Dieses Screening ist ein gutes Beispiel dafür, dass es parteiübergreifend ein Erfolg ist. Da könnte sich auch die Hamburger CDU eine Scheibe vom Erfolg abschneiden und ihn für sich reklamieren. Ich würde zwei andere Denkmodelle gern in den Vordergrund rücken. Das eine wäre: Wir gucken nach Hamburg, weil das ein ganz wichtiger Nachbar von uns ist und weil ganz viele Kinder aus SchleswigHolstein in Hamburg in einen Kindergarten oder in die Schule gehen.
Zweiter Grund, den finde ich sogar noch besser: Wir gucken nach Hamburg, weil Hamburg das mit Abstand erfolgreichste Bundesland bei allen bildungspolitischen Studien der letzten Jahre ist. Natürlich gucken wir nach Hamburg.
Jetzt sagen Sie, Sie hätten einen Plan, und beantragen, die Regierung möge doch bitte das umsetzen, was sie vorgelegt hat. Aus Historikersicht kann ich Ihnen sagen: Wenn man das in späteren Jahrzehnten betrachten wird und so einen Antrag sieht, wird man daraus schlussfolgern müssen, dass die Landesregierung das wohl nicht getan hätte, wenn es diesen Antrag nicht gegeben hätte. Das sagt etwas über Ihre Regierung aus. Auch was ich heute über die Zusammenarbeit von Bildungsministerium und Sozialministerium gehört habe. Wenn sich eine Ministerin hinstellt und sagt: Wir reden untereinander, und zwar mit Ministerien, und das eine Nachricht ist
(Beifall SPD und FDP – Zuruf Martin Ba- lasus [CDU] – Christopher Vogt [FDP]: Die reden sehr viel miteinander! Das ist ja das Problem! – Martin Balasus [CDU]: Das ist Step one!)
In Ihrem Plan steht nun drin, Sie fangen 2025 mit sieben bis zehn Kitas bei diesen Sprachscreenings an. Sieben bis zehn Kitas sind 0,4 Prozent der Kitas in Schleswig-Holstein. 2026 steigern Sie sich auf bis zu 50 PerspektivKitas – „bis zu“, nicht einmal alle, sondern „bis zu“. Das wären dann 2,7 Prozent der Kitas. Danach sagen Sie, es sollten möglichst viele sein. Und den Rest überlassen Sie dann einer folgenden Landesregierung?
Wie Sie als CDU das machen, haben wir bei der Kitareform in der letzten Legislaturperiode gesehen: Da haben Sie gemeinsam mit dem Kollegen Garg als Sozialminister eine große Reform gestartet, und als Sie jetzt in dieser Legislatur in der Verantwortung waren, die umzusetzen, haben Sie gesagt, Heiner Garg habe vergessen, das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld oder was auch immer zu berechnen, und keine Vorsorge für die großen Ausgaben getroffen, die erforderlich sind. Dann fordere ich Sie auf, Frau Touré und Frau Prien: Zeigen Sie uns mal die Vorsorge, die Sie dafür getroffen haben, dass 2028 flächendeckend überall Screenings stattfinden.
Ein weiterer Punkt: Sie lassen leider keine Zwischenfragen zu, deswegen ist Debatte immer so schwer möglich. Sie behaupten, Sie fingen bei denen an, die es am Nötigsten hätten. Ich behaupte: Am Nötigsten haben es Kinder, die keine Kita be
Vielleicht können Sie sagen, wann Sie mit denen anfangen. Wann kommt das erste Kind, das keine Kita besucht, an ein Sprachscreening? Vielleicht kommen Sie noch einmal ans Pult und teilen uns das mit. Ansonsten stelle ich fest: Ich kenne mich mit Landwirtschaft nicht besonders gut aus, aber davon, dass jemand behauptet, er würde die Schweine füttern, werden die Viecher nicht fett. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe – Ser- pil Midyatli [SPD]: Sonst findet ihr doch Schweine immer so gut! – Zuruf Martin Habersaat [SPD] – Martin Balasus [CDU]: Schweinerei!)
