Beim Landesamt für Zentrale Dienste (Kapitel 04 11) gibt es eine deutliche Erhöhung (1,06 Millionen Euro) bei den Einnahmen auf 1,87 Millionen Euro. Die Ausgaben reduzieren sich aufgrund gesunkener Personalkosten um 721.000 Euro auf rund 9,8 Millionen Euro.
Das Landesamt für Zentrale Dienste - Amt für Bau und Liegenschaften (Kapitel 04 12) erhöht seine Ausgaben um 590.300 Euro auf 9,65 Millionen Euro.
Im Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt (Kapitel 04 13) verzeichnen wir eine Reduzierung der Ausgaben um rund 1,6 Millionen Euro auf 5,8 Millionen Euro.
Im Einzelplan 17 04 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Ministeriums der Finanzen) erhöhen sich die Einnahmen um rund 75.000 Euro auf 1,73 Millionen Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 1,2 Millionen Euro auf 22,58 Millionen Euro.
Im Einzelplan 20 Kapitel 20 04 (Staatliche Hochbau- maßnahmen im Bereich des Finanzministeriums) verringert sich der Ansatz um 52.800 Euro auf nunmehr 320.800 Euro.
Ich komme damit zum Einzelplan 21. Die Gesamteinnahmen belaufen sich auf rund 3,5 Milliarden Euro, das sind fast 200 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dickster Brocken bei den Steuermehreinnahmen ist die Umsatzsteuer mit 124 Millionen Euro Mehreinnahmen. Bei den Steuereinnahmen, Finanzausgleich und Ergänzungszuweisungen (Ka- pitel 21 01) steigen die Einnahmen um 292 Millionen Euro auf knapp 2,9 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen aufgrund der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände um 71 Millionen Euro auf 478,9 Millionen Euro.
Bei den Allgemeinen Bewilligungen (Kapitel 21 02) finden wir einen Ansatz von knapp 640 Millionen Euro (minus 97 Millionen Euro). Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 124 Millionen Euro, was einer Steigerung von 13 Millionen Euro entspricht.
Im Kapitel 21 03 (Forderungen und Schulden) beläuft sich der Ansatz auf rund 13,8 Millionen Euro (plus 4,2 Millionen Euro). Die Ausgaben erhöhen sich um fast 53 Millionen Euro auf 543,5 Millionen Euro. Bei der Versorgung (Kapitel 21 04) steigen die Ausgaben um über 11 Millionen Euro auf 493,7 Millionen Euro.
Intensive Diskussionen gab es im Ausschuss zu den Themen Kosten der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Versorgung sowie zur Entwicklung der Einnahmen aus Bußen, Strafen und dergleichen, die mit Selbstanzeigen und dem Ankauf von SteuerCDs in Zusammenhang stehen.
Ein weiterer Schwerpunkt waren die Beförderungsprobleme der sogenannten Aufsteiger eines Lehrganges, die aus dem mittleren in den gehobenen Dienst überführt worden seien und dadurch in einer Konkurrenzsituation zu denen stünden, die den regulären Weg in den gehobenen Dienst absolviert hätten.
Des Weiteren wurden im Ausschuss die künftige zentrale Bewirtschaftung der Landesimmobilien und die Tilgungsregelung der Sondervermögen im Landeshaushalt angesprochen.
Es wurde kein Abänderungsantrag zum Einzelplan 04 gestellt. Im Einzelplan 21 haben die Koalitionsfraktionen bei den Allgemeinen Bewilligungen im Titel 462 01 eine Erhöhung um 315.500 Euro, eine Reduzierung bei Titel 534 03 um 288.000 Euro und bei Titel 685 02 um 850.000 Euro gefordert. Bei Titel 634 06 bleibt der Mittelansatz bei 500.000 Euro. Allerdings wird beantragt, im Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Zukunftsinitiative II“ ein Ansatz von einer Million Euro für das Projekt „Historie, Folgewirkungen, Strukturwandel“ neu aufzunehmen. Die Kre
ditermächtigung gemäß § 2 Abs. 5 des Haushaltsgesetzes soll dementsprechend auf 15,95 Millionen Euro angehoben werden. In Kapitel 21 03 haben die Koalitionsfraktionen eine Verminderung im Titel 575 01 um 400.600 Euro gefordert. Die Oppositionsparteien haben mehrere Änderungen in den Kapiteln 21 01 und 21 02 angemahnt (s. Anträge). Der Beschlussantrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen liegt Ihnen schriftlich vor. Um Zustimmung wird gebeten.
