Die Kommunen jeder Größe können durch Steuerund Pachteinnahmen, durch Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze sowie durch die Einsparung fossiler Brennstoffe eine bedeutende Wertschöpfung mittels dezentraler und erneuerbarer Energien erzielen. Andere Gemeinden in anderen Bundesländern machen das vor. Einige Gemeinden im Saarland haben jetzt damit begonnen, Konzepte zu erarbeiten. Sie wissen genau, dass eine aktive und nachhaltige Daseinsvorsorge den ökonomischen und ökologischen Interessen des Gemeinwesens am besten entspricht und damit, zusammen mit der sozialen Komponente, ein wichtiger Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen zu erreichen ist.
Ein verstärktes Engagement in den Bereichen erneuerbare Energien und Effizienz bietet daher die Chance zur Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, zur Finanzierung wichtiger kommunaler Vorhaben - seien es Kindergärten, seien es die Schulsanierungen -, zur Haushaltsentlastung, zur Sicherung des Standortes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der lokalen Wertschöpfung.
Vielleicht noch ein Punkt. Um die Akteure im Land besser zu vernetzen, sind wir dabei, eine Klimaschutzagentur aufzubauen. Wir haben überlegt, den Bereich Energie, der bei der Energieumwandlung und Gebäudeerwärmung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, mit der Mobilität zu verbinden. Das hat Herr Heinrich schon angesprochen. Das Thema Elektromobilität als Vernetzung von Energie und Verkehr wollen wir in die Klimaschutzagentur mit aufnehmen.
Ich habe die Nachspeicherheizung schon längst abgehakt. Ich meine, wir sind auf einem guten Weg, einen regionalen Konsens zu finden, um der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit genauso Rechnung zu tragen wie dem Ressourcen- und Klimaschutz im Sinne dieser Generation, aber auch der folgenden Generationen. Das sollte Motivation sein, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. In diesem Sinne verstehe ich auch den Kern aller Anträge. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Schönen Abend noch.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 14/324. Wer für die Annahme der Drucksache 14/324 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/324 mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen wurde.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 14/330. - Wer für die Annahme der Drucksache 14/330 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/330 mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden ist bei Gegenstimmen von SPD und der LINKEN -
Entschuldigung. Er ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei Zustimmung von SPD und Enthaltung der LINKEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 14/332. Wer für die Annahme der Drucksache 14/332 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben.
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 14/332 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist, bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, Enthaltung der SPD-Landtagsfraktion und Zustimmung der DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr eingebrachten Antrag betreffend: Stellungnahme des Landtages zum Abfallwirtschaftsplan Saarland - Teilplan Siedlungsabfälle (Drucksache 14/325)
Zur Begründung des Antrages und zur Berichterstattung über die Beratungen in dem Umweltausschuss erteile ich Herrn Abgeordnetem Karl-Josef Jochem das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache den Abschluss des heutigen Tages. Ich versuche, es
ganz schnell zu machen. Der Entwurf des Abfallwirtschaftsplans Saarland - Teilplan Siedlungsabfälle wurde dem Landtag gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes zur Abgabe einer Stellungnahme zugeleitet, nachdem der Ministerrat am 18. Mai 2010 den Entwurf zustimmend zur Kenntnis genommen hatte.
Abfallwirtschaftspläne sind Fachpläne, die im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge die Entsorgungssicherheit gewährleisten sollen. Rechtsgrundlage für diese Pläne ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das in § 29 die Länder verpflichtet, für ihren Bereich nach überörtlichen Gesichtspunkten Abfallwirtschaftspläne zu erstellen. Die Pläne stellen die Ziele der Abfallvermeidung und der Abfallverwertung sowie die zur Sicherung der Inlandsbeseitigung erforderlichen Abfallbeseitigungsanlagen dar. Bei der Darstellung des Bedarfs an diesen Beseitigungskapazitäten sind zukünftige innerhalb eines Zeitraums von etwa 10 Jahren zu erwartende Entwicklungen zu berücksichtigen. Die Pläne sind alle fünf Jahre fortzuschreiben. Der gültige Teilplan Siedlungsabfall stammt vom August 2004 und wurde im Dezember 2004 im Amtsblatt bekannt gemacht.
Die Landesregierung erläuterte im Anschluss die wesentlichen Inhalte des Planes und es wurde eine Anhörung unter Beteiligung der Naturschutzverbände, der Kammern sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführt. Ergebnis der Beratungen im Ausschuss ist der Ihnen als Drucksache 14/325 vorliegende Antrag, der Ihnen einstimmig zur Annahme empfohlen wird. Hiernach ist die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft zu einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft der Ausbau des Ressourcenund Klimaschutzes sowie die Sicherung einer umweltverträglichen und kosteneffizienten Beseitigung übergeordnetes Planungsziel. Weiterhin sind Siedlungsabfälle vorrangig zu vermeiden und nicht vermeidbare Abfälle stofflich zu verwerten oder zur Gewinnung von Energie zu nutzen.
Die im Planentwurf gemachten Vorgaben sollen im Planungszeitraum zu einem weiteren Anstieg der Wertstoffmengen und im Gegenzug zu einem spürbaren Rückgang des Hausmüllaufkommens führen. Die Einführung mengenabhängiger Gebührensysteme, der Ausbau der Erfassung und Verwertung organischer Abfälle sowie die Verdichtung des Angebots zu kommunalen Wertstoffhöfen sollen als Handlungsempfehlungen von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern konsequent umgesetzt werden. Die dann verfügbaren Kostendämpfungspotenziale sollen im Sinne eines effizienten und kostengünstigen Entsorgungssystems genutzt werden.
So weit zu den Inhalten des Ihnen vorliegenden Antrages. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Annahme der Drucksache 14/325 als Stellungnahme des Landtages zum Abfallwirt
Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind bedauerlicherweise nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 14/325 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich
der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/325 einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen - angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich wünsche noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung.