Menschen draußen bekommen das Gefühl, Sie sagen etwas, aber handeln nicht danach, weil Sie es selbst zum Teil nicht wollen. Das ist keine Wahrnehmung von Regieren, das ist Wahrnehmung von Veräppeltwerden.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wollen Sie tatsächlich nach dem, was die Grünen an Verschärfungen im Sicherheitspaket der Bundesregierung in den Verhandlungen im Bundestag gerade wieder zurückgenommen haben, auf Basis Ihrer Bundesratsinitiative nach Berlin gehen und sagen: „Die von den Grünen ausgehandelten Reduzierungen der Maßnahmen sollen wieder aufgehoben werden, weil wir die Bundesratsinitiative haben“? Das müssten Sie tun, zum Beispiel bei der Frage der Reduzierung von Sozialleistungen bei Dublin-IIIÜberstellungen. Das fordern Sie in der Bundesratsinitiative. Ihre eigene Bundestagsfraktion hat genau das in Teilen wieder herausgestrichen.
Meine Damen und Herren, es ist zutiefst unglaubwürdig, eine solche Politik zu machen. Dann stehen Sie dazu, dass Sie das nicht wollen, aber tun Sie nicht so, als wären Sie handlungsfähig, denn Sie sind es in Wahrheit nicht.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, niemand in diesem Land glaubt, dass Sie mit Ihrem derzeitigen Koalitionspartner eine Wende in der Migrationspolitik herbeiführen können.
Das glaubt übrigens auch niemand in Ihrer eigenen Partei. Es sind nicht nur Friedrich Merz und Markus Söder, die das nicht glauben, sondern die anderen glauben es auch nicht. Und warum? Weil die Grünen es nicht wollen.
Aber die Menschen draußen im Land verlangen es von uns. Es gibt eine Umfrage von Statista von Ende September dieses Jahres, nach der drei Viertel aller bundesrepublikanischen Bürger eine Verschärfung der Migrationspolitik fordern. Bei den CDUAnhängerinnen und ‑Anhängern sind es 86 Prozent, selbst bei den grünen Anhängerinnen und Anhängern sind es 48 Prozent, die diese Verschärfungen wollen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bin ich beruhigt, dass auch der Kollege Buchholz anerkennt, dass es in Parteien und Koalitionen unterschiedliche Auffassungen geben darf. Ich lasse schon einmal die Bombe platzen: Das wird morgen beim Wolf genauso sein. Beruhigen Sie sich daher schon jetzt!
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN – Christopher Vogt [FDP]: Nur bei den Bildungskürzungen nicht!)
Entscheidend ist das, was wir hier als Koalition gemeinsam beschließen und dann vertreten. Da gibt es keinen Zweifel: Schwarz-Grün zieht an einem Strang. Ich bin ziemlich stolz auf das, was wir in der letzten Plenartagung auf den Weg gebracht haben.
Im Übrigen ist es mir ziemlich egal, was Markus Söder davon hält; die Meinung kann sich bis morgen ja eh wieder ändern.
Wir können gern noch einmal auf die SeptemberPlenartagung zurückkommen; da haben wir das Thema Migration intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie da gesessen und bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt haben: Sie machen nicht das Gleiche, was NRW macht. Wo ist denn die zweite Seite Ihres Antrags und Ihres Papiers?
Das ist richtig, aber Sie haben beide relativ lange nicht einsehen wollen, dass sich Schwarz-Grün auf zwei Bundesratsinitiativen geeinigt hat.
Frau Abgeordnete Glißmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?
Liebe Frau Glißmann, ich habe das Thema bei der Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten angesprochen, weil aufgefallen ist, dass das Paket, das in Schleswig-Holstein vorgestellt wurde, deutlich größer war als das aus NRW. Die Dinge, die später in Bundesratsinitiativen gepackt wurden, sind herausgestrichen worden. Ich habe das angesprochen, weil es fehlte.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung von Bundesratsinitiativen gesprochen. Mir konnte nicht klar sein, was darin enthalten ist. Als ich nach meiner Rede wieder auf meinen Platz ging, wurde ich über die Bundesratsinitiativen unterrichtet. Ich konnte erst nach meiner Rede nachvollziehen, was Sie dort eingebracht haben.
