gesagt haben, wir müssen private Stahlunternehmer in der übrigen Republik, aber auch aus ganz Europa beteiligen. Ich weiß nicht, wo wir gelandet wären, wenn beispielsweise der globale Unternehmer Mittal über die Dillinger Hütte noch die Möglichkeit gehabt hätte, an der Saar Entscheidungen durchzusetzen. Wo wären wir da gelandet? Deshalb war die damalige Politik, die darauf gesetzt hat, das Entscheidungszentrum an der Saar zu halten, richtig. Sie sollte beispielhaft für die Wirtschaftspolitik an der Saar überhaupt sein.
Dass Sie Nachholbedarf haben, sieht man, da man immer wieder lesen kann, dass Sie in Zusammenarbeit mit der RWE bei der VSE eine neue Beteiligung aufbauen. Ich habe es immer wieder nachlesen müssen und mir die Frage gestellt, was Sie bezwecken. Wenn Sie hier eine neue Beteiligung aufbauen, dann müssen Sie doch die Entscheidungskompetenz im Auge haben! Die müssen Sie auch im Auge haben, wenn Sie glaubwürdig über Energiepreise reden wollen, was ich in der letzten Zeit auch oft beobachtet habe. Wenn Sie die Entscheidungskompetenzen nicht haben, ist das letztendlich, wenn Sie so wollen, verlorenes Geld. Es kann auch nicht Ihre Aufgabe sein, hier an der Saar die Gemeinden oder Stadtwerke - oder wen auch immer Sie bemühen wollen - dazu zu bewegen, auf dem Kreditweg einen Millionenbetrag in die Hand zu nehmen, wobei aber letztendlich immer noch die RWE das Sagen hat. Welchen Sinn soll das machen? Ich hätte gedacht, dass Sie aus der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes und aufgrund der Erfahrung mit Praktiker eine Lehre ziehen: Wo immer es geht, müssen wir versuchen, die Entscheidungskompetenz hier an der Saar zu halten; denn das ist im Wettbewerb der Regionen eine Grundvoraussetzung, um saarländische Interessen durchzusetzen.
Herr Kollege Ulrich, Sie sind doch auch für Lärmschutz. Ich beantrage demnächst mal einen Lärmdämpfer für Sie im Plenum. Damit leisten wir dann einen Beitrag zum Umweltschutz.
Es geht nicht darum, etwas schlechtzureden. Das wäre albern. Ich begrüße selbstverständlich, dass bei Pizza Wagner neue Arbeitsplätze aufgebaut worden sind. Ich sage aber in allem Freimut, dass ich natürlich überrascht war, als ich gelesen habe, wie dort die Mehrheitsverhältnisse sind und wie sie sich verändert haben.
Ich will damit nur Folgendes sagen: Sie müssen sehen, dass es solche Entwicklungen an der Saar gibt und dass sie auch ihre Risiken bergen. Damit komme ich zu der Frage, die sich irgendwann durchsetzen wird und die wir in der Stahlindustrie realisiert haben. Wie können wir sicherstellen, dass die saarländischen Interessen und die Interessen der Belegschaften durchgesetzt werden? Wenn solche Entscheidungen wie bei Praktiker fallen, dann sind es nicht die Aufsichtsräte, die davon betroffen sind. Es sind auch nicht die Geschäftsführungen, die betroffen sind. Wenn die Geschäftsführung ausscheiden muss, dann sind die Bedingungen so großzügig, dass sie nach unseren Maßstäben nicht betroffen ist. Es sind vielmehr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die betroffen sind. Daraus leiten wir eine Schlussfolgerung ab. Wenn wir sicherstellen wollen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen durchgesetzt werden, dann brauchen wir Belegschaftsbeteiligungen mindestens bis zur Sperrminorität. Das ist ein Konzept, das man langfristig verfolgen sollte und das sich immer dann bewähren würde, wenn solche strukturellen Entscheidungen getroffen werden.
