Meine Damen und Herren, ich habe viel über Krisen gesprochen. Ich sehe in dieser Zusammenarbeit eine riesige Chance. Wir haben hier die Chance, vorbildhaft zu sein, wie europäische Integration gelingen kann. Lassen Sie uns gemeinsam das Beste aus dieser Strategie machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich noch mal definieren, was eine Strategie ist.
Kleinen Moment, bitte, Frau Abgeordnete. Einen ganz kleinen Moment. Wir stoppen eben die Zeit. Ich darf für die Frau Abgeordnete ein bisschen mehr um Ruhe bitten. Wir starten noch mal, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Danke schön. – Also, eine Strategie ist ein detaillierter Plan für das künftige Vorgehen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen.
Dänemark ist in vielerlei Hinsicht nicht nur ein nordischer Nachbar. Dänemark ist für Schleswig-Holstein Partner, Freund, Arbeitgeber, tägliche oder häufige Destination. Uns verbinden gemeinsame Kultur, Geschichte, die Minderheiten und eine gemeinsame Grenze. Uns verbinden aber vor allen Dingen die Menschen, die all das mit Leben erfüllen. Denn was beim Lesen der Dänemark-Strategie auffällt, sind die unheimlich vielen Kooperationen, die außerhalb der politischen Steuerung schon seit Langem stattfinden – einfach, weil Menschen in den verschiedensten Bereichen Notwendigkeiten und Chancen gesehen haben, sich zusammengeschlossen und gemeinsame Pläne geschmiedet haben. An vorderster Stelle immer mit dabei waren
Was ich sagen möchte, ist, dass sich vieles gut liest, aber das ist nicht der alleinige Verdienst der Landesregierung. Ihre Strategie ist in weiten Teilen eine Bestandsaufnahme, konkrete politische Gestaltung in weiten Teilen Fehlanzeige.
Zur Zusammenarbeit mit Dänemark führt die Landesregierung Gespräche, zum Beispiel während der Delegationsreise des Kabinetts in Kopenhagen. Das produziert immer viele schöne bunte Bilder, aber sie führen kaum zu Ergebnissen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage gezeigt hat.
Die jetzt vorgelegte Dänemark-Strategie ist beeindruckend: viel Papier. Der Inhalt beziehungsweise der wirkliche Verdienst der Landesregierung daran ist extrem dürftig. Soziale Projekte klammert diese schwarz-grüne Landesregierung wie schon in ihrer Kieler Erklärung zur Ostseepolitik und im aktuellen Europabericht komplett aus. Einige wenige Anmerkungen zu den nicht neuen und weiterhin ungelösten Problemen im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt finden sich im Wirtschaftskapitel.
Wir unterstützen die Absicht, die Grenzpendlerberatung auszuweiten. Sie hilft, mit viel Erfahrung und Know-how Barrieren zu überwinden. Richtig. Wenn wir das Team in Padborg in der Pendlerberatung nicht hätten, müsste es erfunden werden. Die Pendlerberatung ist Gold wert. Sie beantwortet viele Fragen des praktischen Lebens, und deshalb ein herzliches Dankeschön an das Team.
Aber was ist mit der politischen Gestaltung zur Überwindung der Barrieren? – Gut ist es, dass jetzt auf nationaler Ebene ein ständiges Grenzpanel eingerichtet worden ist. Was ist mit der Anerkennung von Abschlüssen? Was ist mit der Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich? Da waren wir doch schon mal viel weiter.
Der soziale Zusammenhalt ist für das Zusammenwachsen in der Grenzregion von entscheidender Bedeutung. Hier braucht es deutliche Ambitionen. Ich freue mich über die wissenschaftliche Zusammenarbeit in einigen Bereichen der Medizin und Pflege, denn, Eka, mehr ist das nicht.
Es ist nichts Politisches, und was an der Hochschule stattfindend, kommt den Menschen in der Grenzregion nicht zugute.
Viel wichtiger ist doch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Im Notfall läuft das alles gut, in der Luftrettung läuft das auch gut, auch im Rettungsdienst. Aber gegenseitige Behandlungsangebote wieder zu etablieren, kann ich nicht erkennen.
Das alles zeigt wieder einmal, das Soziale hat in dieser Landesregierung weiterhin keine Lobby. Die so wichtige grenzüberschreitende Berufsqualifizierung, die wir in unserem Antrag gefordert haben, reduziert die Landesregierung auf den Hinweis, dass es in einzelnen Berufen bei der IHK diese Möglichkeiten im Rahmen vom INTERREG-Programm STaRForCE von 2014 bis 2020 gab.
Weitere Pläne hat die Landesregierung nicht dazu. Die CDU hat im Bildungsausschuss diesen Antrag quasi noch einmal geschoben, weil sie hören wollte, was denn die Landesregierung mit ihrer DänemarkStrategie dazu zu sagen hat. Da kann ich nur sagen: Pech gehabt.
