Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben Bundes- wie auch Landesregierung ein umfangreiches Konzept mit Sparmöglichkeiten verabschiedet. Es erscheint mir im Moment wenig passend, die Bundesregierung aufzufordern, die gesamte Finanzierung für das Teilprojekt Tunnel der Stadtmitte am Fluss zu übernehmen.
Wir Liberale stehen zu unseren Positionen im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag. Im Wahlkampf haben wir Liberale uns zu Saarbrücken als Landeshauptstadt und Oberzentrum des Saarlandes bekannt. Die Landeshauptstadt Saarbrücken trägt wesentlich zum Erhalt der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Region bei und garantiert ein funktionierendes Gemeinwesen weit über die Stadtgrenzen hinaus.
In den vergangenen Jahren haben die umliegenden Städte - es wurde schon angeführt - Trier, Kaiserslautern, Metz, Nancy und Luxemburg enorm an Attraktivität gewonnen. Saarbrücken muss im direkten Vergleich noch einiges aufholen, um vor allem für hochqualifizierte Arbeitnehmer eine attraktive neue Heimat zu werden.
Aber, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie stellen es so dar, als ob sich die Landesregierung nicht zu dem Projekt bekennen würde. Ich darf Sie daran erinnern: Im Koalitionsvertrag steht es drin. Da bekennen sich alle Regierungsfraktionen grundsätzlich zum Projekt Stadtmitte am Fluss und den vorgesehenen infrastrukturellen Maßnahmen, wenn diese finanzierbar sind und die verkehrspolitischen Ziele erfüllen.
Ich zitiere wörtlich aus dem Koalitionsvertrag: „Die Vereinbarung zwischen dem Saarland und der Landeshauptstadt Saarbrücken im Rahmen des Memorandum of Understanding vom Juni 2009 wird nicht in Frage gestellt. Danach steht die Realisierung des Projekts unter dem Vorbehalt einer positiven EUEntscheidung über den Großprojektantrag und des Zuflusses der entsprechenden EU-Mittel.“
Derzeit werden die verschiedenen Genehmigungsverfahren des Projektes vorbereitet. Im Jahr 2013 wird der notwendige Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Tunnel erwartet. Mit dem Planfeststellungsbeschluss wird die Grundlage für eine Entscheidung über den Tunnel geschaffen. Wir Liberale teilen die Ansicht der Bundesregierung betreffend den Vergleich mit anderen Tunnelbauprojekten. Zurückzuführen ist das Ganze wohl auf die Beantwortung der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, in der so etwas erwähnt wird. Die Bundesregierung sagt dazu, dass ein Vergleich mit anderen Tunnelbauprojekten so nicht möglich sei, weil bei jedem Bauprojekt andere örtliche Bedingungen gegeben seien.
Herr Kollege Linsler, auch ich bin vor wenigen Monaten durch den Tunnel von Jena gefahren. Es ist ja alles richtig, was Sie dazu sagen. Die Bundesregierung sagt aber, jeder Fall sei einzeln zu prüfen. Es sei eine einzelfallbezogene Entscheidung zu treffen. Vergleiche mit anderen Projekten, seien sie in Jena, in Berlin-Neukölln oder anderswo, können daher aus Sicht der Bundesregierung nicht gezogen werden.
Gleichwohl fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Landeshauptstadt Saarbrücken das Projekt Stadtmitte am Fluss voranzutreiben. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf den Antrag der LINKEN eingehen. Dieser Antrag erschreckt mich ein wenig, weil er die gemeinsam gefundene Basis, die Basis, die wir auch in Saarbrücken miteinander verabredet haben, verlässt. Der Antrag verlässt die gemeinsame Basis insoweit, als in ihm das Projekt Stadtmitte am Fluss durchgängig als Verkehrsoptimierungskonzept aufgebaut ist. Darauf hat auch Frau Abgeordnete Ries zu Recht hingewiesen. Die Begründung des Antrages ist aber ja nicht etwa von einem Laientheater konzipiert worden. Das Ganze wurde schon mit Absicht nicht als Verkehrsoptimierungskonzept, sondern als städtebauliches Entwicklungskonzept angelegt.
