Für den Menschen im höheren Lebensalter kommt für seine Lebensgestaltung dem Wohnumfeld eine zentrale Bedeutung zu. Die meisten älteren Men
schen möchten ihr Wohnumfeld selbstständig unter Nutzung ihrer kreativen Kompetenzen gestalten. Ein Bedarf, das Wohnumfeld anzupassen, entsteht spätestens dann, wenn der körperliche, geistige oder seelische Zustand eines Menschen seine Bewegungsund Gestaltungsfreiheit einschränkt. Der Mensch bedarf dann eines Wohnangebotes, in dem auch die individuell erforderlichen Hilfeleistungen erbracht werden können. Neben älteren Menschen, denen ihr Ruhestandseinkommen die Deckung der Kosten für Servicewohnen gestattet, wird ein erheblicher Teil der älteren Bevölkerung von sinkenden Alterseinkommen und steigenden Wohnkosten betroffen und auf die Aufrechterhaltung eines preiswerten Wohnungsbestandes in den Kommunen angewiesen sein. Es ist daher wichtig, neue und vor allem günstige Wohnformen für ältere Menschen zu schaffen.
Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass das Förderprogramm „Wohnen im Alter“ beibehalten und im Hinblick auf eine verstärkte Ausrichtung der Kriterien der sozialen Bedürftigkeit weiterentwickelt wird. Papier ist ja bekanntlich geduldig, denn in der Realität sieht das Ganze schon anders aus. Das erfolgreiche Programm „Wohnen im Alter“ ist mit dem Haushaltsentwurf, den die Landesregierung jetzt vorgelegt hat, endgültig gestorben. Übrig bleibt ein kleiner Haushaltstitel zur Förderung der Entwicklung neuer Wohnformen für ältere Menschen. Er wäre wahrscheinlich auch nicht mehr vorhanden, wenn wir nicht den entsprechenden Antrag gestellt hätten. Es ist von großer Bedeutung, dass sich Menschen frühzeitig selbstbestimmt auf ihr Leben im Alter vorbereiten und ihre künftige Wohnsituation vorausschauend planen wollen. Hierfür müssen wir nicht nur ein Bewusstsein schaffen. Wir müssen die Menschen im Land dabei auch finanziell unterstützen und ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie sie ihren Lebensabend planen und verbringen können.
Wir haben an dieser Stelle im Haushalt einen sozial sinnvollen Aufwuchs gefordert; Sie haben es abgelehnt.
Wie bereits eingangs erwähnt, gehört zur Generationenpolitik jedoch nicht nur die Seniorenpolitik. Auch das haben die Koalitionspartner in ihrem Vertrag ja dankenswerterweise schon erkannt und sogar festgeschrieben. Unter dem Punkt „Generationenpolitik und Generationendialog“ findet sich neben der oben erwähnten Seniorenpolitik auch ein Bereich der Jugendpolitik. Wenn wir ein generationengerechtes Saarland schaffen wollen, müssen wir gerade den jungen Menschen, die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen, ein entsprechendes Umfeld bieten. Dazu gehört an wichtiger Stelle auch die Sicherung des
Landesjugendrings als elementare Struktur, die ehrenamtliches Engagement junger Menschen möglich macht und unterstützt.
Die Bedeutung von Vernetzung, die Bedeutung der Sicherung der Handlungsfähigkeit des Landesjugendrings ist zumindest laut Koalitionsvertrag auch bei den Regierungsfraktionen angekommen und verstanden worden. Natürlich ist es schön, dass bei der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit trotz der finanziellen Lage keine weiteren Kürzungen vorgenommen wurden. Dennoch ist es nicht verständlich, dass die massiven Kürzungen beim Landesjugendring nicht endlich zurückgenommen werden.
