Ob dies allerdings für das Innenministerium ein ausreichender Grund ist, einen generellen Abschiebestopp anzunehmen – das Innenministerium in Berlin steht unter der Führung von Nancy Faeser –, diesen Eindruck habe ich derzeit nicht. Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich unterstütze den Antrag; denn wenn es so ist, dass in der Region eine solche Situation vorherrscht, dann müssen wir alles dafür tun, um unserer humanitären Pflicht nachzukommen. Doch im Sommer dieses Jahres hat sich das Innenministerium – nachdem das BAMF bereits im Jahr 2017 den Status der Gruppenverfolgung nicht mehr anerkannte – zur Lage im Nordirak derart geäußert, dass es dort zwar eine schwierige Lage sei, aber keine Gruppenverfolgungssituation mehr gebe.
Annalena Baerbock ist als Bundesaußenministerin im Frühjahr dieses Jahres erneut in den Nordirak gereist. Wenn ich das sagen darf – denn das ist ja eigentlich positiv anzuerkennen –: Das Auswärtige Amt fördert unterschiedlichste Projekte zum Wiederaufbau, aber auch zur Rückkehr in die Heimatgebiete. Wenn die Rückkehr in die Heimatgebiete
möglich ist, dann denke ich, dass wir mit unserem Antrag beim Bundesinnenministerium Schwierigkeiten haben werden; denn auch dies ist Teil der Wahrheit. Unser Aufenthaltsgesetz besagt: Wenn sich die Situation nach Jahren verändert, dann müssen wir diese veränderte Situation zur Kenntnis nehmen.
Wie gesagt: Ich unterstütze den Antrag, weil ich die Situation selbst überhaupt nicht beurteilen kann. Ich habe gelesen, dass Luise Amtsberg im Sommer ebenfalls im Nordirak gewesen ist. Ich unterstütze es sehr, wenn die Expertise, die dort zusammengetragen wird, dazu kommt, dass man dem Innenministerium klarmacht, dass wir als Land Schleswig-Holstein nicht allein einen solchen Abschiebestopp verhängen können. Dieser müsste wirklich für alle Jesidinnen und Jesiden in Deutschland gelten. Das hatte nach dem kurzfristig verhängten Abschiebestopp in Nordrhein-Westfalen – die haben zweimal hintereinander für jeweils drei Monate Abschiebestopps verhängt – keinen Erfolg.
Es bedarf daher offensichtlich Erkenntnisse, wie die Lage in der Region ist. Ich kann nur diejenigen, die Expertise haben, bitten, diese einzubringen. Der Flüchtlingsrat hat in diesem Haus eine Veranstaltung dazu gemacht und auf die Lage hingewiesen. Von Pro Asyl gibt es Einschätzungen dazu, wie die Lage ist. Diese Einschätzungen scheinen sich allerdings mit den Einschätzungen des Auswärtigen Amtes nicht in allen Teilen zu decken.
Deshalb noch einmal, meine Damen und Herren: Wir wollen Jesidinnen und Jesiden helfen. In Wahrheit sind diejenigen, die alle schon hierhergekommen sind, schon so lange hier, dass es gut wäre, sie hierzubehalten. Wenn man nicht über den Abschiebestopp nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz zu Regelungen kommt, dann müsste man über andere Regelungen – ein Chanceneinwanderungsrecht oder andere Dinge – versuchen, den Status dieser Jesidinnen und Jesiden bei uns zu verfestigen. Ich bin sicher, Frau Ministerin, dass Sie dafür Möglichkeiten und Wege finden.
Der zweite Teil meiner Rede soll sich mit Ihrer Integrationsstrategie beschäftigen. Kollegin Midyatli sagt zu Recht: Na ja, die Aneinanderreihung der Dinge, die wir machen, ist eine wirklich saubere Fleißarbeit. Viele Dinge davon sind auch gut. Ich unterstütze ausdrücklich das, was jetzt neu zum Thema Arbeitsmarktintegration in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen getan wird: die Skills erheben, um die Menschen, die dorthin kommen, gezielt, möglichst schnell in Arbeitsmarktintegration zu bringen.
