Die Stabsstelle befindet sich noch im Aufbau. Der Etat des entsprechenden Kapitels ist mit rund 250.000 Euro und vier Mitarbeitern ausgestattet. Wir haben auch Mittel eingestellt, um externes Knowhow punktuell und ergänzend hinzuziehen zu können. Der Hauptanteil der Mittel fließt in die Projektförderung in Höhe von 150.000 Euro. Es sollen die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, aber auch die Verwaltungen und die Unternehmen unseres Landes für das Problem sensibilisiert und fit für den demografischen Wandel gemacht werden. Es ist eine Investition der Regierungskoalition in die Zukunft unseres Landes. Es ist eine Investition, die unser Land attraktiver und zukunftsfähiger macht für alle Generationen, eben auch für unsere zukünftigen Generationen. Deswegen sage ich zu diesem Einzelplan 07: Ich mag dich! Ich mag unseren Gesundheitsminister! Ich empfehle die Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Vielen Dank.
(Der Redner hält einen Aufkleber mit der Auf- schrift „Ich mag dich“ hoch. - Heiterkeit und Bei- fall bei den Regierungsfraktionen. - Sprechen bei den Oppositionsfraktionen.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der unterschiedliche Ansatz der Debattenbeiträge von SPD und LINKEN ist erstaunlich. Ich bin in diesem Amt angetreten, meine Damen und Herren, um zu gestalten, nicht um zu verwalten! Dafür brauche ich gut ausgebildete Mitarbeiter. Die Mitarbeiter, die ich in dem Haus Gesundheit und jetzt auch Verbraucherschutz vorgefunden habe, sind in der Tat gut qualifiziert, um zu gestalten. Dafür brauchen wir keine Masse, sondern Klasse. Das ist der Ausgangspunkt unserer Arbeit gewesen.
Ich habe gestern mit Befremden die ehrverletzenden Äußerungen von Herrn Maas zu meiner Person, zu meinen Mitarbeitern und zu meinem Haus gehört, meine Damen und Herren. Ich habe mir daraufhin seinen überschaubaren Lebenslauf angeschaut.
Herr Maas, offensichtlich reduziert sich Ihr knappes Jahr als Minister auf die Durchsicht von Post. Das ist nicht nur erstaunlich, sondern das ist bedenklich, vor allem im Hinblick auf mögliche andere Aufgaben, die angestrebt worden waren.
Meine Damen, meine Herren, ich persönlich gedenke in den nächsten Jahren als Minister inhaltliche Arbeit zu leisten. Damit komme ich zum wesentlichen Teil meiner Ausführungen. Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung und dem damit verbundenen Neuzuschnitt der Ressorts war und ist es mir ein besonderes Anliegen, auch in diesem Einzelplan Kontinuität zu haben. Die Vorstellungen und Schwerpunkte werden sich weiß Gott nicht in allen Punkten mit dem meiner Vorgänger decken, das darf sich aber nicht zum Nachteil für bewährte Einrichtungen und Projekte auswirken; darauf wurde hingewiesen.
Deshalb steht der Haushaltsentwurf meines Hauses für das Jahr 2010 in Kontinuität zu den Ansätzen und Titeln, die in der letzten Legislaturperiode, vor allem im Haushalt des damaligen Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, ausgebracht waren. Es wurde bereits auf die Größenordnung eingegangen, 37 Millionen von den 44 Millionen entfallen auf die Krankenhausfinanzierung. Ich komme später auf das Thema Krankenhausplanung kurz zurück. Kontinuität bedeutet, dass wir Institutionen wie das Drogenhilfezentrum, die Aids-Hilfe, die LAGS oder die Verbraucherzentrale weiterhin unterstützen. Wir brauchen dafür keine Manpower aus unserem Haus, wir brauchen aber Mitarbeiter, die
diese Arbeit vom Ministerium aus ordentlich organisieren. Wir werden auch die erfolgreichen Projekte des saarländischen Krebsregisters weiterführen und gegebenenfalls ausbauen. Wir untersuchen derzeit die Möglichkeiten für ein Demenzregister.