Es gibt keinen anderen Weg. Und angesichts der Entwicklung der Vermögen in den letzten Jahren in der Republik - auch beim Betriebsvermögen der großen Industriebetriebe -, ist es dringend notwendig, dass man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich den Anteil am Betriebsvermögen gibt, der ihnen aufgrund ihrer Arbeitsleistung zusteht. Wir bleiben dabei: Eigentum entsteht durch Arbeit und nicht dadurch, dass man andere für sich arbeiten lässt und überhaupt keinen Finger rührt. Sie sollten sich diesem Satz einmal stellen. Das ist ein liberaler Grundsatz. Ich schaue einmal in Richtung FDP. „Eigentum entsteht durch Arbeit“ war ein liberaler Grundsatz. Schauen Sie sich einmal an, was heute passiert, wie sich heute das Eigentum in der Republik verteilt und gebildet hat. Deshalb sage ich noch einmal: Wenn Sie wollen, dass in Zukunft Belegschaften nicht einfach ratlos dastehen vor Willkürentscheidungen irgendwelcher Geschäftsführungen, dann müssen Sie Belegschaftsanteile einräumen. Das ist die Politik, für die wir hier werben.
Herr Kollege Meiser, Sie haben hier stolz die Therme in Bad Rilchingen und das Feriendorf am Bostalsee angeführt. Sie wissen vielleicht, dass ich auch Kontakte über die Parteigrenzen hinweg habe. Ich will das einmal so allgemein formulieren, um Sie auf die Spur zu führen. Wenn das zutrifft, was ich über die Verträge am Bostalsee erfahren habe, dass man sich ab einem gewissen Zeitpunkt gar nicht mehr um die Vermarktung bemühen muss, weil ja andere dann - wenn man so will - zahlen werden, dann hätten Sie besser geschwiegen, als dies hier als her
vorragendes Beispiel saarländischer Wirtschaftspolitik anzuführen. Das wäre dann nämlich die nächste Pleite wie Gondwana, Fischzucht oder Museum. Wann lernt Ihr endlich? Solche Verträge kann man doch einfach nicht machen! Verträge, die das Risiko letztendlich auf die öffentliche Hand abwälzen, sind Stümperverträge. Ich weiß nicht, wie man solche Verträge überhaupt durchgehen lassen kann.
Tourismus und Wellness, was Sie alles angesprochen haben, ist ja gut. Wer sollte etwas dagegen haben? Aber wir haben die günstige Situation jetzt an der Saar - das gilt für verschiedene Bereiche, etwa für die Stahlindustrie, etwa für die Automobilwirtschaft, um zwei Bereiche zu nennen, wo wir wirklich gut dastehen -, weil wir konsequent auf Industriepolitik gesetzt haben. Herr Kollege Meiser, da muss ich Sie doch nicht überzeugen. Aufgrund unserer Gespräche in den vergangenen Jahren weiß ich doch, dass auch Sie wissen, dass wir nur genügend Spielraum haben, um Dienstleistungen und meinetwegen auch Wellness und Tourismus zu installieren, wenn die gewerbliche Produktion läuft. Was wir an Ihrer Politik der letzten Jahre kritisieren müssen - das betrifft ja nicht nur Jamaika -, ist, dass die Vernachlässigung des gewerblichen Sektors dazu geführt hat, dass wir einige Flopprojekte haben und dass diese Flopprojekte die Wirtschaft des Saarlandes überhaupt nicht nach vorne bringen werden.
Dritter Punkt. Ich bin der Meinung, dass man auch für die Zukunft des Landes ein klares Konzept haben muss. Wir haben damals gesagt, ein Zukunftssektor wird die Informatik sein. Wir haben einen Schwerpunkt aufgebaut und dieser Schwerpunkt hat sich gelohnt. Natürlich kann eine Landesregierung um Ihren Satz aufzugreifen - nicht alleine Arbeitsplätze schaffen. Aber wenn die Forschung sich so entwickelt wie hier an der Saar, entstehen daraus notwendigerweise Arbeitsplätze. Und deswegen werbe ich noch einmal dafür - es muss ja niemand beleidigt sein -, dass man den Gesundheitssektor und die dazugehörigen Wissenschaftszweige fördert, um einen weiteren Schwerpunkt hier an der Saar zu schaffen. Ich glaube, dass hier, wenn man weit in die Zukunft blickt, in großer Zahl Arbeitsplätze der Zukunft entstehen werden. Wenn wir einen Rat geben könnten, würden wir dazu raten, hier an der Saar diesen Sektor schwerpunktmäßig in der Forschung zu fördern und zu entwickeln.
