Nur darüber zu lamentieren, dass Wirtschafts- und Finanzkrisen uns das Leben schwer machen, aber keine eigenen Akzente zu setzen, wie wir es bei der Informatik beispielsweise mal getan haben, um den Strukturwandel wieder in Gang zu bringen, das ist viel zu wenig. Sie können nicht nur sagen, Wirtschaftskraft ist Steuerkraft, das Saarland ist ein Industrieland, der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft und Sie wollen der Schrittmacher des Strukturwandels sein. Sie geben keine einzige Antwort, wie, wo und wann Sie dafür sorgen wollen, dass Sie der Schrittmacher des Strukturwandels sind. Das ist viel zu wenig.
Sie haben den Arbeitsmarkt angesprochen und darauf hingewiesen, dass Sie sich mit der prekären Beschäftigung auseinandersetzen wollen. Sie haben gesagt, dass es dort Entwicklungen gibt, die auch Ihnen nicht gefallen. Sie haben von 3.700 Personen gesprochen, die Vollzeitjobs haben, aber nicht genug Geld zum Leben, sodass sie sich Geld vom Staat dazugeben lassen müssen - die sogenannten Aufstocker. Es geht aber nicht nur um 3.000 Aufstocker. Wir haben im Saarland mittlerweile 55.600 Niedriglöhner. Wir haben 28.000 befristet Beschäftigte. Wir haben mittlerweile deutlich über 10.000 Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und wir haben 70.600 geringfügig Beschäftigte.
Meine Damen und Herren, das sind alles Zahlen, die in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Und es ist gut, dass Sie dieses Problem ansprechen, das macht zumindest mal Hoffnung. Aber auch hier hätte ich erwartet, das eine oder andere darüber zu hören, wie Sie denn dafür sorgen wollen, dass diesem Trend entgegengewirkt wird. Denn diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Wir haben hier schon viele Debatten zu diesem Thema geführt und die Vorschläge liegen alle auf dem Tisch.
Ich will mal das Thema Leiharbeit herausgreifen. Leiharbeit wird mittlerweile bedauerlicherweise massenhaft missbraucht, und Sie haben es richtigerweise benannt. Es gibt relativ einfache Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken. Im Arbeitnehmerüberlas
sungsgesetz könnte man ganz einfach Equal Pay vereinbaren, das heißt gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dort steht jetzt noch der Satz drin, dies gelte, falls keine Tarifverträge vorliegen. Ausgehebelt wird dies von Pseudogewerkschaften, die Dumping-Tarifverträge abgeschlossen haben, um das Equal-PayPrinzip zu umgehen. Diese Diskussion gibt es, man muss sich nur entscheiden.
Andere führen Diskussionen - auch darüber haben wir hier geredet -, dass man die Zuschüsse zur Wirtschaftsförderung davon abhängig macht, ob Leiharbeit missbraucht wird oder nicht. Auch da wären wir dankbar gewesen, wenn nicht nur wieder mal wie an vielen anderen Stellen auch Probleme benannt worden wären, sondern wenn eines der dringendsten Probleme der Arbeitnehmer endlich auch mal angegangen würde. Das ist nämlich nicht mehr die quantitative Auseinandersetzung mit den Arbeitslosenzahlen, sondern es ist die Qualität von Arbeitsverhältnissen. Wenn es immer mehr Menschen gibt, die zwar einen Vollzeitjob haben, aber von dem Geld, das sie dort verdienen, nicht mehr leben geschweige denn eine Familie ernähren können, dann muss die Politik handeln. Wir haben es erkannt. Es gibt Lösungsvorschläge. Auch da hätte ich mir gewünscht, dass es einige Antworten gibt und nicht nur die Problembenennung.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Sie haben das Thema Industriestandort angesprochen und auch eine Anmerkung zum Thema RWE-Anteile an der VSE gemacht. Alles richtig. Es gibt auch die gleiche Diskussion bei den Steag-Kraftwerken. Ich weiß nicht, ob unbedingt die Industrie da jetzt einspringen soll. Mittlerweile ist es ja wohl so, dass auch die kommunalen Energieversorger entsprechende Überlegungen anstellen. Da würde ich mir von jemandem, der sagt, dass er für den Industriestandort da ist, wünschen, dass er auch dafür sorgt, dass die Landesregierung eine aktive Rolle einnimmt bei der Frage, wie Industriepolitik gemacht wird.
