Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute beim Einzelplan 09 über ein Ministerium, das einen völlig neuen Zuschnitt erhalten hat. Es hat deshalb einen völlig neuen Zuschnitt erhalten, weil vor dem Hintergrund der Klimadiskussion die Anforderungen an Umweltministerien heute anders gesehen werden müssen und weil Politik auf diese Anforderungen auch durch einen ministeriellen Zuschnitt entsprechend eingehen muss. Das Ministerium für Umwelt ist deutlich aufgewertet worden durch den Energiebereich und durch den Verkehrsbereich. Das ist eine konsequente Schwerpunktsetzung, um das Thema Klimaschutz entsprechend politisch in den Fokus zu nehmen.
Diese drei Bereiche müssen zusammenarbeiten und müssen aber auch zusammenwirken, um zu effizienten Ergebnissen zu kommen. Effiziente Ergebnisse heißt zunächst einmal ein Umlenken in der Energiepolitik hier im Saarland. Gerade bei der Energiepolitik gibt es durch die Jamaika-Koalition eine komplett neue Ausrichtung in diesem Lande. Wir gehen weg von der bisherigen Philosophie der Kohlegroßkraftwerke. Wir gehen hin zur Philosophie der dezentralen Energieversorgung, wir fokussieren in starkem Maße - das haben Ihre Vorredner, der Kollege Heinrich, der Kollege Jochem von der FDP ebenfalls, bereits deutlich gemacht - auf die erneuerbaren Energien. Wir wollen den erneuerbaren Energien hier im Lande einen deutlichen Vorschub leisten.
Aber wir schließen nicht aus, weiterhin Kraftwerke zu bauen. Wir haben es aber gedeckelt bei einer Grenze von 500 Megawatt elektrische Leistung. Leider Gottes ist gerade dieser Teil bei der Opposition, insbesondere beim sozialdemokratischen Teil der Opposition, so deutlich nicht erkennbar. Die SPD hat in ihrem Globalantrag diese Thematik überhaupt nicht beschrieben, was mich wundert. Bei der LINKEN ist zwar im Globalantrag die Rede von erneuerbaren Energien, aber ein wirkliches Bekenntnis zu dieser Energieform ist auch in ihrem Globalantrag so nicht zu vernehmen.
Der Eindruck drängt sich bei mir auf - auch vor dem Hintergrund der Debatte, Herr Schnitzler, die wir gestern und heute hier geführt haben -, dass Sie immer noch an Ihrer Steinkohlephilosophie hängen.
Sie kommen von diesem Thema nicht los. Ich sage Ihnen heute von dieser Stelle aus, das ist nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion ein ökologischer Fehler, es ist auch ein ökonomischer Fehler. Wir als Jamaika-Koalition haben uns da auf eine moderne, auf eine zukunftsorientierte Energiepolitik verständigt. Die wollen wir auch in diesem Lande umsetzen.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Linsler (DIE LINKE) : Die Unterstützung braucht er auch. - Abg. Schnitzler (DIE LINKE): 5.000 Arbeitsplätze.)
Diese Art der Energiepolitik bedeutet nicht nur, dass wir auf der ökologischen Seite einen großen Schritt nach vorne machen, sie bedeutet auch, dass wir ökonomisch, nämlich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, einen großen Schritt nach vorne machen. Gerade dieses Argument ist in den letzten zehn Jahren in Deutschland durch das ErneuerbareEnergien-Gesetz eindrucksvoll untermauert worden. Man muss sich immer wieder darüber im Klaren sein, in der Bundesrepublik Deutschland sind in den letzten zehn Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien zwischen 200.000 und 300.000 neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden, Arbeitsplätze, die teilweise auch hier im Saarland entstanden sind.
Man darf nicht vergessen, auch die Dillinger Hütte produziert heute Stahlsorten, um Windkraftanlagen zu bauen. Auch diese Art Arbeitsplätze zählt dazu. Alles das darf man nicht aus dem Auge verlieren. Vor diesem Hintergrund ist es auch notwendig, dass wir im Saarland die Windkraft ausbauen, auch wenn es vor Ort immer wieder erhebliche Widerstände gibt nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass“. Alle hätten gerne eine andere Energiepolitik. Das bedeutet aber auch, dass ich dann einmal vor Ort eine Windkraftanlage akzeptieren muss, die ich auch sehe, dass ich einmal ein Solarkraftwerk akzeptieren muss, das in meiner Gemeinde angesiedelt ist.
