Dass es zu diesem Landeshaushalt keine Alternative gibt, dokumentieren die Änderungsanträge die von den beiden Oppositionsfraktionen vorgelegt worden sind. Ich will diese Änderungsanträge zugrunde legen und nicht das, was im Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung beraten worden ist. Aber auch dazu kann ich eine Bemerkung machen. Es geht um das, was der saarländischen Öffentlichkeit heute vorgestellt wird.
Ich beginne bei den Damen und Herren der Sozialdemokratie. Im Ausschuss wurden von Ihnen Zinskostenhilfen für die Kommunen von 30 Millionen jährlich und der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 19,6 Millionen jährlich vorgeschlagen. Im Bildungsbereich war es eine Vielzahl an Maßnahmen, die ich nicht alle vorlesen will, aber wenn man sie alle addiert, ergeben sie ein Gesamtvolumen von 75 Millionen, die an zusätzlichen Ausgaben bewältigt werden sollten. Man kann diese Landesregierung doch nicht kritisieren, sie mache zu viele Schulden, und anschließend Anträge stellen, die dazu führen, dass diese Schulden um 75 weitere Millionen steigen! Wer so argumentiert, macht sich unglaubwürdig.
In dem heute der Öffentlichkeit vorgelegten Antrag findet sich auch an keiner Stelle irgendein Gegenfinanzierungsvorschlag. Im Ausschuss haben Sie Vorschläge gemacht, die aber so seriös waren, dass Sie sich nicht mehr getraut haben, sie hier im Plenum vorzulegen. Sie haben genau gewusst, dass diese Gegenfinanzierungsvorschläge bei näherer Betrachtung das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
Damit komme ich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Lieber Herr Kollege Linsler, auch dort sehen wir, dass es in erheblichem Umfang zusätzliche Ausgaben geben soll, zum Beispiel 16 Millionen für den öffentlichen Beschäftigungssektor,
für den Saarlandfonds 20 Millionen, für die Stärkung der Kommunen 25 Millionen, Lernmittelfreiheit 5 Millionen, für die Ganztagsschulen 1,2 Millionen.
Es soll jede Menge neue Stellen an Grundschulen, Förderschulen, Gesamtschulen, Erweiterten Realschulen und Gymnasien geben, insgesamt über 100. Es ist wirklich interessant, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich nehme es als einen Beitrag zur intellektuellen Besserung. Wir haben doch in den Jahren der SPD-Regierung, unter Führung des damaligen Sozialdemokraten Oskar Lafontaine, in diesem Land erlebt, dass bei steigenden Schülerzahlen Sie, Herr Lafontaine, die Zahl der Lehrerstellen in einem Jahr um 1.000 abgesenkt haben. 1.000 Lehrerstellen wurden unter Ihrer Regierungsverantwortung ersatzlos gestrichen! Das war Ihre Priorität in der Bildung, solange Sie in der Regierung waren. Jetzt in der Opposition verlangen Sie zusätzliche Stellen im Bildungsbereich. Das heißt, in der Opposition sind Sie klüger, deshalb sollten Sie auch dort bleiben.
Genauso geht es weiter, etwa im Bereich der inneren Sicherheit. Es ist wirklich interessant, wenn in diesem Antrag vorgeschlagen wird, dass im Bereich der inneren Sicherheit die Einstellungsquote von Anwärtern in den Polizeidienst mindestens der Zahl der ausscheidenden Beamten entsprechen soll. Das ist eine Forderung, über die man nachdenken kann. Aber solange Sie es entscheiden konnten, solange Sie Verantwortung in diesem Land getragen haben, haben Sie genau das Gegenteil gemacht.
Es gab einzelne Jahre, da haben Sie nicht einen einzigen Anwärter im Polizeibereich eingestellt! Die SPD ist diesen Weg mitgegangen. Deshalb ist das wohlfeil. Ernst zu nehmen ist eine solche Argumentation nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb wundert es mich überhaupt nicht - das will ich mit aller Deutlichkeit sagen -, dass die Fraktion DIE LINKE die Mitarbeit in der Haushaltsstrukturkommission verweigert. Diese Kommission hat die Aufgabe, ergebnisoffen zu prüfen, ob es Potenziale gibt, um Haushaltsstrukturen zu verbessern, auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite. Wenn Sie von vornherein sagen, an der Arbeit dieser Kommission will ich mich nicht beteiligen, dann sagen Sie, Sie wollen keine Verantwortung tragen.
Das ist Flucht aus der Verantwortung, organisierte Verantwortungslosigkeit, um das Oppositionsgeschäft besser betreiben zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme der Auffassung zu, dass eine Sanierung des Landeshaushaltes ausschließlich auf der Ausgabenseite nicht möglich ist. Da dürften alle Fraktionen in diesem Hause der gleichen Meinung sein. Ihre Antwort darauf lautet: Steuererhöhung. Wir müssen die Steuern erhöhen,
das ist die einzige Möglichkeit - ich komme gleich darauf, Kollege Linsler, keine Panik -, einen Sanierungspfad zu gehen. In diesem Zusammenhang ist Ihre schnell laufende eierlegende Wollmilchsau die Vermögenssteuer.