Natürlich werden neue Schwerpunkte gesetzt. Herr Hans hat das saarländische MRSA-Netzwerk schon erwähnt und damit den Kampf gegen antibiotikaresistente Erreger. Meine Damen und Herren, MRSA wird immer mehr zu einem beherrschenden, weil ernsthaften Problem beim Infektionsschutz, insbesondere in Krankenhäusern. Wir hatten bereits im Gesundheitsausschuss die Situation beleuchtet. Ich bin den Kooperationspartnern des Netzwerkes ausdrücklich dankbar, dass sie sich dieser schwierigen Aufgabe mit großem Engagement stellen. Mit der Verabschiedung des Haushaltes werden dem Netzwerk die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt, um den Infektionsschutz in Kranken- und Pflegeeinrichtungen des Saarlandes nachhaltig zu verbessern.
Meine Damen und Herren, mit der Bildung des neuen Ministeriums ist es erstmals gelungen, alle Aktivitäten der Landesregierung im Bereich des sozialen, technischen und wirtschaftlichen Verbraucherschutzes zu bündeln. Das bedeutet bezogen auf den Haushalt, dass wir im Kapitel 07 02 erstmals die bisher in zwei Ministerien ausgewiesene Förderung der Verbraucherzentrale des Saarlandes zusammengeführt haben. Um diese immer wichtiger werdende Aufgabe sachgerecht fördern zu können, haben wir in meinem Hause erstmals eine eigene Abteilung „Arbeits- und Verbraucherschutz“ aufgebaut und den Verbraucherschutz konsequent in den Namen des Ministeriums aufgenommen. Wir meinen es ernst mit der Aufwertung des Verbraucherschutzes im Saarland. Ein Verbraucherschutz, meine Damen und Herren, der nicht bevormundet, sondern den mündigen Bürger stärkt.
So werden wir die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen der Lebensmittelüberwachung und dem Laborbereich stärken. Angesichts der angespannten Haushaltslage kann das nicht nur aus eigener Kraft erfolgen, wir werden deshalb gezielt die Kooperation mit Laboreinrichtungen in anderen Bundesländern ausbauen. Wir planen eine verstärkte Zusammenarbeit der nachgeordneten Behörden in diesem Bereich, speziell zwischen dem heutigen Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz und dem Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSGV). Es sind gut 200 Mitarbeiter, die fachlich meinem Haus unmittelbar zugeordnet sind.
Neben der Verantwortung für den Verbraucherschutz - das wurde auch schon kurz erwähnt - ist auch der Arbeitsschutz bei uns angesiedelt, eine Änderung, die ich für sehr sinnvoll halte und auch forciert habe. Statt der bisherigen Reibungsverluste,
die der Verteilung auf verschiedene Häuser geschuldet waren, lassen sich hier nun Synergieeffekte nutzen. Auch vor dem Hintergrund meiner früheren Tätigkeit in der freien Wirtschaft will ich hier noch einmal sehr deutlich machen, wie wichtig der Gesundheitsschutz in allen Arbeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten ist. Er ist ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg saarländischer Unternehmen, denn es ist allemal humaner, aber auch kostengünstiger, die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen als sich auf die Finanzierung der Folgekosten für Arbeitsunfähigkeit zu beschränken.
Hier gilt es, noch weiter zu informieren und anhand von konkreten Fragestellungen weiterzuhelfen. Deshalb werden wir eine Informationsoffensive für kleine und mittlere Unternehmen starten. Meine Damen, meine Herren, diese Unternehmen benötigen die Unterstützung, damit sie auch die individuellen Anforderungen im Betrieb mit der individuellen Leistungsfähigkeit älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einklang bringen können. Konkret planen wir hier die Einführung eines Zertifizierungsverfahrens. Betriebe, die sich für eine Teilnahme entscheiden, werden bei der Implementierung eines auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Arbeitsschutzkonzeptes aktiv durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung und der zuständigen Unfallversicherungsträger unterstützt werden. Sie erhalten im Rahmen dieses Programmes sanktionsfreie Hinweise auf bestehende Mängel und Vorschläge zu deren Beseitigung.