Die Gegenfrage, die in diesem Zusammenhang zu beantworten ist, ist die, wie unsere Region in 20, 30 oder 40 Jahren aussieht, wenn es nicht gelingt, wenn es global, aber auch im Saarland nicht gelingt, erneuerbare Energien wirklich nach vorne zu bringen. Auch unsere Landschaften im Saarland werden sich dramatisch verändern. Dann ist meiner Meinung nach das eine oder andere Windrad oder die eine oder andere Windkraftanlage im Saarland mehr auch optisch ohne Weiteres hinzunehmen. Die anderen Folgen werden optisch wie ökologisch weitaus dramatischer sein. Das muss man sich einfach klarmachen. Deshalb lohnt es sich, in diesem Lande um jede Windkraftanlage, um jedes Solarkraftwerk vor Ort zu kämpfen.
Der Vorrang für die erneuerbaren Energien wird im Einzelplan 09 deutlich abgebildet. Es werden zum Beispiel für Energie und Umweltschutz 4,1 Millionen Euro plus veranschlagt und es werden noch einmal im Sondervermögen „Zukunftsinitiative II“ 5,5 Millionen Euro veranschlagt plus 7 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigung, also zusätzlich 12,5 Millionen Euro für diesen so wichtigen Bereich. Dabei muss man noch erwähnen, woher diese Gelder kommen.
Die kommen zum Teil aus den RAG-Mitteln. Davon wird ja das Sondervermögen mit gebildet. Das bedeutet aber auch, dass es gelingt, mit Hilfe dieser Mittel diese Unterstützung, diese Finanzierung über fünf Jahre zu verstetigen. Auch das ist eine wichtige Botschaft in diesem Zusammenhang vor dem Hintergrund der auch in Zukunft sehr engen Haushalte, mit denen wir im Saarland umgehen müssen.
Herr Schnitzler, Sie können mir ja gerne einmal eine SMS schreiben. Das verstehe ich dann vielleicht besser.
Diese Vorgehensweise ist ein echter Beitrag zum Strukturwandel in diesem Lande, der aber den alteingesessenen Energiestandort Saarland durchaus erhält, weiterentwickelt, ihn ausbaut und ihm eine echte Zukunft gibt. Dafür steht diese Jamaika-Koalition.
Zum Klimaschutz und Klimawandel gehört natürlich auch untrennbar der gesamte Verkehrsbereich, das Thema Verkehrspolitik. Deshalb haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dass es hier eine deutliche Schwerpunktverlagerung geben wird - ich habe das gestern bereits in meiner Rede zum Globalhaushalt angesprochen - in den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Sind in den vergangenen Jahren 60 Prozent der GFVG-Gelder in den Straßenbau geflossen, so fließen nun nur noch 40 Prozent in diesen Bereich und 60 Prozent gehen in den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir reden hier von einer Gesamtsumme von rund 50 Millionen Euro.
Trotzdem - um auch das zu erwähnen, weil es nicht ganz unwichtig ist für viele Menschen in diesem Lande - kümmert sich diese Koalition auch nach wie vor um unsere Straßen im Saarland. Deshalb war es auch wichtig, dass wir eine finanzielle Lösung gefun
Ich will einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, Simone Peter wird später wahrscheinlich ebenfalls darauf eingehen. Ein weiterer wichtiger Punkt in unserem Zukunftskonzept ist die Frage der Elektromobilität, ein Thema, das mittlerweile bundesweit in immer stärkerem Maße in den Fokus rückt. Aber wir müssen auch versuchen, das im Lande vor Ort umzusetzen. Das bedeutet, wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass Elektromobile auf die Straße kommen, sondern wir müssen auch als Land dafür Sorge tragen, dass die entsprechende Infrastruktur nach vorne gebracht wird, dass man diese Fahrzeuge auch betanken kann, dass sie repariert werden können. Hier kann die öffentliche Hand - sowohl das Land wie auch die Kommunen - mit gutem Beispiel voran gehen. Auch hier versuchen wir, einen entsprechenden Rahmen zu schaffen.
