Deswegen möchte ich an dieser Stelle sehr ausdrücklich Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrer Staatssekretärin für das offene Ohr danken, das sie an der Stelle hatte. Den Dank der Schulrätin an mich gebe ich natürlich weiter.
Zwei weitere Beispiele wurden schon genannt: Zum Beispiel können Gymnasien modularen Mathematikunterricht machen, oder projektorientiertes Lernen kann viel stärker an den Schulen vorkommen. Das sind total tolle Entwicklungen. Alle konnten sehr, sehr viel in diesem Prozess lernen. Lassen Sie uns das Gelernte mitnehmen, weiterentwickeln und weiterhin solche Prozesse auf den Weg bringen. Dann werden die Schulen zu noch besseren Orten des Lernens werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Seit der Sommerpause haben CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Landtag genau zwei bildungspolitische Anträge vorgelegt. Der eine lautete: „DigitalPakt Schule weiterführen und entschlossen in die Umsetzung bringen“. Das war ein Appell an den Bund. Das haben wir letztes Mal mit zu Protokoll gegebenen Reden gemacht.
Das Zweite ist: „Mündlicher Bericht: ein Jahr Experimentierklausel in Schleswig- Holstein“. – Da muss ja nun ordentlich etwas drinstecken, wenn das 50 Prozent Ihrer Kapazitäten gebunden hat, meine Damen und Herren. „Schule neu denken“ lautete die bedeutungsschwangere Überschrift zur Experimentierklausel im Rahmenkonzept 2023/2024.
Begeben wir uns also auf die Suche nach dem Novum. Was können die Schulen nun eigentlich neu oder mehr, was sie ohne Experimentierklausel nicht konnten oder könnten? – Nicht so wahnsinnig viel. Das ist nicht den Schulen geschuldet, die nicht innovativ oder kreativ genug gewesen wären. Das ist stark der Ausstattung des Programms geschuldet, denn die Schulen bekommen keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen für die Experimente. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Innovationsfonds wurde gestrichen, bevor er das Licht der Welt erblickte.
Stattdessen schrauben Sie nun die Unterrichtsversorgung nach unten. Sie streichen Stunden in der Sekundarstufe I, Sie vergrößern nach den DaZKlassen jetzt auch noch die Lerngruppen in der Oberstufe, und Sie streichen den Schulen massiv Ausgleichsstunden. Das kam in den Pressemitteilungen zunächst gar nicht so vor, wird aber deutlich, wenn man in den Haushalt guckt. Und was sind denn diese Ausgleichsstunden? – Das sind die wenigen Möglichkeiten, die zum Beispiel Schulleitungen haben, um Schulentwicklung zu steuern. Der Kollege Vogt hatte einmal vorgeschlagen, Lehrkräfte nach Leistung unterschiedlich zu bezahlen. Das war ein Vorschlag, von dem ich damals Abstand gehalten habe, aber das wäre eine Möglichkeit, um Engagement zu steuern.
fen, die sich um Schulentwicklung verdient machen, die Ideen entwickeln, die etwas tun. Jetzt werden diese Ausgleichsstunden weggenommen, und gleichzeitig wird hier erzählt, Wunder was die Schulen alles entwickeln können. Antwort auf meine Kleine Anfrage:
„Die Umsetzung der konkreten Vorhaben soll im Rahmen der vorhandenen Ressourcen der jeweiligen Schule erfolgen.“
Insofern ist es eine positive Überraschung, dass aus den Schulen rund 300 Ideen gekommen sind, aber man muss das ein bisschen vor dem Hintergrund der Folie sehen, dass 530 Schulen einen Schulentwicklungstag durchgeführt haben. Von über 500 Schulen kommen am Ende keine 200 Schulen dazu – einige Schulen haben mehrere Vorschläge gemacht –, etwas probieren zu wollen. Es spricht einiges dafür, dass die Stimmung an den Schulen momentan nicht so positiv ist, wie wir sie gerne hätten.
