Selbstverständlich unterstützen wir den Wandel in der Energiepolitik. Dazu ist der Energiemasterplan ein Wegweiser. Wir hatten uns in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder für ein integriertes Energiekonzept eingesetzt. Diese Koalition hat es nun verwirklicht. Das ist ein Meilenstein, um eine zukünftige Energiepolitik entsprechend zu planen und den Rahmen dafür festzulegen. Das ist gelungen. Deswegen können wir hier anders in die Zukunft sehen, als es noch vor Jahren der Fall war, denn wir haben Klarheit.
Da es sich bei diesem Thema nicht alleine um einen Arbeitsschwerpunkt des Umweltministeriums handelt, will ich an dieser Stelle den Wirtschaftsminister Dr. Hartmann lobend erwähnen.
Liebe Kollegen der Oppositionsfraktionen, fragen Sie einmal bei Ihren Ministern in den Ländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind, nach, wer das aufweisen kann. Mich würde das persönlich auch interessieren. Ich bin einmal gespannt. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran. Es ist gerade ein Zeichen, wie Ökologie und Ökonomie verbunden werden. Das macht der Wirtschaftsminister. Die Umweltministerin ist ebenfalls auf gutem Weg. Sie hat etwas Ähnliches. Sie hat ein Fahrzeug mit HybridAusstattung. Deswegen ist das die gelungene Verbindung von Ökologie und Ökonomie.
Ich weiß, es ist ein bisschen spät. Wir können zusammen singen, aber nicht zusammen debattieren. Lassen Sie uns das nachher machen. Herr Jochem hat das Wort.
Ich möchte zum Naturschutz kommen. Das ist ein wichtiger Bereich. Im Haushalt ist hierzu kein explizites Kapitel Umwelt und Naturschutz ausgewiesen. Das hat seinen Grund darin, dass der Schutz der Natur heute mehr und mehr als Querschnittsaufgabe gesehen werden kann. Wir als FDP-Fraktion haben uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für das Artenhilfsprogramm im Kapitel 09 02 erhalten bleiben und um 150.000 Euro erhöht werden. Diese Mittel könnten zum Beispiel für die saarländischen Zoos und Tierparks eingesetzt werden, um ein Artenhilfsprogramm für bedrohte alte Haustierrassen durchzuführen. Vor allem im Anschluss an das Jahr der Biodiversität ist es wichtig, die Diversifizierung des Genpools zu erhalten. Diese Arbeit und das Engagement können nicht einfach mit Ablauf eines Jahres auslaufen.
Den klassischen Naturschutz finden wir im Kapitel 09 07. Das Kapitel enthält insbesondere Mittel zur Finanzierung von Projekten wie zum Beispiel „Urwald vor den Toren der Stadt“. Insgesamt werden in diesem Titel 122.000 Euro verausgabt. Der größte Anteil fällt auf die Durchführung von pädagogischen Programmen. Projekte wie „Urwald macht Schule“, „Urwalderlebniscamp“ und das Kinderferienprogramm im Urwald bringen verschiedenen Zielgruppen unseren heimischen Wald nahe. Die dort investierten 50.000 Euro sorgen dafür, dass Jung und Alt Naturschutz praktisch und hautnah erleben können.
Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat unter anderem den Auftrag, die Gewässer zu kontrollieren. Seit gut einem Jahr werden gemeinsam durch den saarländischen Fischereiverband und das LUA Fische auf ihren PCB-Gehalt überprüft. Leider muss man noch regelmäßig über den erhöhten Schadstoffgehalt in fettreichen Saar-Fischen informiert werden. Diese Untersuchungen dienen allen Saarländern. Wir geben das Geld an dieser Stelle gerne aus, denn es dient unserem Schutz.
Wir Liberale haben uns auch in diesem Jahr für die Betroffenen der Natura-2000-Richtlinie eingesetzt. Gemeinsam mit den beiden anderen Koalitionsfraktionen haben wir viel erreicht. Die Verfahren wurden noch einmal begonnen. Im Dialog mit den Bürgern wurden nunmehr Verfahren eingeleitet, die - das kann man sagen - auf große Zustimmung gestoßen sind. Meine Damen und Herren, da knüpfe ich an das an, was ich vorhin gesagt habe: Wir müssen den Naturschutz und überhaupt die Umweltpolitik mehr und mehr zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Wir haben bei uns eine gewachsene Kulturlandschaft, die meiner Ansicht nach nur im Wege des Vertragsnaturschutzes erhalten werden kann. Dass wir die Projekte im Rahmen von Natura 2000 zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dies haben wir auch durchgesetzt, und das ist gut so. Diejenigen, die - man muss ihn schon so bezeichnen - im Bürgerausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr angehört wurden, waren zufrieden. Wir haben gesehen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist.