Die Bildungspolitik kann ich aus Zeitgründen nur noch ganz kurz streifen. Wir haben mit der Verfassungsänderung eine gemeinsame Basis erreicht. Ich bitte noch einmal, Herr Minister Kessler, aufgrund der jüngsten Meldung, die wir aus dem Schulwesen haben, die Vereinbarung, die wir getroffen haben, im
Auge zu behalten. Ich weiß, dass Sie versuchen werden, diese Vereinbarung zu realisieren. Wir haben immer noch zu viel Unterrichtsausfall an der Saar. Ich möchte noch einmal all denen, die andere Ansätze haben, eines sagen: Es nützt nichts, wenn wir weiter über Klassenfrequenzen diskutieren und uns dann an dem Trugbild erfreuen, dass die Klassenfrequenz bei 20 liegt, aber immer mehr Unterricht ausfällt. Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Zurückführung des Unterrichtsausfalls zentrale Aufgabe der saarländischen Schulpolitik, und ich bitte Sie, diese Zusagen auch einzuhalten.
Angesichts der zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich will nicht auf dem Museum herumreiten. Aber Sie sprachen von konkreten Antworten. Ich bin einmal gespannt, welches Theater erfolgen wird auf die erste konkrete Frage, die ich gestellt habe. Stimmen die 20 Prozent? Ich bin einmal gespannt, was da erzählt wird. Haben Krajewski, Georgi, haben die alle falsch gerechnet? Ich bin wirklich gespannt, was dazu gesagt wird.
Frau Ministerpräsidentin, das geht so nicht, wie Sie das hier machen. In der Öffentlichkeit steht der Vorwurf im Raum, dass Sie den Museumsleiter, Herrn Melcher, angewiesen haben, die Baukosten künstlich herunterzurechnen. Nun zu Ihrer bisherigen Erklärung. Sie haben sich nicht hier im Parlament erklärt, sondern Sie haben draußen gegenüber Journalisten gesagt, es gibt von mir keine schriftliche Anweisung, die Baukosten herunterzurechnen. Da muss ich doch fragen: Für wie blöd halten Sie eigentlich die saarländische Öffentlichkeit, Frau Ministerpräsidentin? Als würde eine solche Anweisung noch in Form einer schriftlichen Dienstanweisung ergehen! Das würden wir noch nicht einmal Ihnen unterstellen, dass Sie das machen, Frau Ministerpräsidentin.
Sie können doch jetzt hier im Sinne des Appells Ihres Fraktionsvorsitzenden einmal eine konkrete Antwort geben und sagen, ja oder nein. Sie können doch sagen, ich habe Herrn Melcher nie in irgendeiner Form angesprochen und nie gesagt, er solle die Baukosten zu niedrig angeben. Dann ist die Sache doch erledigt, dann steht Wort gegen Wort und dann werden wir das im Ausschuss aufzuklären haben. Aber es ist wirklich nicht hinnehmbar, dass Sie die konkrete Antwort verweigern, die Kollege Meiser als Leitmotiv der Diskussion ausgegeben hat. Sie wissen doch alle, dass die Aussage, ich habe keine schriftliche Anweisung erteilt, im Grunde genommen ein Schuldeingeständnis ist.
Ich fasse zusammen: Natürlich, Kollege Meiser, gibt es hier vieles im Land, was sich positiv entwickelt. Ich will gar nicht mit Ihnen darüber streiten, wie die
Entscheidung bei Saarstahl und über die Schmiede zustande gekommen ist oder bei ZF oder Pizza Wagner oder wo auch immer. Wir können doch nur darüber diskutieren, welche konkreten Entscheidungen die Politik getroffen hat, um das Land nach vorne zu bringen. Dazu möchte ich abschließend zwei Dinge feststellen: Die Politik, die in den letzten Jahren zumindest der größere Teil der jetzigen Landesregierung zu verantworten hat, diese Politik hat den industriellen, gewerblichen Sektor viel zu sehr vernachlässigt und sich stattdessen auf Nebenkriegsschauplätzen bewegt. Das wird das Land längerfristig zurückwerfen. Und zur zentralen Aufgabe, die heute zu diskutieren wäre, wie können wir den Haushalt sanieren, haben Sie einen ganz seriösen Einwand von ehemaligen gestandenen Ministern, aber Sie haben darauf keine Antwort. Das ist für mich eine schlichte Katastrophe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lafontaine, Ihre Rede war rhetorisch gewohnt stark, inhaltlich mau, Sparvorschläge Fehlanzeige.
