die Ausschüsse in der Reihenfolge - auch wenn neue dazukommen - zählen und dass dann nach Hare-Niemeyer besetzt wird. Nichts anderes tun wir jetzt. So ist es auch im Präsidium beschlossen worden. Ich habe Sie auch so verstanden, man solle für die Zukunft darüber nachdenken, ob wir es anders regeln. Das kann man tun. Ich lege aber Wert auf die Feststellung, dass das diesmal fair und sauber gelaufen ist, so wie das Verfahren hier im Parlament immer war. - Danke schön.
Erlauben Sie mir eine Ergänzung mit Blick auf den Kollegen Linsler. Herr Kollege Linsler war im Präsidium. - Vielen Dank.
Herr Meiser, ich erkenne durchaus an, was Sie gesagt haben. Ich habe auch nichts anderes gesagt. Ich bin aus zwei Gründen darauf eingegangen. Zunächst gab es im Vorfeld eine Diskussion, wem der Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses zufallen wird. Das gab es auch öffentlich und medial; das ist in einer öffentlichen Diskussion angesprochen worden. Jetzt ist es so gemacht worden, wie Sie und ich es erklärt haben. Das heißt, es gibt eine entsprechende Reihenfolge, wenn man alle Ausschüsse einbezieht. Dann kommt heraus, dass der Vorsitz der CDU-Fraktion zufällt. Das ist überhaupt kein Thema. Ich weise aber darauf hin, dass es in den Bundesländern und im Bundestag nicht unbedingt überwiegende Praxis ist. Man kann es durchaus anders sehen. Wir geben in der Tat zu bedenken, ob die Untersuchungsausschüsse nicht in einer anderen Form gemacht werden, weil sie sich doch qualitativ von den üblichen Ausschüssen unterscheiden.
Damit möchte ich die anderen nicht geringer bewerten, aber es ist eben doch ein Unterschied, ob es ein normaler Ausschuss ist oder ein Untersuchungsausschuss.
Unabhängig von der Besetzung des Ausschusses ist es dringend notwendig, dass hier aufgeklärt wird. Insofern stimmen wir dem Vorschlag der Regierungsfraktionen durchaus zu, worin die Frage der Kosten etwas konkretisiert worden ist. Es geht uns darum, dass die gesamten Vorgänge aufgelistet werden, dass Klarheit reinkommt, was passiert ist, wie die mehr als Verdreifachung der Kosten zu erklären ist, was es mit dem Beziehungsgeflecht auf sich hat. In der Tat ist es so - Kollegin Ries hat darauf hingewiesen -, dass Melcher und Marx im Vordergrund stehen, dass sie das aber ohne die anderen nicht hät
ten machen können und dass sie offensichtlich politisch gedeckt worden sind. Das ist doch der Punkt! Hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Das aufzuklären ist dringend notwendig!
Wenn wir uns als Saarland, das eine anerkannte Haushaltsnotlage hat, mit diesem Klotz, der jetzt da steht, der offensichtlich nicht die Funktionen erfüllt und der unglaublich teuer ist, nicht vollständig lächerlich machen wollen, dann müssen wir alles dafür tun, damit der Sachverhalt aufgeklärt wird. Dazu gehört eben auch die politische Verantwortung. Deswegen habe ich den Bericht der Saarbrücker Zeitung zitiert, weil das sehr weitgehende Vorwürfe sind, die unbedingt der Aufklärung bedürfen. Und deswegen bitte ich darum, dass wir es so machen und nicht in eine Diskussion darüber hineinkommen, wer wen reinwäscht. Das halte ich für völlig verkehrt. Wir müssen an einer grundlegenden Aufklärung interessiert sein. Deswegen, denke ich, können wir alle diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielleicht zur Besetzung der Ausschüsse. In der Tat hat Herr Kollege Klaus Meiser das Verfahren erläutert. Wir freuen uns auf die Einrichtung des nächsten Untersuchungsausschusses zu einem anderen Thema, bei dem dann die FDP den Vorsitz haben wird. Also, Herr Linsler, überlegen Sie sich etwas! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in diesem Untersuchungsausschuss.
Aber lassen Sie mich jetzt einmal grundsätzliche Dinge zu einem solchen Ausschuss sagen. Ich zitiere aus dem Landtagsgesetz: Der Untersuchungsausschuss „hat die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.“ Dann gibt es gewisse formale Anforderungen: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses muss durch Abstimmung im Parlament erfolgen; dabei müssen mindestens 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen.
