meidbare beherrschbar bleiben, so ist eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf zwei Grad notwendig. Dies setzt voraus, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 mindestens halbiert werden. Nach dem Grundsatz - Global denken, lokal handeln - wollen wir hierzu unseren Beitrag leisten. Ziel der neuen Landesregierung ist es, auch auf lokaler Ebene den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Saar zu sichern. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Beachtung des Prinzips der Nachhaltigkeit sind zwingende Voraussetzungen für eine gute Zukunft unseres Landes. Deshalb wird die Landesregierung ihr Handeln konsequent an der Beachtung dieser Ziele ausrichten.
Der demografische Wandel stellt eine weitere zentrale Herausforderung für unser Land dar. Das Saarland ist von dieser Entwicklung überproportional betroffen. So wird erwartet, dass die Bevölkerungszahl in unserem Land bis zum Jahr 2030 um mehr als 120.000 Menschen zurückgeht. Diese Zahl ist größer als die Gesamteinwohnerzahl des Landkreises Merzig-Wadern. Auch wenn unser Land dann immer noch zu den dicht besiedelten Regionen in Europa zählt, werden sich insbesondere gravierende Verschiebungen im Altersaufbau der Bevölkerung ergeben. Auch dieser Herausforderung werden wir uns stellen. Wir wollen das Saarland demografiefester machen. Dazu zählen Initiativen, die das solidarische Zusammenleben über Generationengrenzen hinweg stärken, ebenso wie Maßnahmen zur Erhaltung der Lebendigkeit unserer Dörfer, Ortskerne und ländlichen Räume. Dazu zählen aber auch verstärkte Bemühungen um die dauerhafte und erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten und vor allem die Weiterentwicklung von Strukturen, die die Entscheidung für Kinder erleichtern. Der demografische Wandel ist nicht - wie bisweilen behauptet Katastrophe, sondern er ist eine Gestaltungsaufgabe, die um so leichter zu bewältigen ist, je schneller und entschiedener sie angepackt wird. Unser Ziel ist ein lebendiges Saarland mit steigenden Geburtenzahlen und einer hohen Solidarität zwischen jungen und alten Menschen. Auch dafür werden wir mit all unserer Kraft kämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schließlich wird die saarländische Landesregierung dem Thema Bildung eine besondere Bedeutung beimessen. Bildung ist das Megathema der Zukunft, formulierte bereits der frühere Bundespräsident Roman Herzog. Eine gute Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für die individuelle Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen wie auch für die Zukunftsperspektive unseres Landes. Wir wollen die
nach wie vor in der Bundesrepublik bestehende enge Kopplung zwischen Bildungschancen an die soziale Herkunft überwinden. Unser Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, gleiche und gerechte Chancen zu eröffnen. Jeder soll nach seinen Fähigkeiten und Talenten gefördert werden. Keiner soll vergessen werden. Das Saarland soll ein Land unbegrenzter Bildungs- und Aufstiegschancen sein. Denn wir wissen: Der Wirtschaftsstandort Saarland benötigt bestmöglich qualifizierte Menschen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir sagen aber auch: Wir fördern die Menschen um ihrer selbst willen. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt.
Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimawandel, demografische Entwicklung und die Bildungsfrage - von der Bewältigung dieser Themen hängt die Zukunft unseres Landes entscheidend ab. Die neue saarländische Landesregierung wird sich bei der Aufarbeitung dieser Themen von den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit, der Subsidiarität und der Solidarität, der Wahlfreiheit und der Chancengerechtigkeit leiten lassen. Unser Ziel ist ein menschliches und modernes Saarland. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land gut leben können. Dafür wollen wir neue Bündnisse schmieden und neue Gemeinsamkeiten entwickeln. Dabei wissen wir, dass die von uns angestrebten Ziele ohne wirtschaftliches Wachstum nicht erreichbar sind. Wir wissen aber auch, dass Wachstum und Wohlstand keine Synonyme sind. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir einen neuen Wachstumsbegriff brauchen, der nicht rein quantitativ orientiert ist. Wir brauchen einen Wachstumsbegriff, der sich nicht ausschließlich orientiert an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes, so wie es gegenwärtig erfasst wird. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat hierfür den Begriff des gesunden Wachstums vorgeschlagen und formuliert: gesundes Wachstum muss dazu dienen, die Lebensqualität der heutigen Generation zu verbessern, ohne die Chancen der nachfolgenden Generationen zu beeinträchtigen. - Ich halte diesen Ansatz für zutreffend. Für die Arbeit der neuen Landesregierung in den einzelnen Politikbereichen, denen ich mich jetzt zuwenden möchte, kann er eine wichtige Leitlinie sein. Die Lebensqualität heute zu verbessern, ohne den Menschen von morgen Chancen zu nehmen, das ist das zentrale Anliegen unserer Politik. Dem fühlen wir uns in besonderer Weise verpflichtet.
Dies gilt auch und insbesondere für den Bereich der Wirtschaft. Wir werden uns auch in diesem Bereich
an dieser Maxime orientieren. Da das Saarland auf Grund seiner starken industriellen Basis und seiner überdurchschnittlichen Exportorientierung von der Wirtschaftskrise in besonderer Weise betroffen ist, wird die neue Landesregierung an den Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Krise festhalten.
Dies gilt sowohl für den Einsatz der bewährten Instrumente der Wirtschaftsförderung zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Krise unverschuldet in Not geraten sind, als auch für die Umsetzung des Konjunkturpaktes Saar mit einem Volumen von rund 260 Millionen Euro. Der weitaus größte Teil der dabei eingesetzten Mittel fließt in den Hochschul- und Bildungsbereich und in die energetische Sanierung von Gebäuden. Damit werden die Ziele der Beschäftigungssicherung, der Nachhaltigkeit und der Verbesserung der Bildungsstrukturen in sinnvoller Weise miteinander verknüpft.
Ein wichtiges Instrument zur Beschäftigungssicherung war die Verlängerung der Möglichkeit zum Einsatz von Kurzarbeit auf 24 Monate. Diese Regelung ist befristet bis zum 31.12. dieses Jahres und droht auszulaufen. Die saarländische Landesregierung wird daher umgehend gegenüber der Bundesregierung eine Initiative mit dem Ziel ergreifen, diese Regelung über das Jahr 2009 hinaus zu verlängern, damit auch weiterhin durch den Einsatz von Kurzarbeit Entlassungen vermieden werden können, Arbeitsplätze gesichert werden können. Das sind wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Lande schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unabhängig von den Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftskrise wird die Landesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um bestehende Arbeitsplätze möglichst zu sichern und die Entstehung neuer, zukunftssicherer Arbeitsplätze zu unterstützen. Ich sage das ausdrücklich: Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dies ist angesichts der Unsicherheiten der aktuellen Krise ein ambitioniertes Ziel. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre, vor Beginn der Krise, haben aber gezeigt, dass das Saarland über die hierfür notwendigen Potenziale verfügt. Die neue Landesregierung wird daher mit einem Bündel von Maßnahmen ihren Beitrag leisten, um diese Potenziale zu erschließen. Ich will nun dazu einige Anmerkungen machen.
Erstens. Wir wissen um die zentrale Bedeutung des Mittelstandes für Wachstum und Beschäftigung. Handel, Handwerk und Dienstleistungen sind im Saarland überwiegend mittelständisch geprägt. Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Er bietet die größte Zahl an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Deshalb wollen wir den Mittelstand durch weiteren Bürokratieabbau, neue Impulse bei
der Außenwirtschaftsförderung und eine Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes unterstützen. Wir werden uns darüber hinaus für die Erleichterung von Betriebsübergaben und verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen einsetzen. Mit uns wird es keine Politik geben, die sich ausschließlich an den Großunternehmen orientiert. Den Großen wird geholfen, die Kleinen sterben leise - das kann nicht unsere Maxime sein. Jeder Arbeitsplatz, jedes Unternehmen ist uns gleich viel wert.
Zweitens. Das Saarland war Industriestandort, ist Industriestandort und soll auch in Zukunft Industriestandort bleiben. Unser Ziel ist es, die industrielle Produktion wettbewerbsfähig, nachhaltig und ökologisch verantwortlich zu gestalten, um damit die industrielle Wertschöpfung und die entsprechenden Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern. Wir orientieren uns an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft. Wir wissen, dass ohne eine nachhaltig ausgestaltete Industrieproduktion das Ziel der Vollbeschäftigung im Saarland nicht erreichbar ist.