Es ist für die ehrenamtlichen Strukturen im Land wichtig, den Landesjugendring finanziell so auszustatten, dass er seine Aufgaben weiterhin ohne Einschränkungen wahrnehmen kann. Wir haben in den Haushaltsberatungen einen Vorschlag dazu gemacht, wie er seine Handlungsfähigkeit behalten kann. Sie haben dagegen gestimmt. Perspektivisch bedeutet dies einen Rückbau beim Personal. Bewährte Strukturen werden von Ihnen und Ihrer kurzsichtigen Politik zerstört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nur zwei kleine Bereiche aus dem Koalitionsvertrag, zwei kleine Bereiche in einem großen Landeshaushalt. Sie sind jedoch für mich von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft, die wir doch für alle Generationen lebens- und liebenswert gestalten wollen. Aber leider ist hier wieder nur Folgendes festzustellen. Jamaika bedeutet: versprochen, gebrochen. Jamaika bedeutet: verfehlte Politik für die Menschen in unserem Land. Jamaika bedeutet: bei schwieriger Haushaltslage die falschen Schwerpunkte setzen. Kurzum, Jamaika bedeutet nichts Gutes. - Danke.
Also, ich lasse das jetzt ein Mal gelten. Im Übrigen verweise ich auf die Geschäftsordnung, in der ausdrücklich steht, dass Wortmeldungen schriftlich abzugeben sind. Das gilt für alle. - Das Wort hat Kollegin Dagmar Heib.
Meine Damen und Herren, ich werde mich kurz fassen. Ich habe mich nur deshalb gemeldet, weil die Kollegin Biendel etwas gesagt hat, das ich und, wie
ich denke, auch meine Fraktion und die Koalitionsfraktionen im Ganzen nicht hinnehmen können. Es ist nicht so, dass wir der Generation der älteren Menschen keine Bedeutung schenken. Das beweist zum einen der Haushaltsentwurf. Darüber hinaus haben wir den Abänderungsantrag gestellt, im Kapitel 05 09 den Titel 684 81 - Zuschüsse für Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungssituation Demenzkranker und ihrer Angehörigen - um 30.000 Euro aufzustocken und bei Titel 536 81 - Förderung von Entwicklungen neuer Wohnformen für ältere Menschen - ebenfalls einen Betrag von 30.000 Euro auszubringen. Mit diesem Geld wollen wir ein Projekt auf den Weg bringen und fördern. Dies ist deutlicher Ausdruck dessen, dass es uns wichtig ist, gerade die ältere Generation in ihren Sorgen und Nöten zu begleiten und ihr in diesen Dingen Hilfestellung zu geben. - Vielen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 14/646 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 14/646 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag mit den Stimmen aller Abgeordneten und somit einstimmig angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 05. Wer für die Annahme des Kapitels 20 05 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 20 05 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 05 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 05 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 05 01 mit Stimmenmehrheit angenom
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 05 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Übersicht 6: Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06, und Einzelplan 20 Kapitel 20 06 und Kapitel 20 27.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 8). Ich eröffne die Aussprache. - Für die SPD-Fraktion hat Kollege Ulrich Commerçon das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die saarländische Landesregierung hat vorgestern Abend ihren sogenannten Bildungsfinanzbericht vorgelegt. Ich habe den Eindruck, die Klügeren unter Ihnen haben das schon bereut. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat den bildungspolitischen Teil seiner Ausführungen mit den Worten begonnen: Ich erspare Ihnen die Details. - Ich kann das nur als Vorsichtsmaßnahme werten.