Ich will es vorwegnehmen: Die FDP-Fraktion wird dem heute von der Opposition beantragten Untersuchungsausschuss zustimmen, aber nicht, weil ihr Antrag so toll oder ihre Begründung so schlüssig ist, sondern weil wir Respekt vor den Minderheitenrechten haben und Sie deshalb bei der Einsetzung eines
solchen Gremiums unterstützen wollen. Ein Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe der Opposition, vergleichbar mit einem politischen Tribunal. Ihm stehen Mittel zur Verfügung, die in unserem Staat sonst nur den Gerichten zur Verfügung stehen. Wir können Zeugenvernehmungen beantragen, Akteneinsicht erlangen und all das an Informationen verlangen, was wir als Abgeordnete wollen. Um eine bessere Aufklärung zuwege zu bringen, werden die Rechte des Parlaments erweitert. Am Ende der Arbeit eines Untersuchungsausschusses steht in der Tat kein Urteil, sondern ein Bericht mit einer Bewertung der Informationen, die der Ausschuss zusammengetragen hat.
Warum sage ich Ihnen das, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten? Es sollte Ihnen doch eigentlich alles bekannt sein. Ich sage Ihnen das, weil ich Ihnen die große Verantwortung, die Sie mit der Beantragung eines Untersuchungsausschusses übernehmen, noch einmal deutlich machen will. In den Reden und Gegenreden vor mir hat sich bereits abgezeichnet, dass Sie - wie bei den vergangenen Untersuchungsausschüssen - versuchen, eine politische Skandalisierung, eine Vorverurteilung, eine Schuldzuweisung vorzunehmen. Das sind Dinge, die wir nicht mittragen können. Wir meinen, dass ein Untersuchungsausschuss andere Aufgaben hat, und wollen nicht, dass Sie dieses Instrument missbrauchen. Wir wollen mit Ihnen fair zusammenarbeiten, so wie wir es auch von Ihnen erwarten, wenn Sie Ihre Äußerungen zu den Vorgängen im Ausschuss abgeben. Ich weiß, es ist eine ganz große Versuchung, der man als Opposition unterliegt.
Ihr kann sich sogar manche Boulevardzeitung nicht entziehen. Ich meine die Versuchung, die Ministerpräsidentin vorzuführen. Das ist eine ganz große Versuchung.
Ja, genau darum geht es. Es geht um ihre Verantwortung als ehemalige Ministerin und nicht als Ministerpräsidentin.
Herr Kollege Schnitzler, ich habe Sie gut verstanden, und ich denke, ich habe Ihnen richtig geantwortet. Ich sage es deutlich: Wir stehen nicht dafür, dass versucht wird, diese Landesregierung zu schwächen, indem man die Ministerpräsidentin zum Zielpunkt der Aufklärung macht.
Sie hat sich bereits geäußert. Sie hat eingeräumt, welche Dinge sie zu verantworten hat. Das ist für uns ausreichend. Alles Weitere werden wir im Ausschuss klären und nicht hier in den Begründungen erläutern. Das müssen Sie doch einfach einmal hinnehmen. Sie machen doch einen Untersuchungsausschuss obsolet, wenn Sie schon von diesem Rednerpult aus alle Urteile und Beurteilungen abgeben. Dabei beziehen Sie Ihre Weisheiten aus den Zeitungen, statt selbst einmal in das Aktenstudium zu gehen. Genau so ist es.
Jetzt kommen wir einmal zu den konkreten Punkten, die wir in diesem Untersuchungsausschuss gemeinsam klären wollen. Es geht darum, wie die Kostensteigerung überhaupt zustande gekommen ist, was da geschehen ist, was die Hintergründe sind. Das wollen wir klären. Zu Recht ist - auch in den Medien - die Frage aufgeworfen worden, wie es dazu kommen konnte, dass bei der Auslobung eines Wettbewerbs von ursprünglich 9 Millionen Euro am Schluss eine Zahl steht, die wir irgendwo bei 30 Millionen Euro schätzen müssen. Der Landesrechnungshof hat die Kostenfortschreibung allerdings auf 26,2 Millionen Euro begrenzt, wenn das Projekt so umgesetzt würde, wie es geplant war. Das werden wir klären, denn es geht darum, die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments zu bewahren. Deshalb müssen wir diese Umstände in vollem Umfang und restlos klären. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, erhalten die Unterstützung der FDP, wenn es um das Erreichen von Transparenz geht. Es geht aber nicht darum, die Regierung mit Vorwürfen zu überhäufen, so wie Sie es vorhin getan haben, liebe Kollegin Ries. Wir sollten uns vielmehr erst einmal den Tatsachen widmen. Ich mahne es noch einmal an: Lassen Sie uns erst einmal die Tatsachen hören! Ich habe der Pressekonferenz nach der letzten gemeinsamen Sitzung des Kultur- und des Haushaltsausschusses beigewohnt und mir die Presseerklärungen angehört. Da hat der Kollege Jost Dinge erzählt, die im Ausschuss gar nicht gesagt worden sind. Er hat aber so getan, als seien das Erkenntnisse, die er aus dem Ausschuss bezieht.
