigenen Kopf hat und eigene Wege geht, unabhängig von A- oder B-Festlegungen. Ich glaube, das ist auch ganz gut so, dass wir hier autark sind.

Ich komme nun zur Frage der Sanierung der Finanzen und zu der Frage, wie wir das weiter gestalten wollen. Wir haben uns gemeinsam mit den Gewerkschaften auf den Weg gemacht, hier einen Prozess zu steuern. Ich halte es auch für richtig, dass wir alle Möglichkeiten ausloten, dies gemeinsam mit den Gewerkschaften zu tun. Ja, es ist richtig, der Kollege Pauluhn hat darauf hingewiesen, es gab auch schon zu früheren Zeiten einen strikten Sparkurs in diesem Land. Es gab zu früheren Zeiten auch schon eine Polizeistrukturreform in diesem Land. Der entscheidende Unterschied zwischen der Polizeistrukturreform damals und der Polizeistrukturreform, die vor Kurzem ins Werk gesetzt wurde, ist, dass sie damals ausdrücklich gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt worden ist. Jetzt haben wir eine Strukturreform mit den Gewerkschaften und sozusagen auch die Blaupause, wie man eventuell einen solchen Prozess auch für den gesamten öffentlichen Dienst anlegen kann. Deswegen bin ich sehr froh und sehr dankbar dafür, dass die Gewerkschaften, die sich wirklich in einer schwierigen Situation befinden, erklärt haben, dass sie bereit sind, auch weiter an diesem Prozess mitzuwirken. Damit liegen wir genau auf Kurs. Wir haben gesagt, der Haushalt 2013 wird erst einmal ein Haushalt des Übergangs sein. Die großen strukturellen Entscheidungen, die wir angehen müssen, werden frühestens im Haushalt 2014 und den Folgehaushalten Platz greifen können, weil sie erst ins Werk gesetzt werden müssen.

Wir haben zweitens gesagt, wir gehen in die Diskussion mit den Gewerkschaften und wollen bis zum Ende des Jahres ausgelotet haben, ob wir diesen Prozess gemeinsam gestalten können. Ich freue mich, dass wir uns in der Sitzung am 01. Dezember auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt haben. Ich habe hier das Protokoll dieser Sitzung, das mit allen Beteiligten erstellt wurde. Darin wird festgehalten, dass es im gesamten Personalbereich das Ziel gibt, dass wir bis zum Jahr 2020 die Personalkosten um netto 120 Millionen Euro verringern wollen. Das entspricht in etwa den 2.400 Vollzeitäquivalenten. Wir haben aber auch gesagt, dass die Maßnahmen, die wir auf der Ausgabenseite angehen, den Gesamtbereich der Landesverwaltung betreffen - inklusive der Landesgesellschaften. Für die Landesgesellschaften ist ein Restrukturierungsbeirat beschlossen worden mit dem Ziel, die jährliche Kapitalzuführung in Höhe von 60 Millionen Euro nachhaltig zu senken. Dieser Beirat hat seine Arbeit aufgenommen. Wir sind kurz vor dem Abschluss. Wir haben in diesem Punkt, der ein wichtiger Punkt für die Konsolidierungsbeiträge des Landes sein muss, einen ersten konkreten Schritt geleistet. Wir haben weiterhin gesagt, wir werden die Förderprogramme einer umfassenden Untersuchung unterziehen. Auch dieser Prozess ist am Laufen. Er wird im nächsten Jahr noch einmal intensiviert, auch vor dem Hintergrund dessen, was der Kollege von den PIRATEN gesagt hat, dass natürlich bei den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen auf der europäischen Ebene zu erwarten ist, dass das auch entsprechende Rückwirkungen auf die Fördertöpfe der EU im Bereich ESF und EFRE hat. Natürlich sind wir hier auch ein Stück weit Gefangene unseres eigenen Erfolges. Denn die Mittel haben Wirkung gezeigt. Wir haben uns nach vorne entwickelt, aber wir werden darum kämpfen, dass wir auch in Zukunft von der EU bedacht werden.

Wir haben uns bei den großen Ausgabenblöcken die Systemsteuerung zum Ziel gesetzt. Wir wollen das massiv verbessern. Die Überprüfung soll im ersten Quartal 2013 die ersten Ergebnisse bringen. Im Jahr 2020 sollen die Personalkosten um netto 120 Millionen Euro verringert werden. Dass diese Quote nicht ausreicht, um die Gesamtsanierungslast zu bringen, ist jedem klar und ist auch uns klar. Denn dann käme man in der Tat auf die Zahl, die Sie genannt haben, nämlich auf über 5.000 Stellen. Wenn man sich den Personalbestand in unserem Land anschaut, dann wäre bei einem Abbau von 5.000 Stellen sicherlich eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung nicht mehr gewährleistet. Deswegen haben wir gesagt, 10 Prozent sind verkraftbar. Und im Übrigen sind 10 Prozent auch im Vergleich mit anderen Bundesländern immer noch nicht das untere Ende der Skala, sondern das, was auch mit Blick auf die Ruhestandsversetzungen verträglich ist.

