Nein. Das tun Sie nicht. Helfen Sie den saarländischen Bäuerinnen und Bauern? Auch das tun Sie nicht. Helfen Sie irgendjemandem, wenn Sie hier einen Skandal herbeireden?
Alle haben gesagt, wir haben einfach Glück gehabt, dass wir hier offensichtlich an einem Skandal vorbeigeschrammt sind.
Sie sprechen uns ab, dass wir überhaupt noch grün sind. Ich weiß nicht, wer Ihnen gesagt hat, dass Ihnen das grüne Jäckchen besser steht.
Wir haben in unserem Antrag sehr deutlich gemacht - darauf haben wir uns auch verständigt -, dass es notwendig ist, Kontrollsysteme zu verbessern, dass das derzeitige System nicht mehr zeitgemäß ist und überarbeitet werden muss. Wir brauchen in diesen unübersichtlichen Arbeits- und Herstellungsabläufen mehr Überblick.
(Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Das habe ich mir gedacht. - Abg. Linsler (DIE LINKE): Die ist unsicher!)
Wir haben aber in unserem Antrag deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, unüberlegte, massenhafte Tests durchzuführen, sondern dass es effektive Tests geben muss. Dafür muss man sehen, wo diese Testverfahren wirklich am besten einzusetzen sind. Das ist vorhin schon mehrfach gesagt worden.
Deswegen müssten wir an den Anfang der Kette zurückgehen, hier bestimmte Qualitätsanforderungen einsetzen, diese effizient und schlagkräftig kontrollieren, und zwar ab dem Zeitpunkt, wo wir das können, und dabei auch grenzüberschreitende Produktionen beachten und mit hineinbringen. Es ist auch wichtig, wenn wir Haftungsfragen prüfen, dass hier sehr viel mehr Klarheit herrscht, ab welchem Grad der Fahrlässigkeit eigentlich die Haftung beginnt. Das ist etwas, was wir diskutieren und auf Verbesserungen prüfen müssen, damit die Rückverfolgbarkeit besser geregelt und durchorganisiert wird. Etwas, was bereits 2005 in der entsprechenden EUVerordnung festgelegt worden ist.
Wir müssen auch überprüfen, wie wir es mit einer Versicherungspflicht halten, damit für diejenigen, die nachher unter derartigen Skandalen zu leiden haben und die Suppe auszulöffeln haben, die entsprechenden Schäden tatsächlich abgedeckt sind. Von daher ist es notwendig, dass wir die aktuelle Krise nutzen auch wenn wir als Saarland nicht derart betroffen sind -, um eine umfassende Schwachstellenanalyse zu betreiben und Verfahrensfehler gezielt und direkt zu beheben.
Es liegt uns am Herzen, dass Qualifizierungssysteme eingeführt werden, auf die sich Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch die Landwirtschaft jeweils verlassen können, denn sie sind im Moment zu Recht aufgebracht über die Systeme, die sie mitfinanzieren, die ihnen aber nicht den Schutz bieten, den sie eigentlich haben wollen. Dass wir den Produkten aus der Region gerne den Vorrang geben,
dass es uns wichtig ist, dass der Ökolandbau weiter unterstützt wird, das haben wir in unserem Antrag klar und deutlich gemacht. Es ist eben falsch, wenn in Ihrem Antrag steht -
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss. Es ist falsch, was in dem Antrag der SPD steht, dass wieder Anreize für den Ausbau des Ökolandbaus zu schaffen seien. Diese Anreize sind nie abgeschafft worden, sondern sie sind ausgebaut worden. Von daher liegt hier eine Täuschung der Saarländerinnen und Saarländer vor. - Vielen Dank.
Das Wort hat für die Regierung der Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz Herr Minister Georg Weisweiler.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wir haben es hier mit einem Futtermittelherstellungsskandal zu tun, mit einem Lebensmittelherstellungsskandal. Wer in der Abarbeitung dieses Skandals die Frage nach der Anzahl der Betriebe hier im Saarland stellt - das sind ja die Betriebe, die Lebensmittel verkaufen, vom Bäcker bis hin zu anderen - und nach den Prüfern fragt, hat deutlich gemacht, dass er gar nicht begriffen hat, was hier eigentlich in den letzten Wochen und Monaten passiert ist.
