Die Ausgaben für Verfahren des Sozialgerichts verringern sich gegenüber 2012 (2.044.000 Euro) für das Jahr 2013 um 27.700 Euro auf 2.016.300 Euro.
Die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten und Richter für 2013 steigen auf 1.388.000 Euro. Das ist ein Aufwuchs gegenüber 2012 um 4.800 Euro.
Die Ausgaben für Verfahren des Landessozialgerichts verringern sich gegenüber 2012 (1.240.800 Euro) für das Jahr 2013 um 112.600 Euro auf 1.128.200 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 06 belaufen sich 2013 auf 5.947.900 Euro, was eine Verringerung gegenüber 2012 um 109.700 Euro bedeutet (2012: 6.057.600 Euro).
Die Gesamteinnahmen für 2013 verringern sich gegenüber 2012 (280.300 Euro) um 40.000 Euro auf 240.300 Euro.
Die Einnahmen durch Gerichtskosten verringern sich gegenüber dem Ansatz 2012 (210.000 Euro) um 40.000 Euro auf 170.000 Euro.
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2013 bleibt im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2012 unverändert bei 22. Der Ansatz 2013 im Bereich Personalkostenanteil für Tarifsteigerung erhöht sich im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2012 (27.000 Euro) um 17.200 Euro auf 44.200 Euro.
Die Ausgaben für Verfahren der Arbeitsgerichte verringern sich gegenüber 2012 (1.663.500 Euro) für das Jahr 2013 um 104.500 Euro auf 1.559.000 Euro.
Die Dienstbezüge der planmäßigen Beamten und Richter verringern sich gegenüber 2012 (1.075.500 Euro) um 104.600 Euro auf 970.900 Euro.
Die Ausgaben der Verfahren des Landesarbeitsgerichts verringern sich gegenüber 2012 (334.000 Euro) für das Jahr 2013 um 25.500 Euro auf 308.500 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 07 belaufen sich 2013 auf 2.910.500 Euro, was eine Verringerung gegenüber 2012 um 112.800 Euro bedeutet (2012: 3.023.300 Euro).
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2013 bleibt mit 41 unverändert im Vergleich zum Planstellenansatz des Vorjahres. Es werden hierfür ebenso wie bereits im Ansatz für 2012 weder Personalausgaben noch Gesamtausgaben ausgewiesen.
Die Gesamteinnahmen erhöhen sich gegenüber 2012 (2.502.000 Euro) im Ansatz 2013 um 89.000 Euro auf 2.591.000 Euro.
Die Anzahl der Planstellen für das Jahr 2013 verringert sich im Vergleich zum Ansatz zum Jahr 2012 um 7 Stellen von 496 auf 489.
Die Anzahl der Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für das Jahr 2013 bleibt im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2012 unverändert bei 28. Für das Jahr 2013 sind an Anwärterbezügen und Nebenleistungen der Beamtinnen/Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für 2013 632.500 Euro veranschlagt, was einen Aufwuchs in Höhe von 106.100 Euro im Vergleich zum Ansatz 2012 (526.400 Euro) darstellt.
Die Personalausgaben erhöhen sich gegenüber 2012 (20.346.200 Euro) um 1.137.000 Euro auf 21.483.200 Euro im Ansatz 2013.
Sächliche Verwaltungsausgaben, Zuweisungen und Zuschüsse sowie Ausgaben für Investitionen erhöhen sich im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2012 (4.929.000 Euro) im Ansatz für 2013 um 1.162.300 Euro auf 6.091.300 Euro.
Die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung der Gefangenen verringern sich gegenüber 2012 (2.856.400 Euro) für das Jahr 2013 um 22.000 Euro auf 2.834.400 Euro.
Die Ausgaben für Arbeitsbetriebskosten verringern sich gegenüber 2012 (395.200 Euro) für das Jahr 2013 um 2.900 Euro auf 392.300 Euro.
Sächliche Verwaltungsausgaben, Zuweisungen und Zuschüsse sowie Ausgaben für Investitionen erhöhen sich im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2012 (13.193.000 Euro) im Ansatz für 2013 um 152.000 Euro auf 13.345.000 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 10 10 belaufen sich auf 13.345.000 Euro im Ansatz 2013, was einen Aufwuchs gegenüber 2012 um 152.000 Euro bedeutet (2012: 13.193.000 Euro).
Die Gesamteinnahmen (Verwaltungseinnahmen und übrige Einnahmen) verringern sich gegenüber 2012 (50.400 Euro) um 6.000 Euro auf 44.400 Euro.
Die Ausgaben für die Bewirtschaftung sowie Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume, die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, die Nutzungsentgelte an den Landesbetrieb „Amt für Bau und Liegenschaften“, die Aufträge im Rahmen des DV-Einsatzes an die ZDV und für die Leistungen des Landesbetriebes für Bau und Liegenschaften haben sich in der Summe gegenüber dem Ansatz für 2012 von 11.297.200 Euro um 4.073.900 Euro auf 7.223.300 Euro verringert.
Einzelplan 20 Kapitel 20 10 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Ministeriums der Ju- stiz):
Die Gesamtausgaben im Kapitel 20 10 belaufen sich für den Ansatz 2013 auf 2.000.000 Euro, was einen Aufwuchs gegenüber 2012 um 1.480.000 Euro bedeutet (2012: 520.000 Euro). Weiterhin sind für das Kapitel 20 10 Verpflichtungsermächtigungen für den Ansatz 2013 in Höhe von 10.800.000 Euro ausgewiesen.
Die Personalausgaben bleiben im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2012 im Ansatz für 2013 unverändert bei 21.000 Euro.
Die sächlichen Verwaltungsausgaben bleiben im Vergleich zum Ansatz für das Jahr 2012 im Ansatz für 2013 unverändert bei 3.500 Euro.
Die Gesamtausgaben im Kapitel 18 01 belaufen sich damit für den Ansatz 2013 unverändert auf 24.500 Euro.
Die Oppositionsparteien haben mehrere Änderungen im Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz - angemahnt (s. Anträge). Im Einzelplan 18 gab es keine Änderungsanträge. Der Beschlussantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt Ihnen schriftlich vor. Um Zustimmung wird gebeten.