Als einen weiteren wichtigen Punkt – jetzt komme ich auch auf die Arbeitswelt zu sprechen wie meine Kollegin – müssen wir berücksichtigen, dass viele Eltern unter zunehmendem Druck stehen, sowohl in ihrem Beruf erfolgreich zu sein als auch den Bedürfnissen ihrer Familie zu entsprechen.
Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie schnell das Gleichgewicht zwischen Familie und Beruf ins Wanken geraten kann, wenn unerwartete Herausforderungen auftreten. Eltern von Jugendlichen sind oft genauso betroffen, wenn ihre Kinder krank werden, wie Eltern von jüngeren Kindern. Die Erweiterung der Kinderkrankentage würde diesen Druck
mildern und den Eltern die notwendige Flexibilität geben, sich um ihre Kinder zu kümmern, ohne dass die Karriere darunter leidet.
Doch es geht nicht nur um die Eltern, hier sollte doch vielmehr die Gesundheit unserer Kinder im Mittelpunkt stehen. Wenn Eltern gezwungen sind, kranke Kinder alleine zu Hause zu lassen, um zur Arbeit zu gehen, kann das negative Folgen haben. Die Kinder können sich einsam fühlen, nicht die notwendige Betreuung erhalten oder sich einfach unsicher fühlen, wenn es ihnen gerade nicht gut geht. Dies kann zu einer längeren Genesungszeit oder Verschlechterung der gesundheitlichen Situation führen.
Eltern sollten in der Lage sein, ihre Kinder in solch kritischen Momenten zu unterstützen. Wir müssen auch die langfristigen Vorteile betrachten. Indem wir Eltern die Möglichkeiten geben, sich um ihre älteren Kinder zu kümmern, investieren wir nämlich in das Wohlbefinden der nächsten Generation. Kinder, die in schwierigen Zeiten die Unterstützung ihrer Eltern erfahren, entwickeln ein stärkeres Gefühl der Sicherheit und des Vertrauens. Dies trägt dazu bei, dass sie sich besser entwickeln und später als Erwachsene in der Lage sind, selbstständig und selbstbewusst das Leben zu gestalten.
Dank der Bundesregierung in Berlin haben wir glücklicherweise schon die erste Erweiterung der Kinderkrankentage erhalten. Seit diesem Jahr stehen jedem Elternteil pro Kind 15 Kinderkrankentage zu und Alleinerziehenden sogar 30 Tage. Diese Neuerung war die richtige Reaktion auf die Bedürfnisse vieler Familien, die während der Covid‑19Pandemie deutlich wurden. Sie trägt nämlich den realen Herausforderungen im Alltag vieler Eltern Rechnung. Daran sollten wir mit diesem Antrag anknüpfen.
Doch ehrlicherweise wissen wir, dass das alles nicht ausreicht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Fast 16.000 fehlende Kitaplätze hier im Land und ein noch nicht einmal ausgebauter Ganztag, stellen die Eltern vor große Herausforderungen und tragen dazu bei, den Kin
derwunsch oder auch den Wunsch nach einem weiteren Kind zurückzustellen. Wie wäre es also mit einem zusätzlichen generellen Sonderurlaub für Eltern – vielleicht ein bis zwei Tage –, um die Belastung von Beruf und Kinderbetreuung zusätzlich abzumildern? – Das wäre vielleicht eine Idee für einen nächsten Antrag.
Nun denn, trotzdem ist es höchste Zeit, eine Regelung zu finden. Ich kann die Bedenken von Herrn Balke verstehen, aber dann wäre mein Vorschlag, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen, um uns noch einmal anzuhören, ob es nicht Möglichkeiten gäbe, die Kinderkrankentage alterstechnisch zu erweitern und vielleicht dieses Alter oder ein anderes Alter in den Blick zu nehmen. Daher beantrage ich die Überweisung in den Sozialausschuss.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe, obwohl wir dem Einzelvorschlag der Kolleginnen und Kollegen des SSW durchaus kritisch gegenüberstehen, explizit darauf verzichtet heranzuziehen, ab wann Kinder religionsmündig sind, ab wann Kinder einen Segelflugschein machen können, ab wann Kinder Haustiere kaufen können. – Wir reden über kranke Kinder.
Ich wusste bis heute nicht – insofern lebenslanges Lernen, also gut –, dass man offensichtlich mit 14 Jahren einen Segelflugschein machen kann. Den kann man allerdings ganz bestimmt nicht mit 40 Grad Fieber und Durchfall machen.
Ich bin dem Kollegen Balke ausgesprochen dankbar, dass er auf das Kernproblem hingewiesen hat. Das Kernproblem ist – übrigens nicht erst seit 2021, als Sozialdemokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, aber da ist es noch einmal sehr deutlich geworden – das extrem hohe zweistellige Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bin nicht bereit, das einfach vom Tisch zu wischen.