Aber ich möchte an einer Stelle ein wenig mahnen. Diese Integrationsstrategie, die aus meiner Sicht keine ist, geht an einigen der zentralen Fragen ein Stückchen vorbei. Ich zitiere das Bundesinnenministerium zum Thema, was gelungene Integration bedeutet:
„Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie wir in der Gesellschaft zusammenleben. Zuwanderung kann deshalb nur als wechselseitiger Prozess gelingen. Sie setzt die Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft voraus – wie auch die Bereitschaft der Zugewanderten, die Regeln des Aufnahmelandes zu respektieren und sich um die eigene Integration zu bemühen.“
Ich habe heute Morgen zitiert, wie es um die Aufnahmebereitschaft der Menschen im eigenen Land steht. Die größte Bemühung, die Integrationsbemühung, die wir anstrengen müssten, ist, die Notwendigkeit der Einwanderung nach Deutschland und die Aufnahmebereitschaft von Menschen in unserer eigenen Bevölkerung deutlich zu erhöhen – denn wir haben diese Aufnahmebereitschaft nicht.
Frau Ministerin, wenn Sie im Integrationsbericht auf vieles eingehen, müssen Sie auch auf die kritischen Dinge eingehen. Man kann zum Thema Wohnen in die Integrationsstrategie schreiben: Wir wollen, dass möglichst alle dezentral untergebracht werden. – Natürlich wollen wir das. Aber in Wahrheit ist die Realität heute eine völlig andere –
und wir haben in einer Stadt wie Ahrensburg inzwischen ein Containerdorf mit 150 Menschen, bei denen Integration überhaupt nicht stattfinden kann.
Ja. – Deshalb glaube ich: Lassen Sie uns diese Integrationsstrategie in den Ausschuss überweisen und beraten. Im Moment gehen wir ein Stückchen an dem vorbei, was unsere Integrationsbemühungen ausmachen sollten. Ich wünsche mir dazu Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir trotz bestehender Restredezeit einiger Fraktionen nicht vor. Ich schließe somit die Beratung.
Habe ich das richtig verstanden, Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, dass wir den Integrationsbericht überweisen wollen?
Ich lasse zunächst über den Antrag in der Drucksache 20/2465 (neu) – 2. Fassung – abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und SSW abgelehnt.
Ich lasse über den Alternativantrag, Drucksache 20/2606, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Drucksache 20/2385, Bericht der Landesregierung. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2385, dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Somit lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer diesem Berichtsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus
Ruhe Madsen, in Vertretung für den Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dänemark und Schleswig-Holstein sind miteinander nicht nur durch die Geschichte verbunden. Bis in die jüngste Gegenwart ist eine vielfältige Zusammenarbeit über die Grenze hinweg gewachsen. Damit das so bleibt und damit noch mehr Menschen von dieser guten Kooperation profitieren können, hat die Landesregierung Anfang September die Dänemark-Strategie des Landes beschlossen.
Bereits im Vorfeld wurde bei der Ausarbeitung des Strategiepapiers an einem Element intensiv gearbeitet: Wir haben einen Wirtschaftskümmerer eingestellt, der dänische Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Weg durch den deutschen Bürokratiedschungel an die Hand nimmt. Auch die Arbeit der Akteure im Grenzland hat eine besondere Strahlkraft: Auf der Basis der Deutsch-Dänischen Freundschaftserklärung aus dem Jahr 2020 wurde auf unsere Initiative hin eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Abbau konkreter Grenzhemmnisse befasst.
Johannes Callsen, der vom Ministerpräsidenten bevollmächtigt ist, die Dänemark-Zusammenarbeit weiter voranzubringen, hat beides nicht nur in die Strategie geschrieben, sondern aktiv mitgestaltet. Er ist als Vorsitzender ein treibender Teil einer Arbeitsgruppe, die die Kopenhagener und Berliner Ministerien an einen Tisch geholt hat. Kiel, Kopenhagen und Berlin haben inzwischen vereinbart, regelmäßig in dieser Arbeitsgruppe zu tagen, denn der Abbau von Barrieren über die Grenze hinweg ist ein Dauerprozess.
Erfolge dieser konkreten Arbeit sind schon heute zu verzeichnen. Oft sind es ganz einfache Regelungen, über die auch eine Behörde leicht entscheiden kann, wenn das Problem passgenau beschrieben ist. Solche Experten haben wir in der Region. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Regionskontors und Infocenters in Padborg sind im Austausch mit den Menschen, die tagtäglich die Grenzseiten wechseln. Das Land fördert die Arbeit der Grenzpendlerberatung deshalb mit 150.000 Euro im Jahr.
