PRÄSIDIUM: Präsident L e y (CDU) Erste Vizepräsidentin R i e s (SPD) Zweiter Vizepräsident J o c h e m (FDP) Erste Schriftführerin S c h r a m m (DIE LINKE) Zweite Schriftführerin W i l l g e r (B 90/GRÜNE) Dritte Schriftführerin H e i b (CDU)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen und (geschäftsführend) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei und (geschäftsführend) Minister für Umwelt, Energie und Verkehr S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa und (geschäftsführend) Minister für Bildung T o sc a n i (CDU) Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport und (geschäftsführend) Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz B a c h m a n n
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 2374
1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorschlag für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 15. Bundesversammlung (Drucksache 14/707)...................................................... 2374
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 32. Sitzung für heute, 09.30 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Vorschlag für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 15. Bundesversammlung (Drucksache 14/707)
Nach § 4 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten wählt der Landtag die auf das Saarland entfallenden Mitglieder der Bundesversammlung.
Der Bundestagspräsident hat mit Schreiben vom 20. Februar mitgeteilt, dass er für Sonntag, den 18. März 2012 die Bundesversammlung einberufen werde.
Die Bundesregierung hat mit der Bekanntmachung vom 22. Februar 2012 über die Zahl der von den Volksvertretungen der Länder zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung die Zahl der vom saarländischen Landtag zu wählenden Mitglieder zur 15. Bundesversammlung auf acht Mitglieder festgelegt.
Nach der vom Bundestag übermittelten Aufschlüsselung entfallen auf die CDU-Landtagsfraktion vier Mitglieder, auf die SPD-Landtagsfraktion zwei Mitglieder und auf die LINKE-Landtagsfraktion ebenfalls zwei Mitglieder. Je Vorschlagsliste ist mindestens ein Ersatzdelegierter zu wählen.
Die Namen der vorgeschlagenen Mitglieder und Ersatzmitglieder entnehmen Sie bitte unserer vorliegenden Drucksache 14/707.
Ich eröffne die Aussprache zu dem Vorschlag. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß der vorliegenden Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder einstimmig gemäß dem Vorschlag gewählt sind bei Enthaltung der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Ich darf noch darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion gemäß § 52 der Geschäftsordnung zur Begründung ihrer Stimmenthaltung eine Erklärung abgegeben haben und die Aufnahme in den Sitzungsbericht beantragt haben (siehe Anlage). Dem wird natürlich stattgegeben.
Entsprechend der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2009 steht der FDP-Fraktion ein Sitz in der Bundesversammlung zu. Folgerichtig hat die FDPFraktion bei der Bundesversammlung am 30.06.2010 einen Wahlmann entsandt. Durch den Wechsel des Abgeordneten Christian Schmitt selbst nur Nachrücker auf der Wahlkreisliste Neunkirchen - zur CDU-Fraktion im Dezember des vergangenen Jahres wird die Position dieses Wahlmannes unserer Fraktion nicht mehr zugerechnet.
Durch seinen Wechsel wollte Christian Schmitt die damals noch vorhandene Jamaika-Koalition stützen, so seine eigene Aussage, zitiert in zahlreichen Medien. Nach der Auflösung der Jamaika-Koalition hat sich diese Begründung überlebt.
Um dem Wählerwillen vom 30. August 2009 Rechnung zu tragen, steht der FDP-Landtagsfraktion nach Auffassung aller Abgeordneten nach wie vor ein Wahlmann zur Bundesversammlung zu. Es wäre daher vonseiten der CDU-Fraktion richtig gewesen, den Wählerwillen zu respektieren und sich den Sitz nicht anzueignen. Daher enthalten wir uns bei der Abstimmung zu dem TOP „Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorschlag für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der 15. Bundesversammlung" im Plenum am 06.03.2012.