Wir haben die Ansätze für die Zuwendungen an die Kinderschutzzentren erhöht. Das zeigt, dass wir an uns den Anspruch haben, tatsächlich für ein flächendeckendes Angebot an Kinderarmutsprojekten in allen Landkreisen zu sorgen, und dass uns das eine wichtige Verpflichtung ist.
Zum Bereich der Jugendpolitik. Die Erhöhung der Titel im Bereich des Rechtsextremismus haben wir gemeinsam miteinander durchgeführt. Die Kürzungen beim Landesjugendring haben wir durch Projekte aufgefangen. In den Diskussionen der vergangenen Jahre ist immer wieder deutlich geworden, wie schwierig es ist, eine institutionelle Förderung zu erhöhen. Wir haben aber trotzdem, indem wir die Titel für bestimmte Projekte erhöht haben, konkret bei den Projekten für die außerschulische Mädchenarbeit, gezeigt, wie wichtig uns die Arbeit des Landesjugendrings ist, wie wichtig uns die Arbeit der jeweiligen Verbände ist und dass wir alles daransetzen, die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen.
Auch der Bereich Prävention hat eine große Bedeutung in diesem Haushalt, zum Beispiel wenn es um pädagogische Prävention, um kommunale Prävention, aber auch um die Begleitforschung geht. Es werden konkrete Angebote und gezielte Aktivitäten unterstützt. Wir lassen das Kind nicht in den Brunnen fallen, bevor wir agieren, sondern sehen zu, dass sich bestimmte Dinge erst gar nicht entwickeln.
Abschließend komme ich zum Bereich Arbeitslosigkeit. Wir haben uns in den letzten Plenarsitzungen sehr oft über die Problematik der Arbeitslosigkeit, der Kürzungen auf Bundesebene und der Instrumentenreform unterhalten und waren uns einig. Das große Problem, dass wir es nicht erreichen konnten, ausfallende Bundesmittel mit Landesmitteln aufzufangen, ist auf hervorragende Art und Weise gelöst worden, im Sinne der Langzeitarbeitslosen. Von daher kann ich für unsere Fraktion sagen, wir sind zutiefst erleichtert und froh, dass diese Maßnahmen durch Umschichtungen möglich geworden sind, und bedanken uns an dieser Stelle. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Gäste! In allen Redebeiträgen, die vor mir abgegeben wurden, war immer wieder zu erkennen, dass es uns allen sehr wichtig ist, nicht nur über Behindertenpolitik zu reden, sondern auch etwas zu tun. Deshalb ist es mir eine ganz besondere Freude, dies am heutigen Tag deutlich zu machen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie tun Gutes, wenn Sie zukünftig in das Bistro des Wirtschaftsministeriums gehen. Herr Hartmann wird nämlich ab heute das Bistro von behinderten Menschen bewirtschaften lassen.
Ich denke, dass man nicht nur immer Sonntagsreden darüber halten soll, und nicht nur regionale Produkte anbieten soll, sondern sehr wohl bei den Bewerbungen auch schauen kann, wo behinderte Menschen mit nichtbehinderten arbeiten können. Dies geschieht ab heute mit fünf behinderten Menschen im Bistro. Herr Kollege Hartmann, großartig, deshalb meinen herzlichen Dank.
Ich will noch auf eine Wortmeldung eingehen und der Kollegin Gisela Kolb antworten, bevor ich in den großen Bereich von Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport einsteige, wo ich mich sowieso kurz fassen muss. Wenn ich mich richtig erinnere - ich bin noch nicht so lange in diesem Hause -, haben Sie von dem Gemeinschaftshaus in Siersburg geredet; das war mein Landkreis.
Dann war das Saarwellingen, darauf kann ich Ihnen auch eine Antwort geben. Wir müssen nämlich sehr genau hinschauen, ob es in Siersburg nicht so ist, dass die unterste Etage behindertengerecht und die oberste Etage nicht behindertengerecht ist. Es ist
aber nicht aus Gründen so, mit denen man den Kollegen Hartmann angreifen kann, sondern man muss sich sehr genau die Gemeinderatsbeschlüsse anschauen. Es wäre sinnvoll, sich an dieser Stelle richtig zu informieren. Das Gleiche gilt für die Gemeinde Saarwellingen. Frau Kolb, erst möchte ich meine Schwerpunkte darstellen, und dann können Sie gerne eine Zwischenfrage stellen.
(Oh-Rufe und Lachen bei den Oppositionsfraktio- nen. - Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Zu- rufe der Abgeordneten Kolb (SPD).)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede Folgendes festhalten. Ich sage das genauso, wie es die Kollegin eben gesagt hat: Trotz schwieriger Haushaltslage ist es gelungen, alle Projekte in der Regel auf dem Stand von 2011 weiterzuführen, darauf sind wir sehr stolz. Und das, obwohl wir 1,8 Millionen Euro weniger ESF-Einnahmen haben als im vergangenen Jahr, also eine große Reduzierung.