Vor ein paar Wochen war eine Schülergruppe aus Neumünster hier zu Besuch im Landeshaus. Die Schülerinnen und Schüler waren äußerst unzufrieden mit dem Handykonzept an ihrer Schule. Dann habe ich sie gefragt: Wer hat denn das beschlossen, und wie haben sich denn eure Schülerinnen- und Schülervertreter in der Schulkonferenz zu diesem Konzept verhalten? – Da guckten die mich fragend an und wussten nicht, was die Schulkonferenz ist, und denen war auch nicht klar, dass die Schule das selbst entscheiden darf.
Das ist ein Ansatzpunkt, den wir verfolgen müssen. Das haben wir im Rahmen von Demokratiebildung und so weiter schon einmal andiskutiert: Wie machen wir eigentlich den Schulen bewusst, was sie alles können? – Das ist der Punkt, den ich an der Experimentierklausel positiv finde. Es ist ein Ansatzpunkt, um den Schulen zu zeigen: Ihr könnt etwas.
Eine Schulkonferenz könnte auch entscheiden, dass der Unterricht für Teenager zum Beispiel erst um 9 Uhr anfängt, weil die biologische Uhr dann besser tickt.
Oder man könnte am Freitag den Unterricht nach Stundenplan sein lassen und Projekte durchführen. All das wäre heute schon möglich, nur leider machen es Schulen ein bisschen zu selten. Es wäre allerdings noch schöner gewesen, wenn die Schulen
Nach welchen Kriterien wird nun eigentlich entschieden, welche Ideen im schulgesetzlichen Rahmen integriert werden und wie diese Kriterien entwickelt werden und so weiter? – Da liefert die Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage einmal mehr Comedy-Gold. Das möchte ich zitieren:
„Zu gegebener Zeit wird die jeweils zuständige Stelle zu den aus ihrer Sicht fachlich an- und aufgezeigten Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen Entscheidungsvorschläge erarbeiten.“
Donnerwetter, keine Ressourcen, keine Zusagen, aber wir hoffen auf Veränderung. Die letzte Debatte zum diesem Thema habe ich mit Nietzsche begonnen. Heute möchte ich mit Nietzsche enden:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn aus den Reihen der Koalitionsfraktionen freiwillig über Freiheit gesprochen wird, und dann auch noch im Zusammenhang mit unseren Schulen in Schleswig-Holstein, dann sind wir Liberale davon natürlich erst einmal völlig angetan, das ist ja klar.
Wir hatten bereits Anfang des letzten Jahres hier im Plenum über die Experimentierklausel debattiert, als die Koalitionsfraktionen beim Bildungsministerium mal wieder ein entsprechendes Konzept bestellt hatten. Das wurde dann mittlerweile tatsächlich geliefert. Wir halten die Einführung einer Experimentierklausel grundsätzlich für unterstützenswert, das will ich noch mal sagen; denn wir wollen Innovation und Flexibilität im Schulbereich beför
dern und können uns übrigens da auch deutlich mehr vorstellen als die Koalitionsfraktionen an der Stelle. In der Tat – die Vorredner haben es schon in einer etwas anderer Form gesagt – ist offenkundig, dass unsere Gesellschaft sehr stark im Wandel begriffen ist und dass damit auch unsere Schulen extrem stark im Wandel begriffen sind. Durch Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz hat es auch eine Geschwindigkeit angenommen, die wir wahrscheinlich in den letzten Jahrhunderten nie hatten.
Aber unsere Schulen stehen aktuell unbestreitbar vor gleich mehreren großen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Lehrkräftemangel, der schwierigen Umsetzung der Inklusion, den notwendigen Integrationsmaßnahmen oder dem notwendigen Ausbau von Ganztagsangeboten. Die Ministerin hat es gesagt: Viele Schulen beteiligen sich, das ist auch ein gutes Zeichen. Aber angesichts der Rahmenbedingungen – der Kollege Habersaat hat einige angesprochen – kann ich gut verstehen, wenn sich viele Schulen zunächst nicht für diese interessante Aktion bewerben. Vielen Schulen haben eben alle Hände voll damit zu tun, ihr Kerngeschäft überhaupt vernünftig erledigen zu können.