Ziel ist es, durch die Optimierung der Sicherheitsstandards und integrierte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung gemeinsam eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Hierfür müssen und werden wir Geld in die Hand nehmen. Als erster Beleg dafür der Hinweis, dass wir speziell für diesen Teilbereich die Mittel verdoppelt haben. Die Ausführungen wurden eben gemacht. Da wird im nächsten Jahr nachgelegt werden müssen.
Meine Damen, meine Herren, wie bereits ausgeführt, stellen die Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung den größten Einzelposten des Haushaltes in meinem Ministerium. Als Erstes dazu der Hinweis, dass auf Beschluss der letzten Landesregierung die Zuschüsse für Investitionen im Krankenhausbereich, die in Titelgruppe 71 abgebildet sind, ab 2010 nicht mehr projektbezogen gewährt werden, sondern in einem jährlichen Pauschalbetrag, der in einem mit der Krankenhausgesellschaft vereinbarten Schlüssel den Trägern der Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird. Nicht verändert werden die Zuschüsse für die Finanzierung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Hier erfolgt bereits seit mehreren Jahren die Förderung nach Pauschalen.
Meine Damen, meine Herren, die anstehende Krankenhausplanung macht in diesem Jahr einen deutlichen Arbeitsschwerpunkt aus. Wir haben uns zu beschäftigen mit den Festlegungen über die Standorte der Krankenhäuser und deren Fachabteilungen mit Planbetten und teilstationären Plätzen in strenger Beachtung der wirtschaftlichen Verantwortung der Krankenhausträger, der Sicherstellung der klinischen Notfallversorgung und der Vorhaltung von Ausbildungsplätzen für die Gesundheitsfachberufe. Es gibt eine Reihe von variablen Größen, die zu beachten sind.
Aber lassen Sie mich die anstehenden Aufgaben an zwei Beispielen deutlich machen. Da geht es einmal um das Thema Zentralisierung für bestimmte planbare Leistungen. Im Saarland finden derzeit in 19 Kliniken an 20 Standorten Operationen der Knieund Hüftgelenke statt. In 2008 3.021 OPs für Hüftgelenke und 1.826 für Kniegelenke. Der höchste Anteil eines Krankenhauses an den Gesamtfällen bei Hüftgelenken betrug 18,8 Prozent und bei Kniegelenken 17,7 Prozent. Ansonsten gibt es eine extreme Streuung. Hier brauchen wir eine deutlich stärkere Konzentration auf wenige Häuser bei diesen Leistungen im Interesse einer qualifizierten Versorgung der Bevölkerung, wobei diese OPs nur exemplarisch aufgeführt sind.
Ein weiteres Beispiel sind akutgeriatrische Betten. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist eine Analyse des Entwicklungsbedarfes in der akutgeriatrischen Versorgung im Krankenhaus geplant. Es bestehen derzeit drei Akutgeriatrien im Saarland. Darüber hinaus hat das Saarland insgesamt bei der Anzahl von Rehabilitationsbetten in diesem Bereich bundesweit eine Spitzenposition. Die Auslastung der akutstationären geriatrischen Betten ging zudem von 89 Prozent in 2007 auf 85 Prozent in 2008 zurück. Gleichzeitig lag in 2007 die Auslastung der Betten in den saarländischen Rehabilitationseinrichtungen lediglich bei knapp 75 Prozent.
Meine Damen, meine Herren, bei vergleichbarem Behandlungsspektrum - das wird unsere Aufgabe sein - könnte ein Großteil der akutstationär behandelten Patientinnen und Patienten auch in dem viel kostengünstigeren Reha-Bereich versorgt werden. Genau das wird eine Zielrichtung unserer Arbeit sein. Das Gutachten - Sie haben es mitbekommen liegt voraussichtlich im August vor. Es geht um verschiedene Entwicklungsbedarfe und Ähnliches; Dinge, die Sie in der Presse schon gelesen haben. Bei den vielen Einzelheiten, die wir zu planen haben, darf der Blick auf das Ganze bei der Krankenhausplanung aber nicht verloren gehen. In der Krankenhausplanung wurde in der Vergangenheit viel zu oft über das Thema Bettenkürzungen gesprochen.
