Protocol of the Session on December 17, 2009

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/24 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Dagegen?

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Enthaltung.)

Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung der drei Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist der Antrag einstimmig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die letzte Sitzung des Landtages im Jahre 2009. Gestatten Sie mir deshalb noch ein paar Sätze zum Schluss.

Am Ende der parlamentarischen Arbeit dieses Jahres danke ich Ihnen allen für Ihr Engagement, für Ihre Arbeit im Dienste unseres Landes und für Ihren Einsatz für die vielen Anliegen, die von den Bürgerinnen und Bürgern an Sie herangetragen werden. In diesen Dank einbeziehen möchte ich in diesem Jahr natürlich ganz besonders auch die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen.

Für uns alle war das Jahr 2009 ein besonderes Jahr, geprägt durch Wahlen, intensive politische Auseinandersetzung und vielfältige politische Herausforderungen. Dabei lebt der politische Wettstreit von der Zuspitzung, nicht nur hier im Parlament, sondern vor allem in Wahlkampfzeiten - auch draußen, vor Ort bei den Menschen. Zum Jahreswechsel sollten wir uns aber noch einmal vergegenwärtigen, dass die parlamentarische Auseinandersetzung hier im Hause traditionell geprägt war von Fairness und einem guten Miteinander über die Fraktionsgrenzen hinweg. Mit Blick auf das nächste Jahr hoffe ich, dass wir in diesem Sinne auch weiter um die besten Lösungen zum Wohle unseres Landes ringen werden.

Ich hoffe dies vor allem auch, weil wir zu Beginn des neuen Jahrzehnts vor großen Zukunftsaufgaben stehen, die es zu bewältigen gilt.

Die Stichworte sind bekannt: Demografische Entwicklung, Staatsverschuldung, aber auch globaler Klimawandel. Jeder ist an seiner Stelle gefordert, jeder kann seinen Beitrag leisten, auch wir als Landesparlament.

Danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, der Landtagsverwaltung und der Landesbehörden für die Unterstützung unserer Arbeit hier im Landtag.

Als hauptamtliche Volksvertreter sollten wir zum Abschluss des Jahres auch denen danken, die durch ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz vieles für die Gesellschaft leisten. Ich denke hier zunächst an die in diesem Jahr neu gewählten Ratsmitglieder auf Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, die in

(Präsident Ley)

ihrer Freizeit Verantwortung für ihre Kommunen und deren Einwohner übernehmen.

Herzlichen Dank möchte ich darüber hinaus auch denjenigen sagen, die sich beispielhaft in den Vereinen, Verbänden und Kirchen ehrenamtlich betätigen, die durch ihr Engagement Entscheidendes für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und gesundes Jahr 2010. In gleicher Weise gilt dieser

Wunsch allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Ausdrücklich einbeziehen möchte ich in diesen Wunsch alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. In diesem Sinne danke ich Ihnen auch für die Teilnahme heute und die engagierte Auseinandersetzung und schließe die Sitzung.

(Präsident Ley)