Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lafontaine, ich möchte gleich mit Ihrem Redebeitrag zu dem Thema beginnen, weil Sie die GRÜNEN mehrfach in Ihren Diskussionsbeitrag ein
gebunden haben. Sie haben versucht, die ganze Diskussion in die Richtung zu lenken, dass die öffentliche Stromversorgung vom Staat betrieben werden müsse. Allein das könne in diesem Zusammenhang funktionieren. Herr Lafontaine, ich will das gar nicht ganz von der Hand weisen. In diesem Fall geht es in der Tat um die sogenannte Daseinsvorsorge. Auch die Wasserversorgung haben wir in öffentlicher Hand. Man kann natürlich ernsthaft darüber diskutieren, die Leitungstrassen komplett in die öffentliche Hand zu geben. Das kann funktionieren, das muss aber nicht funktionieren.
Es gibt da ja auch andere Beispiele. Sie haben eben süffisant Beiträge von Kollegen aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen, dass auch eine Versicherungsgesellschaft Stromnetze betreiben kann. Sie haben versucht, das ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. Ich darf Sie daran erinnern, dass ein großer deutscher Versicherungskonzern sich im Moment europaweit und weltweit einen Namen macht im Bereich Energieversorgung und ökologische Daseinsvorsorge. Die Münchner Rückversicherung ist die treibende Kraft bei dem Großprojekt Desertec, wo es nur um erneuerbare Energie geht. Dabei geht es darum, die Energieversorgung Europas durch Solarkraftwerke in Nordafrika sicherzustellen. Das ist ein Beispiel, dass auch ein Versicherungskonzern in diesem Zusammenhang durchaus einen sehr positiven Beitrag zu einer ökologischen und sozialverträglichen Energieversorgung leisten kann. Ich will mich jetzt weder auf das eine noch auf das andere festlegen, aber diese Diskussion muss geführt werden. Sie muss hier im Saarland geführt werden, sie muss aber auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geführt werden.
Eine Sache ist aber klar. Wir müssen den Netzausbau in Deutschland insgesamt vor dem Hintergrund forcieren, dass wir aus der Großtechnologie Atomkraft aussteigen wollen. Man darf in diesem Zusammenhang aber nicht vergessen, dass wir auch aus der Großtechnologie Steinkohleverstromung aussteigen wollen und aussteigen müssen. Insbesondere die Sozialdemokraten waren in dieser Woche in dieser Sache öffentlich wieder rührig. Die Soziademokraten sind ja immer noch der Meinung, dass eine moderne, zukunftsorientierte Stromversorgung in diesem Land aus neuen Kohlekraftwerken bestehen müsste. Sie haben noch nicht einmal differenziert zwischen Braunkohle und Steinkohle. Dieser Meinung sind wir nicht. Von diesen Technologien müssen wir genauso wie von der Atomkraft möglichst schnell wegkommen. Und das geht auch. Frau Rehlinger hat eben diese Vorstellung von der Deutschen Energie-Agentur genannt, wir bräuchten 3.600 bis 4.500 Kilometer neue Leitungstrassen insbesondere im Hochspannungsbereich. Eine aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, die seit Juni 2010 vorliegt, widerlegt diese These. Darin wird ganz klar
festgehalten - und das sind unabhängige Institute, die nicht vonseiten der GRÜNEN, sondern von Herrn Brüderle beauftragt wurden -, dass rund 2.500 Kilometer neue Leitungstrassen reichen, um in Deutschland bis zum Jahre 2020 einen Anteil von bis zu 50 Prozent erneuerbarer Energie sicherzustellen. Das relativiert noch einmal diese Trassendiskussion - zumal, auch das darf man bei dieser Diskussion nicht vergessen, mittlerweile neben der reinen Übertragung von Strom von Nord nach Süd und von Ost nach West auch andere Technologien in Deutschland und darüber hinaus diskutiert werden, um Energie umweltverträglich zu erzeugen und zu transportieren. Das betrifft die Umwandlung von überschüssigem Wind- und Solarstrom in sogenanntes Windgas sprich Methangas.
Wir haben in Deutschland heute bereits ein sehr weit ausdifferenziertes Gasnetz, und es ist durchaus vorstellbar in Zukunft, dass die großen Stromüberschussmengen im Küstenbereich in Gas umgewandelt werden, das nach Baden-Württemberg, Bayern oder ins Saarland geschickt werden kann - wir müssten dann kein Gas in Russland kaufen - und dort in hoch effizienten Gas- und Dampfkraftwerken wieder in Strom umgewandelt wird. Und das geschieht zu sehr viel besseren Wirkungsgraden als in Braun- oder Steinkohlekraftwerken. Vor allem ist das mit einem Rohstoff versehen, der CO2-neutral ist, weil dieses Gas aus CO2 gefertigt wurde, das im Produktionsprozess entstanden ist. Es gibt also mittlerweile sehr gute technologische Ansätze, die auch das Speicherproblem auf sehr elegante Art und Weise lösen können. Das ist aber eine Paralleldiskussion zu der Netzdiskussion.
