Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute nicht zum ersten, sondern zum wiederholten Mal über das Thema Armut und Armutsbekämpfung reden. Auch dies beweist, dass es kein einmaliges Thema ist, sondern sich wie ein roter Faden durch die Arbeit des Landtages zieht. Es gehört sicherlich zu den medialen Gesetzmäßigkeiten, dass dann, wenn es aktuelle Diskussionen gibt, wie die aktuelle Atomausstiegsdebatte oder die Schulstrukturreformdebat
te, das Thema Armut und Armutsbekämpfung etwas in den Hintergrund tritt. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir uns erneut darüber unterhalten.
Ich glaube, damit wird deutlich - alle Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen -, dass die Armutsbekämpfung im Saarland nicht bei null beginnt. Armutsbekämpfung ist die zentrale Aufgabe jeglicher Sozialpolitik, aber auch jeglicher Politik generell. All unser Wirken muss darauf ausgerichtet sein, Armut in der Entstehung zu verhindern und dort, wo sie bereits besteht, alles zu tun, um die Teufelskreise zu durchbrechen, in denen Armut vererbt wird. Dort, wo sich Menschen noch in einer prekären Lebenssituation befinden, müssen durch unsere sozialen Sicherungssysteme die Umstände so verändert werden, dass diese der Menschenwürde entsprechen.
Dies alles tun wir im Saarland seit vielen Jahren, die Eckpfeiler und die Grundlagen für die Armutsbekämpfung sind gelegt. Sie beginnen sehr früh, Projekte im frühkindlichen Bereich sind eben genannt worden, etwa das Projekt „Frühe Hilfen“, das gemeinsam über politische Kontroversen hinweg entstanden und entwickelt worden ist und aktuell Eingang in den Entwurf eines Kinderschutzgesetzes der Bundesregierung gefunden hat, das dazu ansetzt, die Rolle und die Arbeit der Familienhebammen massiv zu stärken. Das ist sicherlich etwas, was auf die Zustimmung des gesamten Hauses stößt. Die Grundlagen sind aber auch mit Blick auf die frühkindliche Bildung gelegt. Ich darf einige Anstrengungen noch einmal erwähnen, die gerade in den letzten Jahren sicherlich nicht nur im Saarland, sondern bundesweit im frühkindlichen Bereich unternommen worden sind, beginnend mit den Bildungsplänen über das Kooperationsjahr zwischen Kindergarten und Grundschule für das letzte Kindergarten- und das erste Grundschuljahr. Zahlreiche weitere Punkte sind gemeinsam auf den Weg gebracht worden.
Ein weiterer Pfeiler im Bereich der Bildung ist die begleitende Schulsozialarbeit, bei uns in Form der Schoolworker, die wir gemeinsam in einer guten Partnerschaft mit den Landkreisen nicht nur initiiert haben, sondern gerade noch einmal verlängert haben. Die finanziellen Grundlagen sind gelegt, damit es hier eine verlässliche Arbeit gibt. Wir werden sicherlich das, was in den Hartz-4-Verhandlungen gemeinsam erreicht worden ist, nämlich die Möglichkeit, verstärkt Schulsozialarbeiter in sozialen Brennpunkten einsetzen zu können, mit unseren Systemen vernetzen müssen, damit das wirklich eine Arbeit aus einem Guss wird.
Der Übergang von Schule zur Ausbildung und von Ausbildung zu Beruf ist genannt worden, aber auch das Thema Arbeitsmarkt. Auch das ist eben hier er
wähnt worden. Der beste Schutz gegen Armut ist in unserem Land, in unserem System, die Erwerbstätigkeit, die Erwerbstätigkeit mit einem auskömmlichen Einkommen. Darauf müssen unser Interesse und unsere Arbeit gerichtet sein. Hier zeigen die Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung, auch die Zahlen am Arbeitsmarkt, insbesondere zum Beispiel mit Blick auf die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass positive Entwicklungen im Gang sind, die sicherlich keine Selbstläufer sind, aber weiter der Unterstützung bedürfen. Auch da wird an anderer Stelle gemeinsam gearbeitet.