Zur Politik gehört ja auch immer Timing. Das sage ich meinen eigenen Freunden in Berlin auch öfter mal.
Man muss einfach sehen, dass die Situation an den Schulen, um zusätzliche und innovative Sachen zu machen, durch die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Grün beim Landeshaushalt 2025 nicht einfacher wird, ganz im Gegenteil. Die Absenkung der Unterrichtsversorgung, die Stellenstreichung bei den berufsbildenden Schulen und die Kürzung bei der Kontingentstundentafel – das wurde mehrfach angesprochen, wie wichtig auch das Thema Kontingentstundentafel in dem Zusammenhang ist – stehen dem Projekt Experimentierklausel eigentlich diametral entgegen. Ich hoffe, dass die Motivation in Schulen trotzdem nicht sinken wird. Deswegen sage ich auch: Es wäre natürlich besser, den Schulen nicht immer mehr Luft zum Atmen zu nehmen und ihnen auch nicht immer wieder neue Antragsverfahren zuzumuten, sondern ihnen einfach grundsätzlich mehr Unterstützung zukom
men zu lassen und an bestimmten Stellen mehr Freiheiten einzuräumen, was zum Beispiel Praktika, den Projektunterricht, die Digitalisierung und die Profilbildung angeht, zum Beispiel mit Blick auf bestimmte Sprachangebote oder Ähnliches.
Wir hatten in den vergangenen Monaten auch über unsere und andere Vorschläge zur Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Bildung diskutiert. Auch dies wären selbstverständlich Bereiche, in denen die Schulen neue, innovative Wege ausprobieren könnten, was ich zumindest sehr begrüßen würde. Ähnliches gilt für die kulturelle Bildung, den Sport, zum Beispiel das Thema Schwimmen, das ja immer heiß diskutiert wird, oder den MINT-Bereich, über den wir nachher noch sprechen werden und bei dem es extreme Problem gibt. Da habe ich den Eindruck, dass es da sinnvoll wäre, gerade neue Wege in der Didaktik auszuprobieren, vor allem mit Blick auf das eigene Erleben, dass man eine ganz neue Faszination bei den Kindern und Jugendlichen erzeugen könnte, was bisher offenkundig nicht der Fall ist.
Den Schulen mehr Freiheit zuzugestehen, stärkt nach unserer Auffassung die Verantwortungsgemeinschaft vor Ort und kann dafür sorgen, dass sich Schüler, Eltern und Lehrkräfte gern noch aktiver einbringen, um Verbesserungen für ihre Schule zu erreichen. Die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das ein Akzeptanzthema ist, das zu stärkerer Motivation führt. Das teile ich. Die Schulen brauchen die Möglichkeit, dies zu tun, zum Beispiel, indem die Schulleitungen mehr zeitlichen und finanziellen Spielraum bekommen.
Da wird es interessant. Auch das haben wir Anfang 2023 hier debattiert, und ich hatte die Ministerin damals genau danach gefragt. Damals waren hier noch Zwischenfragen möglich. Da hat die Ministerin gesagt: Erst das Konzept, dann sprechen wir über Geld.
Das Konzept ist da, das Thema läuft jetzt an, Geld gibt es aber keins. Angesichts der weiteren Kürzungen im Haushalt ist es natürlich schon eine spannende Frage, sich hier für etwas abzufeiern, bei dem man eigentlich die Schraube immer weiter andreht und das Ganze immer unmöglicher macht.
Die Ministerin hatte beim Thema Geld übrigens explizit darauf verwiesen, dass man auch neue Arbeitszeitmodelle braucht. Ich habe das so verstanden, dass man Lehrkräfte braucht, die freiwillig mehr arbeiten wollen. Herr Habersaat, wenn das Geld kostet, dann heißt das – wie ich es einmal vorgeschlagen habe, was ich nach wie vor für sinn
voll halte –, dass Lehrkräfte, die freiwillig mehr machen als alle anderen, das entsprechend entlohnt bekommen.