Der Einzelplan 05 umfasst den Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport. Dazu gehören neben dem Ministerium selbst die Kapitel Allgemeine Bewilligungen, Frauenpolitik, Förderung der Familie, Jugendpolitik, Landesjugendamt, Landesinstitut für Präventives Handeln, Sozial- und Altenpolitik, Sozialhilfe, Landesamt für Soziales und Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes sowie die Kapitel 17 05 und 20 05. Das Personalsoll des Einzelplans 05 liegt bei insgesamt 433 Bediensteten. Das ist ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 7. Die Zahl der Auszubildenden beträgt 4 und ist konstant geblieben.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 05 sieht Einnahmen in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro vor. Das entspricht einem Minus von rund 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 05 sind mit rund 314,2 Millionen Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von rund 11,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Ausgaben des Einzelplans 05 verteilen sich wie folgt: Personalausgaben in Höhe von rund 13,2 Millionen Euro sowie sächliche Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sind mit rund 295,3 Millionen Euro veranschlagt und die Ausgaben für Investitionen mit circa 3,2 Millionen Euro.
In Kapitel 17 05 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Präventi- on, Soziales und Sport) sind wie im Vorjahr Einnahmen von 500 Euro vorgesehen. Die Gesamtausgaben des Kapitels 17 05 sind mit circa 4,15 Millionen Euro veranschlagt - ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 197.400 Euro. Verpflichtungsermächtigungen sind in Höhe von 1.088.500 Euro ausgebracht.
In Kapitel 20 05 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Arbeit, Familie, Präven- tion, Soziales und Sport) sind Gesamtausgaben in Höhe von 19.000 Euro veranschlagt. Das entspricht einem Plus von 600 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Alle Fraktionen haben zu diesem Einzelplan Änderungsanträge gestellt. Einstimmig wurde von allen Fraktionen die Aufstockung des Mittelansatzes in Kapitel 05 05, Titel 547 01 - Aufwendungen für Sachkosten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus - um 100.000 Euro beschlossen.
Darüber hinaus fanden alle anderen Änderungsvorschläge im Antrag der SPD-Fraktion keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss.
Die Abänderungsanträge der Koalitionsfraktionen zu Kapitel 05 02 (Allgemeine Bewilligungen), zu Kapitel 05 04 (Förderung der Familie), zu Kapitel 05 05 (Ju- gendpolitik), zu Kapitel 05 06 (Landesjugendamt), zu Kapitel 05 09 (Sozial- und Altenpolitik) und zu Kapitel 05 13 (Landesamt für Soziales) wurden einstimmig angenommen. - Vielen Dank.
Der Einzelplan 06 umfasst folgende Kapitel: 06 01 (Ministerium für Bildung) , 06 02 (Allgemeine Bewilli- gungen), 06 03 (Ganztägige Bildung und Betreu- ung), 06 04 (Grundschulen), 06 05 (Förderschulen), erstmals 06 06 (Gemeinschaftsschulen) , 06 08 (Gymnasien) , 06 09 (Landesinstitut für Pädagogik und Medien), 06 10 (Gesamtschulen), 06 11 (Berufli- che Schulen), 06 13 (Fachschulen), 06 15 (Staatli- che Studienseminare), 06 16 (Erweiterte Real- schulen) , 06 17 (Kirchliche Angelegenheiten), 06 25 (Weiterbildung und Qualifizierung) , 06 29 (Frühkind- liche Bildung und Erziehung).
Zudem beraten wir in diesem Kontext das Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Bereich des Minis- teriums für Bildung), das Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung) und das Kapitel 20 27 (Investitionen zum Bau nichtstaatlicher Schulen).