Deswegen kann man heute festhalten, Armutsbekämpfung ist eine Daueraufgabe. Die Grundlagen und die Pfeiler für diese Armutsbekämpfung stehen im Saarland. Armutsbekämpfung findet jeden Tag statt in den unterschiedlichsten Feldern. Insofern wird ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut sicherlich nicht das Rad neu erfinden müssen. Man darf nicht den Eindruck erwecken, wir würden bei der Armutsbekämpfung bei null beginnen und jetzt langsam einmal anfangen, irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen. Der Aktionsplan Armut soll dazu dienen - auch das ist vorhin gesagt worden -, dass die Ansätze, die wir haben, durchaus kritisch auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, dass die Ansätze, die wir haben, zu einem Netzwerk verdichtet werden, einem Netzwerk nicht nur der unterschiedlichen Akteure auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene, zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften. Das ist ein sehr komplexer Prozess.
Die erste Maßnahme, die man für einen solchen Prozess braucht, ist die realistische Darstellung der Wirklichkeit in unserem Land, ist eine saubere Analyse. Dazu sind die Grundlagen gelegt. Sie sind durch den Sozialbericht gelegt, die Sozialberichterstattung im Saarland. Wir haben den Beirat, der zur Berichterstattung eingesetzt worden ist, von dem ich aber gleich am Anfang gesagt habe, dass er aus meiner Sicht eine dauerhafte Einrichtung sein und bleiben muss, die nicht nur eine Berichterstattung begleitet, sondern auch den Prozess der Umsetzung mit begleiten soll. Insofern sind wir an dem Punkt keineswegs anderer Auffassung, als es im Antrag der SPD dargelegt ist. Mit dem Beirat war relativ schnell vereinbart, dass wir, wenn wir diesen Aktionsplan entwickeln, auf jeden Fall die Ergebnisse der Vertiefungsstudie zur Kinderarmut einbeziehen sollten, denn sicherlich wird der Hauptansatzpunkt für die Bekämpfung der Armut im Bereich der Kinder und Jugendlichen liegen. Insofern ist es ganz wichtig, dass wir gerade diese Erkenntnisse haben.
Das ist der Grund, weshalb wir im vergangenen Jahr mit dem Beirat vereinbart haben, dass der Aktionsplan dann vorgelegt wird, wenn die Pfeiler, die wir für ihn brauchen, unstreitig vorhanden sind. Das ist
der Aktionsplan „Vertiefungsstudie Kinderarmut“. Diese Vertiefungsstudie ist in Ihrem Auftrag ebenfalls mit dem Beirat abgestimmt worden. Sie ist in Auftrag gegeben worden. Es gab im Herbst einen Zwischenbericht, wie sich die ersten Ergebnisse darlegen. Es gab bei dieser Sitzung des Beirates wieder viele Anregungen der Beiratsmitglieder, was auf jeden Fall noch mit untersucht werden soll.
Ein ganz großer Wunsch aller Beiratsmitglieder und auch der Landesregierung war, dass wir in diesem Bericht nicht nur auf die statistischen Befunde setzen - die sind relativ leicht herauszufinden -, sondern dass wir genau wie bei der Sozialstudie insbesondere auch auf die strukturierten Interviews mit den Kindern selbst setzen. Es sind über 500 Schülerinnen und Schüler interviewt worden, weil wir wissen wollten - das gehört zum Erkennen der Realität mit dazu -, wie sich die Kinder eigentlich fühlen, wie sie ihre Chancen sehen, wo sie ihre Probleme sehen, was sie ganz persönlich als Schutzmechanismen entwickeln. Wir haben gesagt, wir wollen auch eine umfangreiche und breite Palette von strukturierten Interviews mit denjenigen, die vor Ort arbeiten, die insbesondere bei den Kinderarmutsprojekten arbeiten. Wir waren der Meinung, dass es ganz wichtig ist, diese Erkenntnis mit einzubeziehen.
