Nein, danke schön. – Das dazu. Darum ging es mir. Wenn Sie meinen Text weiter vorgelesen hätten, dann wären Sie auch dazu gekommen, dass ich genau das gesagt habe. Das, was im Bund beschlossen
Sie sprachen die ganze Zeit darüber, warum die ALänder hier nicht mitstimmen können. Herr Buchholz, ich bin das noch einmal durchgegangen. – Bei vielen Dingen wie Verlängerung oder Dispensierung über Einstellungsfristen bei Dublin-Verfahren kann ich sagen: Erledigt durch GEAS. – Ganz ehrlich, sorry, Leute.
Einwirkungen auf Airlines, damit mehr Airlines überhaupt Passagiere beziehungsweise mehr Passagiere pro Flug für Rücküberstellungen mit an Bord nehmen. – Freier Markt? Entschuldigung? Jetzt sollen wir private Fluggesellschaften zwingen? – Sorry.
Nächster Punkt: Organisation, Durchführung und Finanzierung regelmäßiger Charterflüge durch den Bund. – Ganz ehrlich. Auch Sie, Herr Ministerpräsident, könnten einen Charterflug und die Abschiebung organisieren. Da nimmt Ihnen keiner irgendetwas weg. Machen Sie es!
Ich kann verstehen, dass andere A-Länder vielleicht sagen: Hey, das ist etwas, was ich selber machen kann, also mache ich es. Warum soll ich dem Ganzen hier zustimmen oder andere auffordern, es zu machen, wenn ich es selber kann?
Ausweitung von Überstellungen auf dem Landweg. Auch hier hat uns Frau Touré lang und breit etwas über Ausweitungen und Überstellungen auf dem Landweg erzählt. – Das passiert schon. Warum sollen also die A-Länder diesem zustimmen?
Dann: Streichung und Kürzung für Leistungen für Personen, die nach Dublin-III-Verordnung überstellt werden sollen. – Das ist in dem ersten Sicherheitspaket enthalten. Ich bin ganz froh, denn hätte jemand geklagt, wäre ich mir nicht sicher gewesen, dass das als rechtssicher bestätigt worden wäre. Jetzt haben Sie es herausgenommen.
Ich kann hier so weitermachen, will aber jetzt zu den Punkten kommen, die Lars Harms ausdrücklich genannt hat. Das sind ja nicht nur Verschärfungen, was die Extremismusbekämpfung angeht, Frau Glißmann, denn denen stimmen wir zu. Aber Sie gehen weiter und fordern etwas, wogegen ich mich vehement ausgesprochen habe. Auch bei der GEAS-Reform, auch bei der Bundeswehr habe ich mich gegen den eigenen Kanzler in dieser Frage gestellt
und habe gesagt: Wir wollen keine Lager an den Außengrenzen der EU haben, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir damit unser Grundrecht auf Asyl einschränken würden.
Das ist die Debatte, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich kann differenzieren, wenn es um den Schutz und die Sicherheit dieses Landes geht. Sie können das anscheinend nicht.
Der Kollege Kilian hat sich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet. Dann hat er jetzt selbstverständlich das Wort. Ich bitte um Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.
Alles gut, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Midyatli, wenn ich jetzt Ihre Rede zusammenfasse, kann ich sagen: Die A-Länder stimmen der Bundesratsinitiative nicht zu, weil Sie davon ausgehen, dass eigentlich alles aus dem Sicherheitspaket schon erledigt ist?
Wissen Sie, eine Debatte wird nicht vielseitiger, wenn man mehrere Positionen in einer Rede oder innerhalb eines Monats vertritt.
Sie haben das letzte Mal nach der Regierungserklärung der Landesregierung erklärt, dass das alles wichtig ist, dass das alles richtig ist und dass das umgesetzt werden muss. Das waren Ihre Worte. Sie haben dazu aufgefordert, es konsequent und schnell umzusetzen.
Heute verwenden Sie fünf Minuten Redezeit darauf, sich an einem grünen Parteitag abzuarbeiten und zu sagen, dass es deswegen bei den Grünen Ärger gebe, ohne einmal Ihre Position darlegen zu wollen. Auf Nachfrage in einem Dreiminutenbeitrag erläutern Sie dann, dass A-Länder im Bundesrat dieser Bundesratsinitiative nicht zustimmten, weil sie inhaltlich eigentlich überholt sei und ein Großteil der Maßnahme angeblich schon abgearbeitet wäre. Logischerweise picken Sie sich dabei Einzelmaßnahmen heraus und versuchen, den Blick auf das Gesamte zu verschleiern.
Meine Frage an Sie sowie die Zwischenbemerkungen und Ähnliches haben Sie leider nicht zugelassen, aber ich muss Ihnen sagen, Frau Midyatli, so funktioniert das nicht. Man kann sich nicht hier hinstellen, auch nicht als Oppositionsführerin, und nach einer Regierungserklärung sagen: „Die Maßnahmen sind wichtig, die müssen konsequent umgesetzt werden, das erwarte ich von dieser Landesregierung!“, um sich dann einen Monat später hier ans Rednerpult zu stellen, die eigene Positionierung überhaupt nicht zu erklären, sondern sich minutenlang an anderen abzuarbeiten.
Unsere Position wurde erläutert. – Es wird sich minutenlang abgearbeitet und nicht erläutert, warum man was wie tut.