Es gibt auch Themen der Zukunft. Ein Thema hat die Frau Kollegin von der Fraktion DIE LINKE genannt: die Pumpspeicherkraftwerke. Wir haben uns im zuständigen Landtagsausschuss bereits über dieses Thema unterhalten. Es wird von der RAG in den nächsten Jahren vorangetrieben. Da gibt es mehrere Varianten. Wir haben natürlich als ein Kohlestandort - als ein ehemaliger Kohlestandort, muss man ja angesichts des im kommenden Jahr bevorstehenden Auslaufens des Kohlebergbaus schon sagen - Möglichkeiten, bei den Halden neue Techniken hineinzubekommen, und gerade im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir die Chance, die wichtigen Speicherungen vorzuhalten. Damit können wir uns für einen späteren Stromexport gut aufstellen. Neben Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind wir nämlich eines der wenigen Bundesländer, die über solche Anlagen verfügen, seien sie nun über oder unter Tage.
Ja, Umweltpolitik ist global; da muss man auch schon einmal reisen. Wir haben uns in Passau eine Bioabfallverwertungsanlage angesehen.
Dort wird die Biotonne regional entsorgt, und die Anlage wiederum versorgt 25.000 Haushalte mit Strom. Das heißt: Wenn wir es schaffen, dass unser Bioabfall nicht mehr bis an den Bodensee oder nach Mannheim oder sonst wohin transportiert wird, sondern dass seine Entsorgung hier im Land vorangetrieben wird, dann können wir die Wertschöpfung aus dem Grünschnitt und anderen Dingen, die sich in der Biotonne befinden, im Land behalten. Daran arbeitet die Landesregierung, und ich denke, es gibt bereits gute Ergebnisse.
Seien Sie nicht so neidisch, Frau Kollegin. Wir werden das schaffen, und dann werden wir auch diesen Kreislauf schließen.
Es gibt weitere Dinge, die wir im nächsten Jahr angehen, zum Beispiel die Abwasserwärmenutzung. Die im Abwasser enthaltene Wärme, die bisher nicht genutzt wird, ist intensiver als zum Beispiel die Erdwärme. Es gibt viele andere Themen, die diese Koalition in Angriff nimmt. Ich denke, sie ist in der Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik gut aufgestellt. Das zeigt der vorliegende Haushalt. Deswegen bitte ich, diesem zuzustimmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jochem. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich. Herr Ulrich, Sie haben von der FDP fünf Minuten zusätzlich bekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar Worte zu den Einlassungen der SPD-Abgeordneten Anke Rehlinger sagen. Frau Rehlinger, ich denke, Sie sollten sich einmal entscheiden, was Sie in diesem Land umweltpolitisch wollen. Auf der einen Seite haben Sie zu Beginn Ihrer Rede richtigerweise gesagt, dass die grundsätzliche Richtung des saarländischen Umweltministeriums unter Simone Peter die richtige ist. Aber dann haben Sie im zweiten Schritt versucht, mit irgendwelchen kleinkarierten Verfah
rensfragen die sehr gute und richtige Arbeit, die ihr Haus leistet, wieder infrage zu stellen. Klar ist auf jeden Fall: Die Koalitionsregierung hat mit Umweltministerin Simone Peter eine neue Energiepolitik im Saarland eingeläutet. Sie hat auch eine andere saarländische Verkehrspolitik eingeläutet. Darüber hinaus gibt es - Sie haben ja diesen Themenbereich angesprochen - ein Mehr an Tierschutz in diesem Lande. Im kommenden Haushalt werden beispielsweise 50.000 Euro speziell für diesen Bereich zusätzlich bereitgestellt. Das Verbandsklagerecht ist auf gutem Wege, wenn es auch im Einzelnen noch juristische Probleme gibt. Die Koalition ist sich im Wesentlichen auch über ein neues Jagdgesetz einig. Es gibt noch Diskussionen über das eine oder andere Detail; damit hat es sich aber auch schon.
Jetzt schaue ich mir aber einmal an, Frau Rehlinger, wie die Sozialdemokratie mit diesen einzelnen Themen umgeht. Nehmen wir einmal die Themen Tierschutz und Jagdgesetz. Wie sieht denn dort die Realität aus? Auf der einen Seite erklären Mitglieder der SPD gegenüber den Umweltverbänden, dass man in diesem Land dringend mehr Tierschutz brauche. Aber es sind zum Teil dieselben Mitglieder - ich glaube, Frau Rehlinger, Sie gehören ebenfalls dazu -, die gegenüber den Jagdverbänden erklären, dass im saarländischen Jagdgesetz viel zu viel Tierschutz enthalten sei. Das ist doch die Realität, das ist doch Ihre Politik, und so etwas nennt man Politik der gespaltenen Zunge, nicht mehr und nicht weniger.
