eingebracht, als die Bundesregierung ihr eigenes Sicherheitspaket noch nicht eingereicht hatte. Wir haben uns also als schwarz-grüne Regierung angeschaut, welche Vorschläge es bereits gibt und welche zügiger umgesetzt werden müssen,
und haben diese Bundesratsinitiativen noch um ein, zwei Punkte ergänzt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es auf die Tagesordnung kommt.
Jetzt hat die Bundesregierung darum gebeten, dass es mit Blick auf ihr Sicherheitspaket eine Fristverkürzung geben soll. Weil Sie die Frage gestellt haben, ob wir uns dafür einsetzen, dass unsere Pakete schnell beschlossen werden, antworte ich: Ja, natürlich tun wir das! Wenn die Bitte formuliert wird, dass eine Fristverkürzung zum Sicherheitspaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden soll, dann wollen wir, dass unsere Bundesratsinitiativen ebenfalls beschlossen werden,
weil wir schon vorher im Verfahren waren, und wir wollen uns politisch dafür einsetzen. Deshalb noch einmal die Antwort auf Ihre Frage: Wir setzen uns dafür ein, dass das am Freitag auf die Tagesordnung kommt und diskutiert wird.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie mögen einen Widerspruch darin sehen, dass wir auf unserem Parteitag diskutieren, ob ausschließlich der Punkt und die Debatte um Asylrechtsverschärfungen der Schwerpunkt in der Migrationspolitik sein darf oder sollte. Dazu haben wir als Grüne eine klare Haltung. Wir wissen, dass es den Wunsch und das Bedürfnis in dieser Bevölkerung gibt, dass man sich mit diesen Fragen auseinandersetzt, dass man
sich die Frage stellt, ob die Rückführungen, deren Zahl noch höher sein sollten, noch schneller bearbeitet werden sollten. Wir scheuen uns nicht davor, diese Debatte zu führen. Was wir aber sehr deutlich zum Ausdruck bringen und was ich auch in meiner Rede auf dem Parteitag gesagt habe, ist: Wir dürfen nicht suggerieren, dass das einzige Problem in der Migrationspolitik oder überhaupt in dieser Gesellschaft Asylrechtsverschärfungen sind. Das haben wir auf dem Parteitag diskutiert. Ich stehe auch dazu, dass das ein Baustein ist, aber wir viele weitere Bausteine haben, die wir als Gesellschaft diskutieren müssen.
Wir haben auf unserem Parteitag – um den Kreis zu schließen –, aber das hat auch hier der SSW getan, Situationen in den 90er-Jahren angesprochen. Sehr geehrte Damen und Herren, in den 90er-Jahren bin ich geboren, 1992. Sie waren zu dem Zeitpunkt – die meisten zumindest – schon politisch aktiv
oder haben die Debatten um die Asylrechtsverschärfung mitbekommen. Ich meine es total ernst, dass die Debatten in den 90er-Jahren für Menschen, die nach Deutschland kamen und in Asylbewerberheimen gelebt haben, zu einer sicherheitspolitischen Frage geworden sind.
Wir diskutieren das immer im Kontext von Asylbewerbern mit Blick auf die Gesellschaft. Aber viele Menschen haben schlichtweg Angst um ihr Leben gehabt, weil wir marodierende Neonazibanden hatten, die Asylbewerberheime angezündet haben. Wir sind zu dieser Zeit aufgewachsen und haben uns extra eine Leiter gekauft, weil wir Angst davor hatten, dass unser Asylbewerberheim angezündet werden könnte. Das ist die Realität von Asylbewerbern in den 90er-Jahren gewesen.
Ich sage das sehr bewusst, und deshalb diskutieren wir darüber auf den Parteitagen. Bei all der Notwendigkeit, die wir in diesem Themenbereich haben, ist es wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Stimmung nicht so verpesten, dass Menschen Angst haben müssen.
