Nein, das hätten wir nicht früher haben können. Es war vielmehr das Ergebnis eines längeren Beratungsprozesses. Wir haben uns in dieser Finanzierungsvereinbarung rechtzeitig so verständigt, dass wir die Finanzierung bis zum Jahr 2013 mit der 35-Prozent-Quote sicherstellen.
Es geht uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht nur um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen auch qualitative Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung erreichen. Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen und natürlich möglichst früh Defizite diagnostizieren und entsprechende Fördermaßnahmen einrichten. Dazu haben wir das Kooperationsjahr KindergartenGrundschule eingeführt, das bei der Elternschaft mittlerweile als Erfolgsmodell anerkannt ist. Nach anfänglich 20 Grundschulen und 50 Kindergärten haben wir in diesem Jahr die Teilnehmerzahl auf 40 Grundschulen und 100 Kindergärten verdoppelt. Unter Berücksichtigung der ersten Zwischenergebnisse einer wissenschaftlichen Begleitung, die wir durchführen, werden wir das Kooperationsmodell schrittweise weiter ausbauen.
Ein zweiter Schwerpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir mit dem vorliegenden Haushalt setzen, ist der Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung. Auch in dieser Hinsicht sind wir auf einem guten Weg. Die saarländische Landesregierung baut das Angebot der Ganztagsschulmodelle kontinuierlich aus, und zwar unter Berücksichtigung der Wahlfreiheit der Eltern. Dazu gehört in erster Linie der Bereich der Freiwilligen
Ganztagsschule. Hier haben wir mittlerweile landesweit fast 20.000 Plätze zur Verfügung gestellt - im Übrigen: mit einer Auslastung von über 90 Prozent. Im Vergleich zum Jahr 2009, in dem nur knapp 12.000 Plätze zur Verfügung standen, bedeutet dies eine Steigerung des Angebots um 60 Prozent. Die Anzahl der Ganztagsklassen konnte von 30 auf 60 verdoppelt werden. Und ein Hinweis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mir an dieser Stelle noch besonders wichtig. Wir haben ja eine Neukonzeption der FGTS mit kurzen und langen Gruppen vorgenommen und dazu notwendigerweise sozial verträgliche Gebühren einführen müssen. Das Verhältnis der Inanspruchnahme kurzer und langer Gruppen beträgt 30 : 70, und allen Unkenrufen zum Trotz - insbesondere seitens der Opposition - hat sich die Richtigkeit unserer Neukonzeption allein schon mit dieser Verteilung bestätigt.
Auch der Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen kommt gut voran. In diesem Schuljahr habe ich drei zusätzliche, neue gebundene Ganztagsschulen an den Start gebracht. Ich bin stolz darauf, dass in diese Richtung Bewegung gekommen ist. Es sind gebundene Ganztagschulen, die nach 20 Jahren neu in diesem Lande eingerichtet worden sind.
Was den weiteren Ausbau angeht, hat natürlich das Prinzip der Freiwilligkeit Vorrang, und zwar auf der Grundlage der Antragstellung der Schulträger. Im Gegensatz zur Opposition will die Landesregierung den Ausbau der Ganztagsschulen nicht zwangsweise gegen den Willen der Lehrer in einem Kollegium durchsetzen, sondern behutsam auf der Basis einer größtmöglichen Gemeinsamkeit. Dies natürlich auch unter der Maßgabe, dass wir bei der Entscheidung standortbezogene Gegebenheiten zu berücksichtigen haben. Insgesamt hat die Landesregierung zum weiteren Ausbau der Ganztagsschulen nochmals Mittel im Umfang von zusätzlich 1,2 Millionen bereitgestellt, sodass wir mittlerweile im entsprechenden Kapitel 06 03 ein Gesamtvolumen von 22,5 Millionen Euro für die ganztägige Bildung und Betreuung zur Verfügung haben. Meine Damen und Herren, dies ist eine gewaltige Leistung dieser Landesregierung.