Wir haben das Institut gebeten, uns klar und deutlich Hinweise zu geben, was wir, wenn wir gemäß dem Koalitionsvertrag neue Kinderarmutsprojekte im Land etablieren, beachten müssen, damit wir das Geld, das wir dort einsetzen, wirklich so einsetzen, dass es im Ergebnis positive Effekte gerade für die Kinder bringen kann. Das Institut hat uns Ende des vergangenen Jahres zurückgemeldet, dass der Bedarf der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe in diesem Bereich nach Teilnahme an den Interviews so massiv ist, also das Interesse so groß ist, dass man um Zeitverlängerung gebeten hat, weil man ansonsten in der vorgegebenen Zeit nicht alle die, die sich mit ihrer Meinung einbringen wollen, in die Studie hätte aufnehmen können. Das ist der Punkt. Auch das haben wir mit dem Beirat vereinbart. Wir haben gesagt, das ist uns so wichtig, diese Meinung der Praktiker einfließen zu lassen, dass es die Entscheidung wert ist, dass man insgesamt die Vorlage des Kinderarmutsberichts um einen Monat nach hinten schieben kann. Das ist vereinbart worden.
Deswegen können wir heute davon ausgehen, dass innerhalb der nächsten drei bis vier Wochen der Bericht vorliegen wird. Wir werden ihn unverzüglich den Beiratsmitgliedern zur Kenntnis geben. Wir werden dann eine Sitzung des Beirates haben, in der wir den Bericht noch einmal durchsprechen. Dann wird der Bericht natürlich auch im Landtag, in der Öffentlichkeit vorgestellt und mit diesem Bericht die ersten Eckpunkte, wie wir uns einen möglichen Akti
Die Handlungsfelder für diesen Aktionsplan sind vereinbart. Sie sind nicht nur mit dem Beirat vereinbart, sondern sie sind auch im Kabinett vereinbart, genauso wie im Kabinett vereinbart ist, dass die Sozialberichterstattung eine kontinuierliche sein muss. Das heißt, dass natürlich auch mit Blick auf die nächste Legislaturperiode die Sozialberichterstattung insgesamt fortgeschrieben werden muss. Es ist im Kabinett vereinbart, dass wir der Kinderarmutsstudie noch eine weitere Vertiefungsstudie folgen lassen wollen, nämlich mit Blick auf das Thema Altersarmut - ein Thema, das vielleicht heute noch nicht die dringende Problematik ist, das aber sicherlich in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Deswegen wollen wir auch hier vertiefte Informationen haben.
Insofern kann ich feststellen, was die Erarbeitung der Vertiefungsstudie betrifft, sind die Abläufe genau wie vorgesehen - außer dieser Verzögerung, weil wir mehr Interviews zu führen hatten, als geplant waren. Ich glaube - das ist ein zweiter Punkt -, dass es auch richtig ist, den Aktionsplan dann zu entwerfen, wenn alle Determinanten bekannt sind. Eine ganz wichtige Determinante für uns gerade mit Blick auf den Bereich der Kinder ist natürlich die Frage, wie es mit den Regelungen im Hartz-4-Bereich weitergeht. Das war die Debatte um die Frage, wie es mit den Regelsätzen aussieht - das hat eine ganz wichtige Komponente - und natürlich auch die Frage, wie das Bildungspaket geschnürt ist. Die Dinge liegen jetzt auf dem Tisch. Aber zurzeit, aktuell, laufen zwischen dem Bund und den Ländern und in den Ländern mit der kommunalen Ebene gerade die Gespräche darüber, was das konkret heißt, wie das Bildungspaket jetzt umgesetzt wird, was das etwa für die Sozialarbeit in den Kreisen bedeutet.