Ich sage noch kurz etwas zu den ESF-Mitteln. Der Arbeitsmarkt hat in der Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 70 Millionen Euro ESF-Gelder erhalten. Das waren 38,45 Millionen Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und 31,45 Millionen Euro für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Landesregierung hat also in schwierigen Zeiten das war auch 2008 und 2009 so - die richtigen Zeichen gesetzt, die heute nachhaltig wirken. Gestern wurde bekannt, dass noch 31.502 Menschen arbeitslos sind. Das sind immer noch 31.502 zu viel, es sind aber auch 8,6 Prozent weniger als im gleichen Monat des vergangenen Jahres. Das gilt es anzumerken und ist natürlich auch lobenswert. Insofern können wir stolz darauf sein, über 3.600 Menschen weiterhin in Arbeit und Brot zu haben. Es gibt eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit junger Menschen unter 25 Jahre und eine Verbesserung der Erwerbsquote der Personen über 50 Jahre.
Es kann uns jedoch nicht beruhigen, wenn der erste Arbeitsmarkt auf der einen Seite gut dasteht, der zweite Arbeitsmarkt aber nicht so gut ist, wie Sie es eben dramatisch geschildert haben, Frau Kugler. Aus diesem Grund müssen wir umschichten und umdenken. Wir haben festgestellt, dass die Arbeitsplatzsituation der Jugendlichen sich wesentlich verbessert hat und dass es mit Rückenwind aus Brüssel möglich ist, eine Umschichtung der ESF-Mittel vorzunehmen, nämlich um genau 4 Millionen Euro. Wir stellen die Mittel dort ein, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Hinzu kommt die Instrumentenreform auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Ich sitze
seit vielen Wochen mit den Trägern dieses Landes zusammen - es sind genau 31 - und versuche, dieses Feld zu eruieren. Tatsache ist, dass wir durch die fehlenden ESF-Mittel und die Verabschiedung der Instrumentenreform - gegen die sich alle Länder ausgesprochen haben und die nicht länderzustimmungspflichtig war - in einer schwierigen Situation waren. Wenn ich „wir“ sage, meine ich die Träger, die vor Ort hervorragende Arbeit leisten, genau für die Menschen, die uns brauchen, die Langzeitarbeitslosen. Es wurden Kündigungen ausgesprochen, 50 Prozent dieser Arbeitsplätze sind weggefallen, also mussten wir ein Programm entwickeln und uns endlich zu einer Antwort durchringen auf die Frage: Was tun wir jetzt, um diese Überbrückung leisten zu können?
Ich sage aber auch dazu, dass die Träger Monate vorher von unserem Haus darüber informiert wurden, was auf sie zukommt, dass aber, wie es im Leben so ist, gesagt wurde, es wird schon nicht so schlimm kommen, wie es jetzt prophezeit wird. Letztendlich wurde es doch so schlimm und jetzt ist Stand der Dinge der, dass - wie Hermann Scharf es schon gesagt hat - wir ein Programm aufgelegt haben mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro, finanziert aus dem laufenden Haushalt. Darauf bin ich sehr stolz. Es hat mein Haus wirklich viel Arbeit gekostet, dieses Programm aufzustellen, um für dieses eine Jahr die schlimme Situation zu überbrücken, damit die Träger sich darauf einstellen können und damit wir gemeinsam eine nachhaltige Politik in diesem Jahr leisten können. Ich erwarte auch, dass die Opposition nicht nur spricht, sondern mithilft! Genau das kann ich von Eugen Roth behaupten. Dort, wo man wirklich dabei sein muss, hinter verschlossenen Türen, kann man vernünftig miteinander arbeiten, aber hier im Plenum stellt sich das manchmal etwas anders dar.
Außerdem habe ich als Arbeitsministerin die Sorge mit Praktiker. Wir haben gestern, Gott sei Dank, eine gemeinsame Resolution verabschiedet und wir werden versuchen, zumindest den Druck bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wegzunehmen. Es ist kurz vor Weihnachten, und wenn man dann weiß, dass man keine Chance mehr hat, außer man wechselt nach Hamburg, ist das keine schöne Situation vor den Feiertagen.
Wir haben viel Arbeit vor uns. Für diese 1,5 Millionen Euro bedanke ich mich schon im Voraus, wenn Sie dem alle so zustimmen, was sich eben abgezeichnet hat. Ich gehe davon aus, die Opposition macht das auch. Herr Roth redet bestimmt noch nach mir, dann wird er dafür auch die richtigen Worte finden.
