Beschlussfassung über die Zugänglichmachung von Beweisaufnahmeprotokollen gemäß § 46 Abs. 3 Landtagsgesetz, Abstimmung, Annahme des Verfahrensvorschlages.................................................... 2010
12.Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Transparenz und Konsequenz gefordert (Drucksache 14/599)...................................................... 2010
15.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aufklärung fortsetzen - Projekt verantwortungsvoll fertigstellen (Drucksache 14/610)............... 2010
1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2011 (Nachtragshaushalts- gesetz - NHG 2011) (Drucksache 14/ 602)........................................................... 2024
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (Drucksache 14/603)....................... 2024
3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2012 (Haushaltsgesetz - HG - 2012) (Druck- sache 14/600)........................................... 2024
4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2012 (HBeglG 2012) (Drucksa- che 14/601)............................................... 2024
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 2037
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/602, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 2047
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/603, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 2047
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/600, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 2047
Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/601, Annahme in Erster Lesung, Ausschussüberweisung (HF)....... 2047
13.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Regionale Verankerung der VSE sicherstellen (Drucksache 14/605) 2047
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 2054
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweitägigen Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für diese Sitzung die uns vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung, die Haushalte 2011 und 2012 betreffend, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung, dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz: Transparenz und Konsequenz gefordert“, haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/610 den Antrag "Aufklärung fortsetzen - Projekt verantwortungsvoll fertig stellen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 12 der Tagesordnung beraten wird.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Bankensektor strikt regulieren - die Interessen des Gemeinwohls stärken (Drucksache 14/604)