Deshalb will ich zu dem Antrag der LINKEN und auch zu dem Antrag der SPD zurückkommen. Man kann über das Ansinnen der LINKEN an dieser Stelle durchaus diskutieren. Wir tun das auch, aber wir wollen uns zum jetzigen Zeitpunkt als GRÜNE und auch in der Koalition an dieser Stelle noch nicht festlegen. Das ist für uns eine offene Diskussion und deshalb werden wir auch den Antrag der LINKEN zunächst ablehnen, weil er nur in eine Richtung geht. Er ist zu einseitig. Dem Antrag der SPD kann man in weiten Teilen zustimmen. Ich muss mich dabei aber meinen beiden Vorrednern anschließen: Insbesondere diese Netzservicegesellschaft Saar, die Sie fordern, das ist alles noch zu wenig diskutiert worden. Da gibt es noch eine Menge Fragen, die erst beantwortet werden müssen, wenn man eine solche Servicegesellschaft machen will. Wer finanziert das Ganze und was kostet das denn? Das kann ganz schnell in sehr hohe Beträge gehen. All das ist völlig unklar. Aus diesem Grund lehnen wir auch den Antrag der SPD zunächst ab, ohne ihn in Gänze verdammen zu wollen. Da steht auch viel Richtiges drin, da steht vieles drin, was wir auch als GRÜNE und als Jamaika-Koalition teilen können
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Situation und zur Zukunft der Stromerzeugungsnetze aus Sicht der saarländischen Energieaufsicht Stellung beziehen. Ich möchte an die Worte des Kollegen Hubert Ulrich anknüpfen. Wir haben seit 2009 in der Bundesrepublik die Anreizregulierung für Netzentgelte im Bereich Strom und Gas. Dies soll zu mehr Wettbewerb und zu sinkenden Energiepreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Dies ist ein Mechanismus, der vielleicht noch etwas Beobachtungszeit braucht, bevor man andere Lösungswege diskutiert. Diese Netzanreizregulierung soll auch neue Strom- und Gasanbieter auf den Markt bringen. Das ist ganz im Sinne einer dezentralen Energieversorgungsstruktur. Dies wird auch die erneuerbaren Energien profitieren lassen. Die Anreizregulierung ist ein behördliches Regulierungsinstrument, um Kostensenkungen bei den Entgelten für Strom- und Gasnetze durchzusetzen. Den Netzbetreibern werden dazu Obergrenzen für ihre Entgelte oder Erlöse vorgegeben. In Deutschland sind für die rund 1.600 Netzbetreiber Erlösobergrenzen vorgesehen. Ein bundesweiter Effizienzvergleich ermittelt hier die unternehmensindividuelle Schätzung für die Kosteneffizienz. Das ist eben schon vorgetragen worden. Ich möchte das deshalb nicht mehr im gesamten Volumen darstellen. Sicher ist, dass sich alle Netzbetreiber dann am effizientesten Betreiber messen lassen müssen. Und weniger effiziente Unternehmen sind dann aufgefordert, durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde, ihre ermittelte Ineffizienz abzubauen.
Zusätzlich wird jede Erlösobergrenze jedes Netzbetreibers jährlich um einen von der Regulierungsbehörde festgelegten Prozentsatz abgesenkt. Das ist im Saarland nicht anders als im gesamten Bundesgebiet. Das heißt, die Netzregulierung nach dem Anreizregulierungsverfahren hat in den letzten Jahren durchaus einen wirksamen Beitrag zumindest zu einer Dämpfung des Preisanstieges bei den Netzentgelten geleistet. Und der wettbewerbspolitische Ansatz, Netze zu regulieren und Handelspreise dem Wettbewerb zu überlassen, war durchaus erfolgreich. Das wird auch durch die positive Entwicklung der Großhandelspreise für Strom an der Europäischen Strombörse in den vergangenen Monaten belegt. Ob eine Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung der Netze tatsächlich zu einer weiteren nen
nenswerten Preisdämpfung beitragen könnte, erscheint ungewiss. Die Netzentgelte bestimmen zum Beispiel bei Haushaltskunden nur etwa 25 Prozent des Endpreises, während die Handelspreise für die Ware Strom mit 35 Prozent und entsprechend veranlasste Steuern und Abgaben mit 40 Prozent zu Buche schlagen. Auch hier möchte ich anführen: Wenn man Netze überträgt, muss man tatsächlich auch die Enteignungsfrage stellen. Man muss also mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis durchkalkulieren, ob sich eine Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung rechnen würde.