Herr Faktionsvorsitzender, ich muss noch mal eingreifen und Sie nochmals bitten, zum Schluss zu kommen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - An vielen anderen Stellen Ihrer Regierungserklärung setzt sich das fort. Sie werfen viele Fragen auf, geben aber
keine Antworten. Das ist deutlich zu wenig. Ein substanzielles Konzept ist in Ihrer Regierungserklärung nicht zu erkennen. Das ist die Erkenntnis, bedauerlicherweise die einzige des heutigen Tages.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an den Anfang meines Beitrages ein Wort des Dankes stellen, zunächst an Peter Müller, der in der letzten Sitzung ausgeschieden ist, der, wie ich denke, an der guten Entwicklung unseres Landes ich nenne nur Arbeitsplätze, Wirtschafts- und Steuerkraft - einen großen Anteil hat. Vieles ist mit seiner Person verbunden und dafür möchte ich heute Danke sagen.
Genauso möchte ich Karl Rauber Dank sagen, der heute als Minister ausscheidet. Er hat über zwölf Jahre einen hohen Einsatz für unser Land erbracht. Ich glaube, über die Parteigrenzen hinweg wissen wir alle, dass er zwölf Jahre lang das Management in der Staatskanzlei gemacht hat - mit hohem Einsatz und, wenn erforderlich, rund um die Uhr. Auch dafür heute ein herzliches Dankeschön.
Indem ich den Dank an die beiden Personen richte, bin ich schon bei der Bilanz der letzten zwölf Jahre, die beeindruckend ist. Ich habe Stichworte genannt wie den Arbeitsmarkt, die Bildung und anderes. Darauf kann die neue Regierung unter der Führung von Annegret Kramp-Karrenbauer aufbauen. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie mit unbestritten hoher Kompetenz, mit großer Erfahrung und mit ihrer Liebe zum Land dieses Land kompetent in die Zukunft führen wird.
In dieser Regierungserklärung gibt es klare strukturelle Ansätze, wie die Zukunft zu gestalten ist. Herr Maas, wenn Sie davon sprechen, was mit dem Strukturwandel ist, was Fahrt aufnehmen muss, dann ist die zentrale Frage für dieses Land der Arbeitsmarkt. Es ist die zentrale soziale Frage, die wirtschaftliche Frage und die steuerliche Frage.
Wenn Sie sich anschauen, dass wir uns inzwischen von über 50.000 Arbeitslosen in den Neunzigerjahren auf die 30.000 zubewegen und bei rund 35.000 liegen, dann muss man deutlich machen, was sich dahinter verbirgt. Dann wird klar, dass exakt dies der Weg ist, den wir mit aller Kraft fortsetzen müssen.
Zum einen verbirgt sich dahinter, dass die Menschen Arbeit haben. Das ist die soziale Frage. Sie werden gebraucht. Sie haben Verantwortung. Sie können ihre Existenz selbst bestreiten.
Zum Zweiten ist es das Thema Wirtschaftskraft und Steuerkraft. Arbeit bedeutet Steuerkraft, Gewerbesteuern, Umsatzsteuer und in allen Bereichen positive Entwicklungen und damit verbunden sinkende Soziallasten. Deshalb ist der alte politische Spruch ein weiser und sehr aktueller Spruch: Sozial ist, was Arbeit schafft, weil es nämlich die Probleme ganzheitlich lösen kann. Deshalb ist es wichtig und richtig zu sagen, es ist wenig sinnvoll, darüber nachzudenken, ob wir Einmal-Investitionen streichen oder ob wir bei jeder Kleinigkeit unseren Haushalt zusammenfahren. Wir müssen vielmehr strukturell anpacken. Das geschieht in beeindruckender Weise.
Ich wiederhole die Bilanz am Arbeitsmarkt. So gut standen wir seit Jahrzehnten nicht mehr da. Deshalb, Herr Maas, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das das Thema der Eigenständigkeit des Landes. Deshalb weise ich immer wieder darauf hin, dass wir trotz der schwierigen Finanzlage zwar mit Bescheidenheit, aber selbstbewusst auftreten können. Vielen Menschen in unserem Land ist nicht bewusst, dass dieses Land seit der deutschen Einheit im Länderfinanzausgleich weniger erhält, als es in den Fonds Deutsche Einheit leistet. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir erhalten inzwischen aus dem Länderfinanzausgleich noch knapp über 80 Millionen. Wir zahlen an den Fonds Deutsche Einheit über 100 Millionen.
Ich will den Solidaritätszuschlag erst gar nicht erwähnen. Deshalb erlaube ich mir mit Blick auf ostdeutsche Bundesländer, aber nur auf die, die meinen, den Länderfinanzausgleich infrage stellen zu müssen, den Hinweis: Wir haben keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, Solidarität in Deutschland zu zeigen - Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern. Wir haben zwar Finanzprobleme, können aber dennoch selbstbewusst sein.
