Also, erstens fordert Schwarz-Grün Sachen, die schon längst in Arbeit sind. – Wenn ich mehr Zeit habe, kann ich auch einmal die Bundesratsinitiative durchgehen.
Zweitens. Schwarz-Grün findet, dass der Bund etwas tun sollte, damit sie selbst die Verantwortung los sind. – Interessant ist – haben Sie es gesehen, Herr Buchholz? –: Jetzt soll der Bund für die Zentralisierung von Abschiebungen zuständig sein. Die Ministerin erzählt uns über eine Stunde lang, dass das alles nicht geht und wie kompliziert das ist, dass sie jetzt bei den Kommunen bleiben soll. Aber der Bund könnte das natürlich locker-flockig machen.
Genau. Es bleibt aber ein Rest, bei dem sich in der Tat die Frage stellt, was die Haltung und die Meinung der Grünen sind. Darüber werden wir gleich mehr erfahren.
Es besteht ein komplettes Durcheinander zwischen den Grünen im Europäischen Parlament, den Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und den grünen Mitgliedern auf dem Landesparteitag. Das ist uns in dieser Form schon lange nicht mehr begegnet.
Frau Touré, Sie werden gleich ja noch einiges dazu sagen. Ich stelle für uns als SPD-Fraktion noch einmal ganz deutlich fest und habe sehr klar und deut
lich gesagt: Den gesamten Sicherheitsverschärfungen, gerade was die Verschärfung, die Ausweitung des Waffenrechts und allem, was die Terrorismusbekämpfung angeht, Frau Glißmann, stimmen wir einmal komplett zu. Das habe ich habe für meine Fraktion ausdrücklich gesagt.
Frau Abgeordnete, stimmen Sie einer Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Koch zu, um Ihre Redezeit zu verlängern?
Vielen Dank. – Ich hatte in der Tat nicht den Eindruck, dass Sie vor vier Wochen allen Maßnahmen zugestimmt haben – beiden Initiativen. Jetzt gerade eben haben Sie es auf die Sicherheitsbundesratsinitiative beschränkt. Insofern wüsste ich schon gern einmal: Wofür genau steht die SPD?
Wir haben zwei Initiativen, die wir mit Schwarz-Grün gemeinsam in den Bundesrat einbringen. Ist die SPD an beiden Initiativen an unserer Seite oder nicht?
Herr Kollege Koch, wir haben sehr deutlich gesagt, was wir im Bund ausdrücklich mit unterstützen und wo wir damit sozusagen Schwierigkeiten haben. Das habe ich hier ausdrücklich für meine Fraktion gesagt. Ich habe auch ausdrücklich gesagt, dass wir für weitere Verschärfungen im Asylrecht nicht zur Verfügung stehen. Das habe ich auch gegenüber Berlin – meinen Kolleginnen und Kollegen dort – gesagt. Ich freue mich tatsächlich, dass gerade in
einigen Teilen, die uns, was die Rechtssicherheit angeht, Schwierigkeiten geboten hätten, jetzt noch einmal Verbesserungen gekommen sind.
Aber zu dem, was Sie hier miteinander vorgetragen haben: Vieles davon wird entweder schon gemacht, ist schon auf den Weg gebracht oder ist schon beschlossen.
Wir – meine Fraktion und meine Partei – sind gegen weitere Verschärfungen im Asylrecht, diese lehnen wir ab. Deswegen werden wir hier auch Ihre Bundesratsinitiative ablehnen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bundesratsinitiativen hat die Landesregierung eingereicht: eine, die gleichzeitig für Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen soll, und eine, die das Strafgesetzbuch mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung verbessern soll. Das sind unverkennbar Maßnahmen, die aus dem NRW-Papier übernommen worden sind.
Als wir im September 2024 die Papiere aus Schleswig-Holstein und NRW übereinandergelegt haben, hatten wir die fehlenden Bundesratsinitiativen im Schleswig-Holstein-Antrag eigentlich sozusagen als grünen Verhandlungserfolg gewertet.
Von daher waren wir als SSW schon milde überrascht, als der Ministerpräsident uns dann in seiner Regierungserklärung darüber informierte, dass Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eben
jene Bundesratsinitiativen plane. Keine zwei Stunden später wurden sie dann ja auch als Unterrichtung an uns alle verschickt. – Das, meine Damen und Herren, bewerte ich dann doch eher als Durchsetzungsfähigkeit des Ministerpräsidenten in seiner Koalition.
Sie wollen für mehr Dublin-Überstellungen sorgen, die Bundesregierung weitere Rücknahmeabkommen abschließen lassen und sogar nicht näher definierte Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben. Es soll natürlich auch der Terrorismus besser bekämpft werden können.
Aber vor allem bei zwei Punkten muss ich sagen: Das hat uns dann doch aufhorchen lassen. Es sind der Punkt 8 zur zügigen Umsetzung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und der Punkt 9 zu den beschleunigten Asylverfahren per Automatismus für Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen.
Fangen wir mit Punkt 9 an. Wir befürworten es nicht, wenn für einen immer größer werdenden Kreis von Menschen pauschal verkürzte Verfahren eingeführt werden sollen. Wir sind immer noch der Auffassung, dass die Feststellung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten dazu führt, dass das individuelle Asylrecht untergraben wird. Denn entgegen der Behauptung in Ihrer Bundesratsinitiative ist davon das individuelle Recht auf Asyl natürlich berührt.
Wir sind immer noch der Meinung, dass jeder einzelne Antrag für sich behandelt werden muss und es eben keine Einschränkung im Verfahren geben darf, nur weil man womöglich aus einem falschen Land kommt.
Aber auch die Asylverfahren an den EU-Außengrenzen machen uns Sorgen; das ist der Punkt 8 in der Bundesratsinitiative. Erst im Frühjahr hat die Europäische Kommission mit GEAS eine Reform verabschiedet. Migranten sollen zwar einreisen können, aber an der Grenze in Einrichtungen gesammelt werden, dort ein Verfahren starten und dann entweder weitergeleitet oder eben doch abgeschoben werden. So weit, so gut – theoretisch.
Allerdings wissen wir nicht, welcher Asylrechtsbegriff an den EU-Außengrenzen gelten soll. Andere Staaten haben gänzlich andere Regelungen, und manchmal soll sogar – wie in Polen – das Asylrecht völlig ausgesetzt werden. Da kann man dann nicht eine Bundesratsinitiative starten, ohne wirklich zu wissen, ob unser Asylrecht nicht doch ausgehebelt wird.