Wir richten Ganztagsschulen so ein, wie Anträge eingehen. Da würde ich mir wünschen, dass insbesondere im Bereich der weiterführende Schulen von den Landkreisen, auch von den SPD-Landräten, und vom Regionalverband Anträge in meinem Hause ankämen, sodass ich in die Situation käme, die Einrichtung von gebundenen Ganztagsschulen zu genehmigen. Ich weiß aber, dass der eine oder andere der Landräte, die der SPD zugehörig sind, gesagt hat, sie sehen die Notwendigkeit nicht ein, Anträge
Ein wesentlicher Faktor zur Verbesserung im Bereich der Bildung - darauf weisen Sie zu Recht in der Haushaltsdebatte immer hin - ist die Entwicklung der Lehrerstellen. Diese müssen wir natürlich im Verhältnis zur Entwicklung der Schülerzahlen sehen. Da lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Seit 1999 bis heute ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den saarländischen Schulen kontinuierlich zurückgegangen. Während im Schuljahr 1999/2000 noch insgesamt 156.000 Schülerinnen und Schüler die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Saarland besuchten, sind es im Jahr 2011/2012 nur noch 121.000. Das ist ein Rückgang von 16 Prozent. Diesem Rückgang der Schülerzahlen ist aber kein Rückgang der Lehrerplanstellen in diesem Land gefolgt. Während es 1999 noch exakt 7.774 Planstellen an allen Schulen des Saarlandes gab, sind es im Jahr 2011 8.089 Planstellen, ohne die Stellen für Studienseminare und LPM einzurechnen, was einen Zuwachs von insgesamt 315 Stellen oder rund 4 Prozent ausmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt doch, trotz eines erheblichen Schülerrückgangs haben wir heute mehr Planstellen im System als noch vor 10 oder 11 Jahren.
Mit Verlaub, im Gegensatz zur SPD-Regierungszeit, in der Planstellen abgebaut wurden, bleiben die Lehrerplanstellen dieser Landesregierung im System und werden als sogenannte demografische Rendite für Qualitätsverbesserungen und zur Umsetzung unserer bildungspolitischen Reformprojekte genutzt. Diese Landesregierung investiert also in die Bildung und benutzt den Bildungshaushalt nicht als Steinbruch für Sparmaßnahmen, wie das beispielsweise früher die SPD-Regierung getan hat. An dieser Stelle lohnt es sich immer wieder, auf den Abbau von 1.000 Lehrerstellen zur SPD-Regierungszeit hinzuweisen.
Wenn die SPD heute im Hinblick auf den Ausbau der Gemeinschaftsschulen eine verbesserte Personalausstattung und eine Ausweitung der Lehrerplanstellen sowie zusätzliche Stellen zur Umsetzung der neuen Schulform fordert, um entsprechende Konzepte zu entwickeln, dann frage ich mit Verlaub und im Hinblick auf die SPD-Regierungszeit, warum Sie das nicht getan haben, als Sie damals die Gesamtschule eingerichtet haben. - Sie werden sagen, das haben wir getan.
Ich sage Ihnen, was Sie ebenfalls getan haben: Sie haben Lehrerstellen abgebaut, und zwar in vollem Umfang. 1990 haben Sie Arbeitslehre in der Ge
samtschule in den Klassen 9 und 10 gestrichen. Sie haben 1992 die Stunden für pädagogische Maßnahmen ersatzlos gestrichen. 1993 haben Sie eine erste Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte vorgenommen, eine zweite Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte gab es 1995.
Wir kommen gleich noch zur Absenkung der Lehrerbesoldung. - Sie haben 1997 in Ihrer Regierungszeit die Zwangsteilzeit für beamtete Lehrkräfte eingeführt. Das ist in finanzieller Hinsicht für die Betroffenen ein weitaus größerer Verlust, als wenn wir eine Absenkung der Lehrerbesoldung vornehmen.
Die heutige Landesregierung investiert auch in die neue Gemeinschaftsschule. Die neue Gemeinschaftsschule hat, um unsere Investitionen einmal darzustellen, ein eigenes Kapitel 06 06 erhalten. Wir haben insgesamt über 300 Lehrerplanstellen in Kapitel 06 06 vorgesehen.
Im Hinblick auf den Ausbau und die Einrichtung einer Funktionsstellenstruktur etwas, das Herr Commerçon immer reklamiert - haben wir Vorsorge für die Funktionsstellen an der neuen Gemeinschaftsschule getroffen. Wenn wir beim Aufbau der neuen Gemeinschaftsschule nun zusätzliche Gelder in die Hand nehmen, so hätte ich mir gewünscht, dass auch einmal bemerkt worden wäre, dass wir in dieser neuen Gemeinschaftsschule die Stundentafel ausgeweitet haben, dass wir im 5. und 6. Schuljahr jeweils zwei Stunden zusätzlich in der Stundentafel eingerichtet haben, wofür wir insgesamt zusätzlich 30 Lehrerplanstellen investieren. Dann zu sagen, dass wir nicht in diese neue Schulform investieren, ist in gewisser Hinsicht Hochmut, aber der kommt ja bekanntlich vor dem Fall.