Ich will eine weitere Zahl nennen, die leider immer wieder in Vergessenheit gerät. 2007 hatte die CDUgeführte Landesregierung den Punkt erreicht, dass wir weniger Neuverschuldung hatten als Zinslasten das heißt strukturell eine schwarze Null. Das wird hier niemand bestreiten. Es wird niemand bestreiten, dass uns die Wirtschafts- und Finanzkrise diese Entwicklung verhagelt hat. Selbst nach der guten Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 sind wir bei weitem nicht dort angelangt, wo wir 2007 waren. Aber ich glaube, die Politik der Jamaika-Koalition hat in den letzten zwei Jahren bewiesen, dass wir in der Lage sind, das Notwendige für die Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun und gleichzeitig neue Struktu
ren zu schaffen. Es ist viel darüber diskutiert worden, ob sich diese Regierung genügend für Saargummi, Halberg Guss und andere Probleme engagiert. Die Ergebnisse sind positiv. Alle Kassandrarufe sind verhallt. Insofern haben wir dem Ziel Erhalt der Arbeitsplätze und Schaffung neuer Arbeitsplätze beeindruckend Rechnung getragen.
Herr Maas, deshalb will ich unterstreichen, was die Ministerpräsidentin gesagt hat. Selbstverständlich kann es nicht so sein, dass wir bei der hervorragenden Lage am Arbeitsmarkt auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern die Augen vor sozialen Fragen verschließen, die wir so nicht akzeptieren dürfen. Ich will nicht wiederholen, was zur Leiharbeit und zu Langzeitarbeitslosigkeit gesagt worden ist. Ich will aber darauf hinweisen, dass es für mich beispielsweise unerträglich ist, dass es über 3.000 Vollzeitbeschäftigte gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und dann parallel dazu den - in ihrem Fall unwürdigen Gang zum Sozialamt antreten müssen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Das ist eine soziale Frage. Das ist eine Frage, bei der ich die Wirtschaft in der Verantwortung sehe.
Herr Maas, ich weise an der Stelle darauf hin, was Sie eben zur Leiharbeit gesagt haben. Das blendet aus, dass die CGZP inzwischen für nicht tariffähig erklärt worden ist, dass also die Leiharbeit im Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen ist und dass der DGB die Hand reichen kann, um das Problem zu lösen. Das wissen Sie selbst am besten. Ich will noch etwas anderes aus Ihrem Beitrag aufgreifen. Sie haben gesagt, dass die Ministerpräsidentin keine Leitinvestitionen angesprochen hat. Es ist sicherlich nicht die Sache einer Regierungserklärung, den Koalitionsvertrag sowie den geeinigten Haushalt zu verändern und plötzlich Millionenprojekte hierher zu zaubern. Das ist nicht Aufgabe einer Regierungserklärung. Es ist aber deutlich geworden, dass wir dazu stehen, dass in diesem Lande - bei der Landeshauptstadt Saarbrücken, bei den Landkreisen und dem Regionalverband - gleichermaßen Leitinvestitionen stattfinden. Wir sind in dieser Woche in Bad Rilchingen und am Bostalsee. Wenn das keine Leitinvestitionen sind, dann weiß ich nicht mehr, was eine Leitinvestition ist.
Wir haben deutlich gesagt, dass eine Landeshauptstadt natürlich auch eine Führungsfunktion in einem Land hat. Deshalb stehen diese Koalition und die neue Ministerpräsidentin zu diesen Projekten. Ich will es positiv formulieren: Ich hoffe, dass es voran geht und dass die belastbaren Zusagen des Landes in Planungen und Projekte in der Landeshauptstadt umgesetzt werden. Die Stichworte sind schon gefallen: Stadtmitte am Fluss, Stadion, Halle und vieles andere mehr. Es ist von uns deutlich gesagt worden, dass wir beim Thema Messe, die ein großes Stück
Identität und ein Stück der Wirtschaft in diesem Land darstellt, Partner sein wollen und offen für Gespräche sind. Daher geht es völlig an der Sache vorbei, den Eindruck zu erwecken, als wäre diese Landesregierung auch unter neuer Führung nicht auf dem Wege, Leitinvestitionen umzusetzen und diesen guten Weg fortzusetzen.
Herr Maas, eine weitere Anmerkung von meiner Seite. Es ist ja verständlich, dass eine Wahl wie die am 10. August zu einer gewissen Häme verführt. Das Verhalten im Umfeld dieser Wahl war vielsagend. Mehr will ich dazu nicht sagen. Nur zwei Dinge: Wer zwei Jahre lang die schlimmste Wahlniederlage in der Nachkriegszeit als Erfolg gefeiert hat, der kann jetzt auch gerne die eine fehlende Stimme am 10. August feiern. Nach meiner Erinnerung ist vor 14 Tagen Frau Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie wird diesen Auftrag annehmen und für dieses Land gestalten. Und ich sage Ihnen auch mit großem Selbstbewusstsein: Lassen Sie es unsere Sorge sein, für eine stabile Koalition zu sorgen und auch den einen Abweichler oder die eine Abweichlerin wieder in unser Vertrauen und unsere Arbeit einzubeziehen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird.