bau der Autobahn gegeben. Bei uns hingegen soll die Autobahn vierspurig bleiben und die Verkehrsführung ergänzend auch über den Boulevard verlaufen. Das macht einen Unterschied. Die Alternativplanung, die es für die Ertüchtigung dieses Autobahnabschnittes gibt, ist eine Planung, die mir persönlich nicht gefällt, die ich so auch nicht unterstützen möchte. Sie kostet allerdings weniger als der Tunnel. Das ist unser Problem.
Zum Antrag der SPD-Fraktion möchte ich sagen, dass in diesem Antrag sehr viel Gutes enthalten ist. Ich begegne diesem Antrag mit relativ viel Sympathie. Allerdings bleibt er auch relativ unkonkret. Das Problem dieses Antrages scheint mir darin zu bestehen, dass man primär unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Regierung darstellen möchte. Diese Unterschiede gibt es aber eigentlich nicht. Ohnehin könnten wir ein so gelagertes Ziel auch nicht nachvollziehen. So etwas kann einfach nicht unser gemeinsames Ziel sein, ist vielmehr kontraproduktiv. Nur wenn wir gemeinsam, wenn wir parteiübergreifend hinter diesem Projekt stehen, nur wenn Stadt und Land gemeinsam hinter diesem Projekt stehen, haben wir Chancen, erfolgreich um mehr Geld zu werben. Wir sollten deutlich machen, dass das unser gemeinsames Ziel ist.
Ich möchte noch einmal für diese Gemeinsamkeit werben, die Gemeinsamkeit einfordern. Passagen wie der letzte Absatz auf der ersten Seite oder der vorletzte Absatz auf der zweiten Seite sind diesbezüglich schlicht kontraproduktiv. Ebenso kontraproduktiv ist bedauerlicherweise ein Teil Ihrer Rede ausgefallen, sehr geehrte Frau Kollegin Ries.
Wir wollten, insoweit auch Ziel unseres Antrages, noch einmal deutlich machen, dass wir als Koalition zu diesem Projekt stehen. Es soll deutlich werden, dass das ein klares Bekenntnis zu einem Stadtentwicklungsprojekt ist. So haben wir das ja auch formuliert. Es gibt diesbezüglich keine Veränderungen. Wir haben das so ausformuliert, wie es bereits im Koalitionsvertrag formuliert ist und wie es mittlerweile in der Fortentwicklung auch abgesichert ist über die Vereinbarung, die zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken und dem Land geschlossen worden ist.
Dieses Projekt stärkt die Landeshauptstadt Saarbrücken, es ist allein schon deshalb gut und wichtig. Von diesem Projekt profitieren aber nach unserer Überzeugung auch das gesamte Land und die gesamte Region. Es wurde hier ja auch ausdrücklich erwähnt, Saarbrücken müsse dem Vergleich mit Trier, Luxemburg und Metz standhalten. Ganz klar ist, dass wir Saarbrücken stärken müssen. Von der Stärkung der Landeshauptstadt werden alle profitieren.
Es ist auch keine wirkliche Alternative in Sicht, für die man die Mittel einsetzen könnte. Niemandem wäre geholfen, würden die Mittel aus Brüssel oder Berlin verfallen. Niemandem im Land wäre damit geholfen. Gerade wegen der dramatischen Lage unseres Haushaltes müssen wir uns der Herausforderung stellen, Gelder ins Saarland und nach Saarbrücken zu lenken. Dieses Ziel müssen wir verantwortungsvoll und mit sehr großer Ernsthaftigkeit verfolgen.