Richtig ist, dass in Bezug auf die saarländischen Gas- und Stromnetze auch bereits vorhandene Instrumente kontinuierlich auf Effektivität und Effizienz überprüft werden müssen. Auch richtig ist - wurde ebenfalls schon genannt -, dass wir dafür eine Bestandsaufnahme bezüglich der Auswirkungen der Anreizregulierung auf die anteilseignerseitigen, auf die gesellschaftsrechtlichen und die organisatorischen Strukturen in der saarländischen Energiewirtschaft für den Bereich der Strom- und Gasnetze vornehmen müssen und diese Auswirkungen auch ständig mit den Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien abgleichen müssen. Hierzu hat es gerade auch bezüglich des Masterplanes Energie, das stand ja im Antrag der SPD, einen intensiven Datenabgleich mit den saarländischen Netzbetreibern gegeben. Dies werden wir auch in Zukunft fortführen. Die Arbeit dieser Arbeitsgruppen wird fortgesetzt werden.
Dabei ist auch das Stichwort „Bedarfsanalyse“ zu nennen. Es ist klar, dass man, wenn man jetzt quantifiziert, welche Wind-, Solar- und Bioenergieanteile wir im Saarland in den nächsten Jahren und Jahrzehnten bereitstellen wollen, auch eine Bedarfsanalyse mit den Netzbetreibern abspricht. Ich habe kürzlich in Perl ein Umspannwerk der VSE mit in Betrieb genommen. Die Mengen, die um Perl prognostiziert werden, wurden bereits in diesem Umspannwerk berücksichtigt. Hier ist also bereits ganz klar die Abstimmung gegeben, entsprechende Abstimmungen werden auch in Zukunft erfolgen.
Mit Blick auf die Netze ist es sehr wichtig, beim künftigen Ausbau den raschen und diskriminierungsfreien Zugang vor allem für die erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Zu den einzelnen Trassen wurde schon Stellung genommen. Klar ist, dass wir einen Ausbau der Trassen brauchen. Die dena-Netzstudie, das hat Kollege Ulrich eben schon angesprochen, geht in einem Szenario von 3.600 Kilometern aus. Es gibt auch Szenarien, die von 1.500 Kilometern ausgehen. Und die aktuelle Studie des Bundeswirtschaftsministeriums belegt, dass für den Ausbau auf einen Anteil von 40 bis 50 Prozent an erneuerbaren Energien etwa 250 Kilometer an zusätzlicher Länge und im Gesamtausbau etwa 1.100 Kilometer an zu
sätzlicher Länge im Übertragungsnetzbereich notwendig sind. Wir müssen uns in diesem Kontext auch darüber unterhalten, ob wir zentrale Kapazitäten brauchen, etwa Offshore-Kapazitäten oder Desertec, oder ob wir verstärkt dezentrale Energieerzeugungskapazitäten aufbauen wollen, damit auch die Wertschöpfung bei uns im Land belassen.
Im zweiten Falle würden wir auch weniger Übertragungsnetze brauchen und die Kosten würden entsprechend sinken.
Das Höchstspannungsnetz, das Übertragungsnetz, und die Verbindung an das internationale Verbundnetz sind bei uns im Saarland sehr gut ausgebaut. Wir sind sehr gut angebunden. Auch das Hochspannungsnetz ist infolge der Montanindustrie im Saarland sehr gut angebunden und ausgebaut. Mit Sicherheit wird es aber eine Herausforderung sein, auf der Verteilnetzebene den Anforderungen an die Integration der erneuerbaren Energien zu entsprechen. Aber auch diesbezüglich sehen wir uns auf einem guten Wege.
Ich halte es für ganz wichtig, dass wir gerade im Bereich der Forschungsprojekte auf allen Ebenen in Deutschland weiter voranschreiten. Das wurde eben auch schon angesprochen. Es müssen auch auf der Bundesebene Mittel für die Förderung von Forschungs- und Referenzprojekten bereitgestellt werden, und zwar für Projekte zur Erdverkabelung, zu den smart grids, also der Optimierung von Erzeugung, Speicherung und Verteilung, zur intelligenten Verknüpfung von Stromerzeugungsanlagen und zu Overlay-Technologien, also den Hochleistungstrassen. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir in den kommenden Monaten und Jahren umgehen werden. Ich glaube aber, dass gerade in der Diskussion um eine andere Energieversorgungsstruktur eine Abkehr von der Erzeugung aus Atomstromanlagen -
(Heiterkeit. - Zurufe von der Opposition: Er hört der Ministerin tatsächlich nicht zu. Er weiß das al- les schon!)
