7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden das Saarland wirtschaftlich gut für die Zukunft aufgestellt (Drucksache 14/487)... 1671
14.Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Wirtschaftskrise bekämpfen Landesregierung muss endlich zum Akteur werden (Drucksa- che 14/491)............................................... 1671
8. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarland-Industrieland-Energieland: Keine weitere Verzögerung bei der Erstellung des Masterplans Energie (Drucksache 14/485)....... 1685
10.Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland (Drucksache 14/484)................................ 1685
15.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiestandort Saarland erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln (Drucksache 14/493).. 1685
Abg. L a f o n t a i n e (DIE LINKE) zur Begründung des Antrages Drucksache 14/484..................................................... 1689
9. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Natur schützen und nutzen - neues Verfahren zu Natura2000-Gebieten notwendig (Drucksache 14/486)...................................................... 1704
11.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend: Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 2) (Drucksache 14/473)...................................................... 1712
12.Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes gemäß § 7 des Gesetzes Nr. 1290 vom 08. April 1992 (Amtsbl. S. 591) (Wahlvorschlag des Ausschusses für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport) (Druck- sache 14/468)........................................... 1713
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne unsere 21. Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 21. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und für die Sitzung die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Der Minister der Finanzen hat dem Landtag mit Schreiben vom 12. April 2011 gemäß § 37 der Landeshaushaltsordnung eine Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Halbjahr 2010 übermittelt. Da der Landtag gemäß § 37 Abs. 4 der Haushaltsordnung von den über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben zu unterrichten ist, habe ich diese Zusammenstellung den Mitgliedern des Hauses übersenden lassen.
Die Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr hat dem Landtag mit Schreiben vom 14. April 2011 den Entwurf der ersten Änderung des Landesentwicklungsplans, Teilabschnitt „Umwelt“ übermittelt. Da die Landesregierung dem Landtag bei der Aufstellung der Landesentwicklungspläne gemäß § 3 Abs. 6 des Saarländischen Landesplanungsgesetzes Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, habe ich
Zu Punkt 6 der Tagesordnung. Dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Begrenzung und Regulierung von Leiharbeit“ ist die SPD-Landtagsfraktion zwischenzeitlich beigetreten. Der Antrag liegt nunmehr als Drucksache 14/483 - neu - vor. Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/492 den Antrag „Situation der Leiharbeitsbranche auf dem saarländischen Arbeitsmarkt“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag als Punkt 13 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 6 der Tagesordnung beraten wird.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Die Wirtschaftskrise erfolgreich überwunden - das Saarland wirtschaftlich gut für die Zukunft aufgestellt“, Drucksache 14/487, hat die SPD-Landtagsfraktion die Drucksache 14/491 „Die Wirtschaftskrise bekämpfen - Landesregierung muss endlich zum Akteur werden“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass dieser Antrag als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 7 der Tagesordnung beraten wird.
Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 8 und 10 der Tagesordnung - das sind die die Energiewirtschaft im Saarland betreffenden Tagesordnungspunkte - wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beraten und zu verbinden. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren. Zu dem Thema haben die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 14/493 den Antrag „Energiestandort Saarland erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln“ eingebracht. Wer dafür ist, dass dieser Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag als Punkt 15 in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit den Punkten 8 und 14 der Tagesordnung beraten wird.