Wir machen viel mehr Vorschläge, sehr geehrter Herr Maas, darüber können wir uns gleich noch unterhalten. - Sie kritisieren auf der anderen Seite die globale Minderausgabe der Regierung in Höhe von 24 Millionen Euro, um im nächsten Atemzug diese globale Minderausgabe um satte 35 Millionen auf 59 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist Politik nach dem Motto „Jedem wohl und keinem wehe“. Diese Art der Haushaltspolitik ist unverantwortlich. Dieser Weg schadet dem Land, den gehen wir nicht mit.
Nahezu spiegelbildlich verhält es sich mit der LINKEN. Hier geizt man ebenfalls mit Sparvorschlägen und schlägt Ausgabensenkungen für insgesamt sechs Titel vor. Ich halte fest: Zu diesem Haushalt gibt es keine Alternative, die Opposition hat schlichtweg keine, sie spart ausschließlich mit ihren Vorschlägen zum Sparen. Indem wir vernünftig haushalten, schützt die Koalition das Land vor Übel. Deshalb fällt es uns auch leicht, Ihre Kritik auszuhalten. Ich finde es sehr bedauerlich, dass DIE LINKE einer Kommission in der Art und Weise, wie es hier ihr Vorsitzender getan hat, eine Absage erteilt. Ich glaube, dass die Aufgabe, den Haushalt zu konsolidieren, uns alle betrifft. Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen. Und am Wahltag muss er vor seine Wähler treten und sich fragen lassen, ob er seine Aufgaben erfüllt hat.
Jawohl, lieber heute als morgen. Am 11. Mai sehen wir uns, Herr Maas. Ich würde mich freuen, wenn da
konstruktive Vorschläge auch von Ihrer Seite kämen. Es ist auch eine Frage, was politisch akzeptiert wird in diesem Haus - an einer Neugestaltung des Haushaltes, an einer Neugestaltung der Ausgaben. Wir werden an einer Aufgabenkritik nicht vorbeikommen. Wir können nicht noch mehr Aufgaben draufsatteln, wie wir das all die Jahre getan haben. Deshalb stehen wir tatsächlich vor einem Problem bei unserem Haushalt. Wir werden uns einer Ausweitung der Einnahmen nicht verschließen, weil wir nicht wollen, dass die Diskussion mit Tabus beginnt.
Wir können diese Diskussion nicht unter dem Aufbau von Tabus führen. Deshalb stehen wir offen all denen gegenüber, die bereit sind mitzuarbeiten. Ich bin der SPD dankbar, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen will. Ich lade aber auch DIE LINKE dazu ein, selbst wenn ihr Fraktionsvorsitzender sehr große Bedenken gegenüber Kommissionen hat. Vielleicht kennt er das aus seinem eigenen Bereich von früher. Ich gehe davon aus, dass die benannten Personen, die auch repräsentativ sind für das Parlament, in der Lage sind, Vorschläge zu erarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal kurz mit der Rede des Kollegen Lafontaine beschäftigen, weil er eben als Letzter der Opposition gesprochen und wieder einmal versucht hat, die Öffentlichkeit im Saarland und auch darüber hinaus etwas an der Nase herumzuführen, wie das seit langer Zeit seine Art ist.
Die Rede, die ich heute von Ihnen, Herr Lafontaine, vernommen habe, war für mich vor allem geprägt von einer Art Resignation, von Ideenlosigkeit. Es war insgesamt ein Ablenkungsmanöver. Sie haben uns hier etwas erzählt über Probleme in Griechenland, über die Vermögenssteuer, über dieses und jenes, alles Dinge, mit denen der saarländische Landeshaushalt und die saarländische Landespolitik überhaupt nicht befasst sind, wo wir keinerlei Entscheidungsbefugnisse haben. Herr Lafontaine, Sie haben keinen einzigen konstruktiven Ansatz in Ihrer Rede gebracht.