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ist das richtig? Die Restredezeiten, die zum Teil noch vorliegen, werden damit nicht mehr in Anspruch genommen.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, darf ich Ihre Ausführungen, dass in den Ausschüssen darüber geredet werden soll, als Antrag auf Ausschussüberweisung verstehen? – Wunderbar.
Dann kommen wir zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/2563, sowie zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/2607.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, federführend an den Bildungsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss – davon gehe ich aus. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig und damit so beschlossen.
Zu b), Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/2457, ist kein Antrag gestellt. Der Tagesordnungspunkt ist somit so erledigt.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Haben wir den Bericht auch überwie- sen? – Serpil Midyatli [SPD]: Haben wir ge- klärt, alles gut!)
Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik müssen zügig umgesetzt werden
Die von Schleswig-Holstein im Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen in der Migrationspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung müssen zügig umgesetzt werden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Uhr steht auf null, das finde ich gut, dann habe ich unbegrenzt Redezeit.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, seit Jahren erleben wir in diesem Haus Debatten über Migrationspolitik mit unterschiedlichen Auffassungen, die in unterschiedlichen Parteien dazu vorhanden sind, insbesondere unter den regierungstragenden Fraktionen. Ich finde es auch nicht schrecklich, dass unterschiedliche Leute zu unterschiedlichen politischen Themen unterschiedliche Auffassungen haben. Das müssen wir aushalten, das erleben wir bei der Migrationspolitik in der Ampel in Berlin in der gleichen Art und Weise.
Das spiegelt sich in einer Art und Weise wider, wie Dinge laufen. Der Ministerpräsident gibt gegenüber anderen Ministerpräsidenten vollmundige Erklärungen ab: Jetzt müsse konsequent abgeschoben werden, man werde das Ausreisegewahrsam verlängern. Dabei gibt es im Land gar kein richtiges Ausreisegewahrsam, das wird nicht umgesetzt. Da
wird das nicht so gemacht. Oder man macht wie bei der Bezahlkarte irgendwann einmal auf Druck des Ministerpräsidenten mit, und dann wird von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU verkündet, unter welchen Modalitäten die Bezahlkarte umgesetzt wird – als neuer Pressesprecher des Sozialministeriums. Das ist eine interessante Art und Weise, Politik zu machen. Das mag man noch hinnehmen.
Eine neue Dimension bekommt es, wenn der Ministerpräsident mit einem anderen Ministerpräsidenten im Bundesrat erklärt, wie handlungsfähig das schwarz-grüne Bündnis sei, um Bundesratsinitiativen einzubringen, bei denen anschließend die zuständige Landesministerin als Autorin des Antrags auf ihrem Landesparteitag tätig wird und sich mehr oder weniger vom eigenen Handeln distanziert.
„Wir sind der Überzeugung, dass in der Vergangenheit weitreichende Gesetze zu Rückführungen auf Bundes- und EU-Ebene beschlossen wurden, die zu harten Verschärfungen führen werden: Zuletzt das Rückführungsverbesserungsgesetz im Februar dieses Jahres und gerade auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Diese Entwicklung war und ist für unsere Partei sehr schmerzhaft. Weitere Verschärfungen dürfen nicht folgen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da kann man interpretatorisch nicht mehr dahin kommen zu sagen, davon sei jetzt das, was in den Bundesratsinitiativen beantragt worden ist, nicht erfasst. Selbstverständlich ist das erfasst!
Nicht umsonst schreibt Henning Baethge in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung unter der Überschrift „Schleswig-Holsteins Grüne gehen auf Distanz zur eigenen Landesregierung“, dass es eine neue Dimension habe, Bundesratsinitiativen loszutreten und sich dann anschließend auf dem eigenen Parteitag hinzustellen und zu sagen: Tut mir leid, das hat damit nichts zu tun, wir machen das nicht.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das macht Lindner doch bei jedem Gesetz! – Beate Raudies [SPD]: Ist das jetzt euer Vorbild? – Unruhe)
Frau von Kalben, wissen Sie, warum das eine andere Dimension hat? Ich halte das echt für demokratiegefährdend.