Protocol of the Session on August 24, 2011

Ich kann abschließend nur dafür plädieren, dass Sie mit Ihrer Zustimmung zur Änderung des Landesentwicklungsplanes auch den saarländischen Kommunen eine verstärkte regionale Wertschöpfung erlauben. Lassen Sie uns einen Beitrag zur föderalen Verantwortung für mehr Energieautarkie, für Umwelt und Klimaschutz und für die Stabilisierung der Energiepreise leisten. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank, Frau Dr. Peter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache 14/552 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 14/552 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/552 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Landtagsfraktion und Gegenstimmen der LINKEN.

Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 14/544)

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/544 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/544 einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen - angenommen ist.

Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.

(Ministerin Dr. Peter)