Ihrer Landesregierung fällt dazu nichts ein. Aber wenn Sie sich im nächsten Europaausschuss noch einmal mit dem Thema befassen wollen: Es ist gut, dass der Europaausschuss jetzt auf unseren Antrag hin eine Expertenanhörung zu dem Thema machen wird; dann werden wir vielleicht alle schlauer sein.
Bemerkenswert liest sich die wichtige Kooperation mit den Nordsee-Anrainerstaaten. Ich finde es ja gut, dass Sie die Bedeutung der Kooperation in vielen Bereichen von Energie, Umwelt, Logistik erkannt haben. Ich frage mich bloß: Warum in aller Welt sind Sie dann gleichzeitig aus der Nordseekommission ausgestiegen?
Zur Digitalisierung: Der Digitalisierungsminister hat Gespräche in Kopenhagen geführt, um dann zu erklären, dass Schleswig-Holstein von Dänemark gar nichts übernehmen kann. Warum eigentlich nicht? Die Landesregierung steht hier jedenfalls blank da. Ihre Strategie in diesem Bereich besteht in der Feststellung, dass Dänemark beim Digitalisierungsgrad weiterhin deutlich vor Deutschland steht, weshalb dieser Abschnitt wohl auch der allerkürzeste ist. Herzlichen Glückwunsch.
Die Gebietsreform kommt wahrscheinlich, aber Ihre Strategie lässt aber leider aus, wie Sie darauf reagieren wollen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Also ich hätte der Kollegin Pauls noch 20 Minuten länger zuhören können.
Das glaube ich Ihnen unbenommen. Aber ich möchte unmittelbar da anschließen, wo Sie aufgehört haben. Es ist schon vieles gesagt worden. Ja, Dänemark ist nicht nur Nachbar, sondern ist Freund, ist engster Verbündeter Schleswig-Holsteins. In der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Dänemark liegt und läge vor allem ein riesiges Potenzial, und genau dafür bräuchte es eine Strategie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht missverstanden werden. Mir ist vollkommen bewusst, auch als zugereister und inzwischen halbwegs emigrierter Badenser nach fast 30 Jahren Schleswig-Holstein, dass seit den Bonn-Koppenhagener Erklärungen ganz viel geschaffen wurde, und zwar vor allem durch die Menschen in der Grenzregion.
Ich will mal drei Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht heute eine ganz besondere Herausforderung darstellen, der man sich sowohl auf Landesebene als auch auf nationaler Ebene selbstverständlich annehmen muss.
Erstens: Das leidige Thema Grenzkontrollen. Statt diese auf dänischer Seite abzuschaffen, finden inzwischen auch Grenzkontrollen angeordnet durch die deutsche Seite statt. Das, finde ich, ist mittelfristig nicht nur ein Problem, sondern mit Sicher
heit nicht das, was wir uns hier in diesem Landtag jedenfalls noch bis vor Kurzem alle miteinander gewünscht haben.
Zweitens: Arbeitsmarkt. Ja, ein Riesenpotenzial: Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Herr Minister, Sie sind, glaube ich, auch für Arbeit zuständig. In Wahrheit ist der Arbeitsmarkt doch eine Einbahnstraße Richtung Norden, wenn man sich das genau anguckt. Dann muss man nicht nur das ständig beklagen, sondern dann muss man identifizieren, auch im Hinblick auf die Kompatibilität von Sozialversicherungssystemen, woran das eigentlich liegt, warum diese Chancen, die grundsätzlich darin liegen, nicht genutzt werden. Strategie? – Fehlanzeige.
Drittens – auch das haben Sie angesprochen, Frau Kollegin Pauls –: Gesundheit. Da waren wir vor vielen, vielen Jahren mal deutlich weiter. Ich will das überhaupt nicht kleinreden. Rettungsdienst, Notfallmedizin und Luftrettung: Es ist wichtig, dass das funktioniert. Ich finde es allerdings beinahe selbstverständlich, dass das funktioniert.
Was viel spannender ist, ist, dass in Flensburg Richtung 2030 ein neues Zentralklinikum entsteht, das Potenzial bieten würde. Ja, ich weiß, es ist nicht allein schuld dieser Landesregierung, dass die Gesundheitsversorgung grenzüberschreitend zum Erliegen gekommen ist. Dafür ist auch viel dänische Strukturpolitik bei der Krankenhausinfrastruktur verantwortlich. Das heißt aber nicht, dass man die Hände in den Schoß legt und sich nicht darum bemüht, dort wieder einen Impuls zu setzen.
Meine Damen und Herren, es war Ihr erster Satz. Das viele Papier mag ein Nachschlagewerk sein, ein Zukunftsfahrplan sieht aus meiner Sicht anders aus.