Neben dem Abbau von Barrieren will die Landesregierung mit der Dänemark-Strategie die Zusammenarbeit mit Dänemark auf wichtigen Zukunftsfeldern weiter vertiefen. Dazu gehören Infrastruktur und Wirtschaft, Klima und grüne Energie ebenso wie Kooperationen im Rettungswesen, bei Katastrophen oder zwischen unseren Feuerwehren und der Polizei.
Auch hier gibt es einen kleinen Durchbruch: Die regelmäßig durchgeführten Personenkontrollen in den Zügen dürfen inzwischen so stattfinden, dass die dänische Polizei in Schleswig-Holstein zusteigt und die deutsche Polizei in Dänemark. Die Kontrollen können also endlich im fahrenden Zug durchgeführt werden. Das erspart den Reisenden Zeit.
Wir wollen weitere Grenzhemmnisse abbauen und gemeinsam die Chancen der Zukunft nutzen, und wir wollen uns sprachlich und kulturell weiter austauschen. Die Anerkennung kultureller Identität und die kulturelle Vielfalt sind für uns alle ein echter Mehrwert.
Meine Damen und Herren, Vertrauen und Kooperation zwischen Menschen, zwischen Unternehmen, Verbänden und Vereinen sind die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Zusammenarbeit. Zum Beispiel arbeiten wir hervorragend mit den Regionen Syddanmark und Seeland zusammen. An dieser Stelle muss ich allerdings etwas Wasser in den Wein gießen. Im vergangenen Monat hat die dänische Regierung entschieden, einen Teil der Verantwortung aus den dänischen Regionen zu nehmen. Das wird, wenn das Folketing das so beschließt, Folgen für die Zusammenarbeit mit den beiden Partnerregionen haben, die heute in ihrer ganzen Dimension nur schwer abzusehen sind.
Als Landesregierung sagen wir: Wir schätzen die partnerschaftliche Arbeit mit den Regionen Syddanmark und Seeland sehr, und es braucht Menschen und Strukturen, die weiter die Verantwortung für die regionale Entwicklung übernehmen und dabei immer wieder den Schritt über die Grenze wagen.
Viele Menschen brennen für diese grenzüberschreitende Kooperation. Ihnen danke ich ganz besonders, und ich freue mich, wenn wir weiterhin Ansprechpersonen im grenznahen Raum finden und gemeinsame Projekte abschließen und neu anstoßen können. Die Dänemark-Strategie ist dafür eine hervorragende Grundlage. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung und unserem Wirtschaftsminister für den Bericht zur Dänemark-Strategie und darf für meine Fraktion feststellen, dass wir sie ausdrücklich begrüßen. Ich will hier auch festhalten: Dänemark ist einer der wichtigsten Partner für Schleswig-Holstein in Europa.
Wir sind sehr eng miteinander verbunden – kulturell, wirtschaftlich, politisch und natürlich insbesondere durch die nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Deshalb geht hier auch ein besonderer Gruß an unsere Landsleute in Nordschleswig.
Viele Menschen besuchen unser Nachbarland, arbeiten dort, verbringen ihre Ferien in Dänemark, und es ist natürlich ein Ausdruck der besonderen Beziehung Schleswig-Holstein zum Königreich Dänemark, dass das dänische Staatsoberhaupt, König Frederik, während seines Staatsbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland auch Station in SchleswigHolstein macht.
Das alles macht Dänemark sehr besonders für uns, und es ist unser gemeinsamer – das will ich an dieser Stelle noch mal betonen – politischer Auftrag – ich glaube, auch über die Fraktionsgrenzen hinweg –, uns hier in der Landespolitik den besonderen Beziehungen zu Dänemark zu widmen.
Wir wollen, so ist das in der Dänemark-Strategie festgehalten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken, den gemeinsamen Wirtschaftsraum weiter voranbringen – nicht nur an der Landgrenze, sozusagen zwischen Schleswig und Sønderjylland, sondern auch der Hansebelt, der im Zuge der festen Fehmarnbeltquerung als neue Zukunftsachse gilt, zählt dazu, um den Wirtschaftsraum dort voranbringen.
Genau. Es ist richtig, dass die WTSH 2023 Mitglied der Deutsch-Dänischen Handelskammer geworden ist, um Schleswig-Holstein in Kopenhagen sichtbarer zu machen. Wir wollen die Kooperation im Bereich Kultur, Hochschulen, Forschung enger