Vermögen zu besitzen, ist keine Straftat. Vermögen entsteht durch bereits versteuertes Einkommen und Vermögen bringt auch Risiken mit sich. Das verschweigen Sie immer, wenn Sie über Belegschaftsbeteiligungen reden. Auch Belegschaftsbeteiligungen bringen ein Risiko mit sich, nämlich an dem Unternehmen, an dem man beteiligt ist. Sie blenden einfach das Risiko beim Kapitaleinsatz aus. Sie reden sich die Welt schön, Sie reden teils in der Vergangenheit und ziehen sich überall ein bisschen was her, Sie malen sich Ihr eigenes Bild vom Saarland, wie Sie es sehen. Die Realität sieht anders aus. Die Realität sieht so aus, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise gut an diesem Land vorbeigegangen ist. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich, die Steuereinnahmen sprudeln, wie bereits die jüngste Steuerschätzung Anfang November mit unerwarteten Steuermehreinnahmen von 100 Millionen Euro für 2011 zeigt. Für 2012 ist ebenfalls mit einem Plus zu rechnen, rund 46 Millionen Euro mehr gegenüber der Mai-Steuerschätzung.
Nichtsdestotrotz ist das Saarland finanzpolitisch nicht gesund. Nach der erfolgreichen Anamnese im Rahmen der von der FDP geforderten Haushalts
strukturkommission ist es jetzt an der Zeit, den finanzpolitischen Patienten weiter zu behandeln. Die Mehreinnahmen werden genutzt und müssen genutzt werden zum Abbau der Schuldenlast, dies zum Wohle des Saarlandes und der zukünftigen Generationen.
Nichtsdestotrotz ist es richtig, dass wir im Kontext des Sondervermögens „Fonds Kommunen 21“ der kommunalen Seite mit einem erheblichen Teil der Steuermehreinnahmen helfen. Der Fonds wurde vor zehn Jahren eingerichtet, um die Kommunen insbesondere bei Maßnahmen zum Zwecke der Ausgabenreduzierung beziehungsweise zum Zwecke der Einnahmeerhöhung finanziell zu unterstützen. Dabei wurde vereinbart, dass die Kommunen Zinsen und Tilgung selbst tragen. Das Land übernimmt nun diese Verpflichtung, damit werden die Kommunen bis zum Jahr 2016 um 55 Millionen Euro entlastet. Das ist eine richtige und im Rahmen des kommunalen Defizitabbaus wichtige Maßnahme. Das ist aber keineswegs die einzige finanzielle Verbesserung zugunsten der kommunalen Seite. Durch das erneute Vorziehen der Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs profitieren die saarländischen Kommunen zeitnah von den Steuermehreinnahmen des Landes.
Mit diesen Maßnahmen erhöht sich der kommunale Finanzausgleich im Jahr 2011 um rund 32 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf, im Jahr 2012 werden aufgrund der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von 46 Millionen Euro weitere 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt können wir im Vergleich der Jahre 2011 und 2012 einen Zuwachs in Höhe von 47 Millionen Euro erwarten. „Erwarten“, da wir die tatsächlichen Steuermehreinnahmen für 2012 nicht auf Euro und Cent genau vorhersagen können.
Es ist aber ebenso richtig, dass nun im Rahmen des Programms „Saarland 2020“ weitere strukturelle Anpassungen vorgenommen werden. Die uns bevorstehende Rosskur ist notwendig. In den kommenden Monaten müssen wir die Dinge anpacken und zum Wohle unseres Bundeslandes und im Interesse seines Fortbestandes sparen. Wir müssen schlankere und zukunftsfähigere Strukturen schaffen, um den Anforderungen der Schuldenbremse, aber auch den aus der demografischen Entwicklung resultierenden Anforderungen gerecht zu werden. Die Alternative hierzu wäre eine Entwicklung, wie sie gegenwärtig für Griechenland oder Italien vorgezeichnet ist. Derjenige, der Gegenteiliges behauptet, gaukelt den Menschen in diesem Land etwas vor. Die FDP-Fraktion und insgesamt diese Koalition scheuen die notwendigen Anpassungen im Rahmen des Programms „Saarland 2020“ nicht. Die Opposition ist eingeladen, mit eigenen Vorschlägen zu Einspar
Trotz des klaren Sparkurses im Rahmen der Schuldenbremse haben die Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen deutliche Akzente gesetzt. Ich will dazu einige Beispiele nennen. Neben der Entlastung der Kommunen haben wir den Datenschutz deutlich gestärkt und Vorkehrungen gegen die steigende Internetkriminalität getroffen. Der Datenschutz ist uns Liberalen ein besonderes Anliegen. Es handelt sich um einen sensiblen und schwierigen Bereich. Angesichts dessen haben wir uns immer wieder für ein unabhängiges Datenschutzzentrum ausgesprochen. Diesbezüglich sind wir nun am Ziel angelangt.
