Beim Landesbetrieb für Straßenbau wurden auch zehn zusätzliche Straßenwärter eingestellt. Dieser Personalaufwand wird im Wirtschaftsplan des LfS erfolgsneutral unter Personalaufwand, Entgelte und Arbeitgeberanteile für auf Bundesautobahnen eingesetztes Betriebspersonal dargestellt, denn diese Kosten übernimmt der Bund.
Wenn ich gerade beim Thema LfS bin, will ich an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen, die dort den Winterdienst leisten und dafür sorgen, dass wir alle sicher in den Landtag und wieder nach Hause kommen, meinen herzlichen Dank auszusprechen. Dieser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen, die den Winterdienst in den Kommunen leisten.
Die Beispiele eben, die Ingenieure, die Straßenwärter, zeigen, dass wir nicht nur sparen, insbesondere Stellen einsparen, wie man es uns gerne vorwirft, sondern dass wir auch Stellen aufbauen. Zugegebenermaßen kostenneutral für uns als Land, aber ich denke, das ist gerade die Kunst, als Haushaltsnotlageland genau dann den Löffel hinzuhalten, wenn es Brei regnet.
Kolleginnen und Kollegen, die Wichtigkeit des Ausbaus der zweiten Schleusenkammer an der Mosel brauche ich nicht mehr zu erläutern. Allen ist klar, was auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf ihrer Webseite schreibt. Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wasserstraße wird besonders deutlich, wenn man sich vorstellt, dass durch den außerplanmäßigen Ausfall einer Schleuse der Durchgangsverkehr auf der Mosel lahmgelegt ist und eine durchschnittliche Gütermenge von mehr als 15 Millionen Tonnen jährlich oder 42.000 Tonnen täglich von anderen Verkehrsträgern übernommen werden müsste. Ich freue mich daher, dass durch den Einsatz der zusätzlichen 750 Millionen Euro, die das Bundesverkehrsministerium erhalten hat, zumindest 16 Millionen Euro in den Ausbau der Trierer Moselschleuse fließen. Das ist ein Anfang. Aber es fehlen weiterhin die Perspektiven für den Ausbau der übrigen sieben Schleusen entlang der Mosel im ursprünglich anvisierten Zeitplan bis 2025. Würde die Mosel durch Bayern fließen, wären wir sicher schon ein ganzes Stück weiter.
Und würde Herr Ramsauer besser auf seine Fachleute von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hören, statt den Privatisierungsideologen der FDP
Denn für das WSA in Saarbrücken mit seinen 200 Mitarbeitern könnte die Ramsauersche Reform bereits im nächsten Jahr Konsequenzen haben. So soll es künftig als Außenstelle des WSA Trier fungieren und damit seinen Status als Bundesamt einbüßen. Bis 2020 sehen die Pläne gar die Schließung des Amtes vor. Die Umsetzung dieser Pläne würde die letzte eigenständige Bundesbehörde aus dem Saarland verschwinden lassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der heutigen Wirtschaftsdebatte rekapituliert, dann muss man sagen, dass wir parlamentarisch fast über alle Bereiche einer Meinung waren. Zu den Ausführungen des Kollegen Dr. Bierbaum muss ich feststellen, wenn er von Masterplan redet und wenn er versucht, diesen Masterplan zu erklären, dass er Maßnahmen beschreibt, die von der Landesregierung schon in vielfacher Weise vorangetrieben werden, sodass sich das, was er fordert, eigentlich erübrigt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir schon im vorigen Jahr über den Masterplan gesprochen haben und dass wir schon seit zwei, drei Jahren über den sogenannten Saarlandfonds sprechen, indem Sie immer wieder erklären, wie wichtig und notwendig das ist, und wir Ihnen immer wieder sagen, dass das erstens EU-rechtlich für in Not geratene Betriebe eigentlich gar nicht greifen kann und zum anderen dass das, was Sie noch unter diesem Titel formulieren, eigentlich bereits passiert. Sie haben eben die Beispiele Halberg Guss oder SaarGummi genannt. Dort funktioniert das, was im Wirtschaftsministerium in diesen Bereichen gemacht wird.
Ich glaube, dass diese Debatte heute eigentlich ein positives Zeichen ist. Der Wirtschaftsminister hat eben hier ein großes Spektrum mit den einzelnen Maßnahmen dargestellt, die deutlich machen, dass wir uns wirklich auf einem sehr guten Weg befinden. Was mich ein bisschen gestört hat, obwohl ich nicht unbedingt als jemand gelte, der die Kohleförderung in diesem Land immer uneingeschränkt positiv gesehen hat, ist, wie Sie, Herr Kollege Ulrich, die Stel
lung der Kohle und des Bergbaus hier im Land bewertet haben. Ich glaube, dass es eine historische Fehlleistung ist zu sagen, dass in den letzten 20, 25 Jahren falsch gehandelt worden ist. Ich glaube, dass wir von der Infrastruktur her und von der Verkraftbarkeit für die Menschen in diesem Land her gar nicht früher in der Lage gewesen wären, den Bergbau aufzugeben. Sie haben gesagt, die Subventionen hätte man in eine andere Richtung lenken können, so ähnlich wie das in Frankreich der Fall war. Ich möchte Sie einfach einmal auf die Situation in Frankreich aufmerksam machen. Natürlich hat man dort versucht, Infrastruktur zu schaffen. Dort sind auch Gewerbebetriebe entstanden. Aber schauen Sie sich einmal die Arbeitslosigkeit in Lothringen an, schauen Sie sich einmal an, wie die Insolvenzen in Frankreich sind, und schauen Sie sich an, was staatlich geleitetes wirtschaftliches Denken in Frankreich insgesamt ausmacht. Der Kollege Professor Dr. Bierbaum hat eben schon Peugeot und andere Unternehmen genannt. Daran kann man deutlich sehen, dass wirtschaftliches Handeln, wenn es von staatlicher Seite aus zu stark beeinflusst wird, mit Sicherheit in die falsche Richtung geht.
