auf nunmehr 318.300 Euro. Hierfür sind die gesunkenen Ausgaben zur Bekämpfung von Tierseuchen verantwortlich.
Bei den Leistungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz im Kapitel 07 06 erhöhen sich die Einnahmen um rund 2,75 Millionen Euro. Die Ursache hierfür liegt im Wesentlichen in den gestiegenen Zuweisungen der Städte und Gemeinden für Maßnahmen nach § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 KHG sowie § 34 SKHG. Die Ausgaben verringern sich um etwa 2,7 Millionen Euro auf nunmehr 35.374.400 Euro. Zudem sind in diesem Kapitel Verpflichtungsermächtigungen mit einem Volumen von rund 900.000 Euro ausgebracht.
Ich komme nun zum vorletzten Kapitel im Einzelplan 07, dem Kapitel 07 07 (Demografischer Wandel). Da keine Einnahmen zu verzeichnen sind, komme ich gleich zu den Ausgaben. Diese belaufen sich unverändert auf 574.500 Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind keine ausgebracht.
Ich komme nun zum letzten Kapitel des Einzelplans 07, dem Kapitel 07 08 (Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz). Die Ausgaben belaufen sich auf 8.157.900 Euro, ein Zuwachs von 256.800 Euro, zurückzuführen auf die gestiegenen Zuführungen an das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz für Personalausgaben. In diesem Kapitel sind auch die entsprechenden Stellen ausgewiesen. Es sind insgesamt 155.
Bei den zentralen Diensten im Bereich des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz belaufen sich die Einnahmen weiterhin auf 15.400 Euro. Bei den Ausgaben ist eine Abnahme um 18.300 Euro zu verzeichnen. Die Gesamtausgaben belaufen sich nunmehr auf 900.400 Euro.
Da in Kapitel 20 07 keine Mittelveranschlagung erfolgt ist, komme ich nun zu den Abänderungsanträgen. In der abschließenden Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gab es drei Abänderungsanträge, einen der Koalitionsfraktionen, einen der SPD-Fraktion und einen der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag der Koalitionsfraktionen sah eine Erhöhung der Mittel bei der Ausbildung im Altenpflegebzw. Altenpflegehelferbereich vor, ebenso eine Erhöhung der dort vorgesehenen Verpflichtungsermächtigung. Darüber hinaus sah dieser Abänderungsantrag die Veränderung der Erläuterung zu Titel 684 81 vor. Schließlich kam es zu einer Erhöhung einzelner Titel der Titelgruppe 74 - Förderung der Nutzung von Anlagegütern und zum Ausgleich für Eigenmittel. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Der Abänderungsantrag der SPD-Fraktion sah den Wegfall zweier Planstellen der Besoldungsgruppen B 11 und B 8 und die Eingliederung der Stabsstelle Demografischer Wandel in die Staatskanzlei vor. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Der Abänderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sah eine Erhöhung der Mittel bei der Ausbildung im Altenpflege- bzw. Altenpflegehelferbereich vor. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, sodass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen dem Plenum die Annahme des von der Regierung vorgelegten und durch Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Entwurfs empfiehlt.
Kapitel 17 08 (Zentrale Dienstleistungen), Kapitel 20 08 (Staatliche Hochbaumaßnahmen), Kapitel 20 11 (Hochbaumaßnahmen im Bereich der Hochschule für Technik und Wirtschaft) , Kapitel 20 21 (Hochbau- maßnahmen im Bereich der Universität), Kapitel 20 23 (Hochbaumaßnahmen im Bereich des Universi- tätsklinikums des Saarlandes, Homburg).
Der Einzelplan 08 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Förderung der Wirtschaft, Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume, EU-Programme und -Gemeinschaftsinitiativen, Berghoheitsverwaltung, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Universität und Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung.
Der Regierungsentwurf sieht im Einzelplan 08 Einnahmen in Höhe von 59,7 Millionen Euro vor - dies ist ein Anstieg um 9,4 Millionen Euro. Die Ausgaben betragen insgesamt 379,9 Millionen Euro - dies ist ein Aufwuchs um 22,1 Millionen Euro. Der größte Anteil der Ausgaben entfällt auf die Universität mit 169,8 Millionen Euro.
Das Personalsoll des Einzelplans 08 erhöht sich von 1.478 auf 1.485 (ohne Auszubildende und Beamtin- nen und Beamte im Vorbereitungsdienst).
Die Einnahmen bei den „Allgemeinen Bewilligungen“ (02) betragen 15 Millionen Euro, die Ausgaben belaufen sich 46,3 Millionen Euro. Die gegenüber dem Vorjahr deutlich höheren Einnahmen und Ausgaben hängen mit dem Hochschulpakt 2020 zusammen. Das Kapitel „Förderung der Wirtschaft“ (03) weist Einnahmen von 11,8 Millionen Euro auf. Die Ausgaben in diesem Bereich betragen 72,1 Millionen Euro. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben entfällt auf Forschungseinrichtungen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Minderung um 5,8 Millionen Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 21,8 Millionen Euro. Die Minderung ist vor allem durch geringere Investitionsausgaben bedingt.
