Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 30. Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 30. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
PRÄSIDIUM: Präsident L e y (CDU) Erste Vizepräsidentin R i e s (SPD) Zweiter Vizepräsident J o c h e m (FDP) Erste Schriftführerin S c h r a m m (DIE LINKE) Zweite Schriftführerin W i l l g e r (B 90/GRÜNE) Dritte Schriftführerin H e i b (CDU)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin und Ministerin der Justiz K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister der Finanzen und (geschäftsführend) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten - Chef der Staatskanzlei und (geschäftsführend) Minister für Umwelt, Energie und Verkehr S t o r m Minister für Inneres, Kultur und Europa und (geschäftsführend) Minister für Bildung T o sc a n i (CDU) Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport und (geschäftsführend) Ministerin für Gesundheit und Verbraucherschutz B a c h m a n n
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 2302
1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag auf Auflösung des Landtages gemäß Artikel 69 der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/685)........................ 2302
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 2311
Namentliche Abstimmung, Annahme des Antrages.................................................... 2317
2. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes (Drucksache 14/686).................... 2317
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 30. Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 30. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben am Dienstag, dem 24. Januar 2012, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes eingebracht und um Aufnahme auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gebeten. Es geht dabei um die Gestaltung des Wahlzettels. Das Verfassungsgericht hat den Aufbau dieses Wahlzettels für verfassungswidrig erklärt. Den Gesetzentwurf finden Sie als Drucksache 14/686 auf Ihren Plätzen vor.
Nach § 33 der Geschäftsordnung beginnen die Lesungen frühestens am fünften Tage nach der Verteilung der Drucksache. Da diese Frist nicht eingehalten werden konnte, ist gemäß § 83 Abs. 1 des Landtagsgesetzes eine Beschlussfassung über die Abweichung von diesem Grundsatz notwendig. Für die Beschlussfassung ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Aufnahme des Gesetzentwurfs Drucksache 14/686 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung und Behandlung in Erster Lesung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest - auch für das Protokoll -, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/686 mit den Stimmen aller anwesenden Abgeordneten und damit mit der erforderlichen Mehrheit als Punkt 2 in die Tagesordnung aufgenommen und in Erster Lesung beraten wird.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag auf Auflösung des Landtages gemäß Artikel 69 der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 14/685)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion haben gemäß Artikel 69 der Verfassung des Saarlandes die Auflösung des Landtages beantragt.
Ausgangspunkt hierfür war, dass die sogenannte Jamaika-Koalition aufgekündigt worden ist. Die Gründe hierfür konnte jeder öffentlich wahrnehmen. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD ha
ben zu der gemeinsamen Überzeugung geführt, dass die beste Basis zur Lösung der Probleme unseres Landes eine stabile Regierung mit einem Wählerauftrag für fünf Jahre sein wird. Im Sinne der Handlungsfähigkeit unseres Landes wird deshalb der Weg für Neuwahlen heute frei gemacht. Ich denke, wer die öffentlichen Äußerungen von CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN wahrgenommen hat, der weiß, dass darüber in diesem Hause großes Einvernehmen besteht. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für BÜNDNIS - - Entschuldigung, das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Herr Oskar Lafontaine.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer historischen Entscheidung, denn die Auflösung des saarländischen Landtages ist in den letzten Jahrzehnten nicht beschlossen worden. Ich habe mir im Vorfeld dieser Sitzung noch einmal die Verfassung angesehen. - Ich muss einmal fragen, welche Redezeit ich habe.
Die Auflösung des Landtages ist ja keine Selbstverständlichkeit. Die Verfassungsväter haben schon einige Hürden aufgebaut. Eine der Hürden ist, dass man zunächst davon ausgeht, dass beim Scheitern einer Regierung versucht wird, im Landtag eine neue Mehrheit zu finden. Das kann man, wenn man die Verfassung aufmerksam liest, feststellen. Wir haben im Vorfeld der Diskussion gehört, dass das nicht möglich ist, insbesondere deshalb nicht, weil bestimmte Leute nicht miteinander können. Ich möchte hier an das Parlament appellieren, das noch einmal zu überdenken. Politische Entscheidungen sollten nicht davon abhängig sein, ob man mit diesem oder mit jenem kann. Politische Entscheidungen sollten davon abhängig sein, auf welche Sachentscheidung man sich vereinbaren kann. Alles andere wäre Kin
Nun haben wir im Vorfeld gehört, dass wir nach der Landtagswahl eine Große Koalition haben. Das hat natürlich zu Verwirrung bei den Wählerinnen und Wählern geführt, denn zu Recht schreibt die Saarbrücker Zeitung - ich muss mich ja auf neutrale Instanzen berufen -,