Es lag nicht an mir, sondern an der Kommunikation der Landesregierung. Es war nicht klar, warum das herausgestrichen wurde und was tatsächlich gemacht wird. Das war zu dem Zeitpunkt nicht klar. Deswegen habe ich es angesprochen, was ja auch sinnvoll ist.
Das nehme ich zur Kenntnis; ich habe daraus keine Frage mitgenommen. Sie haben heute die Möglichkeit, sich zu positionieren, und zwar zu beiden Bundesratsinitiativen, nicht nur zu der Bundesratsinitiative mit der Forderung einer beschleunigten Umsetzung und einer Beschlussfassung im Bundesrat zum Thema Migration. Sie haben auch die Möglichkeit, sich zur Bundesratsinitiative zum Kampf gegen Terrorismus zu positionieren. Da bin ich auf Ihre Antwort gespannt, die Sie heute geben.
Frau Abgeordnete Glißmann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?
Ich stelle erneut keine Frage, sondern mache eine Zwischenbemerkung. Da lasse auch ich die Bombe schon einmal platzen: Wir werden an der Stelle nicht allen Punkten zustimmen.
Herr Kollege Koch, wenn Sie zugehört und ein gutes Erinnerungsvermögen hätten, wüssten Sie, dass ich auch das in meiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gesagt habe. Ich habe auf die Gefahren bei einigen Punkten hingewiesen.
Entschuldigen Sie, Sie verhandeln mit der Wagenknecht-Partei über eine Koalition. Ich würde dieser Partei mit diesem Paket nicht die Innenministerien überlassen.
Wir können gerne über die Ergebnisse der Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern sprechen. Wir können darüber sprechen, welche Parteien dort Einzug in die Landtage gefunden haben, aber ich glaube nicht, dass diese Debatte hier zielführend ist, denn es geht um die Frage, wie wir uns als Landesparlament zu den beiden Bundesratsinitiativen verhalten, die Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Es ist eben gemeinsam miteinander zu betrachten. Das zeigt doch, dass das, was noch von diesem Sicherheitspaket der Bundesregierung übrig geblieben ist, nur noch ein Restepaket ist. Auch die Bundesregierung sagt: Wir brauchen Änderungen im Bereich Migration, wir brauchen Änderungen im Bereich innere Sicherheit. Das müssen wir gemeinsam denken.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir zwei Bundesratsinitiativen haben: eine zum Thema Migration und eine zum Thema Kampf gegen Terrorismus.
Frau Midyatli, Sie haben gestern große Forderungen in Bezug auf die Umsetzung des Papiers zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Regulierung der Migration aufgestellt. Im September haben Sie noch erklärt, der Bund arbeite jetzt an einem großen Paket. Was von dem großen Paket übrig bleibt, sehen wir möglicherweise morgen im Bundestag. Ich finde es schon bemerkenswert, die Diskussion hier aufzumachen. Dieses Restepaket, das noch übrig ist, möglicherweise im Schnelldurchlauf in Bundestag und Bundesrat beschließen zu wollen, finde ich durchaus schwierig – gerade vor dem Hintergrund, den auch der Kollege Vogt eben angesprochen hat.
Sie haben als Oppositionsführerin angekündigt, dass Sie konstruktive Politik machen wollen. Das finde ich gut. Sie seien bereit, Ihren Beitrag zu leisten, damit dieses Land sicherer werde. Darauf komme ich gerne zurück: Es sind meines Wissens nämlich die SPD-Ministerpräsidenten, die im Bundesrat unseren Bundesratsinitiativen nicht nur inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben – auch nichts kritisiert haben –, aber trotzdem die Abstimmung mit fadenscheinigen Argumenten hinauszögern.