Auch das sind ganz wichtige Punkte, die wir brauchen, um anschließend in einem Aktionsplan in der Umsetzung das mit einbeziehen zu können. Deswegen, glaube ich, ist es richtig gewesen, dass wir diese Entscheidungen abgewartet haben. Bei der Erstellung des Aktionsplans müssen jetzt natürlich die Abläufe, die Vereinbarungen, die zwischen der BA, zwischen der kommunalen Seite und zwischen dem Land getroffen werden, einbezogen werden. Insofern halte ich fest: Wir sind in einem permanenten Kampf gegen Armut. Das ist tägliches Geschäft auch der Politik hier im Saarland.
Um was es bei dem Aktionsplan geht, ist die bessere Vernetzung, ist das noch bessere Abstimmen über alle Grenzen hinweg. Dazu haben wir jetzt die Grundlagen gelegt. Deswegen können wir sehr zügig diesen Aktionsplan im Entwurf darstellen. Dann wird es sicherlich eine breite Diskussion darüber geben müssen, wie sich die einzelnen Ebenen zu die
sem Aktionsplan stellen, auch durchaus zu den Verantwortlichkeiten, die dann benannt werden. Denn wir brauchen natürlich auch Verantwortliche, die einzelne Maßnahmen so umsetzen, dass die Ziele, auf die man sich dann verständigt, auch erreicht werden können. Das wird noch ein komplexer Prozess werden. Aber er nimmt jetzt zunehmend an Fahrt auf.
An dieser Stelle darf ich mich den Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen und Ihnen, Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, für die Zukunft alles Gute wünschen. Sie haben eben aufgeführt, welche Bereiche Sie als Sprecherin Ihrer Fraktion verantwortet haben. Viele dieser Bereiche, die Sie als Sprecherin verantwortet haben, habe ich als Ressortchefin auf der anderen Seite verantwortet. Das hat in der Vergangenheit natürlich dazu geführt, dass wir nicht selten an dieser Stelle die parlamentarischen Klingen miteinander gekreuzt haben. Wir haben dies auf beiden Seiten durchaus auch mit einem gewissen Temperament getan, auch das eine oder andere Mal mit entsprechender Lautstärke. Aber ich glaube: Bei aller Notwendigkeit, Politik auch mit einem gewissen Maß an Nüchternheit und Verstand anzugehen, Herzblut gehört auch dazu, ist sozusagen das Salz in der parlamentarischen Suppe. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen bestätigen, dass Sie durchaus zur Würze in diesem Landtag in der einen oder anderen Debatte mit beigetragen haben. Aber das hat sicherlich dem Landtag insgesamt auch gut getan.
Sehr geehrte Frau Kollegin Hoffmann-Bethscheider, ich kann Ihnen versichern, dass Sie den Aktionsplan erleben werden. Sie werden ihn nicht erleben als Sprecherin, sondern als Landrätin. Dann bin ich sehr gespannt, wenn es darum geht, das, was wir in dem Aktionsplan theoretisch miteinander vereinbart haben, politisch umzusetzen inklusive der Frage der Finanzverantwortung auf der kommunalen Seite. Ich freue mich, wenn wir dann die Klingen erneut kreuzen. Aber ich bin mir sicher, mit Blick auf die Kinder in unserem Land werden wir eine vernünftige Lösung finden. Ihnen und Ihren neuen Aufgaben alles Gute.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/ 428. Wer für die Annahme der Drucksache 14/428
ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/428 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/433. Wer für die Annahme der Drucksache 14/433 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/433 einstimmig angenommen ist, bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach erwähnt worden, dass unsere Kollegin Cornelia Hoffmann-Bethscheider ihr Landtagsmandat zum Ende dieses Monats niederlegt, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Zum 01. April treten Sie das Amt der Landrätin im Landkreis Neunkirchen an. Damit haben wir auch bei den Landräten eine Mehrheit der Frauen in unserem Land erreicht. Ich nehme dies zum Anlass, Ihnen sehr herzlich Dankeschön zu sagen für die Ausübung des Mandates und für das Engagement, das Sie hierbei gezeigt haben.