Meine Damen, meine Herren, nach der verantwortungsvollen Diskussion, die gestern in Berlin geführt worden ist - Verbraucherschutzminister und -ministerinnen und Agrarminister und -ministerinnen, von der Linkspartei über die SPD, Unionsparteien und FDP -, ist es schon ausgesprochen seltsam, wie heute von Ihnen, Frau Ries, Frau Schramm, hier diskutiert worden ist. Ich komme auf einige Ihrer Fragen zurück. Die Anmerkungen erinnerten mich fatal an den Vorschlag von Ihnen in der letzten Sitzung, den eigenen Weg des Saarlandes für die Bekämpfung der Schweinegrippe zu bekommen.
Meine Damen, meine Herren, wir leben hier in einer Situation, wo wir glücklicherweise - auch das muss noch einmal deutlich gemacht werden - im Lebensmittelherstellungsprozess im sogenannten SüdKreislauf stecken und nicht im Nord-Kreislauf. Sie wissen, dass der Auslöser dieser Skandale das Un
ternehmen in Uetersen gewesen ist, der Nordverbund. Insofern konnten und können wir davon ausgehen, dass im Rahmen der regulären Vertriebswege Dioxin nicht zu uns gelangt ist. Was wir letztes Wochenende, letzten Freitag und Samstag, gemacht haben, das werde ich Ihnen gleich noch einmal erläutern, weil da in der Tat die Kette gebrochen war.
Was mich aber zusätzlich geärgert hat, ist die Behandlung des Themas „Zehn reguläre Proben im Jahr 2010“. Es gibt seit 2007 einen Rahmenplan der Kontrollaktivitäten im Futtermittelsektor - der ist 2007 zum letzten Mal aufgelegt worden -, wo regelmäßig unabhängig von dem Skandal, über den wir reden, Proben gezogen werden, im konkreten Fall zehn Monitoring-Proben vornehmlich bei Rindern, die auf der Weide gehalten werden und bei denen dadurch die Dioxinbelastung in der Regel höher ist als bei den Stallrindern. Demnach haben auch die Ergebnisse eine längere Aussagekraft. Es wird überprüft, ob sich die Belastung in der Zwischenzeit verändert hat. Die Proben sind jedes Jahr zu ziehen und werden dann fortgeschrieben. Das hat also mit diesem Skandal nichts zu tun. Bei den zehn Proben, die in der Tat Ende Oktober an das Amt geschickt worden sind, lagen vier unter dem Höchstwert, sechs Proben stehen noch aus. Das hat also mit dem Skandal gar nichts zu tun, sondern hat etwas zu tun mit der verantwortungsvollen Feststellung, wie sich die Dioxinbelastung in einer Region über die Jahre hinweg entwickelt.
Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Ruf nach amtlichen Kontrolleuren und beziehe mich auf Herrn Rücker, Sprecher der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch: „Selbst wenn wir zehn Mal so viele Kontrolleure hätten wie heute, könnten sie nur Stichproben nehmen und nicht mehr. Um eine wirklich flächendeckende Kontrolle hinzubekommen, müssen wir die Unternehmen verpflichten, dies selbst zu tun.“ Das muss natürlich von den Behörden überwacht werden. Genau das ist das, was wir gestern auch in Berlin besprochen und verabredet haben. Die Forderung, neben jedes Ei einen Kontrolleur zu stellen, entbehrt jeder Geschäftsgrundlage.
Ich freue mich und möchte noch mal sehr deutlich machen, dass wir uns sicherlich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, dass das Ziel - das unterstelle ich auch bei Ihnen - der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Uneinig sind wir uns offensichtlich aber darüber, wie ein solcher Schutz aussehen soll. Was an krimineller Energie dazu geführt hat, dass wir in diesen großen Skandal reingekommen sind, brauche ich nicht weiter auszuführen. Dazu ist es bei uns glücklicherweise, weil wir im Süd-Kreislauf sind, nicht gekommen.