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

Wir haben auch großes Gewicht darauf gelegt, dass wir bei den Einnahmen entsprechende Initiativen ergreifen, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart, dass wir das nächste halbe Jahr nutzen, um in vier Arbeitsgruppen diese Punkte miteinander zu besprechen. Eine der ersten Arbeitsgruppen wird sich mit dem Thema Einnahmeverbesserungen befassen. Dort geht es um Fragen der Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene. Wir haben hierzu im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es unter Berücksichtigung einer Verschonungsregelung für Personengesellschaften eine Initiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben soll. Im Moment wird gerade durchgerechnet und geprüft, was dort von den Zahlen her und rechtlich möglich ist. Wir haben auch gesagt, dass wir eine Initiative zum Thema Erbschaftssteuer starten wollen. Aber auch da müssen wir auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes warten. Wenn diese Fragen geklärt sind, werden wir sicherlich initiativ werden. Wir haben auch gesagt, dass wir die Initiativen zur Einführung einer Transaktionssteuer entsprechend unterstützen werden. Wir wollen uns aber auch Steuerrechts- und Gebührenänderungen auf Ebene des Landes anschauen und wir wollen uns Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Altlasten anschauen.

Sehr geehrter Kollege Hilberer, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man die Verhandlungen innerhalb der Länder zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgreifen solle. Damit rennen Sie offene Türen ein. Denn wir haben in den kommenden Jahren, bis 2019, eine ganz entscheidende Phase vor uns: Wir müssen über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs reden, wir müssen über die Fortführung der gesamten Wissenschaftsfinanzierung reden. Wir haben im Moment, auch unter Umgehung des Kooperationsverbotes, drei Pakte, die zwischen Bund und Ländern vereinbart sind und noch bis 2017 laufen, danach auslaufen werden. Wir benötigen aus meiner Sicht eine nachhaltige Finanzierung nicht nur der Exzellenz an den Universitäten, sondern auch eines breiten Studienangebotes. Schließlich ist auch noch das Thema „Solidarpakt Ost“ zu besprechen.

Wir sind bereit, über alle diese Fragen zu streiten, über sie zu diskutieren. Aber, sehr geehrter Herr Kollege Hilberer, die zurzeit stattfindenden Diskussionen sind von den Geberländern losgetreten worden, von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Von diesen Ländern werden diese Diskussionen mit einem einzigen Ziel geführt: den jetzt bestehenden Länderfinanzausgleich sofort und stehenden Fußes zu verändern, und zwar zulasten der Nehmerländer.

Man muss dabei auch beachten, dass die Schuldenbremse in der vereinbarten Form auf einer gewissen Geschäftsgrundlage fußt. Zu dieser Geschäftsgrund

lage, und das ergeben auch die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung, gehört die Annahme eines Wirtschaftswachstums, die Annahme einer Zinsentwicklung, und es gehört dazu, dass das zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern an Finanzbeziehungen Vereinbarte Bestand hat. Nun unter der Maßgabe dessen zu diskutieren, was die Geberländer wollen, wäre mit Blick auf die saarländischen Interessen geradezu selbstmörderisch. Wir sagen vielmehr „Pacta sunt servanda“, darauf bestehen wir. Wir werden rechtzeitig Gespräche aufnehmen, um die Dinge in eine vernünftige Richtung zu lenken.

Diese „vernünftige Richtung“ kann, diesbezüglich sind wir uns in diesem Hause wohl alle einig, nicht darin bestehen, dass wir akzeptieren, dass es künftig in Deutschland vielleicht noch fünf Boom-Regionen gibt, die gefördert werden und in die Geld fließt, dass es künftig noch fünf Exzellenzuniversitäten gibt, in die das Geld fließt, und der Rest hat halt Pech gehabt. Wir halten daran fest, dass es das Gebot der Gleichmäßigkeit der Lebensverhältnisse gibt, und in diesem Sinne müssen die Finanzbeziehungen aufgestellt werden. Das ist unsere Aufgabe für die Zukunft. Es darf dabei keine Rolle spielen, ob die Sanierung einer maroden Straße oder eine erforderliche Infrastrukturmaßnahme im Zuge der Breitbandverkabelung im Osten oder im Westen anstehen. Das muss vielmehr daran ausgerichtet werden, wo die Bedarfe gegeben sind. Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, die Dinge in diesem Sinne auf den Weg zu bringen.

(Beifall von den Koalitionsfraktionen.)