Das Saarland kann man sich ohne den Bergbau nicht vorstellen. Wir sind ein Teil dieser Entwicklung und wir sind auch stolz, dass wir uns auf der Grundlage des Bergbaus dorthin entwickelt haben, wo wir heute sind, und dass es uns in den letzten 10, 15 Jahren gelungen ist, die Entwicklung so voranzutreiben, dass diese Umstrukturierung möglich war.
Die Kollegin Simone Peter hat davon gesprochen, dass sie mit der Freigabe der Pläne für Windenergie einen Schub ausgelöst hat. Damit hat sie durchaus recht. Sie hat mit Sicherheit einen Schub ausgelöst, der uns neue Windräder und Windparks bescheren wird. Aber Sie haben natürlich teilweise in diesem Land auch sehr viel Unfrieden geschaffen. Ich glaube, was der Minister zu diesem Thema gesagt hat, nämlich einen Landesentwicklungsplan Wind über das ganze Land vonseiten des Landes noch einmal zu überdenken, hätte uns eine ruhigere und geordnete Entwicklung gebracht. Deshalb sage ich, Feuereifer im Energiebereich ist eine wichtige Sache, die ich Ihnen in jedem Fall zugestehe. Ich weiß, dass Sie mit Feuereifer dabei sind. Aber manchmal vermisse ich ein bisschen kühlen Sachverstand.
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es zwei Möglichkeiten gibt, den Landesentwicklungsplan zu ändern? Einmal ihn neu aufzustellen, was einen Prozess von mehreren Jahren erfordert - dann hat man auch die Chance, Landschaftsgebiete neu zu beschreiben -, oder ihn kurzfristig zu ändern, um überhaupt die Windkraftentwicklung voranzubringen. Ohne die Änderung wäre es zu einem Stillstand gekommen.
Ich habe eben schon konstatiert, dass Sie mit der Aufstellung beziehungsweise mit dieser Vorgehensweise diese Sache durchaus vorangebracht haben. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Trotzdem glaube ich, dass man über ein anderes Verfahren durchaus auch nachdenken kann.
Lassen Sie mich noch zum Arbeitsmarkt kommen. Ich glaube, dass wir hier im Saarland sehr stolz sein können auf die Entwicklung, die wir in den letzten Jahren erreicht haben. Auch wenn es im Moment nicht mehr unter die 30.000 geht und wir immer noch etwas darüber liegen, haben wir in diesem Bereich eine sehr, sehr gute Entwicklung. Und das, was über das Langzeitarbeitslosenprogramm hier in der Debatte gesagt worden ist, kann ich nur unterstützen. Ich glaube, es ist der richtige Weg. Wenn wir wirklich unter diese Grenze von 30.000 kommen wollen, dann müssen wir versuchen, alle Ressourcen zu aktivieren. Dieses Programm mit 15 Millionen Euro, das wir in den nächsten Jahren umsetzen werden, ist der richtige Weg.
Das Thema Fachkräftemangel hängt ja sehr eng mit dem Arbeitsmarkt zusammen. Als Vizepräsident der Handwerkskammer möchte ich mich beim Ministerium ganz herzlich für die Maßnahmen bedanken, gerade für die überbetriebliche Schulungen, die Förderung der Meisterschulen, die Förderung des Facharbeiterwesens insgesamt und die Programme, die wir auflegen, um den Fachkräftemangel zukünftig in den Griff zu bekommen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir diese Gelder einsetzen. Wir kriegen dadurch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieses Land auch voranbringen werden. Und das, was wir aus der Meisterschule herausbekommen, sind die Menschen, die für die Übernahme von Betrieben sehr, sehr wichtig sind, das sind die Menschen, die für Neugründungen von Unternehmen zur Verfügung stehen sollen und zur Verfügung stehen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns gerade im letzten Jahr in der Wirtschaftsdebatte auch über unsere Messelandschaft unterhalten. In
diesem Jahr ist hier ordentlich Bewegung reingekommen. Ich denke, dass es ein guter Schritt war, eine Kooperation mit der Messegesellschaft in Berlin einzugehen. Ich halte sehr viel von Menschen wie Willy Kausch, der ein Eventfachmann ist, der die WM-Fanmeile in Berlin organisiert hat. Ich glaube, dass wir mit der CCS und mit der Messegesellschaft Perspektiven für die Zukunft bekommen und damit den Messestandort Saarbrücken in Zukunft auch sichern werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wurde deutlich gesagt wo wir uns hinentwickeln. Wir haben Prognosen gehört, wie sich die Wirtschaft wahrscheinlich im nächsten Jahr entwickeln wird. In diesem Jahr rechnen wir mit einem Zuwachs von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist in etwa die Größenordnung wie im Bund. Im nächsten Jahr werden wir, glaube ich, auch nicht schlechter sein als der Bund. Wenn man sich die Weltwirtschaft betrachtet, ist es so, dass es in China zu einer Verbesserung der Situation kommt, Amerika erholt sich. Das heißt also, dass es auf den Märkten aufwärts geht, wo wir hin exportieren.