Der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, dem Stahl- und dem Maschinenbau wird dabei auch zukünftig besondere Bedeutung zukommen. Wir wollen auf der Basis bestehender Initiativen unseren Beitrag zur Entwicklung des verbrauchsarmen, sicheren und sauberen „Autos der Zukunft“ leisten und dabei insbesondere einen neuen konzeptionellen Ansatz unterstützen. Dieser Ansatz besagt: Das Auto und auch alle anderen Güter, sie sind nicht Verbrauchsgegenstand; wir betrachten sie vielmehr als Ressource. Diese Potenziale wollen wir nutzen im Interesse einer nachhaltigen Wirtschaft.
Drittens. Das Saarland leidet vor dem Hintergrund seiner Industriegeschichte immer noch unter einer Selbstständigenlücke.
Deshalb wollen wir die Förderung von Existenzgründungen intensivieren, die Gründungsberatung weiter verbessern und die Starterzentren an den Hochschulen ausweiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Existenzgründer in den ersten fünf Jahren soweit wie möglich von öffentlichen Abgaben befreit und von Kammerbeiträgen freigestellt werden. Bereits in Schule und Ausbildung werden wir das Interesse junger Menschen an unternehmerischer Selbstständigkeit wecken und deutlich machen: Selbstständigkeit ist ein Erfolg versprechender Weg zur Selbstentfaltung und zur Selbstverwirklichung. Wir wollen den jungen Menschen Lust auf Selbstständigkeit machen!
Viertens. Die Innovationsstrategie des Landes wird fortgesetzt und weiterentwickelt. Neben den bestehenden Schwerpunkten in den neuen Technologien werden wir unser besonderes Augenmerk auf die Bereiche Energietechnik, Klimaschutz und Mobilität richten. Wir werden die Innovationspolitik um den Kompetenzschwerpunkt „Dezentrale Energieversorgung/Neue Energien“ ergänzen und ein entsprechendes Energiecluster unter Beteiligung des IZES errichten.
Fünftens. Voraussetzung für die Ausschöpfung bestehender Beschäftigungspotenziale sind gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausund Weiterbildung sind daher für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von zentraler Bedeutung. Auch die neue saarländische Landesregierung hält an dem Ziel fest, jedem ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen eine Erstausbildung zu ermöglichen. Wir wollen die Spitzenpositionen des Saarlandes, die wir in den letzten Jahren erfreulicherweise beim Angebot von Ausbildungsplätzen belegt haben, verstetigen. Der „Ausbildungspakt Saar“ und das Landesprogramm „Ausbildung jetzt“ werden daher bedarfsorientiert weiterentwickelt. Ebenso werden die Programme des Landes zur Weiterbildung fortgeführt und intensiviert. Nach wie vor ist eine gute Ausbildung die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die es gibt. Deshalb wollen wir allen Menschen in unserem Land gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten garantieren.
Sechstens. Wir messen der aktiven Arbeitsmarktpolitik einen hohen Stellenwert bei. Primäres Ziel ist die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Wir werden mit einer Vielzahl von Instrumentarien der beruflichen Qualifizierung und Beschäftigung im Rahmen einer vernetzten Gesamtstrategie insbesondere die Eingliederung von schwer vermittelbaren Personengruppen in den Arbeitsmarkt fördern. Gerade den Schwächeren in unserer Gesellschaft wollen wir uns besonders zuwenden.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung werden wir verstärkt auf die Fähigkeiten und Kompetenzen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sein. Auch wenn die Zahl arbeitsloser älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren in unserem Land schon signifikant zurückgegangen ist, so wollen wir die Beschäftigungsquote in diesem Bereich doch weiter erhöhen. Deshalb werden wir den „regionalen Beschäftigungspakt für Ältere im Saarland“ ausbauen und zusätzlich als zentrale Anlauf- und Beratungsstelle ein „Kompetenzcenter Ü 55“ einrichten. Wir
sagen: Niemand soll aussortiert und zum „Alten Eisen“ gezählt werden. Im Gegenteil: Der Erfahrungsschatz der Älteren ist ein wichtiges Kapital, das wir im Interesse einer guten Entwicklung unseres Landes optimal erschließen wollen.