Ich möchte aber noch kurz etwas ansprechen, was auch wichtig ist in diesem Haushalt, meine Damen und Herren, was Sie überhaupt nicht angesprochen
haben, nämlich die Task Force. Wir, die Landesregierung, haben im Saarland die besondere Lage des Landes im Herzen Europas erkannt. Es war immer ein Anliegen von Frau Kuhn-Theis, dass wir dort mit aktiv werden. Das haben wir gemacht. Wir haben diese Task Force eingerichtet. Wer dem demografischen Wandel und dem zunehmenden Fachkräftemangel wirksam begegnen will, muss die grenzüberschreitende Mobilität im Sinne unseres Landes und der Großregion attraktiv gestalten. Insoweit muss diese Einrichtung erwähnt werden.
Ich komme zum Landesamt für Soziales. Die Kernaufgaben, meine Damen und Herren, sind gewährleistet. Es gibt keine Kürzungen bei den Leistungen, obwohl wir gerade beim Landesamt - das will ich heute ansprechen - eine äußerst schwierige Personalsituation haben. Trotzdem sind diese Kernaufgaben gewährleistet. Es gibt ein Verfahren, das umgestellt wird. Wie Sie sich erinnern, haben wir im Sommer dieses Jahres in der Zeitung fast täglich die Diskussion um die Integrationshelfer gehabt. Das hat sich geändert. Wir sind zu Folgendem übergegangen. Der Bedarf wird künftig durch den Sozialen Dienst im LAS unter Beteiligung der Fachleute aus Schulaufsicht und Förderausschüssen festgestellt. Genau dieses neue Verfahren wird auf der einen Seite den Belangen der Schulaufsicht gerecht, auf der anderen Seite bleibt die Bedarfsfeststellung in den Händen des Landesamtes für Soziales. Damit ist sichergestellt, dass bei der Zuweisung von Integrationshelfern Pannen, wie sie passiert sind und nicht passieren dürfen, in Zukunft vermieden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich habe eben gesagt, die Kernaufgaben sind gewährleistet. Ich nenne nur Stichworte: Frühförderung, Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten, Hilfe zum Wohnen für behinderte Menschen. Wie am Anfang schon gesagt, haben wir Ihnen unseren Haushalt genau für diese und viele andere Projekte in sehr deutlichen Zahlen vorgelegt.
UN-Behindertenrechtskonvention. Liebe Gisela Kolb, natürlich gibt es einen Umdenkungsprozess in unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft muss sich dahingehend verändern - das habe ich am Anfang gesagt -, dass Behinderte und Nichtbehinderte ganz normal miteinander leben können. Wir haben im Saarland eine Initiative auf den Weg gebracht. Vielleicht haben Sie es noch nicht gehört, dann sage ich es Ihnen jetzt. In einer ersten Säule, meine Damen und Herren, planen wir, die Berufsorientierung für 300 Schüler
in den jetzt kommenden drei Abgangsklassen aller Förderschulen E und K im Land völlig neu und effektiver zu gestalten, Frau Ries. Wir wollen mit persönli
chen Diagnosen, Begleitung, Beratung, Praktika und Berufswegekonferenzen die jungen Menschen auf ihre spätere Beschäftigung vorbereiten, ihnen ihre persönlichen Möglichkeiten und Talente aufzeigen und ihre Interessen ausloten.
Der Bund stellt uns hierfür 500.000 Euro zur Verfügung. Wir legen aus der Ausgleichsabgabe 160.000 Euro drauf. Später folgt dann die Umsetzung der zweiten und dritten Säule, Ausbildung und Menschen über 50 Jahre, die ebenfalls mit Mitteln der Ausgleichsabgabe kofinanziert werden.
Sozialpolitik, meine Damen und Herren, bedeutet aber auch, dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Wir brauchen und haben Konzepte für Jung und Alt, für Frauen, für Förderung der Familie als der Keimzelle unserer Gesellschaft, Konzepte für Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Entfaltungsmöglichkeiten und so weiter und so fort.
Ich komme zur Kinder- und Jugendpolitik und nenne Stichworte. „Frühe Hilfen - Keiner fällt durchs Netz“, das Programm sollten Sie sich einmal anschauen. Das ist bundesweit ein Vorzeigeprojekt. Das muss man hier doch einmal deutlich machen: aus unserem Saarland bundesweit ein Vorzeigeprojekt!
Wir haben gemeinsam mit den Landkreisen das Schoolworker-Programm auf die Beine gestellt und wir haben das LPH, auf das gestern schon der Fraktionsvorsitzende der CDU eingegangen ist.