Hauptziel ist es, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion zu verbessern. Das Projekt Stadtmitte am Fluss bündelt dazu mehr als ein Dutzend Einzelprojekte. Jedes einzelne dieser Projekte ist an sich sinnvoll. Wir sind aber davon überzeugt, dass die größtmögliche positive Wirkung durch den Verbund der einzelnen Projekte erreicht wird.
Es geht nun darum, für dieses Projekt zu werben. Das sollten wir alle als unsere gemeinsame Aufgabe begreifen. Die Bürgerinnen und Bürger, und keineswegs nur die Saarbrückerinnen und Saarbrücker, müssen informiert werden. Der Aspekt der Bürgerbeteiligung muss noch einmal aufgegriffen werden und weitere Kreise erfassen. Es geht um die Stärkung der Akzeptanz, denn letzten Endes wird es auf die Bevölkerung ankommen. Es ist unbedingt erforderlich, dass wir dabei ehrlich sind. Wir müssen klar sagen, was das Ganze kostet. Wir müssen sagen, welche Belastungen damit einhergehen. Wir müssen auch ehrlich sagen, welche Voraussetzungen für die Unterstützung aus Brüssel und Berlin eingefordert werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden uns, davon bin ich überzeugt, dann auch glauben, dass die Chancen, die wir bei diesem Projekt sehen, realistische Chancen sind. Gelingt es uns, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, wird das Projekt zu einem Erfolg. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherigen Ausführungen veranlassen mich, ein paar Worte zu der Frage, die hier besprochen wird, zu sagen.
Es gab in den vergangenen Jahrzehnten an der Saar immer wieder die Notwendigkeit, Großprojekte zu finanzieren und in Bonn, oder jetzt in Berlin, als Lobbyist aufzutreten, um diese Großprojekte möglich zu machen. Ich will jetzt nicht über die Teilentschuldung reden, die ihre eigene Geschichte hat. Ich
rede jetzt mal über die Saarkanalisierung und über die Saarbahn. Niemand in Bonn beziehungsweise in Berlin wollte uns diese Projekte schenken. Es stellte sich daher schlicht und ergreifend die Frage, ob wir geschlossen hinter diesen Projekten stehen würden und ob es uns gelänge, eine erfolgreiche Lobbyarbeit zu betreiben.
Als es um die Saarkanalisierung ging, musste, um das einmal zu erwähnen, der damalige SPD-Vorsitzende Läpple mit seinem Rücktritt drohen, damit dieser Beschluss im Bundeskabinett gefasst wurde. Läpple wäre übrigens auch zurückgetreten, um das hier einmal zu sagen. Das Bundeskabinett hat dann aber angesichts dieser politischen Gewichtung der Entscheidung knapp für den Saarkanal entschieden. Damit war das aber noch lange nicht durch, damit war die Finanzierung noch lange nicht gewährleistet. Es gab in der Folge den Versuch, die Mittel zu kürzen. Man wollte aufhören, man wollte vor allem den oberen Teil der Saar nicht mehr kanalisieren. Es bedurfte einer intensiven Lobbyarbeit, und hier kommt die FDP ins Spiel, um diesen Beschluss des Haushaltsausschusses wieder rückgängig zu machen und die Fortführung der Saarkanalisierung in Bonn durchzusetzen. Damals fuhr der FDP-Vorsitzende Klumpp mit mir nach Bonn. Einer fuhr zum Mischnick, der andere zu Wehner, und so wurde die ganze Sache wieder gekippt. Es ging, um die Größenordnung zu verdeutlichen, dabei um mehrere Hundert Millionen D-Mark.
Bei der Saarbahn wiederum war es etwas anders. Wir hatten es leicht, weil damals der Bundesfinanzminister von der Saar kam. So konnte man die Finanzierung auf den Weg bringen, ohne dass es zu großen Diskussionen kam.
Jetzt stehen wir vor der Frage, wie wir einen Tunnel finanziert kriegen. Ich muss Ihnen sagen, meine Damen und Herren - deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet -: Wenn wir es so machen, wie ich es hier verschiedenen Äußerungen entnommen habe, kriegen wir ihn nicht finanziert. Das sage ich Ihnen jetzt schon. Mit dieser Sanftheit, die hier vorgetragen wurde - um das Wort Unbedarftheit zu vermeiden -, wird das nicht möglich sein.