Sie gehörten seit 1999, also seit fast zwölf Jahren, diesem Landtag an. In führenden Funktionen waren Sie in den verschiedensten Ausschüssen tätig. Seit 2002 waren Sie als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in einer besonderen Verantwortung. In dieser Zeit haben Sie mit Kompetenz, Sachverstand und leidenschaftlichem Einsatz die Ausschussarbeit im saarländischen Landtag mitgestaltet und die Arbeit des Landtages insgesamt in vielfältiger Weise unterstützt und auch mitgetragen.
Liebe Kollegin Cornelia Hoffmann-Bethscheider, ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses für Ihren weiteren beruflichen Lebensweg alles Gute und viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer neuen, sicherlich anspruchsvollen Aufgabe.
1. Abg. Becker, Günter (CDU) Nein 2. Abg. Biendel, Silke (SPD) Ja 3. Abg. Prof. Dr. Bierbaum, Heinz (DIE LINKE) Ja 4. Abg. Commerçon, Ulrich (SPD) Ja 5. Abg. Eder-Hippler, Elke (SPD) Ja 6. Abg. Ensch-Engel, Dagmar (DIE LINKE) Ja 7. Abg. Georgi, Ralf (DIE LINKE) Ja 8. Abg. Hans, Tobias (CDU) Nein 9. Abg. Dr. Hartmann, Christoph (FDP) Nein 10. Abg. Heib, Dagmar (CDU) Nein 11. Abg. Heinrich, Günter (CDU) Nein 12. Abg. Hinschberger, Horst (FDP) Nein 13. Abg. Hoffmann-Bethscheider, Cornelia (SPD) Ja 14. Abg. Huonker, Birgit (DIE LINKE) Ja 15. Abg. Jacoby, Peter (CDU) Nein 16. Abg. Gerhard Jene, Hans (CDU) Nein 17. Abg. Jochem, Karl-Josef (FDP) Nein 18. Abg. Jost, Reinhold (SPD) Ja 19. Abg. Dr. Jung, Magnus (SPD) Ja 20. Abg. Kolb, Gisela (SPD) Ja 21. Abg. Kramp-Karrenbauer, Annegret (CDU) Nein 22. Abg. Kugler, Heike (DIE LINKE) Ja 23. Abg. Kühn, Christoph (FDP) Nein 24. Abg. Kuhn-Theis, Helma (CDU) Nein 25. Abg. Kütten, Edmund (CDU) Nein 26. Abg. Lafontaine, Oskar (DIE LINKE) Ja 27. Abg. Ley, Hans (CDU) Nein 28. Abg. Linsler, Rolf (DIE LINKE) Ja 29. Abg. Maas, Heiko (SPD) Ja 30. Abg. Meiser, Klaus (CDU) Nein 31. Abg. Müller, Peter (CDU) 32. Abg. Pauluhn, Stefan (SPD) Ja 33. Abg. Rauber, Karl (CDU) Nein 34. Abg. Rehlinger, Anke (SPD) Ja 35. Abg. Ries, Isolde (SPD) Ja 36. Abg. Rink, Gisela (CDU) Nein 37. Abg. Roth, Eugen (SPD) Ja 38. Abg. Scharf, Hermann-Josef (CDU) Nein 39. Abg. Schmidt, Volker (SPD) Ja 40. Abg. Schmitt, Markus (B 90/GRÜNE) Nein 41. Abg. Schmitt, Thomas (CDU) Nein 42. Abg. Schmitt, Christian (FDP) Nein 43. Abg. Schnitzler, Lothar (DIE LINKE) Ja 44. Abg. Schramm, Astrid (DIE LINKE) Ja 45. Abg. Schumacher, Wolfgang (DIE LINKE) Ja 46. Abg. Spaniol, Barbara (DIE LINKE) Ja 47. Abg. Theis, Roland (CDU) Nein 48. Abg. Toscani, Stephan (CDU) Nein 49. Abg. Ulrich, Hubert (B 90/GRÜNE) Nein 50. Abg. Wegner, Bernd (CDU) Nein 51. Abg. Willger, Claudia (B 90/GRÜNE) Nein