Ich will dennoch herausgreifen, was an diesem Bildungsbericht lesenswert und begrüßenswert ist. Es wird dort festgehalten, dass internationale Vergleichstudien der OECD regelmäßig ein zu geringes finanzielles Engagement Deutschlands in der Bildung ermitteln. Nach der letzten Veröffentlichung der OECD vom September 2011 liege der staatliche Teil der Bildungsausgaben in Deutschland mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten von 5,0 Prozent. Zwischenzeitlich sei es Konsens, dass die finanziellen Aufwendungen für Bildung in Deutschland erhöht werden müssten. Auch die saarländische Landesregierung habe sich eine Erhöhung der Bildungsausgaben zum Ziel gesetzt. Zu Beginn der Legislaturperiode sei vereinbart worden, den Anteil der Bildungsausgaben auf 30 Prozent des Landeshaushaltes zu erhöhen. - So weit ist auch alles richtig.
in gewaltigem Ausmaß brauchen. Wir haben uns im letzten Jahr noch darüber gestritten, ob wir bei 20 Prozent oder bei 24 Prozent sind. Wenn man jetzt allerdings auf Seite 4 des sogenannten Bildungsfinanzberichtes blickt, stellt man fest, dass wir bereits im Jahr 2011 einen Anteil der bildungsrelevanten Aufwendungen am Gesamthaushalt von 30,1 Prozent hätten. Letztes Jahr waren es angeblich nur 24 Prozent nach Ihrer Lesart, aber - oh Wunder - im nächsten Jahr landen wir bei diesem Haushaltsansatz sogar bei 30,2 Prozent. Damit sei die Vorgabe erfüllt. - Das und nichts anderes ist die Aufgabe dieses Bildungsfinanzberichtes. Ansonsten kann man ihn fast schon wieder in die Tonne werfen.
Man reibt sich verwundert die Augen, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Die Wahrheit ist nämlich folgende, und da brauchen Sie auch nicht zu betonen, dass Sie uns die Details ersparen wollen; es geht bei diesem Bildungsfinanzbericht nicht um die Details. Dieser Bildungsfinanzbericht ist ein einziges großes Täuschungsmanöver. Ich füge hinzu, er ist nicht nur ein Täuschungsmanöver, er ist auch noch furchtbar schlecht gemacht. Auch aus diesem Grund hätten Sie besser daran getan, diesen Bericht so nicht vorzulegen. Sie haben alles Mögliche eingerechnet, was eben nicht zu den eigentlichen Bildungsausgaben gehört. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Das heißt natürlich nicht, dass diese Ausgaben sinnlos sind.
Ich nehme den Zwischenruf des Kollegen Jost von der Feuerwehrschule auf. Sie steht drin, auch 24,5 Millionen für das Saarländische Staatstheater. Für die Weiterbildung in der Landesverwaltung sind es zum Beispiel für die Schiedsleute 2,4 Millionen Euro. Sie haben die kompletten Ausbildungsvergütungen, Anwärterbezüge für die Polizeianwärter und Rechtsreferendare mit 12 Millionen eingerechnet.
Ich sage nicht, dass dies sinnlose Ausgaben sind. Keineswegs. Aber wir werden doch Übereinstimmung haben, dass dies mit originären Bildungsausgaben nicht gemeint ist. Das war damals auch nicht mit 30 Prozent gemeint.
So weit waren es auch noch sinnvolle Ausgaben. Es gibt eine Menge anderer Dinge, die völlig sinnlos sind, die ebenfalls in dem Bericht aufgeführt sind. Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen. Dort stehen 5 Millionen Euro für die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vierte Pavillon und das ganze Desaster darüber mögen vielleicht dazu angetan sein, dass man daraus et
Der Vergleich mit den anderen Bundesländern wird nicht auf dieser Basis gemacht werden können. Ich komme deshalb noch mal zu diesem Vergleich. Das Saarland gibt jährlich lediglich 4.300 Euro pro Grundschüler aus. Wir sind damit das absolute Schlusslicht in Deutschland. Hamburg und auch Bremen investieren jährlich 5.800 Euro pro Grundschüler. Beim Stichwort Hamburg sage ich, wenn wir das dann künftig vergleichen und bei uns den Vierten Pavillon einrechnen, werden die Hamburger vermutlich auch noch die Elbphilharmonie zur Bildungsausgabe erklären.