Doch, man muss schon "Unbedarftheit" sagen. - Es geht um die Frage: Wollen wir den Tunnel, ja oder nein? Dann brauchen wir nicht großartig darüber zu reden, ob das städtebaulich zu bewerten ist oder verkehrspolitisch. Meine Damen und Herren, wer die Stadt Saarbrücken kennt - und wir kennen sie doch alle -, der weiß doch, dass die Autobahn an der Saar ein großes städtebauliches Problem ist und dass es für das gesamte Saarland ein großer Fortschritt wäre, wenn die Autobahn überbaut werden könnte. Das ist eine städtebauliche Maßnahme ersten Ran
ges, die nicht nur auf die Stadt ausstrahlt, sondern auf das ganze Land. Deshalb ist die Fraktion DIE LINKE dafür, deshalb würde ich herzlich darum bitten, dass auch die anderen Fraktionen dieses Anliegen unterstützen.
Wenn man sagt, dass der Tunnel notwendig ist, dann ist die Frage, wie wir das hinkriegen. Deswegen war es ein Fehler zu sagen, dass die Stadt sich beteiligt. Es war richtig, dass jetzt jemand gesagt hat: Lasst uns doch den Tunnel als Verkehrsprojekt der Bundesautobahn deklarieren und lasst uns Parallelen ziehen zu Jena, Berlin oder anderen Tunnelbauten. Das ist doch nicht unredlich. Das ist einfach Lobbyismus in Berlin!
Dass der Bund sich auf eine Anfrage hin - ein Kollege hat sie zitiert - windet und nicht sagt, er ist sofort mit Begeisterung dabei, den Tunnel in Saarbrücken zu finanzieren, muss doch jeder verstehen. Ich hätte mich als Referent im Verkehrsministerium genauso gewunden und die Anfrage genauso beantwortet. Aber unser Anliegen muss es doch sein zu sagen: Jawohl, das ist ein Parallelfall, der Bund könnte auch hier finanzieren. Das sollten wir doch zumindest versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Um nichts anderes geht es hier.
Es geht nach meinen jahrzehntelangen Erfahrungen darum, drei Instanzen anzusprechen. Einmal die Ausschüsse im Bundestag. Wenn ein Ausschussvorsitzender in Saarbrücken war - wir haben ihn nicht eingeladen, er kam auch nicht von unserer Partei - und im Rundfunk sagt, dass die Lobbyarbeit des Saarlandes sehr zu wünschen übrig lässt, dann ist das ein Tadel an uns alle. Wir haben es aber nicht auf uns bezogen, sondern mehr auf die Regierungsparteien. Sie haben das ja alle gehört. Wenn es darum geht, dieses Projekt durchzusetzen, dann ist in erster Linie der Haushaltsausschuss gefragt. Dann muss man Lobbyarbeit betreiben. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer so gemacht. Da gibt es zwei Minister, Herr Schäuble und Herr Ramsauer, die anzusprechen sind. Dann kann man das Projekt nach vorn bringen. Eine Finanzierungszusage kann man übrigens strecken. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Wenn das gestreckt ist, ist das für den Bundesfinanzminister und den Verkehrsminister kein Riesenprojekt. Dann kämen wir hier an der Saar ein gutes Stück weiter.
Ich möchte Sie herzlich bitten: Es geht nicht um die Fraktion DIE LINKE oder die SPD, die CDU, die FDP oder die GRÜNEN, es geht um die Frage, ob das ein wichtiges Projekt für das Saarland ist. Wenn wir diese Frage bejahen - und wir sind davon überzeugt -, dann sollten wir alle Anstrengungen unter
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich natürlich sehr, dass hier so leidenschaftlich für das Projekt Stadtmitte am Fluss geredet wird und dass auch parteiübergreifend in allen drei Anträgen ein klares Bekenntnis für das zentrale Projekt für die Zukunftsentwicklung Saarbrückens und - es wurde ja mehrfach betont - auch darüber hinaus für das Land und die Großregion abgegeben wird.