Elektromobilität bedeutet nicht, dass wir zumindest zum heutigen Zeitpunkt beim heutigen Stand der Technik unsere Fahrzeuge, die wir fahren, einfach mal so mit Elektromotoren versehen können. Das Problem sind die Batterien, die noch zu groß und zu schwer sind. Das geht eben nicht. Elektromobilität bedeutet im Jahr 2010 vor allen Dingen, dass wir mit kleinen Fahrzeugen, die vor allem im städtischen Betrieb eingesetzt werden, durchaus eine adäquate, eine gute Alternative haben zu unseren Diesel- oder Benzinfahrzeugen. Dort liegt die kurzfristige Zukunft und darauf müssen wir setzen.
Natürlich kommt der Strom aus der Steckdose. Bei der Elektromobilität - um diesen Einwand ernsthaft aufzugreifen - geht es aber natürlich auch darum, dass der Strom für diese Elektromobile eben nicht aus dem Atomkraftwerk kommt, eben nicht aus dem Kohlekraftwerk kommt, sondern aus der Solaranlage und aus der Windkraftanlage.
Genau das gehört ebenfalls zu einem vernünftigen Konzept für Elektromobilität, wie es hier von der saarländischen Landesregierung jetzt nach vorne getrieben werden soll.
Es gibt aber noch andere Bereiche, die ich in der Kürze der Zeit noch ansprechen will, insbesondere das Thema Tierschutz und Artenschutz. Wir haben ja in den letzten Wochen erlebt, dass zum wiederholten Male Tiere Menschen weggenommen werden mussten, die tierquälerisch mit den ihnen anvertrauten Tieren umgegangen sind. Es gab das Problem, dass, wenn die zuständigen Ministerien - es sind ja mehrere zuständig - eine solche Maßnahme durchführen, dann keine Möglichkeit bestand, die Tiere
unterzubringen. Vor diesem Hintergrund haben wir als Koalitionspartner 100.000 Euro zusätzlich eingebracht in diesen Haushalt, um Möglichkeiten zu schaffen, solche Tiere adäquat unterzubringen. In Zukunft wird man also auch mit dieser Problematik etwas besser umgehen können als in der Vergangenheit. Wir haben auch noch mal 25.000 Euro zusätzlich eingestellt für Artenschutzprogramme, auch das ein Punkt, der nicht unerwähnt bleiben soll. - Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Neuling in diesem Parlament habe ich der Debatte zum Haushalt 2010 einige interessante Informationen entnommen. Da hat der Kollege Ulrich uns in den höchsten Tönen vorgeschwärmt, der vorliegende Haushalt entspreche den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Ich weiß nicht, werter Herr Ulrich, wo Sie Haushaltsrecht gelernt haben, ich durfte es von sehr guten Praktikern in diesem Lande lernen. Und schon habe ich ein Problem, Ihren Ausführungen zu folgen.
Im Koalitionsvertrag - Sie haben es gerade eben gesagt - steht, Sie wollten die GVFG-Mittel künftig im Verhältnis 60 zu 40 zugunsten des ÖPNV verteilen. Gestern und gerade eben haben Sie uns erklärt, das sei auch so geschehen. Jetzt habe ich mal nachgeschaut. Im Kapitel 09 04 Titel 331 01 heißt es: Auf das Saarland entfallen jährlich Kompensationszahlungen in Höhe von 17,167 Millionen Euro. Diese sollen laut Haushaltsplan folgendermaßen fließen: In Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs 7,3 Millionen, in Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus 3,66 Millionen, in Maßnahmen an Landstraßen zweiter Ordnung 3.2 Millionen, macht summa summarum 14,167 Millionen Euro. Wo die restlichen 3 Millionen dieser 17,167 Millionen Euro bleiben, die vom Bund fließen, darüber schweigt sich dieser Haushalt leider aus. Diese Position entspricht also weder dem Grundsatz der Haushaltswahrheit noch dem der Haushaltsklarheit und schon überhaupt nicht dem Grundsatz der Vollständigkeit. Hier wurde offensichtlich vielmehr der Grundsatz der drei großen Ts angewandt, nämlich Tarnen, Tricksen und Täuschen.