Sie haben wie üblich eine kleine Märchenstunde hier abgehalten, haben davon erzählt, wie viele Ministerien es jetzt unter dieser ach so schlimmen, korrupten Jamaika-Koalition gibt. Sie haben aber völlig vergessen zu erwähnen, dass die acht Ministerien, die wir heute haben, von Ihrer Seite und auch vonseiten der Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen ganz genau so gewollt waren und genau so gekommen wären. Das heißt, unter einer Regierungsbeteiligung von LINKEN und SPD hätte es in diesem Lande genauso viele Häuptlinge gegeben wie heute unter der Regierung von Peter Müller. Das verschweigen Sie geflissentlich.
Und Sie verschweigen, Herr Lafontaine, dass es zu Ihrer Regierungszeit in diesem Lande nicht acht, sondern sogar neun Ministerien gegeben hat. Es gab auch sehr viele Häuptlinge und auch sehr viele Kommissionen in diesem Lande. Und - diese Frage muss man auch mal stellen -: Wer war denn der König aller Kommissionen, Ministerien, Häuptlinge und Postenschacherei in diesem Lande? Das waren doch Sie in Ihrer Regierungszeit, Herr Lafontaine, und die war ja gar nicht mal so kurz in diesem Lande.
Herr Lafontaine, was ich in Ihrer Rede leider vermisst habe - das hätte mich und viele Menschen in diesem Lande durchaus interessiert -, sind Ihre konstruktiven Vorschläge zur Sanierung und Umstrukturierung der Wirtschaft in diesem Lande. Nun kennen wir alle das Bundesparteiprogramm der LINKEN, das ja von Ihnen selbst, Herr Lafontaine, maßgeblich beeinflusst und mit formuliert wurde. Da heißt es zum Beispiel, dass Großbetriebe deutschlandweit, also auch im Saarland, verstaatlicht werden sollen. Ich glaube, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Ford, bei der Dillinger Hütte, bei ZF Getriebe, bei Bosch und bei vielen anderen Großunternehmen im Saarland hätten gerne von Ihnen gerade dazu einen Satz gehört, wer denn dann nachher in einem verstaatlichten Ford-Betrieb die Führung übernimmt - der Parteibonze der LINKEN oder wer? Diese Frage hätten Sie gerne beantworten können. Aber auch dazu - wie immer, wenn es konkret wird kein Wort.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Haben Sie mal mit den Betriebsräten gesprochen?)
Ich habe das an dieser Stelle schon des Öfteren gesagt, man muss jedes Mal wieder aufs Neue darauf eingehen. Herr Lafontaine, wenn Sie sich nach wie vor am Rednerpult als Beschützer der Bergleute verkaufen, wie war denn das in den Sondierungsgesprächen mit uns? Sie hatten keinerlei Problem damit, dem Ende des Bergbaus auf unsere Forderung hin sofort zuzustimmen. Sie haben angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung die Bergleute sofort an uns verkauft. Auch damit hatten Sie gar kein Problem.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Hört, hört! bei der CDU. - Abg. Lafontaine (DIE LIN- KE) : Sie sind ein notorischer Lügner!)
Der letzte Punkt, den Sie hier angesprochen haben das ist ja im Moment Ihr großer Spaß in der Öffentlichkeit -, ist die sogenannte Käuflichkeit der Jamaika-Koalition, insbesondere der GRÜNEN. Auch hier, lieber Herr Lafontaine, begehen Sie immer wieder eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, und zwar auf mehreren Ebenen. Sie haben eben den Eindruck zu erwecken versucht, als wäre nur durch den Untersuchungsausschuss öffentlich geworden, dass es eine Parteispende durch den Victor’s-Konzern an uns gegeben hat. Herr Lafontaine, Sie wissen ganz genau, dass das barer Unsinn ist, weil diese Spende in diesem Jahr in unserem Rechenschaftsbericht für die gesamte Öffentlichkeit nachlesbar dringestanden hätte und drinstehen wird, weil diese Spende komplett legal und komplett legitim war.