Dann sage ich Ihnen: Wir haben jetzt diese schwarz-grünen Bundesratsinitiativen – ganz nebenbei nicht aus zwei, sondern aus drei Ländern. Ich hätte erwartet, insbesondere nach der letzten Debatte hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die eine große Einmütigkeit gezeigt hat, dass der Druck aus drei schwarz-grünen Landesregierungen auch in die Bundespolitik wirkt, dass man sagt: Es kann nicht sein, dass drei schwarz-grüne Landesre
gierungen das wollen und im Bund anders auf der Klaviatur gespielt wird, dass man eine Bugwelle für sich nutzt, um einen Schwung nach vorne zu entwickeln. Das wäre meines Erachtens sinnvolle und kluge Politik gewesen.
Frau Midyatli, in einem Punkt sind wir uns ja einig. Es gibt viele Probleme, die gelöst werden müssen. Wir sind uns auch insofern einig, dass Sie gesagt haben – das ist im Plenarprotokoll nachzulesen –, diese Initiativen greife die Probleme auf, und deswegen müsse sie schnell und konsequent umgesetzt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist zu einem extrem wichtigen Thema unter dem Strich eine fruchtbare Debatte, auch wenn einige Dinge vielleicht nicht so zielführend waren. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Thema der Migration, auch der irregulären Migration nach Deutschland mittlerweile für unser Land, für die Stimmung und die politische Landschaft in unserem Land, so bedeutend ist, dass es nach wie vor dringend erforderlich ist, dass man auf Bundesebene, aber auch in allen Bundesländern dazu kommt, dass man einen parteiübergreifenden Konsens erzielt, weil man parteiübergreifend daran arbeitet.
Auf Bundesebene hat das vorerst nicht geklappt. Ich will nicht darüber spekulieren, woran das genau lag, weiß aber, dass der Bundeskanzler dem Oppositionsführer Merz sehr weitreichende Dinge vorgelegt hat. Mein Eindruck war, es fehlte der Wille, dass man dort zu einem parteiübergreifenden Konsens kommt. Ich empfehle dringend, dass man dort noch einmal einen neuen Anlauf nimmt.
Herr Kollege Koch, Herr Kollege Kilian, ich habe dem Ministerpräsidenten mehrfach angeboten, dass wir hier in Schleswig-Holstein fraktions-, koalitions- und lageübergreifende Gespräche führen. Darauf ist er bisher nicht eingegangen. Ich weiß, dass Frau Touré das im Innenausschuss angesprochen hat. Ich finde aber, Herr Ministerpräsident, es wäre schon sinnvoll – das zeigt auch die Debatte mit unterschiedlichen Ausprägungen –, dass es bei allen Beteiligten den Willen gibt, voranzukommen. Ich
finde, wir sollten daher hier in Schleswig-Holstein einen neuen Anlauf nehmen, dass der Ministerpräsident auch mit allen Fraktionen darüber spricht: Wie seht ihr das? Können wir vielleicht etwas gemeinsam machen?
Ich will durchaus anerkennen, das sage ich sehr deutlich, dass es die Koalition geschafft hat, Bundesratsinitiativen vorzulegen. Die sind zwar aus NRW abgeschrieben – okay, macht nichts. BadenWürttemberg beteiligt sich ebenfalls. Das will ich durchaus anerkennen. Beim letzten Mal wusste ich nur nicht, was da genau drinsteht, weil Sie es herausgestrichen hatten. Das war ein bisschen komisch, sei es drum.
Wir wissen jetzt, worum es geht. Wir können den Teil auf jeden Fall mitgehen. Bernd Buchholz hat noch einmal erläutert, warum wir bei dem Sicherheitspaket an einem Punkt unsere Bedenken haben, und die sind auch gut begründet.
Frau Röpcke, ich weiß natürlich, warum Sie das mitmachen, weil der Druck auf die Grünen und auf Sie als Koalitionspartner groß ist. Das kann ich nachvollziehen. Ich finde es jedoch erstaunlich, dass Sie mit Blick auf Dänemark davon sprechen, dass dort abenteuerliche Dinge gemacht würden, während Sie solche Dinge – wie in der Bundesratsinitiative – mittragen. Ich bin nicht ganz sicher, ob jedem Delegiertem auf dem Parteitag wirklich klar war, was in diesen Bundesratsinitiativen steht.
Ich war leider nicht dabei. Ich habe der Presseberichterstattung entnommen, dass dort jetzt von roten Linien gesprochen wurde. Ich bin gespannt, ob das wirklich rote Linien der Grünen sind oder ob es sich um rote Gummibänder handelt. Das werden wir jetzt erfahren.
Frau Touré, bevor Sie gleich sprechen: Die Verantwortung im Land ist wichtig, genauso wie das zentrale Rückkehrmanagement. Dass Hamburg seit Jahren die Abschiebehaftanstalt deutlich mehr nutzt als Schleswig-Holstein, ist ein Punkt, über den man sprechen muss. Auch da haben Sie eine Verantwortung. Bundesratsinitiativen sind richtig, aber die Verantwortung im Land ist aus meiner Sicht noch wichtiger.
Herr Ministerpräsident, wir bieten es Ihnen noch einmal an: Wir können gern auch fraktionsübergreifend sprechen. Das wäre aus meiner Sicht für die Bevölkerung im Land als Signal das Beste. – Vielen Dank.