Sie erlauben mir eine weitere Anmerkung. Sie haben ja schon präventiv darauf hingewiesen, dass es die SPD mit großen Regierungen eigentlich negativ vorgemacht hat. Es wird Ihnen wenig helfen, denn die Finanzlage dieses Landes - daran darf ich erinnern - ist prekär, ist dramatisch, und das schon viel, viel länger, als die CDU-geführte Landesregierung im Amt ist. Deshalb haben zwei Teilentschuldungen zu Recht stattgefunden. Aber nun zu Ihrem Spruch, dass die CDU-geführte Landesregierung bei ihrer Bildung zu viele Ämter vergeben habe. Ich sage es der saarländischen Öffentlichkeit noch einmal. Erstens. Das Saarland hat zusammen mit zwei anderen Bundesländern die kleinste Landesregierung in der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens - Frau Ries, zum Mitschreiben - weise ich noch einmal auf Folgendes hin: Wir sind eine Regierung mit drei Partnern. Umso beeindruckender ist es, dass es gelungen ist, sie mit diesen drei Partnern weiterhin als kleinste Regierung in Deutschland fortzusetzen. Deshalb hören Sie mit diesem Märchen auf! Als die SPD im Saarland die absolute Mehrheit hatte, hatte sie mehr Ministerämter als die heutige Landesregierung mit drei Partnern. Punkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, die Antwort des Kollegen Maas hat - hinterfragt und kritisiert - keine
eigenen Ansätze geboten. Das mag einer Regierungserklärung geschuldet und heute nicht Ihre Aufgabe sein. Ich bin gespannt, ob das in den kommenden Wochen und Monaten anders wird, denn die Ministerpräsidentin hat heute, denke ich, in großer Ernsthaftigkeit bei vielen substanziellen Themen dieses Landes eine Zusammenarbeit angeboten. Damit bin ich beim Thema Bildung.
Dieses Haus war in der Lage, das Saarland mit einer Zweidrittelmehrheit in eine bildungspolitische Zukunft zu führen, die sich auch andere Bundesländer wünschen. Fast alle Bundesländer - auch die Bundesregierung in ihrer Unzuständigkeit für dieses Thema - sind auf dem Weg dorthin, wo wir längst sind, nämlich zu einem Zweisäulenmodell. Dieses Modell bedeutet Wahlfreiheit in größtmöglichem Maß zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, zwischen Halb- und Ganztagsschule, zwischen Freiwilliger und Gebundener Ganztagsschule. Es werden die Eltern, die Lehrer und die Verbände einbezogen. Das ist eine Bildungslandschaft, in der sich einerseits jeder wiederfinden kann und die andererseits der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Es wird ehrlich gesagt - auch dies ist ein Punkt, den die damalige Bildungsministerin und heutige Ministerpräsidentin mit geprägt hat -, dass man angesichts der demografischen Entwicklung in ein Zweisäulensystem gehen muss. Ich denke, die Koalition hat in beeindruckender Weise nachgewiesen, dass man sich in diesen Fragen verständigen kann. Weg von einseitiger Ideologie und orientiert am Kindeswohl. Da sind wir auf bestem Wege, und auch dieser Punkt wird bei der neuen Ministerpräsidentin in besten Händen sein.
Ich will an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen - da besteht große Einigkeit mit Klaus Kessler, der seit zwei Jahren diesen Bereich erfolgreich führt -, dass sich Bildung vom Kleinkind bis zur Hochschule erstreckt. Deshalb ist klar, dass wir alles, was an Mitteln verfügbar ist, brauchen werden, um der Aufgabe gerecht werden zu können, unsere Gesellschaft so zu gestalten, dass wirklich frühkindliche Bildung stattfindet, dass Chancengerechtigkeit besteht, dass Bildung familiengerecht geschieht. Wenn ich Bildung insgesamt nehme, investieren wir dort inzwischen über 600 Millionen Euro. Deshalb ist sie ein Thema, zu dem wir nach wie vor in dieser Nachhaltigkeit stehen werden.
Nachhaltigkeit ist ein entscheidendes Stichwort. Für mich war es eine der größten Leistungen dieser Koalition, einen Masterplan „Energie“ so zu verfassen, dass es in der Tat gelungen ist, zwei Dingen Rechnung zu tragen: der großen Herausforderung beim Klimaschutz - CO2 ist das Stichwort - und gleichzei