Beim Thema Energie verhält es sich sehr, sehr ähnlich. Natürlich ist die Sozialdemokratie für die erneuerbaren Energien. Einigen aus Ihren Reihen glaube ich das sogar, aber es gibt auch eine Menge anderer - und die grundsätzliche Linie der SPD ist eben leider so -, die zurück zur Kohle wollen. Das sagen Sie immer wieder. Sie wollen eine moderne Energiepolitik, aber mit alten Kohlekraftwerken.
Wie das ökologisch zusammengeht, müssen Sie der saarländischen Öffentlichkeit bei Gelegenheit noch erläutern. Mir erschließt sich das nicht. Und das letzte Beispiel in diesem Zusammenhang ist Ihr Umgang mit dem Thema Windkraft. Da liegen Sie schon ziemlich nahe bei der LINKEN: Natürlich wollen wir alle mehr Windkraft im Saarland, aber doch nicht genau dort, wo wir wohnen!
Sie gehen da nach dem Prinzip von Radio Eriwan vor: Im Prinzip ja, aber..., und dann kommen tausend Gründe dafür, dass es im Konkreten nicht geht. Diese Positionierung sowohl der Sozialdemokraten als auch der LINKEN in diesem Haus ist heuchlerisch und nicht ehrlich.
Beim Thema Wärmegesetz haben Sie natürlich Recht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Wärmegesetz ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags in Kraft setzen wollen. Das ist uns nicht gelungen. Dafür gibt es ganz konkrete Gründe, auf die Ministerin Peter nachher im Detail eingehen wird. Aber wie ernst es die SPD mit dem Thema Ökologie meint, sieht man auch an der Zahl ihrer Abänderungs- beziehungsweise Ergänzungsanträge gerade im Umweltbereich. Es gibt nämlich keine diesbezüglichen Anträge. Keinen einzigen konkreten Antrag haben Sie in diese oder jene Richtung gestellt, seien es der Tierschutz, die Energiepolitik oder andere Bereiche. Nichts und null. Das Einzige, was ich von Ihnen gehört habe, ist, dass Sie nach wie vor für zusätzlichen Straßenbau in diesem Land sind - eine sehr ökologische Position - und das Umweltministerium insgesamt in seiner Struktur schwächen wollen. Das ist Umweltpolitik à la SPD hier im Saarland.
Wir haben unsere Dinge zur Nordsaarlandstraße gesagt. Wir sind nicht die Partei, die für zusätzliche Straßenbauprojekte hier in diesem Land eintritt. Bei der Nordsaarlandstraße haben die Koalitionspartner vereinbart, ihre Sinnhaftigkeit überprüfen zu lassen. Dafür sind Gelder in den Haushalt eingestellt. Wenn die Prüfungsergebnisse auf dem Tisch liegen, werden wir konkret darüber diskutieren. So sieht es aus, ganz einfach.
Insgesamt aber, um zur Haushaltsdebatte zurückzukommen, haben wir für den Umweltetat 189,8 Millionen Euro eingestellt. Das ist ein Plus von 2,7 Prozent. Das Plus im Umweltetat ist also größer als das Plus des Gesamtetats von 1,6 Prozent. In realen Zahlen bedeutet das 5 Millionen Euro zusätzlich. Der Schwerpunkt im Umweltministerium liegt ganz klar beim Klimaschutz und bei der Energiepolitik. Früher wurden gerade Energiepolitik, Klima- und Umweltschutz als Gegensatz begriffen. Wer für Umweltschutz war, war gegen Arbeitsplätze. Die letzten Jahre in diesem Land haben aber genau das Gegenteil bewiesen. Heute ist zumindest den Menschen, die sich mit der Thematik ernsthaft befassen, klar, dass Umweltschutz im 21. Jahrhundert ein Mehr an Arbeitsplätzen und ein mittel- und langfristi
Die Grundlage der Energiepolitik dieser Landesregierung ist der Masterplan Energie, insbesondere der Teilabschnitt Wind, denn gerade bei der Windkraft haben wir im Saarland die größten Potenziale, andere Energie zu erzeugen, Energie jenseits der fossilen Energieträger, auf die wir in diesem Lande in der Vergangenheit immer gesetzt haben und setzen mussten, weil es keine Alternativen gab. Mittlerweile gibt es diese Alternativen. Die Landesregierung versucht, diese Dinge auszuschöpfen. Deshalb sind die Kommunen im Saarland in die Lage versetzt worden, selbst zu entscheiden, ob sie vor Ort eine Windkraftanlage errichten lassen wollen oder nicht. Das hat eine hohe Bedeutung, insbesondere in den sogenannten Südländern vor dem Hintergrund des Atomausstiegs. Wir haben sehr große Defizite im Saarland, in Hessen und Baden-Württemberg. Dort stehen viel zu wenige Windkraftanlagen, die wir aber dringend brauchen, um die Atomkraftwerke und auch die Kohlekraftwerke zu ersetzen. Diesen Weg geht diese Landesregierung konsequent.