6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Drucksache 14/30)...................... 143
Abg. Prof. Dr. B i e r b a u m (LINKE) zur Begründung............................................. 143
Abg. W i l l g e r - L a m b e r t (B 90/GRÜ- NE).......................................................... 152
9. Beschlussfassung über den vom Minister der Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Veräußerung einer unbebauten Teilfläche aus dem landeseigenen Grundstück Flur 10, Nr. Zu 2325/ 17; Gemarkung Erbach-Reiskirchen (Drucksache 14/24).................................. 159
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 5. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 2, 3 sowie 8, den beiden Gesetzentwürfen von Koalition und Opposition sowie dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion, alle die Reform der Hochschulen betreffend, Drucksachen 14/32, 14/36 und 14/38, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen.
Zu dem Thema: „Bologna-Prozess“, Punkt 8 der Tagesordnung, haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksache 14/40 den Antrag betreffend: „Verbesserung der neuen Bachelor- und Master-Abschlüsse - Reformierung des Bologna-Prozesses“ und die Fraktion DIE LINKE mit der Drucksache 14/41 den Antrag betreffend: „Kurswechsel in der Hochschulpolitik für mehr Bildungsgerechtigkeit - für eine grundlegende Reform der Bachelor- und MasterStudiengänge“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass die Anträge als Punkte 10 und 11 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass diese Anträge Drucksachen 14/40 und 14/41 als Punkte 10 und 11 in die Tagesordnung aufge
Zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung. Die Antragsteller haben darum gebeten - und interfraktionell ist dem zugestimmt worden -, dass wir den Tagesordnungspunkt 7, den Antrag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, vor Punkt 6, dem Antrag zur Vermögenssteuer, beraten. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 14/33)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/33 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann kann ich feststellen, dass diese Antragsdrucksache 14/33 einstimmig, mit der Zustimmung aller Abgeordneten, angenommen ist.
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Beendigung der Erhebung allgemeiner Studiengebühren an saarländischen Hochschulen (Drucksache 14/32)
Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren und zur Verbesserung von Studium und Lehre an den Hochschulen des Saarlandes (Drucksache 14/36)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Hochschulreform optimieren - Studium und Lehre verbessern - Chancengleichheit in der Bildung schaffen (Drucksache 14/38)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend:
Verbesserung der neuen Bachelor- und Master-Abschlüsse - Reformierung des BolognaProzesses (Drucksache 14/40)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Kurswechsel in der Hochschulpolitik für mehr Bildungsgerechtigkeit - für eine grundlegende Reform der Bachelor- und Master-Studiengänge (Drucksache 14/41)
Zur Begründung des Gesetzentwurfs sowie des Antrags der Fraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksachen 14/32 und 14/40, erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Mir wird jetzt etwas signalisiert. Uns, der Verwaltung, wurde vorher etwas anderes signalisiert. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Sehr verehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir führen heute erneut eine Debatte in einer sehr schwierigen Diskussion, in einer sehr kontroversen Diskussion, nämlich um die Sinnhaftigkeit von Studiengebühren. Ich gebe zu, die Einführung von Studiengebühren kann man so oder so sehen. Für beide Seiten gibt es gute Argumente. Ich will die Argumente der Befürworter an dieser Stelle nicht gering schätzen. Ziel der Einführung von Studiengebühren - das will ich offen hier sagen - war die Verbesserung der Lehre an der Universität des Saarlandes. Problem aber insbesondere für uns - da haben wir als GRÜNE seit langen Jahren eine sehr klare Position und Haltung eingenommen - bei der Einführung von Studiengebühren war und ist immer gewesen, dass der wirtschaftliche Hintergrund bei Studierenden ein sehr unterschiedlicher ist und sein kann.
Vor diesem Hintergrund sehen wir es als GRÜNE so, dass Studiengebühren eine abschreckende Wirkung auf einen Teil der Studierenden entfalten können und nach dem, was wir in den letzten Jahren so wahrgenommen haben, auch entfalten.
Deshalb ist für uns die Frage von Studiengebühren in einem ganz starken Maße eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es gibt unterschiedliche Ansätze in der Koalition. Das will ich nicht verhehlen. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag jetzt auf eine Formulierung geeinigt, die klar zum Ausdruck bringt, dass wir die Studiengebühren im Saarland abschaffen werden.
setzentwurf - werden im Wintersemester 2009/2010 zum letzten Mal im Saarland erhoben. Es wird noch bis in den März dauern, bis das Gesetzesverfahren insgesamt umgesetzt werden kann, bis auch dann im Landeshaushalt die Kompensationszahlung für den Wegfall der Studiengebühren mit Blick auf die Universität geregelt werden kann. Hier geht es um eine Zahl von rund 10 Millionen Euro. Im Detail wird die noch ermittelt. Darüber wird noch diskutiert.
Aber eine Sache ist für die Koalition im Saarland klar: Wir werden den Ausfall, der an der Universität durch den Wegfall der Studiengebühren entsteht, kompensieren, weil in diesem Zusammenhang ein Ziel nicht aus dem Auge verloren werden darf: Das ist die Verbesserung der Lehre an der Universität. Auch das muss man einräumen, auch das muss man zugestehen: Die Gelder, die durch die Studiengebühren für die Universität hereingekommen sind, haben zu einer Verbesserung der Lehre an der Universität geführt. Das wollen wir auf jeden Fall erhalten. Das bedeutet aber, der Landeshaushalt muss an dieser Stelle und wird an dieser Stelle in die Bresche springen. Die Gelder für die Universität werden über den saarländischen Landeshaushalt kompensiert werden.
Im Januar 2010 wird deshalb an der Universität des Saarlandes keine Studentin und kein Student mehr Studiengebühren zahlen müssen. Vor diesem Hintergrund bringen wir bereits heute als Koalitionsfraktionen den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ein. Ich bitte um die Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. - Vielen Dank.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD und DIE LINKE Drucksache 14/36 sowie des Antrags der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/38 erteile ich Herrn Abgeordneten Ulrich Commerçon das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen, Wochen und Monaten sind die Studierenden auf den Straßen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in vielen anderen Ländern dieser Welt zu finden. Sie besetzen die Hörsäle, sie beschweren sich darüber, dass der Zugang zur Bildung teilweise immer weiter erschwert wird. Sie bekommen dafür viel Zustimmung. Viel Schulterklopfen ist angesagt. Allerdings stellen wir auf der anderen Seite auch fest, es wird da sehr oft von manchen Politikern auf die Tränendrüse gedrückt. Die Realität an den Hochschulen wird dabei sehr oft ausgeblendet. Ein kleines bisschen davon, wie man Realitäten ausblendet, haben wir eben in