Protocol of the Session on January 27, 2023

(Lachen und Zurufe SPD: Hä?)

Ja, bei mir ist das so angekommen.

(Peter Lehnert [CDU]: Bei mir auch!)

Dann korrigieren Sie mich, wie Sie es gemeint haben, aber bei mir ist es angekommen: Wir wollen CCS, weil es jetzt die Möglichkeit gibt, und das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, und wieso müssen

(Oliver Kumbartzky)

wir dann überhaupt noch Klimaschutz betreiben? – Das ist der Vorwurf, der hier im Raum steht, und das ist nicht so. Wir haben sehr deutlich gesagt: Wir wollen Aufforstung, wir wollen Vernässung von Mooren, wir wollen –

(Zuruf)

ich beantworte Ihnen noch die Frage – den Ausbau erneuerbarer Energien. Dann zu sagen: „Wenn es beispielsweise CO2 gibt, das wir nicht reduzieren können, weil es einfach so ist, kann CCS eine Lösung sein“, ist in den Beiträgen von Tobias Koch und Lasse Petersdotter sehr deutlich herausgekommen. Wenn Sie das anders interpretieren, tut mir das leid; dann müssen Sie einmal Ihre Ohren waschen.

(Heiterkeit und Beifall CDU – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sind frisch gewaschen!)

Frau Schmachtenberg, Herr Habersaat hat jetzt noch eine Frage oder Bemerkung.

Ja.

Vielen Dank, ich wollte Ihnen nach den tollen Hinweisen des Kollegen Kilian in dieser Tagung gratulieren, dass Sie es so toll geschafft haben, nicht ad personam zu antworten.

Alle in diesem Landtag – das müssen wir uns auch noch einmal verdeutlichen – sind für Klimaschutz. Jeder, der hier steht, sagt ja: „Wir wollen klimaneutral werden“, und jeder, der hier steht, sagt: „Wir wollen so schnell wie möglich klimaneutral werden“. Wenn Klimaschutz das oberste Ziel von uns allen hier ist, müssen wir uns doch wirklich darüber Gedanken machen: Wie schaffen wir das?

Es gibt ganz viele Baustellen, die wir machen, und ganz viele Stellschrauben, die wir drehen müssen. Aber lassen Sie uns doch bitte technologieoffen sein, lassen Sie uns mit der Wissenschaft reden! Wenn es wissenschaftliche Ergebnisse gibt, die sagen: „Es ist eine Lösung, und die negativen Auswirkungen sind einschränkbar, sie sind absehbar, und es kann über Jahrhunderte, über die nächsten Jahrtausende gespeichert werden und ist relativ sicher“, muss man als Politik doch darauf hören.

Man muss doch sagen: Wir als Politik unterstützen Wissenschaft. Wir geben ausreichend Forschungs

gelder aus, damit Forschung und Wissenschaft uns helfen können. Wenn sie uns dann Ergebnisse liefern, müssen wir doch auch auf die Wissenschaft hören und können nicht sagen: Ach nee, meine ideologische Meinung ist eine andere; ich höre nicht darauf.

(Beifall CDU und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Letztes in Richtung SSW: Die Skandinavier machen das – Norwegen macht es, die Dänen machen es. Sie schauen immer darauf, was die Skandinavier machen, und haben viele gute Vorschläge, was man auch hier umsetzen kann. Reden Sie doch auch einmal mit denen und fragen Sie nach ihren Erfahrungen und nach den Risiken!

(Zurufe SSW)

Vielen Dank.

(Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Debattenbeitrag erteile ich Andreas Hein von der CDU das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich das Ziel? – Das Ziel ist, dass wir den vom Menschen gemachten Klimawandel, den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad begrenzen.

Wir haben hier schon gehört und es wurde ausgeführt, was wir dafür alles tun müssen: große Anstrengungen unternehmen, erneuerbare Energien ausbauen, den Verkehrssektor dekarbonisieren. Die größte Aufgabe sehe ich vor allen Dingen darin, den Gebäudebereich, die Wärmeversorgung, zu dekarbonisieren. Das ist eine wirkliche Herkulesaufgabe.