Die Einnahmen im Kapitel „Förderung der Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume“ (05) haben sich gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht und betragen 5,5 Millionen Euro. Die Ausgaben haben sich ebenfalls leicht erhöht und betragen 12,6 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen belau
fen sich auf 3,7 Millionen Euro. Bei den „EU-Programmen und -Gemeinschaftsinitiativen“ (Kapitel 06) sind die Einnahmen mit 26,7 Millionen Euro unverändert. Dagegen erhöhen sich die Ausgaben deutlich, nämlich um 6,8 Millionen Euro auf 34,3 Millionen Euro. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 28 Millionen Euro. Die Berghoheitsverwaltung hat nur geringe Einnahmen und Ausgaben.
Die Ausgaben für die HTW belaufen sich unverändert auf 23 Millionen Euro. Die Ausgaben der Universität betragen ebenfalls unverändert 169,8 Millionen Euro. Sowohl HTW als auch Universität verfügen über einen Wirtschaftsplan und eine damit verbundene Ziel- und Leistungsvereinbarung. Für das Landesamt für Agrarwirtschaft und Landentwicklung fallen Ausgaben von 5,4 Millionen Euro an.
Die in Kaptitel 17 08 ausgewiesenen Zentralen Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Wissenschaft haben sich leicht erhöht und betragen knapp 3 Millionen Euro.
Die staatlichen Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums (20 08) betragen unverändert 15.000 Euro. Die Hochbaumaßnahmen im Bereich der HTW (20 11) sind mit 9,7 Millionen Euro beträchtlich angestiegen (plus 7,2 Millionen Euro).
Ausschlaggebend dafür ist neben den Baumaßnahmen im Campus Altsaarbrücken der Neubau eines Technikums. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 109,4 Millionen Euro. Ebenfalls stark gestiegen sind die Ausgaben für Hochbaumaßnahmen im Bereich der Universität (20 21), nämlich von 2 Millionen auf 28,2 Millionen Euro. Größter Posten ist der Neubau der Physiologie mit 10 Millionen Euro. Die entsprechenden Maßnahmen im Bereich des Universitätsklinikums (20 23) haben sich um 5,2 Millionen Euro auf 15,6 Millionen Euro erhöht, bedingt durch die Infrastrukturmaßnahmen auf dem Campus Homburg.
Die Fraktion der SPD und die Fraktion DIE LINKE haben Abänderungsanträge bezüglich der Förderung der Wirtschaft gestellt und in den Haushaltsund Finanzausschuss eingebracht. Sie wurden mit Mehrheit abgelehnt.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplans 09 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr sowie über den Einzelplan 17 Kapitel 17 09 und Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31.
Die Gesamteinnahmen erhöhen sich im Jahr 2012 um 156.600 Euro auf insgesamt 55,4 Millionen Euro. Die Ausgaben dagegen erhöhen sich um 4,8 Millionen auf insgesamt 183,5 Millionen Euro. Das Stellensoll im Einzelplan 09 wird sich um eine einzige Stelle auf insgesamt 1.604 Stellen verringern.
Im Ministerium (Kapitel 09 01) verringern sich die Einnahmen um 754.500 Euro auf knapp 3,5 Millionen Euro. Bei den Ausgaben werden rund 900.000 Euro eingespart. Die Ausgaben belaufen sich damit im Jahr 2012 auf rund 17,3 Millionen Euro.
Bei den Allgemeinen Bewilligungen, Kapitel 09 02, bleiben die Einnahmen gegenüber 2011 unverändert, bei genau 85.000 Euro. Die Ausgaben dagegen verringern sich um 167.000 Euro auf 3,6 Millionen Euro.
Im Kapitel 09 03 (Energie und Klimaschutz) steigen die Einnahmen um 632.100 Euro auf nunmehr 2,6 Millionen Euro. Die Ausgaben vermindern sich ebenfalls im nächsten Jahr um rund 225.000 Euro auf 3,3 Millionen Euro.
Bei der Förderung des Verkehrs, Kapitel 09 04, steigen die Einnahmen um 282.000 Euro auf 37,2 Millionen Euro. Bei den Ausgaben verzeichnen wir eine Steigerung um 116.400 Euro auf 55,7 Millionen Euro.
Beim ökologischen Landbau, Kapitel 09 05, haben wir eine Steigerung um rund 300.000 Euro auf knapp 5 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Ausgaben werden um knapp 1 Million Euro auf 6,7 Millionen Euro anwachsen.
Beim Thema Stadtentwicklung und Stadterneuerung, Kapitel 09 06, fallen die Einnahmen um 310.100 Euro auf etwas mehr als 7 Millionen Euro. Die Ausgaben dagegen steigen um mehr als 2,2 Millionen Euro auf rund 20 Millionen Euro. Im Kapitel 09 07 (Wald, Jagd und Fischerei) sind keine Einnahmen für das Jahr 2012 ausgewiesen. Die Ausgaben verringern sich um mehr als 200.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro.
gaben um 681.000 Euro auf 9,2 Millionen Euro. Der SaarForst-Landesbetrieb, Kapitel 09 13, steigert die Ausgaben um circa 500.000 Euro auf jetzt 1 Million Euro. Der Landesbetrieb für Straßenbau, Kapitel 09 22, verausgabt im Jahr 2012 rund 51 Million Euro, das entspricht einer Steigerung um 3,4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, Kapitel 09 23, vermindert die Gesamtausgaben um rund 125.000 Euro auf 14,6 Millionen Euro im kommenden Jahr. Im Einzelplan 17 Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr) steigen die Ausgaben um 420.700 Euro auf nunmehr 6,4 Millionen Euro.
Im Einzelplan 20 Kapitel 20 09 und 20 31 sind keine erwähnenswerten Veränderungen vorgenommen worden.