Ich hätte mir gewünscht, dass dies zumindest als positive Leistung dieser Landesregierung erwähnenswert gewesen wäre. Vorhin hat Herr Commerçon ja gesagt, dieses und jenes müsse er als positive Leistung der Landesregierung einräumen. Ich bin der Meinung, die SPD hat an dieser Stelle ein Glaubwürdigkeitsproblem. Eigentlich wollen Sie die Schulform nicht, fordern aber Verbesserungen zur Einführung einer Schulform, die Sie gar nicht wollen. Das ist doch ein Widerspruch.
Manchmal habe ich den Eindruck, so, wie wir die Gemeinschaftsschule vorbereiten, und so, wie die Lehrer mitziehen, die diese neue Schulform sehr en
gagiert vorbereiten, haben auch Sie gemerkt, dass der Zug abgefahren ist. Jetzt versuchen Sie krampfhaft, sich hinterherzuwerfen.
Zur Inklusion. Seit diesem Jahr führen wir den Schulversuch Inklusion an 11 saarländischen Regelschulen durch, wonach in den Fördererbereichen L, E und S auf die Überweisung an Förderschulen verzichtet wird und ausschließlich gemeinsamer Unterricht stattfindet. Dieser Schulversuch wird mit zusätzlichen Förderschullehrkräften ausgestattet. Er wird vom Beirat für Inklusion, wie der Name es schon sagt, beraten und begleitet und ist ein wesentlicher Beitrag dieser Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Neu hinzu kommt, dass wir diesen Schulversuch - auch das haben wir im Haushalt vorgesehen - wissenschaftlich begleiten, um gesicherte Erkenntnisse über die Lernfortschritte aller Schülerinnen und Schüler zu erhalten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung für die Weiterentwicklung und den Aufbau eines inklusiven Schulsystems. Auch hier, meine Damen und Herren, gehen wir mit der freiwilligen Teilnahme der Schulen einen behutsamen Weg, ohne die Lehrkräfte zu überfordern, aber auch ohne die Abschaffung von Förderschulen zu betreiben. Uns ist es wichtig, an dieser Stelle dem Elternwillen gerecht zu werden und für die Kinder den bestmöglichen Förderort bereitzustellen.
Zu den Stellenanforderungen der SPD: Natürlich hinterlässt die Beschäftigung mit dem Haushalt bei der Opposition wie jedes Jahr die Forderung nach mehr Stellen. Wobei ich mich allerdings wundere, warum die SPD dies während ihrer Regierungszeit nicht gemacht hat. Eine Erklärung liegt wohl darin, dass man es als Opposition stets leicht hat, etwas zu fordern, was man letzten Endes nicht zu finanzieren braucht. Bezogen auf Ihre aktuellen Anträge fehlt meines Erachtens eine seriöse Gegenfinanzierung für die 120 Stellen, die Sie insgesamt wollen. Das macht ein Gesamtvolumen von 6 Millionen Euro aus, ohne die anfallenden Versorgungsbezüge mit einzurechnen. Ich finde das unseriös, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und was den Aufbau der Lehrerfeuerwehr angeht, kann ich der Fraktion DIE LINKE zusichern, insbesondere mit Blick auf die Zusage, die ich dazu gemacht habe, dass dies zu Beginn des neuen Schuljahres erfolgen wird. Ich werde bis zu diesem Zeitpunkt ein Konzept zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls vorlegen, in dem auch die Lehrerfeuerwehr mit den entsprechenden Planstellen ausgewiesen sein wird.
Im Übrigen ist es gelungen, den strukturellen Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen, der einmal bei 1.800 Stunden lag, in diesem Schuljahr auf deutlich unter 1.000 Stunden abzusenken. Im Vergleich zum vergangenen Schuljahr konnte die Entwicklung dieser strukturellen Fehlstunden im Umfang von 33 Prozent abgesenkt werden. Heute kann ich sagen, dass es an den beruflichen Schulen, bis auf die Fächer Religion und Sport, keinen strukturellen Unterrichtsausfall mehr gibt. Wer anderes behauptet, betreibt Stimmungsmache!
Frau Spaniol hat die Antikorruptionsbeauftragte angesprochen. Wir haben eine Volljuristin, die Referatsleiterin ist, zusätzlich mit dieser Aufgabe betraut, weil die Landesregierung es sich zum Ziel gesetzt hat, auf der Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom Februar 2011, in allen Häusern Entsprechendes einzurichten. Aber wenn die Linkspartei der Meinung ist, man bräuchte so etwas nicht, dann kann sie ja, wenn sie jemals regieren sollte, darauf verzichten.