Ich komme zu „Frühe Hilfen - Keiner fällt durchs Netz“. Das sind Angebote der Familienbildung an alle jungen Familien und gleichzeitig eine Verbesserung des Kinderschutzes, ein zentrales Anliegen dieser Landesregierung insbesondere für die Jüngsten unserer Gesellschaft. Mit 50 ausgebildeten Familienhebammen und sozialpädiatrischen Familienbegleiterinnen weisen wir im Saarland die höchste - ich wiederhole: die höchste - Betreuungsdichte in der Bundesrepublik auf. Deshalb sind wir bundesweit dort ein Vorzeigeland. Bis heute wurden rund 11.500 Besuche in circa 835 Familien durchgeführt. Die Netzarbeit mit der regionalen Ebene in den Landkreisen wurde verstetigt und ist hervorragend. Ich danke an dieser Stelle allen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen auf der Landkreisebene, die genau diese Projekte mit uns gemeinsam durchführen. Dieses Programm, meine Damen und Herren, ist weiterhin gesichert. Deshalb ist die politische Panikmache, wie sie zum Beispiel vor wenigen Tagen in der Saarbrücker Zeitung über den Regionalverband zu lesen war, für uns nicht nachvollziehbar.
Zur Finanzierung der Schoolworker sollten im Haushalt 2012 insgesamt 1,6 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dieser Ansatz ist daher um 172.900 Euro auf insgesamt über 2 Millionen Euro anzuheben. Derzeit sind mit landesweit 60 Personalstellen insgesamt 89 Schoolworkerinnen und Schoolworker an 208 Schulen in unserem Land unterwegs, an 47 Erweiterten Realschulen, 14 Gesamtschulen, 21 Gymnasien, 16 Förderschulen Lernen und an 110 Grundschulen. Es ist wichtig, dass wir dort eine Lösung gefunden haben, dass die Förderung auch im Grundschulbereich stattfindet, weil oft dort schon die Probleme anfangen. Ziel der Landesregierung ist es weiterhin, die personelle und institutionelle Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule systematisch und strukturell zu verzahnen.
Ich komme zum LPH. Klaus Meiser hat es gestern schon dargestellt. In diesem Haus wird eine großartige Arbeit gemacht. Es sind über 44 Projekte, die dort umgesetzt werden. Ich nenne nur drei: die Aktion BOB, die Qualifizierung schuleigener Krisenteams, Erlebnispädagogisches Zentrum-Saar. Dafür sind 2 Millionen Euro von dieser Landesregierung eingesetzt. 2 Millionen Euro, diese Ausgaben lohnen sich in der Tat, weil wir dort wirklich vieles präventiv auffangen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zur Sozialpolitik im Bereich Seniorenpolitik. Dabei will ich zuerst einmal die Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Landesseniorenbeirat erwähnen. Es ist überhaupt nicht hoch genug einzuschätzen, was dort geleistet wird, und was in der Seniorenpolitik auf ehrenamtlicher Basis in den Seniorenräten und in unseren Gemeinderäten geleistet wird, wo wir alle mit verwurzelt sind, in unseren Stadträten, in den Kreistagen, wo diese Menschen Tag für Tag hinausgehen und für uns mitgestalten, für die Belange der älteren Generation in der senioren- und generationenpolitischen Planung sprechen und Hilfestellung vor Ort anbieten.
Der demografische Wandel erhöht also unsere Aufmerksamkeit und muss sie erhöhen, da wir wissen, wie die Zahlen sich in den vor uns liegenden Jahren verändern werden. Deshalb ist es richtig, dass bei den Demenzprojekten ein Antrag auf Anhebung um 30.000 Euro gestellt wird. Dafür danke ich, dass man das anhebt und vielleicht heute auch so verabschiedet, denn genau dieses Thema wird für uns ein Riesenproblem in der Zukunft werden. Wir müssen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger beraten. Wir müssen vor Ort sein. Wir sind in den Pflegestützpunkten vernetzt und müssen dort Flagge zeigen, indem wir Ängste abbauen. Nicht nur Betroffene, sondern auch deren Angehörige, die aus Angst oder aus Vorsorge dorthin gehen, sollen beraten werden, wie man sich verhalten kann. Deshalb danke ich für
diesen neuen Ansatz, denn in der Zukunft ist von unseren Pflegestützpunkten vor Ort noch vieles zu leisten. Wir sind übrigens mit Rheinland-Pfalz und Hamburg die Einzigen, die zu 100 Prozent umgesetzt haben. Alle anderen Länder haben dies nicht getan. Wir haben die Pflegestützpunkte mit der Demenzberatung zu 100 Prozent umgesetzt, auch das muss einmal herausgestellt werden.