Stand bis Donnerstag, 13. Januar, war entsprechend der offiziellen Meldung vom Bund und den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen: Keine Lieferung belasteter Lebensmittel oder Futtermittel. Dann ist Folgendes passiert. Die kriminelle Energie eines Einzelnen hat sich dann nach dem 13. Januar über das Gemeinwohl gestellt. Da hat ein Landwirt aus Niedersachsen an der amtlichen Sperrung seines Betriebes vorbei Eier in den Handel gebracht. Wir haben dann natürlich gesagt, es könnte theoretisch möglich sein, dass von diesem Bauern auch Eier in das Land gekommen sind.
Dann haben wir unmittelbar am Morgen des Freitag, 14. Januar, reagiert, haben Lebensmittelkontrolleure rumgeschickt, 878 Einzelhandelsbetriebe vor Ort noch einmal mit einem Informationsblatt versehen, wo in der Tat dann die Betriebe aufgeführt waren, wo in der Zwischenzeit eine Dioxinbelastung festgestellt worden war, beziehungsweise explizit dieser eine Betrieb, der rechtswidrig Eier verkauft hatte. Das war etwas, um den Verbraucher einzubinden und deutlich zu machen, dass hier theoretisch etwas hätte passieren können. Das hat eine sehr ordentliche Resonanz in der Bevölkerung gefunden. Die Wahrnehmung, die Sie haben, habe ich nicht. Ich glaube, damit haben wir einen guten Beitrag geleistet in einer Sondersituation, die wiederum ein irreguläres Verhalten zum Hintergrund hatte.
Noch einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag. Das sind die Vorurteile, die natürlich gegen Politiker bestehen: sie würden viel reden, aber nichts sagen. Was ich aber noch schlimmer finde - und das ist heute Morgen passiert -, das ist Beunruhigung in der Bevölkerung schüren ohne Hintergrund.
Ich komme zum Thema Dioxinlabor im Saarland. Wir haben uns natürlich noch mal mit der Sache beschäftigt und mit der Frage, wie das Dioxinlabor und die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz entstanden ist. Ende der Achtzigerjahre gab es eine Vereinbarung, unterschrieben von dem damaligen Wirtschafts- und Agrarminister Hoffmann. Dann wurde Anfang der Neunzigerjahre vom Staatlichen Institut für Gesundheit und Umwelt (SIGU) untersucht, ob man nicht doch trotz dieser Vereinbarung ein eigenes Institut einrichten sollte. Das hätte damals zwei bis drei Millionen D-Mark gekostet. Die jährlichen Kosten hätten deutlich mehr als 100.000 DM betragen. Angesichts der Preisentwicklung können wir davon ausgehen, dass das, was damals D-Mark war, heute Eurobeträge sind.
Aus guten Gründen hat sich dann damals auch die SPD-Regierung gegen die Einrichtung eines eigenen Labors entschieden. Das Aufspüren von Dioxinen ist ein komplexer analytischer Vorgang. Ein lan
deseigenes Labor neu einzurichten, wäre nach unserem Verständnis sinnloser Luxus, den sich nicht einmal das wesentlich größere Land Hessen und Thüringen leisten. Thüringen und Hessen arbeiten auch mit anderen Bundesländern zusammen, und die Voraussetzungen im Saarland sind keineswegs günstiger.
Erst messen - dann essen, so nennen Sie das, Frau Ries. Das klingt schön simpel und reimt sich sogar. Da könnte man ja denken, da muss etwas dran sein. Aber es hilft überhaupt nichts, das Steak erst in der Fleischtheke auf Dioxin zu untersuchen. Die Kuh darf schon kein Dioxin gefressen haben. Genau das ist die Voraussetzung, die wir schaffen müssen.