Die Verstaatlichung der Netze wäre der letzte Ausweg, sollten die entsprechenden Überwachungsund Steuerungsinstrumente bei den Netzen nicht vorankommen. Es gilt, mehr Transparenz zu schaffen, die Instrumente kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen, den Bedarf zu schärfen. Die
Diskussionen in der Bundesnetzagentur gehen ja dahin, einen Bundesnetzplan zu erarbeiten im Kontext eines europäischen Netzplanes. Dabei stellt man auch darauf ab, wie man die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Investitionen der Netzbetreiber entsprechend voranbringen kann.
Lassen Sie mich noch einen letzten Aspekt einbringen, den ich sehr spannend finde angesichts der saarländischen Energieerzeugungsstruktur und in Bezug auf die Netze. Aktuell wird der durch die Erschließung abschaltbarer Lasten in der stromintensiven Industrie mögliche Beitrag zur Netzstabilisierung diskutiert. Gerade die stromintensive Industrie kann in Zeiten, in denen sie den Strom nicht braucht, ihren Bedarf entsprechend an- und abschalten. Dafür kann sie eine Vergütung bekommen und insoweit auch ein Stück weit von den steigenden Energiekosten entlastet werden.
Es gibt also interessante Aspekte, die bezüglich der Themen Energieerzeugung, Energieverbrauch und Energieverteilung gerade auch in der Bundesnetzagentur intensiv diskutiert werden. Ich sehe uns diesbezüglich im Saarland auf einem guten Weg. Das resultiert ein Stück weit aus der Kleinheit des Landes und daraus, dass wir nicht ein zentrales Durchgangsland für Übertragungsnetze sind. Wir sind gut angebunden, wir bleiben gut angebunden. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/446. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Antrag Drucksache 14/446 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, abgelehnt die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/458. Wer für die Annahme der Drucksache 14/458 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/458 mit Stimmenmehrheit angenommen ist, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und Ablehnung durch die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/ 457. Wer für die Annahme der Drucksache 14/457 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle
fest, dass der Antrag Drucksache 14/457 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, abgelehnt die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 6) (Drucksache 14/439)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/439 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/439 einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen einen guten Nachhauseweg.
1. Abg. Becker, Günter (CDU) Ja 2. Abg. Biendel, Silke (SPD) Ja 3. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 4. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Ja 5. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) nicht anwesend 6. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) nicht anwesend 7. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 8. Abg. Hans, Tobias (CDU) Ja 9. Abg. Dr. Hartmann, Christoph (FDP) Ja 10. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Ja 11. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Ja 12. Abg. Hinschberger, Horst (FDP) Ja 13. Abg. Huonker, Birgit (DIE LINKE) Ja 14. Abg. Jacoby, Peter (CDU) Ja 15. Abg. Gerhard Jene, Hans (CDU) Ja 16. Abg. Jochem, Karl-Josef (FDP) Ja 17. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Ja 18. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Ja 19. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Ja 20. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Ja 21. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 22. Abg. Kühn, Christoph (FDP) Ja 23. Abg. Kuhn-Theis, Helma (CDU) Ja 24. Abg. Kütten, Edmund (CDU) Ja 25. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 26. Abg. Ley, Hans (CDU) Ja 27. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 28. Abg. Maas, Heiko (SPD) Ja 29. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Ja 30. Abg. Müller, Peter (CDU) Ja 31. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Ja 32. Abg. Rauber, Karl (CDU) Ja 33. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Ja 34. Abg. Ries, Isolde (SPD) Ja 35. Abg. Rink, Gisela (CDU) Ja 36. Abg. Roth, Eugen (SPD) Ja 37. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Ja 38. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Ja 39. Abg. Schmitt, Christian (FDP) Ja 40. Abg. Schmitt, Markus (B 90/GRÜNE) Ja 41. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Ja 42. Abg. Schnitzler, Lothar (DIE LINKE) Ja 43. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 44. Abg. Schumacher, Wolfgang (DIE LINKE) Ja 45. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 46. Abg. Theis, Roland (CDU) Ja 47. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Ja 48. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Ja 49. Abg. Waluga, Günter (SPD) Ja 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Ja 51. Abg. Willger, Claudia (B 90/GRÜNE) Ja