Die GEMA-Anmeldung für eine Veranstaltung stellt manch Ehrenamtlichen also vor große Herausforderungen. Das läuft alles digital, sieht supertoll aus, aber nicht jeder ehrenamtliche Vorstand ist mit den Wassern gewaschen, die man dazu braucht.
Eines will ich noch erwähnen, das kam mir bisher noch ein bisschen zu kurz: Die Höhe der fälligen Zahlungen an die GEMA ist hin und wieder doch eine große Last für einen kleinen Verein. Gerade wenn man im Bereich Kinder- und Jugendarbeit unterwegs ist, kann es schon einmal sein, dass die Durchführung einer Veranstaltung nicht nur das ehrenamtliche Engagement an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt, sondern auch den Verein selbst.
Ich kann mir unser Leben – das haben die Kollegen vorhin gesagt – ohne ehrenamtlich geführte Vereine und ihre Veranstaltungen nicht vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen finden wir, es ist eine gute Idee, dass sich das Land auf den Weg macht und diese kleinen Vereine und die ehrenamtlichen Vorstände dabei unterstützt.
Niedersachsen hat es vorgemacht: Für eine begrenzte Zahl an Veranstaltungen im Jahr mit einer begrenzten Anzahl an Teilnehmenden übernimmt
das Land die GEMA-Gebühr. Vielen Dank an die Kolleg_innen des SSW für diesen Antrag. Ihr sorgt damit dafür, dass es laut und lebendig bleibt in unserem Land. Wir haben uns diesem Antrag sehr gern angeschlossen, denn er verbindet zwei Dinge, die uns auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig sind: Erstens. Gute Arbeit und faire Löhne. Eine angemessene Bezahlung unserer Kulturschaffenden ist wichtig. Als Land der Dichter und Denker gehen wir nämlich manchmal ganz schön mies mit unseren Kulturschaffenden um.
Zweitens. Die Unterstützung für das Ehrenamt und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind gut für die Geselligkeit in unserem Land, für die Gemeinschaft und für die Demokratie. Ich sage es gern noch einmal: Böse Menschen haben keine Lieder. Was ich jetzt allerdings nach den Reden der Redner aus der Koalition nicht ganz verstanden habe, ist, wie Sie mit diesem Antrag umgehen. War das eine Überweisung? Werden Sie dies ablehnen? – Ich würde mich freuen, wenn wir gleich eine Aufklärung dahin gehend bekommen, was mit diesem Antrag passieren soll. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will vorwegschicken, wie wichtig gemeinnützige Vereine und das ehrenamtliche Engagement sind und dass sie in dieser Gesellschaft eine große Rolle spielen. Viele gemeinnützige Vereine führen kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Tanzabende oder Feste durch und spielen dabei Musik. Das steht völlig außer Frage und ist gut so, und natürlich sollte man sie dabei unterstützen.
Die Kollegin Raudies hat eben auf das Spannungsverhältnis hingewiesen: Hinter der Musik, die sie spielen, stehen Menschen, die davon leben, dass die Musik produziert wird, stehen Menschen, die davon leben, dass sie ein Stück geschrieben haben – lieber Kollege Dirschauer, Sie nicken. Deshalb ist die Formulierung Ihres Antrags so nicht beschlussfähig.
Die Landesregierung kann nicht mit der GEMA darüber verhandeln, dass man auf die Ansprüche verzichtet. Das ist ausgeschlossen. Die GEMA darf auf die Ansprüche nicht verzichten, selbst wenn man ins Urhebergesetz der Bundesrepublik Deutschland hineinschreiben würde, dass keine Vergütung gezahlt wird. Das hat man einmal gemacht: 1970 gab es eine Änderung des Urhebergesetzes. Da hat man versucht, die Kirchen von der GEMA-Gebühr zu befreien. Dieses Gesetz ist 1978 für verfassungswidrig erklärt worden, weil die GEMA und der Gesetzgeber nicht das Recht haben, über die Eigentumsansprüche der Künstler zu verfügen.
Befreien geht nicht, es geht nur der Weg, dass ein anderer die Gebühren übernimmt. Die Landesregierung darf gern darüber philosophieren, ob sie die Gebühren übernehmen möchte. Sie kann gern zur GEMA gehen und mit ihr Pauschalverträge verhandeln.
Ich weise nur auf Folgendes hin. Erstens. Für die Vereine wird es nicht unbürokratischer; machen Sie sich davon frei! Die Veranstaltung muss weiterhin gegenüber der GEMA angemeldet und abgerechnet werden. Das Einzige, was sie bekommen können, ist eine Rückerstattung durch die Landesregierung. Stichwort „Bürokratie“: Anmelden muss der Verein weiterhin, abrechnen und anschließend den Vorgang in Richtung Landesregierung schieben. Das wird nicht bürokratieärmer.
Zweitens. Der Kollege Dirschauer hat darauf hingewiesen: 400.000 Euro in Hessen, 1 Million Euro in Bayern. Jetzt fragen Sie einmal die Vereine, wie viel davon bei ihnen für ihre jeweiligen Veranstaltungen ankommt. In Hessen sagen alle, das sei ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Vereine kriegen nur einen minimalen Anteil zurück, der die Bürokratie mit der Rückerstattung wahrscheinlich gar nicht wert ist. Das ist die Realität in Hessen.