Ja, ich bin pingelig. - Schauen wir uns die Mittelverteilung unter dem Aspekt an, dass die Zahl bewusst
kleingerechnet wurde, damit man zum richtigen Ergebnis beim Verhältnis Schiene zu Straße gelangt wir erinnern uns: 60 zu 40. 7,3 Millionen von 14,167 Millionen Euro sind aber auch nur 51,5 und keine 60 Prozent. Wenn man die vollen 17,167 Millionen Euro ins Verhältnis setzt, dann fließen in den ÖPNV gerade mal noch 42 Prozent. So viel zum Thema Anspruch und Wirklichkeit.
Sie, Herr Ulrich, haben uns auch gestern und gerade eben noch mal wissen lassen, dass erstmals Mittel für die Förderung der Elektromobilität im Haushalt stehen. Tatsächlich gibt es in Kapitel 09 03 Energie- und Klimaschutz - einen Mittelansatz von sage und schreibe 60.000 Euro, zu verwenden „für die Moderation eines Netzwerkes zum Thema (Elek- tro-)Mobilität“. Abgesehen davon, dass Elektromobilität nur dann wirklich ökologisch sinnvoll ist, wenn sie mit Energie aus regenerativen Quellen gespeist wird, wird man mit 60.000 Euro nicht sehr weit kommen. Aber Moderation eines Netzwerks heißt ja hier wohl nur: Ich suche mir jemanden, der Ahnung von dem Thema hat. Und wenn sich bei der Mobilität das „Elektro“ auch noch in Klammern befindet, dann relativiert sich die Summe nochmals.
Nichtsdestotrotz ist der Ansatz löblich, aber wir könnten hier sehr viel weiter sein, wenn Ihr Vorgänger, werte Frau Peter, im letzten Jahr, als es galt, sich als Modellregion für Elektromobilität zu bewerben, sich einmal gerippelt hätte.
Vor einem Jahr hat Bundesverkehrsminister Tiefensee 115 Millionen Euro zur Förderung der Elektromobilität bereitgestellt. Diese Millionen fließen in acht Modellregionen, davon befinden sich sechs in Ballungszentren und zwei im ländlichen Raum. Dem Saarland hätte es wahrlich gut zu Gesicht gestanden, sich hier zu bewerben. Wenn man schon ein Haushaltsnotlagenland ist, dann sollte man zumindest den Löffel hinhalten, wenn es Brei regnet.
Der nächste Punkt. Zur Erhöhung von Servicequalität und Sicherheitsempfinden für die Fahrgäste ist es unser Ziel, deutlich mehr Zugbegleiter einzusetzen, insbesondere zu den Zeiten, in denen ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis besteht. So lesen wir es im Koalitionsvertrag. Im Haushalt finden wir allerdings keinen Ansatz dazu. Sie, Frau Ministerin, haben lobenswerterweise angekündigt, in den Ausschreibungen ab 2015 eine höhere Anzahl von Zugbegleitern zu berücksichtigen. Im Ausschuss wurde auf unsere Nachfrage hin erklärt, man wolle für die Zeit bis 2015 im Spitzengespräch mit der Bahn klar machen, dass ein höherer Einsatz von Zugbegleitern in ihrem eigenen Interesse sei, da sich dann die
Vandalismusschäden reduzierten. Ich kann mir trotz der sicherlich charmanten Verhandlungsführung der Frau Ministerin nicht vorstellen, dass Herr Grube dem Saarland die Zugbegleiter zum Nulltarif überlassen wird. Deswegen rege ich heute schon an, im demnächst fälligen Nachtragshaushalt entsprechende Mittel einzuplanen. Morgen sollen die Zahlen zur Steuerschätzung bekannt gegeben werden, wodurch das Zahlenwerk, das wir heute beschließen werden, schon wieder Makulatur sein wird.
Herr Abgeordneter Meiser hat gestern gesagt: Die Jamaika-Koalition hat den Mut, in Zeiten leerer Kassen Prioritäten zu setzen. Setzen Sie diese Prioritäten aber bitte richtig!