Ich muss sagen, Herr Kollege Meiser: Das war genau der Punkt, an dem ich Sie unterstütze. Wir müssen ehrlich miteinander umgehen. Wir dürfen nicht der Versuchung unterliegen, politisches Kapital schlagen zu wollen. Wir führen einen Untersuchungsausschuss und keinen Wahlkampf. Lassen Sie uns bitte die Arbeit in diesem Ausschuss ordentlich führen!
Wenn die Aufklärung beendet ist, wollen wir, dass es bei den Verantwortlichen Konsequenzen gibt. Die FDP steht nicht dafür, die Dinge unter den Teppich zu kehren; wir wollen Konsequenzen bei den Verantwortlichen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Verantwortlichkeiten in vollem Umfang feststellen.
Im Übrigen gehen alle Regierungsfraktionen gemeinsam diesen Weg der Aufklärung. Deshalb werden sie heute alle Ihrem Antrag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, zustimmen. Der Kollege Theis hat es ja auch schon gesagt. Er hat auch gesagt, worum es geht: Es geht uns um Aufklärung. In der Tat, das Parlament soll in eigenem Umfang aufklären. - Herr Schnitzler, Sie wollen eine Zwischenfrage stellen? Ich freue mich.
Abg. Schnitzler (DIE LINKE) mit einer Zwischenfrage: Herr Hinschberger, ich wollte noch einmal auf Ihre Auslassungen zurückkommen, in denen Sie uns als Opposition vorwerfen, dass wir die Ministerpräsidentin angreifen wollten. Ich nehme an, Sie haben den heutigen Bericht in der Bild-Zeitung gelesen. Dort wird eindeutig festgestellt, dass die damalige Kulturministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Herrn Melcher und anderen Personen mindestens zweimal essen war. Das sind die Luxusessen, von denen immer berichtet wird. Was halten Sie davon, wenn Sie dies so hinstellen, als würden wir eine Vorverurteilung vornehmen, wenn solche Sachverhalte schon längst bekannt sind?
Ich habe es vorhin schon einmal gesagt: Wir müssen uns davon lösen, dass wir das, was uns in den Zeitungen präsentiert wird, von vornherein als bare Münze nehmen. Sie wissen, wie oft die genannte Zeitung ihre Darstellungen hat korrigieren müssen.
Aber selbst wenn sie nicht korrigiert werden müssen, ist dies für mich noch kein Anlass, ein Misstrauen gegen die Verantwortung zu hegen, die die damalige Ministerin getragen hat.
Vielmehr ist für uns wichtig, was aus diesem Untersuchungsausschuss herauskommen und gelernt werden soll. Zunächst muss ich Ihnen sagen: Wir sollten schon während der Zeit des Untersuchungsausschusses Konsequenzen ziehen. Als Erstes fordern wir von der Regierung und ihren Beamten und Angestellten einen gewissenhaften und verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern ein. Das muss so werden, wo es noch nicht so ist. Wir müssen vermeiden, dass weiter unnötige Kosten bei der Umsetzung des Vierten Pavillons entstehen. Das hat Vorrang vor der Schuldigensuche. Wir müssen darauf bestehen, dass die strukturelle und personelle Weiterentwicklung der Stiftung und ihrer Satzung erfolgt. Wir müssen die schnellstmögliche Fertigstellung des Vierten Pavillons in angemessener Qualität und zu angemessenen Kosten zuwege bringen. Aber da vertraue ich Herrn Innen- und Kulturminister Toscani. Wir werden Ihren Antrag unterstützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im Ausschuss. - Vielen Dank.