Natürlich ist hier auch noch Handlungsbedarf. Ich gebe Ihnen nur zwei Zahlen mit. Anzahl der Betten pro 10.000 Einwohner im Saarland in 2008: 64,5. In Deutschland insgesamt: 61. Zusätzlich liegt das Saarland mit einer durchschnittlichen Bettenauslastung von 85 Prozent bundesweit auf einem Spitzenplatz. Aber das Hauptaugenmerk bei der Krankenhausplanung sollte in enger Abstimmung mit den einzelnen Trägern in Folgendem liegen. Wir müssen die Gesamtstruktur betrachten, sie hinterfragen und im Sinne einer Verbesserung verändern. Bei der bestehenden Anzahl von Krankenhäusern und Betten im Saarland wird es notwendig sein, Netzwerke zu bilden und die Zusammenarbeit einzelner Krankenhäuser und Krankenhausträger zu forcieren. Es müssen deutlich mehr Synergien als bisher zwischen einzelnen Standorten erzielt werden. Im Rahmen solcher Strukturänderungen dürfen auch Verbundlösungen nicht einfach ausgeschlossen werden, auch wenn Veränderungen manchmal als unbequem empfunden werden.
Der demografische Wandel wird uns aber nicht nur bei der Krankenhausplanung beschäftigen, wir beschäftigen uns in der Stabsstelle demografischer Wandel - es wurden Ausführungen gemacht - mit folgenden Punkten. Die Stabsstelle wird mit Verabschiedung dieses Haushaltes ihre Arbeit in vollem Umfange aufnehmen können. Wir werden in dieser Stabsstelle versuchen, einen Beitrag zu leisten, das Potenzial der Gesundheitswirtschaft als der Zukunftsbranche mit wachsenden Märkten für neue Produkte und Dienstleistungen zu erschließen und zu nutzen. Bereits heute sind rund 60.000 Beschäftigte im Saarland im Dienstleistungsbereich Gesundheit tätig. Bundesweit sind es über 4 Millionen. All diese Ansätze wollen wir mit den Partnern im Lande angehen. Unter dem Motto „Projekte für Generationen“ werden wir das auch tun. Hierzu gibt es bereits konkrete Vorhaben.
Ich fasse sie noch einmal kurz zusammen. Wir planen Werkstattgespräche „Demografie“, in denen wir die Öffentlichkeit in verschiedenen politischen Gremien sowie die Verantwortlichen in Verwaltung und Unternehmen für die Herausforderungen des demografischen Wandels sensibilisieren wollen. Wir wollen ein Förderprogramm auflegen, um Institutionen im Bereich der Gesundheit und des Verbraucherschutzes zu unterstützen, wenn sie sich bei der Anpassung an die Herausforderung des soziodemografischen Wandels um so genannte best practice-Lösungen bemühen. Als dritten Baustein verweise ich auf den angesprochenen Wettbewerb „Blickpunkt demografischer Wandel“. Ziel des Wettbewerbs ist es, Ideen und Konzepte zu generieren, die in Konkurrenz zueinander um die besten Lösungsansätze ringen.
Meine Damen und Herren, meine Mitarbeiter und ich haben uns in unserem Haus einiges vorgenommen. Mit Ihrer Zustimmung zum Haushalt und dem Engagement unserer Mitarbeiter werden wir die beschriebenen Aufgaben realisieren. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst über Einzelplan 17 Kapitel 17 07. Wer für die Annahme des Einzelplanes 17 Kapitel 17 07 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 17 Kapitel 17 07 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 20 07 des Einzelplans 20. Wer für die Annahme des Kapitels 20 07 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 07 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 07 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 07 01 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass das Kapitel 07 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 07 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 07 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Einzelplan 07 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen, abgelehnt die Oppositionsfraktionen.