Hier möchte ich sagen - und das müssen wir doch einfach zur Kenntnis nehmen -, als die Vermögenssteuer in diesem Lande noch erhoben wurde, lag das jährliche Aufkommen der Vermögenssteuer irgendwo zwischen 50 und 60 Millionen. Das war in einer Situation, in der die Vermögenssteuer so ausgestaltet war, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, das ist gleichheitswidrig - und weil es gleichheitswidrig ist, ist es verfassungswidrig.
Warum ist es gleichheitswidrig? Es ist deshalb gleichheitswidrig, weil Immobilieneinkommen, weil Wohneigentum über Einheitswerte künstlich in seinem Wert herabgesetzt worden ist gegenüber anderen Vermögensformen.
Deshalb, Herr Kollege Lafontaine, heißt eine verfassungsgemäße Ausgestaltung der Vermögenssteuer zwingend, dass Sie im Bereich des Grundeigentums deutlich höhere Erlöse erzielen müssen.
Wenn Sie dann, wie Sie es sagen, nicht nur das bisherige Einkommen erzielen wollen, sondern dieses Einkommen sogar vervierfachen wollen und gleichzeitig verschärft auf Wohneigentum, Immobilien zugreifen müssen, dann heißt das, Ihre Rechnung, mit der Sie den Reichen an den Geldbeutel wollen, geht nicht auf. Das funktioniert nur, wenn Sie den kleinen Eigenheimbesitzer über die Vermögenssteuer massiv belasten.
Die richtige Antwort heißt nicht: Mehr Steuererhöhungen. Die richtige Antwort heißt: Mehr Steuern, aber mehr Steuern durch wirtschaftliches Wachstum. Meine feste Überzeugung ist, dass wir die Probleme lösen werden, wenn es uns gelingt, vernünftige wirtschaftliche Wachstumsprozesse, nachhaltiges Wachstum zu organisieren. Das ist der einzige, letztlich auch sozialverträgliche Weg zur Lösung der Probleme. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Es gibt deshalb keine Alternative zu einer vernünftigen Wachstumspolitik. Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft, und nur so werden wir die Haushaltsprobleme dieses Landes lösen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich schon bei der Frage des Wachstums bin, möchte ich ganz vorsichtig auf ein paar unbestreitbare Tatsachen hinweisen. Das Saarland war in den letzten Jahren eines der wachstumsstärksten Länder der Bundesrepublik Deutschland und wird es mit dieser Koalition auch in den nächsten Jahren sein.
Wir haben im letzten Jahr einen starken Einbruch erlebt, den stärksten Einbruch aller Bundesländer. Das ist darauf zurückzuführen, dass die saarländische Wirtschaft überdurchschnittlich industriebasiert und überdurchschnittlich exportorientiert ist. Das sind die beiden Bereiche, die am stärksten von der Krise betroffen waren, deshalb war auch das Saarland am stärksten von der Krise betroffen.
Wenn es uns aber in den letzten Jahren mit einer breit angelegten Strategie - trotz der Anpassungen im Bergbau! - gelungen ist, Wachstumsspitzenreiter in der Bundesrepublik Deutschland zu sein, wenn es uns gelungen ist, ausgehend von einer über dem Bundesdurchschnitt liegenden Arbeitslosigkeit auf eine inzwischen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegende Arbeitslosigkeit zu kommen, wenn es uns gelungen ist, im Jahr 2007 mit über 510.000 Beschäftigten einen Erwerbstätigenstand zu erhalten, wie es ihn in der Geschichte des Saarlandes noch nie gab - und keineswegs nur im Bereich der prekären Beschäftigungsverhältnisse -,
dann macht dies deutlich, dass dieses Land einen Weg des dynamischen Strukturwandels gegangen ist. Das ist der richtige Weg, und den gehen wir gemeinsam weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb glaube ich, dass es an der Zeit ist, auch die eine oder andere öffentlich geäußerte Befürchtung zurechtzurücken. Wir haben Anfang des Jahres gehört, dass in diesem Land eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 50.000 zu erwarten ist. Damit es klar ist: Das wäre nichts Neues! Wir haben Mitte der Neunzigerjahre Arbeitslosenquoten von weit über 50.000 gehabt,
unter Ihrer Ägide, sehr geehrter Herr Lafontaine. Wenn wir mittlerweile, mitten in der Krise, nicht mehr bei 50.000 sind, wenn wir noch nicht einmal bei 40.000 sind, sondern in den vergangenen Monaten die Arbeitslosigkeit unter 40.000 gesunken ist -
Wenn wir also unter 40.000 liegen, wenn wir zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Kurzarbeit massiv zurückgeht - nicht überall, und deshalb ist es gut, Herr Kollege Roth, dass die Kurzarbeitsregelungen noch einmal verlängert worden sind -, wenn wir zur Kenntnis nehmen können, dass der Zugang an offenen Stellen weitaus höher ist als vor einem Jahr, dann sage ich: Die Krise ist nicht überwunden. Wir haben noch eine Vielzahl an Problemen zu bewältigen und wir haben uns diesen Problemen zu stellen. Aber insgesamt sind wir auf dem Weg, eine vernünftige Entwicklung im Interesse unseres Landes darzustellen. Die Beschäftigung ist höher und die Arbeitslosigkeit ist niedriger als in früheren Zeiten. Das ist gut und darauf bauen wir auf.