6. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Armut im Saarland wirksam bekämpfen - Charta für ein soziales Saarland ausarbeiten (Drucksa- che 14/58)................................................. 198
12.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mit sozial gerechter Politik der Armut im Saarland entgegenwirken (Drucksache 14/69 - neu)........................................................... 198
7. Aussprache zum Thema Sozialstudie, beantragt von der DIE LINKE-Landtagsfraktion..................................................... 198
Abg. W i l l g e r - L a m b e r t (B 90/GRÜ- NE) zur Begründung des Antrages Drucksache 14/56................................... 198
Abg. H o f f m a n n - B e t h s c h e i d e r (SPD) zur Begründung des Antrages Drucksache 14/58................................... 199
Abg. W i l l g e r - L a m b e r t (B 90/GRÜ- NE).......................................................... 209
8. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Klare Konzeption zur Schulstrukturreform notwendig - gleiche Bildungschancen sichern (Drucksache 14/59 - neu)............. 215
13.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gerechte Bildungschancen für alle - Schulstruktur nachhaltig reformieren (Drucksache 14/61)........................................................ 215
14.Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zeit für eine bessere Bildung an saarländischen Schulen Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen (Drucksache 14/70).......................... 215
Abg. W i l l g e r - L a m b e r t (B 90/GRÜ- NE).......................................................... 223
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachtverkehrsnetz für das Saarland (Drucksache 14/55)........................................................ 231
10.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 1) (Drucksache 14/49)........................................................ 236
Ich habe für die heutige Sitzung wegen Krankheit zu entschuldigen: Den Vizepräsidenten des Landtages, Herrn Abgeordneten Karl-Josef Jochem, den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten, Herrn Abgeordneten Heiko Maas, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Herrn Abgeordneten Oskar Lafontaine, und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Herrn Rolf Linsler, sowie den Herrn Abgeordneten Günter Becker. Ich glaube, ich spreche in aller Namen, wenn ich diesen Kollegen beste Genesungswünsche ausspreche.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 6. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die uns allen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung, dem Entwurf eines Saarländischen Tariftreuegesetzes der Landtagsfraktionen von SPD und LINKEN (Drucksache 14/ 54) haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 14/68 den Antrag: „Kein Alleingang beim Tariftreuegesetz - ÖPNV und SPNV im Verbund mit den benachbarten Bundesländern regeln“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/68 als Punkt 11 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 4 der Tagesordnung beraten wird.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 7 die Armutsbekämpfung im Saarland betreffend (Drucksachen 14/56 und 14/58) wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Zwischenzeitlich hat die Fraktion DIE LINKE zu Punkt 7 mit der Drucksache 14/69 - neu den Antrag: „Mit sozial gerechter Politik der Armut im Saarland entgegenwirken“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag Drucksache 14/69 - neu - als Punkt 12 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit den Punkten 5 bis 7 beraten wird.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung. DIE LINKE-Landtagsfraktion hat ihren Antrag zur Schulstrukturreform zwischenzeitlich als Drucksache 14/59 - neu - eingereicht. Zu dem Thema haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD-Landtagsfraktion ebenfalls Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/61 den Antrag: „Gerechte Bildungschancen für alle - Schulstruktur nachhaltig reformieren“, und die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 14/70 den Antrag: „Zeit für eine bessere Bildung an saarländischen Schulen - Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen“.