Siebtens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tarifautonomie hat sich bewährt und wird von uns respektiert.
Auf dieser Grundlage setzen wir uns für die Anwendung und Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und branchenspezifische Mindestlöhne ein. Wir begrüßen die Absicht, das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festzuschreiben und sprechen uns gegen Dumpinglöhne aus. Die Sinnhaftigkeit eines eigenen Tariftreuegesetzes des Landes werden wir unter Berücksichtigung insbesondere der europäischen Rechtsprechung prüfen.
Die saarländische Landesregierung bekennt sich ausdrücklich zum Prinzip der Sozialpartnerschaft. Notwendige betriebliche Flexibilität und das berechtigte Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sicherheit müssen bestmöglich zusammengeführt werden. Wir treten für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, für faire Löhne und für eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen ein. Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch zu Anteilseignern machen. Auch dies ist Sozialpartnerschaft, so wie wir sie verstehen.
Die neue Landesregierung ist sich bewusst, dass das Saarland als Industriestandort ohne eine funktionierende Energiewirtschaft nicht überlebensfähig ist. Wir wollen daher im Rahmen eines energiepolitischen Gesamtkonzepts die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes sichern und gleichzeitig den Herausforderungen des Klimawandels Rechnung tragen.
Um dies zu erreichen, werden wir einen Masterplan „Neue Energien“ entwickeln. Ziel ist eine nachhaltige, sichere und kostengünstige Energieversorgung des Saarlandes. Wir wollen den Zielen der Umweltund Klimaverträglichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Versorgungssicherheit gleichermaßen Rechnung tragen. Hierbei setzen wir bei der Strom- und Wärmeversorgung vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir streben an, im Saarland den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Neben dem Ausbau der Fotovoltaik und der Windkraft möchten wir auch die mittel- und grundlastfähige Verstromung fester und flüssiger Biomasse voranbringen. Zudem werden wir die Nutzung der
Tiefengeothermie prüfen. Außerdem werden wir orientiert an dem Vorbild des Landes Baden-Württemberg - ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vorlegen, das unter Berücksichtigung sozialer Aspekte auch den Altbestand und öffentliche Gebäude umfasst.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen wir verbinden mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die auf die weitere Steigerung der Energieeffizienz abzielen. Energiesparen bringt doppelte Dividende: Es spart Kosten und es vermindert den Ausstoß des klimaschädlichen CO2. Deshalb werden wir gemeinsam mit dem IZES und der Wirtschaft ein Energieeffizienznetzwerk aufbauen, die energetische Sanierung landeseigener und kommunaler Immobilien vorantreiben und Energie-Audits im Handwerk und der Industrie unterstützen.
Wir werden uns für eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung einsetzen und damit auch bewusst auf weitere Marktwettbewerber setzen, ohne dass dadurch die Rolle der bisherigen privaten Anbieter grundsätzlich infrage gestellt werden soll.
Uns ist durchaus bewusst: Für eine Übergangszeit können wir auf fossile Energieträger nicht verzichten. Die Altersstruktur der mit fossilen Brennstoffen befeuerten Großkraftwerke macht in den nächsten Jahren Ersatzinvestitionen zwingend erforderlich. Dazu kann auch der Neubau moderner Kraftwerke auf fossiler Basis mit einer maximalen Kapazität von 500 MW beitragen. Voraussetzung ist aber ein optimaler, dem neuesten Stand der Technik entsprechender Wirkungsgrad und eine größtmögliche Wärmekopplung. Unter diesen Bedingungen sind wir an Ersatzinvestitionen in diesem Bereich interessiert.
Teil der Übergangsstrategie ist auch der sozialverträgliche Auslaufprozess des Bergbaus im Saarland. Dabei prüfen wir die Möglichkeit, durch Bundesratsinitiativen einen Verzicht auf die Optionsklausel zu erreichen und das endgültige Abbauende in Deutschland