Die Landeshauptstadt ist die Visitenkarte für das Saarland mit Strahlkraft ins gesamte Land. Von ihr das wurde eben schon mehrfach bekräftigt und das sehe ich genauso - gehen wichtige Impulse für Innovation, Bildung, Forschung, Kultur und wirtschaftliche Entwicklung aus. Sie ist Motor, sie ist Schrittmacher für die Großregion. Die Stadtmitte am Fluss ist nachweislich - das haben mehrere Studien und Gutachten belegt - die wirksamste, nachhaltigste und effektivste Lösung zur Verbesserung der Verkehrsituation und zur Steigerung der Lebens- und Arbeitsqualität in Saarbrücken.
Die Stadt Saarbrücken und das Saarland planen das Projekt, bei dem unter anderem die A 620 im Abschnitt zwischen der Bismarck- und der Luisenbrücke in einen Tunnel verlegt werden soll. Das Tunnelprojekt ist städtebaulich veranlasst, das wurde schon gesagt, das ist auch richtig. Die Kostenbeteiligung aus dem Bundesfernstraßenhaushalt ist nur im Rahmen des ermittelten verkehrlichen Nutzens, der durch die Realisierung des Projektes entsteht, möglich. Auf dieser Grundlage wurde eine Kostenbeteiligung des Bundes in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt.
Durch die Realisierung des Tunnels ergeben sich Verbesserungen im Vergleich zum Status quo, die für eine Finanzierungsbeteiligung an dem Projekt für den Straßenbaulastträger Bund maßgeblich sind. Insgesamt sind positive Effekte gegeben durch die verbesserte verkehrliche Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit - es wurde eben schon angesprochen, es sind 95.000 Fahrzeuge pro Tag -, einen verbesserten Lärmschutz, eine Schadstoffminderung, eine Verbesserung des Kleinklimas in der Stadt, einen verbesserten Hochwasserschutz. Auch das wird für uns immer dringlicher, weil die Starkregenereignisse in Zukunft zunehmen werden; es ist ein Tribut an den Hochwasserschutz, etwas für die Stadtautobahn zu tun. Weiter geht eine Entsiege
lung und damit eine Veränderung der Flächenverfügbarkeit mit dem Projekt einher. Das hat Frau Rena Wandel-Hoefer in der Veranstaltung letzte Woche deutlich gemacht: Hier entstehen 12 Hektar Entwicklungsfläche für Freianlagen und Innenstadtentwicklung. Das muss man sich vor Augen halten. Es wird nicht nur die Straße unter die Erde gebracht, sondern es stehen 12 Hektar Fläche für die Innenstadtentwicklung zur Verfügung. Das hat wohl keine andere Landeshauptstadt in der Form zu bieten.
Die Schilderung, dass der Bund für die Gestaltung des Freiraums im Umfeld des Tunnels zuständig ist, ist nicht zutreffend. Es ist eine städtebauliche Aufgabe der Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Bund das ist schon mehrfach gesagt worden - ist Baulastträger der A 620. Für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen ist nach Artikel 90 und 85 des Grundgesetzes im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes das jeweilige Bundesland, im vorliegenden Fall die Straßenbauverwaltung des Saarlandes, zuständig. Die oberste Straßenbaubehörde des Saarlandes wird im Saarland vertreten durch das Referat B/5 des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr. Die nachgeordnete Behörde ist der Landesbetrieb für Straßenbau mit Sitz in Neunkirchen. Dieser Landesbetrieb ist derzeit in engster Abstimmung mit der Stadt und dem Land - der Abteilung Verkehr, aber auch der Landesplanung, die das Projekt derzeit vorantreiben.