Das Personalsoll des Einzelplanes 06 liegt bei insgesamt 8.377 Bediensteten (Beamte/Beamtinnen und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen). Das bedeutet eine Steigerung von 2 gegenüber dem Jahr 2011. In den Schulkapiteln haben wir eine Verlagerung eines Teils der Stellen zu den Gemeinschaftsschulen bei nahezu konstanter Stellenzahl. Das Personalsoll der Beamten und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst liegt mit 686 auf Vorjahresniveau. Auszubildende gibt es 5 und damit keine Veränderung gegenüber dem Jahr 2011.
Die Gesamtausgaben des neuen Kapitels 06 06 (Gemeinschaftsschulen) wurden mit rund 16 Millionen Euro veranschlagt. Die Gesamteinnahmen im Einzelplan 06 belaufen sich auf 5,13 Millionen Euro; das entspricht einem Minus von fast 4,8 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben betragen 607,69 Millionen Euro und damit über 22 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Im Kapitel 17 06 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Bildung) betragen die Einnahmen 30.000 Euro und damit genauso viel wie im Vorjahr. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 2,96 Millionen Euro; das bedeutet ein Minus von 8.500 Euro.
Im Kapitel 20 06 (Staatliche Hochbaumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Bildung) betragen die Gesamtausgaben wie im Vorjahr 100.100 Euro.
Im Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nicht- staatlicher Schulen) belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 1 Million Euro, das sind 367.000 Euro mehr als im Vorjahr. Alle Fraktionen haben zum Einzelplan 06 Änderungsanträge gestellt. Die vom Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig angenommenen Anträge der Koalitionsfraktionen betreffen das Kapitel 06 02 (Allgemeine Bewilligun- gen) mit einem Aufwuchs von 60.000 Euro, das Kapitel 06 11 (Berufliche Schulen) mit einem Aufwuchs von 112.200 Euro und das Kapitel 06 25 (Weiterbil- dung und Qualifizierung) mit einem Aufwuchs von 100.000 Euro. Die Abänderungsanträge finden Sie in Ihrer Übersicht.
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplans 07 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für die Kapitel 17 07 und 20 07.
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 07 sieht insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 14,8 Millionen Euro vor. Das sind 2,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ursächlich hierfür sind hauptsächlich die gestiegenen Zuweisungen der Städte und Gemeinden für Maßnahmen nach dem Saarländischen Krankenhausgesetz.
Die Ausgaben belaufen sich auf rund 56,5 Millionen Euro, was eine Verringerung um 2 Millionen Euro bedeutet. Hauptursächlich für diese Minderausgaben sind die zurückgegangenen Zuschüsse für Investitionen an kommunale Krankenhausträger.
Ich komme nun zu den einzelnen Kapiteln. Kapitel 07 01 weist insgesamt Einnahmen in Höhe von 540.000 Euro aus. Das bedeutet eine Verringerung um 30.700 Euro, die auf rückläufige Geldstrafen und Geldbußen zurückzuführen ist. Die Ausgaben belaufen sich auf 6.376.500 Euro. Eine Steigerung um 376.500 Euro, bedingt durch steigende Personalkosten.
Im Kapitel 07 02 betragen die Einnahmen unverändert 26.000 Euro. Die Ausgaben erhöhen sich um 122.000 Euro. Geschuldet ist dies im Wesentlichen der Tatsache, dass das Saarland 2012 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernimmt und in der neu geschaffenen Titelgruppe 82 entsprechende Mittel eingestellt worden sind. Zudem sind im Kapitel 07 02 Verpflichtungsermächtigungen von 900.000 Euro ausgebracht.
Beim Gesundheitswesen in Kapitel 07 03 gibt es keine Einnahmen. Die Ausgaben belaufen sich hier auf 3.362.500 Euro. Das sind 25.000 Euro weniger als im Vorjahr. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250.000 Euro ausgebracht.
Die Einnahmen im Bereich der Gesundheitsberichterstattung und des Krebsregisters in Kapitel 07 04 belaufen sich wie im Vorjahr auf 142.300 Euro. Die Ausgaben verbleiben unverändert bei 552.500 Euro.
Die Einnahmen der Veterinärverwaltung - Kapitel 07 05 - bleiben in diesem Haushaltsjahr gleich, bei 80.100 Euro. Die Ausgaben sinken um 30.000 Euro
auf nunmehr 318.300 Euro. Hierfür sind die gesunkenen Ausgaben zur Bekämpfung von Tierseuchen verantwortlich.