Die Aufgaben der saarländischen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind seit dem 02. Juni 2011 neu geregelt. Der öffentliche und der private Datenschutz sind nun in einem unabhängigen Zentrum zusammengefasst. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir auch dafür gesorgt, dass für das Datenschutzzentrum eine gute personelle und sachliche Ausstattung sichergestellt ist. Das Zentrum wird sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich tätig durch Schulungen und Datenschutzüberprüfungen.
Des Weiteren haben wir einiges zur Abwehr der immer weiter ansteigenden Internetkriminalität unternommen. Anfang des kommenden Jahres wird die Dienststelle Cybercrime eingerichtet, die sich ausschließlich mit Verbrechen rund ums Internet und um den elektronischen Zahlungsverkehr bei OnlineGeschäften befassen wird. Dazu erhält die saarländische Polizei im kommenden Jahr drei externe ITSpezialisten aus dem bestehenden Stellen-Pool.
Besonders stolz sind wir Liberalen auch darauf, dass diese Regierung die sogenannte Ehrenamtskarte nun endlich einführt. Gerade für eine älter werdende Gesellschaft ist das Ehrenamt eine entscheidende Säule. Dem wird nun mit der Einführung der Ehrenamtskarte Rechnung getragen. Sie lässt ehrenamtlich Tätigen die verdiente Anerkennung zuteil werden durch den vergünstigten Zugang zu Einrichtungen. Damit trägt sie dazu bei, dass das Ehrenamt insgesamt die gebotene Aufwertung erfährt. Unsere Gesellschaft lebt von den vielfältigen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft, in Feuerwehren, in Vereinen, in Stiftungen, in Initiativen, in Kirchen und in anderen gesellschaftlichen Organisationen. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte lösen wir ein zentrales Wahlversprechen ein.
auch in diesem Jahr überdurchschnittlich. Besonders die Stärkung schulischer Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsschullehrer möchte ich hervorheben. Für das Projekt ALWIS haben wir den Mittelansatz um 30.000 Euro erhöht. ALWIS vermittelt den Schülern Wirtschaftswissen und unterstützt sie bei ihrer beruflichen Orientierung, denn die richtige Berufswahl ist für einen erfolgreichen und glücklichen Lebensweg nicht unerheblich. Vermeidbare Irrwege sollten hier umgangen werden, um unnötige Belastungen für die Menschen und die Gesellschaft zu vermeiden.
Ist die Berufswahl einmal getroffen, muss eine gute berufliche Ausbildung gewährleistet sein. Dafür ist ein Mangel an Berufsschullehrern nicht gerade hilfreich. Aus diesem Grunde haben wir die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsschullehrer bereits für den ersten Einstellungstermin im Jahr 2012 zurückgenommen. Das kostet zwar Geld, ist aber unbedingt notwendig, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern bestehen zu können. Um die Entwicklung an den beruflichen Schulen abzurunden, hat die Koalition außerdem beschlossen, die Lehrwerkmeister zu befördern, tragen sie doch neben der Lehrerschaft mit ihrem Engagement und ihrer besonderen persönlichen Weiterbildung zu den optimalen Arbeitsbedingungen an unseren beruflichen Schulen bei.
Meine Beispiele verdeutlichen, dass wir trotz des immensen Spardrucks dieses Land nicht kaputtsparen, sondern gestalten. Insgesamt können wir feststellen, dass sich das Saarland auf einem guten Weg befindet. Entschlossen zu sparen und doch klug zu investieren, das wird in diesem Haushalt dargestellt. Unbestreitbar liegt aber eine große Aufgabe noch vor uns. Wir müssen künftig noch stärker an die Strukturen herangehen. Die FDP wird diesbezüglich ihren Teil tun. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie gemeinsam mit der Regierung daran arbeiten, die Strukturen in unserem Lande schlanker und zukunftsfähig zu gestalten. Packen wir die Dinge an! Machen Sie schon heute mit! Wir jedenfalls werden dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.