Solche populistischen Äußerungen, erst messen dann essen, sind Aussagen, die der Komplexität der Angelegenheit nicht gerecht werden. Sie sind nicht Sache der Landesregierung. Wir sind ehrlich mit den Menschen im Lande, meine Damen, meine Herren.
Lebensmittelkontrolle kann immer nur risikoorientierte Stichprobenkontrolle sein. Deshalb hatte ich schon bei Bekanntwerden des Skandals gefordert, dass alle Maßnahmen, die man jetzt ergreift, am Beginn der Wertschöpfungskette ansetzen müssen, nämlich bei der Futtermittelproduktion. Genau das sind die Dinge, die auch gestern in aller Verantwortlichkeit miteinander besprochen worden sind. Ich hätte eigentlich erwartet, dass nach dieser sehr verantwortungsvollen Diskussion und Beschlussfassung von gestern Sie Ihren dünnen Antrag, meine Damen, meine Herren von der SPD, zurückgenommen hätten.
Der Skandal hat erneut deutlich gezeigt, wie wichtig die Rückverfolgbarkeit der Waren zu jedem Zeitpunkt in der Lieferkette ist. Wir haben deshalb unser Landesamt angewiesen, bei den Betriebskontrollen verstärkt zu prüfen, ob die Betriebe zeitnah ihren Wareneingang und Warenausgang belegen können. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Meine Damen, meine Herren, der beste Kontrolleur davon bin ich zutiefst überzeugt - ist der informierte und mündige Verbraucher selbst. Er muss wissen, wenn etwas nicht stimmt mit einem Lebensmittel, damit er sich bewusst für oder gegen den Kauf entscheiden kann.
Was gestern beschlossen worden ist, ist ein guter Start in eine Welt, die auch schon von Frau Künast so habe ich es noch einmal nachgelesen - versucht worden ist und die, so mein Gefühl, jetzt die Chance hat realisiert zu werden. Somit können wir davon ausgehen, dass der Lebensmittelskandal, der hier entstanden ist, in der Form nicht wieder eintreten wird.
Meine Damen und Herren, ich habe wiederholt gesagt, der gestrige Tag war ein guter Tag für die saarländischen Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland insgesamt. Wir können auch in Zukunft natürlich kriminelles Verhalten nicht gänzlich ausschließen, aber es ist nach dem gestrigen Tag weniger wahrscheinlich geworden. Wir können den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen, wir haben etwas erreicht. - Herzlichen Dank.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Isolde Ries. Ich darf darauf hinweisen, dass noch eine Restredezeit von 24 Sekunden für die SPD besteht. Die Fraktion DIE LINKE hat eine Restredezeit von genau 2 Minuten. Sie hat sie übertragen, sodass also für die SPD eine Redezeit von 2 Minuten und 24 Sekunden besteht. - Frau Kollegin Ries, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister Weisweiler, was ist wichtig: Proben ziehen oder Proben analysieren? Wir haben hier nicht gesagt, überall müssen Proben gezogen werden, sondern Stichproben. Sie haben seit 2009 kein einziges Lebensmittel im Saarland nach Dioxin untersucht. Ich habe hier den Bericht über den mehrjährigen nationalen Kontrollplan. Das Saarland hat sowieso immer nur die zehn Pflichtproben genommen, die notwendig sind. Diese zehn Proben sind im Jahr 2010 nicht genommen worden. Wenn Sie erzählt haben, wir haben Proben gezogen, dann ist jeder Verbraucher im Saarland davon ausgegangen, dass die Proben auch analysiert worden sind. Sie sagen, von den Proben, die im Oktober nach Speyer geschickt worden sind, würden jetzt vier Ergebnisse vorliegen. Was nützen uns diese Ergebnisse und die, die ausstehen? Seit 85 Tagen sind die unterwegs. Die Proben sind von Mai, Juni und September. Die Tiere, die damals beprobt worden sind, sind längst gegessen. Also kann man den Menschen überhaupt nicht mehr helfen, selbst wenn einmal ein positives Ergebnis herauskäme.