Deshalb glaube ich, was es in dieser Zeit braucht, ist, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates deutlich zeigen, und zwar in allen Themenbereichen: von der Integration und dem Ankommen bis hin zur Frage, wie eine Rückführung gestaltet wer
den kann. Die gesamte Bandbreite muss bearbeitet werden. Dazu stehe ich, dafür trage ich Verantwortung, und dafür stehen wir auch als Schwarz-Grün. Das haben wir beschlossen, dafür setzen wir uns ein. – Herzlichen Dank.
Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten und 30 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände jetzt den Fraktionen zur Verfügung – wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Dann schließe ich die Beratung, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2585, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW.
Ich lasse über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2609, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begrüßen Sie mit mir gemeinsam Simon Faber, den Chefkonsulenten der Region Syddanmark, auf der Tribüne. – Velkommen!
Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten, und ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint die Mehrheit des Hauses zu sein. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Veränderungsdruck in unserem Schulsystem ist immens. Die gesellschaftlichen Erwartungen an zeitgemäße und zukunftsfeste Schule werden immer größer. Gleichzeitig steigen die alltäglichen Herausforderungen für Schule. Die Schülerschaft in den Klassenzimmern ist deutlich heterogener geworden, und das betrifft nicht nur die frisch zugewanderten Kinder und Jugendlichen, sondern auch diejenigen, deren Familien seit Generationen hier leben. Durch die multiplen Krisen unserer Zeit leiden zudem immer mehr Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte unter psychischen Belastungen. Wir erleben eine Bedrohung unserer liberalen Demokratie, eine dramatische Zunahme etwa von Antisemitismus – um nur einige Themen zu nennen, die uns als Gesellschaft und damit auch unsere Schulen stark herausfordern.
Die bisherigen Versuche, eine zukunftsfähige Schule zu entwickeln, gelten heute als gescheitert. Viele der großen Strukturreformen haben nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben, und auch die sogenannten Leuchtturmprojekte haben das System in seiner Breite nicht nachhaltig verändern können. Damit ist klar: Wir müssen hier neue Wege gehen. Nicht die großen Strukturreformen, von oben verordnet, nicht die einzelnen Leuchtturmschulen, sondern die Weiterentwicklung aus der einzelnen Schule heraus, unterstützt durch die Schulaufsicht, mit klaren Zielen und einem vorgegebenen Rahmen, in einem guten Transferprozess, ist ein Erfolgsrezept.
diktiert. Wir müssen viel stärker die Ideen und das Potenzial der Kolleginnen und Kollegen vor Ort an den Schulen im Blick behalten. Sie sind es, die die Veränderungen vor Ort umsetzen müssen. Da geht es am Ende fast immer um die Verbesserung von Unterrichtsqualität. Wenn Schulleitungen, Lehrkräfte und das weitere Personal an Schulen sich eine innovative Maßnahme zu eigen machen, also die Urheberschaft für sich reklamieren, dann wird diese Maßnahme auch mit höherer Wahrscheinlichkeit akzeptiert und wirksam umgesetzt.
Ich möchte an dieser Stelle den Soziologen Armin Nassehi zitieren – mit Erlaubnis der Präsidentin –, der in seinem jüngsten Buch „Kritik der großen Geste. Anders über gesellschaftliche Transformationen nachdenken“ für eine Veränderung in kleinen Schritten plädiert hat. Man „kann nicht gegen die Gesellschaft transformieren, sondern nur … mit ihr – und nur mit ihren eigenen Mitteln“ und Gesetzen.
Genau das gilt auch für die Weiterentwicklung unserer Schulen. Die Erfahrungen mit der Experimentierklausel im letzten Jahr haben gezeigt: Das Rad wurde vielleicht nicht neu erfunden, aber gute und neue Ideen einer Schule wurden von anderen Schulen übernommen und teils weiterentwickelt. Die Schulen haben viel miteinander und voneinander gelernt. Das ist eine Win-win-Situation für das gesamte Schulsystem.