Meine Damen und Herren, anhand der Schwerpunktsetzung der Landesregierung im Bereich der Bildung ist deutlich nachvollziehbar, wo die Prioritäten im Haushalt liegen. Diese Landesregierung nimmt mehr Geld für die Bildung in die Hand, als das jemals eine Vorgängerregierung getan hat. Und das trotz Schuldenbremse und Haushaltsnotlage. Das heißt, auch in Zeiten knapper Kassen investiert die Landesregierung in Bildung, weil es ohne diese Zukunftsinvestitionen in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen keine Zukunft des Landes geben wird. Insofern bitte ich um Zustimmung für den Haushalt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass mir hier vorgeworfen wird, ich hätte zum Thema Eingangsbesoldung nichts gesagt. Eigentlich sollten Sie sich darüber freuen, dass ich dazu nichts gesagt habe. Ich habe in der Tat dazu nichts gesagt. Ich habe auch die Absenkung der Eingangsbesoldung mit keinem Wort erwähnt. Das war nämlich eine Maßnahme, mit der Sie Geld im Bildungsbereich eingespart haben. Wenn Sie allerdings wollen, dass ich etwas zur Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung sage, dann werde ich das gerne tun, liebe Kol
legin Rink. Wissen Sie, was wir im nächsten Schuljahr für eine Situation haben werden? Wir werden Berufsschulen haben, an denen Junglehrer eingesetzt werden, die bereits in diesem Schuljahr eingesetzt wurden, die weniger Geld haben werden als diejenigen, die im kommenden Schuljahr neu eingesetzt werden. Im Zweifelsfall werden dann diejenigen Lehrer schlechter bezahlt, die in ihrem Studium die besseren Noten hatten oder schneller studiert haben als ihre Kolleginnen und Kollegen, und sie werden dafür noch bestraft. Ob das gerecht ist, das mögen Sie sich mal lieber selbst beantworten, liebe Frau Kollegin Rink. Ich halte das nicht für gerecht, aber wenn Sie wollen, kann ich noch mehr zur Absenkung der Eingangsbesoldung sagen, an anderen Schulen machen Sie überhaupt nichts. Ich will Ihnen das ersparen.
Ich möchte aber auf noch einen Punkt hinweisen. Ich habe mir das Besoldungsranking in der A 13 für das Jahr 2011 und für das Jahr 2012 einmal angesehen. Das Saarland lag im Jahr 2011 im Besoldungsranking im Vergleich der Bundesländer auf Platz 11. Im kommenden Jahr werden wir auf Platz 15 liegen. Nur noch das Land Berlin wird an dieser Stelle hinter uns liegen. Das heißt, wir werden damit langsam den Platz als Schlusslicht im Vergleich der Bundesländer bekommen. Das ist eine Folge, auf die wir im Übrigen hingewiesen haben, als damals die Beamtenbesoldung auf die Ländebene heruntergezogen wurde. Das ist von Ihnen genausowenig angesprochen worden wie das Thema Kooperationsverbot. Sie wissen doch, dass das in Zukunft die eigentliche Schlüsselfrage für die Bildungsfinanzierung gerade in Haushaltsnotlageländern sein wird. Ich sage Ihnen: Wir werden es nicht schaffen, die notwendigen finanziellen Ressourcen für das Bildungssystem im Saarland zu bekommen, wenn uns nicht bei der Haushaltsnotlage geholfen wird und wenn nicht endlich das Kooperationsverbot fällt. Wir haben keine Chance das zu erreichen, was erreicht werden muss. Das habe ich quasi zu Ihrer Entlastung gesagt. Kämpfen Sie doch endlich einmal dafür, dass unsere Position von Ihnen auch übernommen und im Bund durchgesetzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe im Übrigen gesagt, dass da 20 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben werden. Die werden ausschließlich im frühkindlichen Bereich ausgegeben. Ich habe das sogar begrüßt und Sie eben dafür gelobt. Sie haben mir dann aber vorgeworfen, ich hätte behauptet, die Landesregierung würde an anderer Stelle sparen. Das ist tatsächlich der Fall. Es ist so, dass Sie im Bereich der beruflichen Bildung insgesamt 0,8 Prozent weniger ausgeben. Jetzt schüttelt der Kollege Schmitt wieder den Kopf. Sie müssen sich entscheiden. Entweder ist dieser Be