Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass im Rahmen der Anhörung auf die Frage, ob ein Gerät zum technischen Nichtraucherschutz im Saarland oder in der näheren Umgebung existiere, uns geantwortet wurde, dass dies nicht der Fall sei? Ich glaube, das nächste Gerät steht in Berlin zu Versuchszwecken im Deutschen Bundestag. Die Kosten für ein solches Gerät liegen weit im vierstelligen Bereich, sodass es sicherlich keine Lösung für die kleine Gastronomie sein dürfte.
Der Mann hat gesagt, es gebe mittlerweile gute Erfahrungen in Berlin und München. Er wurde gefragt, ob es in der Umgebung etwas gebe. Er hat gesagt, er wisse es nicht, er werde es weiter eruieren. Er hat gesagt, es koste eine Leasingrate von monatlich 200 Euro, wenn man das installieren würde, was in Berlin üblich sei. Ich sage nur, man muss doch über den technischen Nichtraucherschutz nachdenken. Wenn Sie die vielen Gastwirte fragen würden, die würden lieber 200 Euro monatlich in eine Leasingrate investieren, bevor sie ganz dicht machen. Das muss man diskutieren. Ich wollte nur sagen, es gibt Möglichkeiten, etwas für den Nichtraucherschutz zu machen, die milder sind als dieses Gesetz. Nichts anderes habe ich hier gesagt! - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil ich angesprochen worden bin, will ich Ihnen ganz kurz etwas zum Thema grundsätzliche Politikentwürfe sagen. Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie man seinen Politikentwurf machen kann. Die eine ist, dass man Dinge in ein Wahlprogramm schreibt, dass man dafür kämpft, dass man dann in Koalitionsverhandlungen geht - wenn man dazu die Möglichkeit hat -, sich an der einen oder anderen Stelle durchsetzt und an anderer Stelle unterliegt. Wenn Menschen sich bei einem melden und sagen, ihr habt uns vor der Wahl etwas versprochen, muss man dann die Ehrlichkeit besitzen zu sagen: Das ist unsere Meinung, das ist unser Parteiprogramm, aber in einer Koalition mussten wir diesen Kompromiss machen. Wenn man übrigens sowohl als Wirtschaftsminister als auch als FDP-Vorsitzender angesprochen und angeschrieben wird, dann antwortet man sowohl als Wirtschaftsminister als auch als FDP-Vorsitzender.
Die andere Möglichkeit, einen Politikentwurf zu machen, ist, dass man seine Meinung danach ändert, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist, und dann so tut, als ob man das, was man heute sagt, schon immer gesagt hätte - obwohl es genau
das Gegenteil von dem ist, was man vor einem oder vor zwei Jahren gesagt hat! Das ist nicht unser Politikentwurf! Wir sind diejenigen, die sagen: Ja, es tut uns weh, wenn wir Kompromisse machen müssen! Ja, es ist nicht schön, wenn wir diese Kompromisse machen müssen! Aber wir haben wenigstens den Mut, dazu zu stehen, zu sagen, es sind Kompromisse, die wir machen mussten, es sind Kompromisse, die im Zuge von Koalitionsverhandlungen gemacht worden sind. Aber wir haben nicht die Verlogenheit, uns heute hinzustellen und zu sagen: Wir waren schon immer für dieses Nichtraucherschutzgesetz. Es ist ein Kompromiss, der ist der Sache als solcher geschuldet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen Ihre heuchlerische Art und Weise nach dem Motto: Heute interessiert mich mein Geschwätz von gestern nicht mehr! - ab. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Kollegen Hartmann zur Seite springen,
auch wenn wir in der Sache eine unterschiedliche Position haben. Das haben aber auch die Christdemokraten. Frau Hoffmann-Bethscheider, was Sie hier machen, ist wirklich genau das Gegenteil. Sie hätten als Sozialdemokraten, ebenso wie die LINKE, diesem Gesetzentwurf heute genauso zugestimmt, das hatten Sie uns zugesagt.
Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder haben Sie damals versucht, uns zu belügen und über den Tisch zu ziehen, oder Sie belügen jetzt die Öffentlichkeit!
Sie können mir eine Zwischenfrage stellen, eine Zwischenbemerkung lässt unsere Geschäftsordnung nicht zu.
(Abg. Commerçon (SPD) : Ich glaube, es wird gerade dahinten geklärt. Ich kann gerne diese Zwischenbemerkung in eine Frage kleiden.)
(Abg. Commerçon (SPD) : Aber ich bin mir eigentlich relativ sicher, dass die Geschäftsordnung mir auch eine Zwischenbemerkung erlaubt.)
Ich stelle Ihnen die Zwischenfrage, ob Sie bereit sind, hier im Hause zuzugeben, dass im Rahmen der Sondierungsgespräche zwar vereinbart wurde, ein Gesetz zum umfassenden Nichtraucherschutz auf den Weg zu bringen, gleichzeitig aber sowohl die SPD als auch die LINKE klar gesagt haben: Das werden wir aber nur dann tun, wenn umfassender Vertrauens- und Investitionsschutz für die Wirte vorhanden ist.
Im Übrigen glaube ich, dass die andere Frage der Geschäftsordnung mittlerweile auch geklärt ist, sodass das in diesem Hause einmal eindeutig beantwortet werden kann.
Richtig. Herr Commerçon, die Frage kann ich Ihnen gerne beantworten. Ihr Fraktionsvorsitzender Heiko Maas hat in den Sondierungsgesprächen in der Tat die Frage aufgeworfen: Wie halten wir es denn mit den Gastronomen - nur darum ging es; das weiß ich noch sehr genau, da habe ich sehr gut aufgepasst -, die in abgetrennte Nebenräume investiert haben?
Nein. Er hat nur eine Zwischenbemerkung gemacht. Deswegen stelle ich die Frage, ob Sie bereit und in der Lage sind, die Zwischenbemerkung des Kollegen Commerçon zu kommentieren?
(Unruhe. - Sprechen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Das muss nicht sein! - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (LIN- KE): Das wird auf die Redezeit angerechnet! Abg. Commerçon (SPD): Er hätte ja eine Frage stellen können. - Weitere Zurufe.)
Ich weiß das, ich warte nur darauf, dass jemand zuhört. Dann rede ich gerne weiter. Ich warte darauf, dass die Präsidentin für Ruhe sorgt. Vielleicht macht die das ja irgendwann einmal.
Herr Commerçon, Ihr Fraktionsvorsitzender Heiko Maas hat in den Sondierungsgesprächen genau diese Frage aufgeworfen: Wie halten wir es denn mit den Gastronomen, die in abgetrennte Nebenräume investiert haben? Da gab es zuerst eine große Unsicherheit, weil keiner wusste, wie die rechtliche Situation ist. Wir wissen ja heute, dass es da unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt.
Ich habe gerade gesehen, was Sie gemacht haben. Es gab da unterschiedliche Rechtsmeinungen, ob man das überhaupt berücksichtigen muss oder ob man es nicht muss. Wir haben gesagt - das haben wir mit den Christdemokraten und mit den Freidemokraten so formuliert -, diese Frage muss rechtlich geprüft werden. Wenn es das Ergebnis der rechtlichen Prüfung ist, dass man eine gewisse Übergangszeit einräumen muss oder dass man entschädigen muss, dann ist auch für uns als GRÜNE klar, man muss das tun.