Man sieht, dass man in Spanien die Bankenkrise einigermaßen im Griff hat. Hält man sich dies und auch die wirtschaftlichen Daten aus Italien und Portugal vor Augen, so erkennt man durchaus Perspektiven, dass es in diesem Land vorangeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, dieser Haushalt zeigt Mut, er zeigt Initiative. Er zeigt ein in die richtige Richtung gehendes Handeln. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt. Ich glaube, wir sind damit auf einem guten Wege.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Jahres 2013 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr macht deutlich, welch hohen Stellenwert die Koalitionsfraktionen der beruflichen Bildung einräumen. Trotz Schuldenbremse und eingeengter finanzieller Spielräume werden für das kommende Haushaltsjahr Akzente bei der beruflichen Bildung gesetzt. Auf der Basis des Konzeptes der Allianz für Fachkräftesicherung entwickelt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr im Dialog mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern einen Masterplan Fachkräftesicherung; wir haben das eben von Minister Maas schon gehört.
Dabei kommt dem Handlungsfeld der beruflichen Bildung eine besondere Bedeutung zu. Es beinhaltet unter anderem die Reduzierung der Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung und der Zahl der Ausbildungsabbrüche, die Optimierung des Übergangs von der Schule in die Ausbildung, die Unterstützung schwächerer Jugendlicher und ihrer Ausbildungsbetriebe, insbesondere aber das Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ sowie die Ansätze zur Erhöhung der Ausbildungsbeteiligung der Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
Mit dem Modul „förderungsbedürftige Jugendliche“ des Landesprogramms „Ausbildung jetzt“ werden Jugendliche mit schulischen und/oder sozialen Defiziten, aber auch die Betriebe bei ihrer Ausbildungsleistung unterstützt. Die Jugendlichen erhalten Hilfe bei der Ausbildungsplatzsuche und werden während der gesamten Ausbildungszeit durch sechs saarländische Bildungsträger individuell und intensiv betreut und bis zur Prüfung im notwendigen Umfang unterstützt. Es stehen ausreichend Landesmittel bereit, um pro Jahr rund 400 Jugendliche in das Programm aufzunehmen.
Das Modellprojekt „Anschluss Direkt“ richtet sich an Jugendliche, die voraussichtlich einen mittleren bis guten Hauptschulabschluss erzielen. Zur Umsetzung wurde eine Koordinierungsstelle eingerichtet, das Projekt wurde an 18 Modellschulen gestartet. Das Projekt zeigt bereits jetzt erste Erfolge, da schon mehr als die Hälfte der teilnehmenden Schüler in eine nicht geförderte Ausbildung übernommen werden wird.
Die Berufsorientierung in überbetrieblichen und vergleichbaren Berufsbildungsstätten wird nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert. Hier beteiligt sich das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes mit 25 Prozent an den vom Bund anerkannten förderungsfähigen Kosten. Zielgruppe der Maßnahme sind Jugendliche, die den Abschluss der Sekundarstufe I als höchsten Schulabschluss anstreben. Die Maßnahme hat einen starken Praxisbezug und stellt auf diese Weise einen optimalen Übergang von der Schule in die Ausbildung dar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer eine Forderung der SPD in diesem Landtag gewesen, jedem Jugendlichen die Möglichkeit zum Absolvieren einer Ausbildung anzubieten. Ich denke, mit den vorgenannten Maßnahmen befinden wir uns bezüglich dieses Ziels auf einem sehr guten Weg.
Hinsichtlich des Tourismus werden für das Haushaltsjahr 2013 Maßnahmen zur Leistungssteigerung und Weiterentwicklung veranschlagt. Besonderes Augenmerk legen die Koalitionsfraktionen hierbei auf die „Tourismusstrategie Saarland 2015“. Die Zuweisungen an die Gemeinden und Maßnahmenträger wurden erhöht. So wird der Ferienpark Bostalsee vom Land mit insgesamt 64 Millionen Euro unterstützt. Am Bostalsee sollen circa 350 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Der Ferienpark wird nach seiner Eröffnung im Sommer 2013 die touristische Topattraktion im Saarland sein und dazu beitragen, das Ziel der Landesregierung, die Übernachtungszahlen bis 2015 auf 2,75 Millionen zu erhöhen, zu erreichen.