Vor allen Dingen haben Sie erneut den Eindruck zu erwecken versucht, dass wir etwas vertuschen wollten. Herr Lafontaine, wissen Sie, was wir gemacht hätten, wenn wir hätten vertuschen wollen? Dann hätten wir mit dem Victor’s-Konzern gesprochen und hätten diese Spende einfach über mehrere Jahre verteilt. Dann hätte die in keinem Rechenschaftsbericht dringestanden. Wenn wir das gewollt hätten, dann hätten wir das ohne Weiteres gemacht. Das haben wir aber nicht getan, weil wir als Partei gar kein Problem damit haben, eine solche Spende öffentlich zu machen, weil sie komplett legal ist.
Herr Lafontaine, worüber wir von Ihnen aber kein einziges Wort weder in diesem Hause noch in der Öffentlichkeit gehört haben, ist die Antwort auf die Frage, wo die 500.000 Euro der LINKEN im Saarland herkommen, mit denen Sie Wahlkampf gemacht haben. Dazu wird bis zum heutigen Tage beharrlich geschwiegen.
Sind das alte Stasi-Gelder? Kommen die aus Liechtenstein? Haben Sie irgendwo private Spender? Dass es nicht von den Mitgliedsbeiträgen kommen kann, haben wir alle in der letzten Woche durch die saarländische Presse eindrucksvoll erfahren. Auch hier, Herr Lafontaine, haben Sie sich erneut kräftig ausgeschwiegen. Aber man muss immer wieder die Frage stellen: Warum denn das ganze Geschrei des Herrn Lafontaine? Warum macht er denn das? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort. Herr Lafontaine, hier haben Sie erneut versucht, von Ihrem persönlichen Versagen abzulenken,
dass es in diesem Land keine rot-rot-grüne Koalition gegeben hat. Das ist der ganze Kern der Diskussion. Es ist ein blankes Ablenkungsmanöver, nicht mehr und nicht weniger.
Es ist schön, dass gerade die LINKE jetzt so lacht. Ich will damit zu dem Thema kommen, über das Oskar Lafontaine eigentlich überhaupt nicht gesprochen hat. Ich habe jedenfalls kaum etwas dazu gehört.
Es geht heute um die endgültige Verabschiedung des saarländischen Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Die Opposition stellt den Haushaltsentwurf insgesamt als ein Desaster dar, zu viele Schulden, keine Perspektive erkennbar. Die Jamaika-Koalition ist in den Augen des Herrn Maas, der noch nicht gesprochen hat, aber es vielleicht noch macht, und des Herrn Lafontaine bereits heute, zu Beginn der Wahlperiode schon am Ende ihres Lateins.
Ich muss zugestehen, wäre ich in der Opposition, dann würde ich wahrscheinlich ähnlich argumentieren.
Es ist schön, einmal Applaus von der Opposition zu bekommen. - Warten Sie ab, Sie müssen noch den zweiten Satz hören. Nicht so voreilig. Wenn ich heute noch Opposition wäre so wie Sie, dann würde ich trotzdem etwas genauer hinschauen, um meine Argumentation der Realität anzupassen. Natürlich ist klar, dass das Saarland vollkommen überschuldet
ist. Das wissen wir alle. Aber man muss die Frage stellen, warum das Saarland vollkommen überschuldet ist. In welchen Zeiträumen wurden diese Schulden verursacht?
War das die vergangene CDU-Landesregierung? War das diese Jamaika-Koalition? Ich glaube das nicht. Ich glaube, die Masse der Schulden sind in den Achtzigerjahren durch die politischen Entscheidungen entstanden, die damals in diesem Lande getroffen wurden. Die will ich jetzt gar nicht bewerten, aber an dem Faktum kommen wir nicht vorbei. Wer ist wohl der einzige Politiker, der bereits damals in Verantwortung war und der heute wieder in diesem Hause sitzt? Auch das ist der liebe Herr Lafontaine!