Die gemeinnützigen Vereine zu unterstützen, ist nicht so einfach. Selbst bei der Summe von 400.000 Euro im Jahr kriegen die Vereine nur einen sehr kleinen Betrag zurückerstattet, weil 400.000 Euro gar nicht so viel Geld sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte lieber etwas anderes machen. Die GEMA hat mich schon an anderer Stelle einmal Nerven gekostet, nicht nur früher als Verleger, sondern auch als ehemaliger Wirtschaftsminister. GEMA-Gebühren sind auch bei kommerziellen Veranstaltungen hinsichtlich ihrer Tarifgestaltung hochinteressant. Was die KarlMay-Spiele in Bad Segeberg an GEMA-Gebühren
bezahlen müssen, sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Deshalb würde ich gern einmal mit der GEMA über die Form der Tarifgestaltung diskutieren.
Im Gesetz geht es ja um die Angemessenheit der Gebühr. Vielleicht könnte man zu unterschiedlichen Tarifen kommen, indem man für nicht kommerzielle Veranstaltungen ohne Eintrittsgelder andere, angemessene Tarife festlegt. Ich finde es spannend, das als Landesparlament mit der GEMA zu besprechen. Die Tarifgestaltung ist ja oft in aller Munde und möglicherweise eher das Thema als eine neue, bürokratische Pauschalvergütungsrückabrechnung durch die Landesregierung.
Ich werde dem Antrag der Koalitionäre zustimmen. Wenn die Landesregierung verpflichtet werden soll, etwas zu prüfen, finde ich das immer gut. Prüfen Sie sich ruhig dumm und dusselig!
Ich würde beide Anträge trotzdem gern im Innen- und Rechtsausschuss besichtigen und dazu ein Fachgespräch mit der GEMA führen. – Herzlichen Dank.
Aber ich weiß etwas, und zwar, dass Vereine der Kitt sind, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür gilt den Vereinen unser Dank, und in dem Sinne ist hier heute ja auch debattiert worden. Deshalb müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, wie wir die wertvolle Arbeit der Vereine und Verbände noch besser unterstützen können.
Seit fünf Jahren investieren wir über 1,3 Millionen Euro jährlich, um die Rahmenbedingungen des ehrenamtlichen Engagements zu verbessern und neue Handlungsansätze zu entwickeln, immer im Dialog
Im Rahmen der Strategie haben wir beispielsweise die Hauptamtlichkeit in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen eingeführt und unterstützen sie mit ungefähr 100.000 Euro pro Jahr. Es gibt ein Förderprogramm, das engagementfreundliche Kommunen auszeichnet und finanziell, aber auch beratend unterstützt. Dafür stellen wir seit sechs Jahren jährlich rund 1 Million Euro zur Verfügung.
Für das Förder- und Unterstützungsprogramm der „Landesinitiative Bürgergesellschaft“ sind rund 230.000 Euro jährlich veranschlagt. Hier stehen innovative Projekte, allgemeine soziale Maßnahmen und die Stärkung des Ehrenamts im Fokus. Wir unterstützen Ehrenamtsmessen, die bei möglichst vielen Menschen das Interesse und die Lust am Engagement verstärken sollen.
Auch die Ehrenamtskarte Schleswig-Holstein ist Teil der Strategie. Ehrenamtler erhalten dadurch Vergünstigungen in Städten, Gemeinden und Unternehmen, aber auch anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Dieses Projekt wird mit 50.000 Euro jährlich unterstützt. Abgerundet wird die Strategie durch das Engagementportal. Es ist der zentrale Ort für alle Fragen rund um Ehrenamt, Anlaufstellen und Fördermöglichkeiten.
Warum führe ich all diese Punkte auf? Weil ehrenamtliche Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Förderprogrammen unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der Strategie schon heute einen Zuschuss für GEMA-Gebühren erhalten können. Das ist das, was Herr Buchholz gerade angesprochen hat.
SSW und SPD fordern in ihrem Antrag, auf die GEMA zuzugehen, um gemeinnützige Vereine perspektivisch von den Gebühren zu befreien. Dabei stellen sich jedoch ein paar grundsätzliche Fragen: Sollen große gemeinnützige Vereine mit einer großen Finanzausstattung genauso entlastet werden wie kleine, ehrenamtlich getragene Vereine? Kann man überhaupt alle ehrenamtlichen Vereine und Organisationen erreichen? Wie erreicht man Gruppen, die ohne Vereinsstruktur zusammenkommen und beispielsweise eine Kundgebung oder Soli-Party organisieren? Bevor es überhaupt zu Gesprächen kommen kann, müssen wir wissen, um welche Größenordnung es geht und ob es neben den Zuschüssen, die möglich sind, weitere Bedarfe gibt.
Ehrenamt steckt in allem, was unsere Gesellschaft ausmacht und verbindet. Deshalb arbeiten wir mit der Engagementstrategie kontinuierlich daran, unsere Maßnahmen noch besser und zielgerichteter auszugestalten. – Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2926 (neu) sowie den Alternativantrag Drucksache 20/2997 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU.
Ich lasse dann zunächst über den Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/2926 (neu) , abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2997, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist dieser Antrag angenommen.