Das alles müssen wir tun. Wir wissen aber, und Experten, Wissenschaftler sagen uns: Wenn wir bis 2045, wenn wir am Ende des Tages diese Klimaziele erreichen wollen, und sie sprechen teilweise sogar noch von 2050, weil es so angelegt ist – Sie können diese ganzen Studien lesen: Fraunhofer, dena, Agora, alle Experten sind sich da einig –, kommen wir nicht umhin, zusätzlich zu diesen Maßnahmen, die wir alle umsetzen, auch CO2 aus der Luft zu ziehen, es einzulagern und zu speichern.

(Cornelia Schmachtenberg)

Lieber SSW, mit Ihrem energiepolitischen Schlingerkurs können wir leben; den sind wir gewohnt.

(Widerspruch SSW – Lars Harms [SSW]: Wir sind die einzigen, die straight sind!)

Aber jetzt einmal ganz im Ernst – –

(Unruhe SSW)

Hören Sie mir einen Augenblick zu, das ist nicht schlimm! Sie loben ja immer die Skandinavier, Dänemark ganz oben an – ich wundere mich manchmal, warum Sie immer noch hier wohnen, aber ganz egal.

(Wiederspruch SSW – Christian Dirschauer [SSW]: Was ist das denn? – Zuruf SPD: Das geht aber zu weit!)

Alles kein Problem. Ich meine das ganz im Ernst. Sie loben immer die Skandinavier und Dänemark.

(Anhaltende Unruhe SSW)

Es ist doch in der Tat so, dass dort, gerade in Norwegen, an diesem Thema wirklich sehr stark gearbeitet wird. Selbst Dänemark macht sich auf den Weg und erprobt das.

(Zuruf Thomas Losse-Müller [SPD])

Das Einzige, was wir jetzt gemacht haben, ist, zu sagen: Wir wollen uns dieses Themas annehmen. – Wir möchten uns darum kümmern, und wir möchten nicht, dass es einfach nur heißt: „Wir lagern das irgendwo in Norwegen ab“, sondern wir kümmern uns darum, dass dies auch bei uns ein Thema ist – und das wirklich mit Wissenschaft, Forschung, mit Experten zusammen.

Das ist das große Ziel. Deswegen verstehe ich auch nicht, dass wir uns da, so sage ich einmal, relativ uneins sind. Wir können uns da nämlich sehr einig sein in diesem Bereich.

Herr Losse-Müller, ganz im Ernst: Sie wissen es ganz genau. Sie machen jetzt hier ein bisschen Zirkus und Kauderwelsch, weil Sie es brauchen und weil es parteipolitisch gerade vielleicht mal passt und ein bisschen schön ist. Alles gut, verstehe ich, das muss man manchmal so machen.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Gut, dass es nicht ad personam geht! – Serpil Midyatli [SPD]: Ihr seid die Tollen, alle anderen sind doof!)

Aber Sie wissen es ja ganz genau, dass es so ist, wie ich gerade ausgeführt habe. Sie wissen, dass wir es in Zukunft machen müssen. Deswegen lassen Sie uns lieber bei der Sache bleiben. Ich fände das besser.

(Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Herr Harms, die Bemerkung, warum Sie hier wohnen, nehme ich zurück. Aber das Thema ist wirklich zu wichtig. Lasst uns das wirklich mit Forschung und Wissenschaft angehen.

Herr Hein, Sie müssten langsam zum Schluss kommen!

Lasst uns da in Zukunft drum kümmern, das ist der richtige Weg. – Vielen Dank.

(Beifall CDU, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich erlaube mir eine Anmerkung. Es ist gut, Kollege Hein, dass Sie das zurückgenommen haben. Ich gehe davon aus, dass wir alle hier im Landtag uns freuen, dass wir eine dänische Minderheit haben, die sich natürlich auch Dänemark verbunden fühlt.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Lars Harms vom SSW das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was der Kollege Hein gerade eben sagte, war nicht der einzige Grund, aus dem ich mich zu Wort gemeldet habe.

Es ehrt Sie, Herr Kollege Hein, dass Sie sich sofort korrigiert haben. Das nehmen wir gern und dankend an. Trotzdem verweise ich gern noch einmal darauf, dass wir hier jahrhundertelang beheimatet sind und Sie sich darauf verlassen können, dass wir hier auch bleiben.