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis um 13.15 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zur Übersicht 8: Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23. Ich erteile das Wort zur Be
richterstattung über die in der Übersicht 8 aufgeführten Einzelpläne Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte über den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft in Verbindung mit den Kapiteln 17 08, 20 08, 20 11, 20 21 und 20 23.
Der Einzelplan 08 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Förderung der Wirtschaft, Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, EU-Programme und EU-Gemeinschaftsinitiativen, Berghoheitsverwaltung, die Hochschule für Technik und Wirtschaft, die Universität des Saarlandes und das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung. Im Rahmen der Neuordnung der Geschäftsbereiche nach der Regierungsbildung wurden der Bereich Landwirtschaft und das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung dem Einzelplan 08 zugeordnet. Sie waren zuvor im Einzelplan 09. Die Bereiche Förderung des Verkehrs, Energie und Landesbetrieb für Straßenbau wechselten zum Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr und finden sich damit in Einzelplan 09.
Der Regierungsentwurf sieht im Einzelplan 08 Einnahmen in Höhe von 45,7 Millionen Euro vor. Es ist ein Anstieg um 6,6 Millionen Euro. Die Ausgaben betragen insgesamt 362,3 Millionen Euro. Dies ist ein Anstieg um 27,1 Millionen Euro. Der größte Anteil entfällt dabei auf das Kapitel EU-Programme in Zusammenhang mit Maßnahmen der Strukturförderung. Das Personalsoll des Einzelplans 08 vermindert sich von 1.609 auf 1.604 Personen.
Die Einnahmen bei den Allgemeinen Bewilligungen betragen 12,7 Millionen Euro. Das sind 2,3 Millionen Euro mehr. Die Ausgaben belaufen sich auf 47,8 Millionen Euro; das sind 2,6 Millionen Euro mehr. Das Kapitel Förderung der Wirtschaft weist Einnahmen von 3,3 Millionen Euro aus. Die Ausgaben in diesem Bereich betragen 46,5 Millionen Euro und sind nahezu unverändert gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 27 Millionen Euro. Der größte Titel mit Ausgaben von 9,6 Millionen Euro betrifft die Förderung des Tourismus. Die Gesamteinnahmen im Kapitel Förderung der Landwirtschaft und Ent
wicklung ländlicher Raume betragen praktisch unverändert knapp 5 Millionen Euro. Die Ausgaben hingegen steigen um mehr als 2 Millionen Euro auf 11,8 Millionen Euro. Außerdem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro zu erwähnen.
Bei den EU-Programmen und EU-Gemeinschaftsinitiativen betragen die Einnahmen unverändert 24 Millionen Euro, während die Ausgaben um 14 Millionen Euro auf 40,1 Millionen Euro ansteigen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von knapp 30 Millionen Euro. Die Berghoheitsverwaltung hat nur geringe Einnahmen und Ausgaben. Die Ausgaben für die HTW belaufen sich auf 23 Millionen Euro. Das ist etwas mehr als im Vorjahr, nämlich rund 850.000 Euro. Die Ausgaben der Universität steigen um rund 200.000 Euro auf 171,3 Millionen Euro an. Sowohl die HTW als auch die Universität verfügen über einen Wirtschaftsplan und eine damit verbundene Ziel- und Leistungsvereinbarung. Für das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung fallen Ausgaben von 5,4 Millionen Euro an.
Die in Kapitel 17 08 ausgewiesenen Zentralen Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft verzeichnen Ausgaben von insgesamt 2,6 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 73.000 Euro.
Die staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums betragen unverändert 16.600 Euro. Die Hochbaumaßnahmen im Bereich der HTW betragen ebenfalls unverändert 299.000 Euro, die Baumaßnahmen im Bereich der Universität 3,5 Millionen Euro und die entsprechenden Maßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums 12,8 Millionen Euro. Das sind 1,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Außerdem sind Verpflichtungsermächtigungen von 12 Millionen Euro zu erwähnen.