Ich kann den familienpolitischen Ansatz verstehen. Ich habe auch viel Sympathie dafür, dass man sagt: Wir brauchen Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um beides besser miteinander in Einklang bringen, gerade wenn es um betreuungsbedürftige Kinder geht. – Aber wir brauchen auch ein Krankenversicherungssystem, das in Zukunft funktioniert und noch finanzierbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, ich kann das mit Fug und Recht sagen. Ich habe mich nämlich während der Pandemie vehement dafür eingesetzt, dass wir diese Kinderkrankentage deutlich erhöhen. Sie wissen, die lagen während der Pandemie bei 20 Tagen je Elternteil, für Alleinerziehende bei 40 Tagen, mit mehreren Kindern lagen sie bei 45 Tagen und für Alleinerziehende bei 90 Tagen. Dazu stehe ich, das war in dieser Ausnahmesituation richtig. Ich finde es auch richtig, dass sie auf die Werte angehoben wurden, die hier schon in Rede standen.
Mit der Ausschussüberweisung kann ich etwas anfangen. Wir können gern darüber reden, wie wir im Zweifel Instrumente finden können, die Familie und Beruf noch besser in Einklang bringen. Aber ich sage auch: Was wir – ehrlicherweise seit Ende der 1970er-Jahre – machen, nämlich laufend politisch neue Leistungsversprechen ausschließlich im System der GKV beziehungsweise des SGB V reinzuschreiben, politisch aber nicht im Gleichklang dafür zu sorgen, dass dieses System auch wirklich dauerhaft ausfinanziert werden kann, das finde ich nicht nur schwierig, sondern das finde ich falsch.
Deswegen sage ich Danke für den Impuls. Vielleicht fällt uns etwas ein, vielleicht werden noch andere Missstände oder andere Probleme aufgedeckt. Aber ich glaube nicht, dass der SchleswigHolsteinische Landtag oder der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der Lage sein werden, das zu ändern, was es seit 1979 gibt. Damals gab es das erste Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz, dann die berühmte Blüm-Novelle, mit der übrigens die Altersgrenze von acht auf zwölf Jahre festgelegt wurde. 1989, ich weiß gar nicht, ob Sie da schon geboren waren, Herr Kollege Balke? – Sehen Sie? Ich habe damals meine Hausarbeit im Fach Finanzwissenschaft über die Blüm-Reform geschrieben.
Nein, das war die Krankenversicherung, von der ich gerade rede. – Also, ernsthaft: Was ich damit sagen will: Wir werden diese strukturellen Probleme natürlich nicht im Sozialausschuss beseitigen.
Meine Damen und Herren, ich glaube ernsthaft, dass die Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme, die Finanzierbarkeit und damit auch die Generationengerechtigkeit genauso wichtige Argumente sind, die man bei der Abwägung mit in die Waagschale werfen muss. – Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall FDP, vereinzelt CDU, Beifall Jas- per Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. – Doch, natürlich: Einen Dreiminutenbeitrag von Herrn Dirschauer vom SSW. – Entschuldigung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich direkt nach der Rede der Kollegin Hildebrand zu Wort gemeldet. Ich bin den anderen Redner sehr dankbar, sie haben mich wieder ein bisschen beruhigt. Frau Hildebrand, ich glaube, ich muss noch einmal etwas erklären.
Ich glaube, Sie haben den Antrag entweder nicht richtig gelesen, oder Sie haben ihn an der Stelle nicht verstanden. Sie sind auf die Anzahl der Tage eingegangen. Die Anzahl der Tage spielt in meinem Antrag überhaupt keine Rolle. Die Tage sind gedeckelt, und wenn wir diesen Antrag beschließen würden, dann blieben die Tage auch gedeckelt. Es ändert sich nichts an der Quantität.
gar nicht ausgeschöpft, wir haben doch gar kein Problem. Aber der Gesetzgeber hat diese Regeln geschaffen, übrigens auch wir in unserer Sonderurlaubsverordnung, damit diese Tage genutzt werden und damit wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf leben können. Insofern ist das für mich normal und eigentlich ein Punkt, bei dem man sagen müsste: Hey, da ist sogar Kapazität, das kann man machen.
Ich stimme Ihnen zu. Ich habe es in meiner Rede auch gesagt. Natürlich sind Kinder unterschiedlich. Erkrankungen sind unterschiedlich. Ich stimme Ihnen zu: Ein 12-jähriges Kind mit einem leichten Schnupfen, das vielleicht relativ weit in der Entwicklung ist und nicht zur Schule kann, kann sich auch ein paar Stunden lang zu Hause selbst versorgen. Ich will aber deutlich sagen: Ein hoch fiebriges, kotzendes 13-jähriges Kind? Da habe ich schon ein Fragezeichen. Ich hoffe, das war jetzt nicht unparlamentarisch, aber ich glaube, es stellt noch einmal sehr deutlich dar, worum es an der Stelle geht.
Ich kann wunderbar mit einer Ausschussüberweisung leben. Ich finde auch, es lohnt sich absolut, die generellen Fragen zu besprechen.
Herr Garg zweifelt natürlich: Können wir strukturelle Probleme im Sozialausschuss lösen? Das ist vielleicht tatsächlich schwierig, wenn es um die strukturellen Probleme geht, aber wir haben auch unser eigenes Personal. Hier sind wir Gesetzgeber oder Verordnungsgeber, und da haben wir unmittelbar Handlungsspielraum. Darüber sollten wir an der Stelle sprechen.
Ich könnte mit der Ausschussüberweisung leben. Dann gucken wir, was wir gemeinsam auf die Beine stellen können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche zu Ihnen in meiner Funktion als Gesundheitsministerin. Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist besorgniserregend. Der Bund hat in den Jahren 2022 und 2023 wegen des damals