Wir kennen doch die Position Ihrer CDU, die Sie in Berlin gerade formulieren. Sie wollen an die großen Probleme nicht ran.
Jetzt reden Sie über CCS. Auf meinem Politiksimulationsbingo stehen jetzt noch Kernfusion und geotechnologische Veränderungen.
Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass man abgeschiedenes CO2 irgendwann unterbringen muss. Wann denn und wo?
Dann, wenn wir alle Senken ausgebaut haben, wenn wir alles getan haben, CO2 zu reduzieren, wenn wir die Infrastrukturen geschaffen haben, wenn wir die erneuerbaren Energien ausgebaut haben.
Wir widersprechen nicht, dass das passieren muss. Wir widersprechen der politischen Absicht, die Sie haben. Sie wollen hier mit einem Beschluss des Landtags weggehen, bei dem Sie sagen können: „Wir forschen nur“, und Sie sagen können: „Wir haben CCS durchgesetzt“. Das tragen wir nicht mit, da stimmen wir nicht zu. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sie sagen, es werde irgendwann notwendig sein, aber noch nicht jetzt. Wie passt das zu der Logik von CO2-Budgets, die noch vorhanden sind und nicht ausgeschöpft werden können, dass man diese Budgets für diese Bereiche bis dahin trotzdem verwenden würde?
Herr Petersdotter, es geht hier nicht um eine technische Diskussion. Sie sind auf die Kollegen von der CDU reingefallen, die jetzt technische Argumente vorgeben, warum es an irgendeiner Stelle vielleicht doch noch einmal nötig wäre, damit Sie zustimmen können, damit Sie den Konflikt, den Sie in der Koalition haben, nicht austragen müssen. Sie sind da einfach abgerutscht. Um ehrlich zu sein, diese Menschen werden rausgehen und sagen: Wir machen jetzt CCS. Die Unterscheidung, die Sie gerade machen, ist für die Bürgerinnen und Bürger draußen nicht transparent. Die hören nur: Die CDU sagt uns, wir müssten das alles gar nicht machen.
(Uta Wentzel [CDU]: So ein Quatsch! – Cor- nelia Schmachtenberg [CDU]: Wer hat das gesagt? – Weitere Zurufe CDU)
Werter Herr Kollege, ich möchte gern wissen, wo bei Ihnen die Ansätze sind. Wenn wir sagen, Klimaschutz sei das oberste Ziel und habe oberste Priorität, dann hat es aus meiner
Sicht auch oberste Priorität, den Eintrag von CO2 in die Atmosphäre zu reduzieren. Dann verstehe ich nicht, warum Sie technische Lösungen, die es gibt, diese Reduktion herbeizuführen, schlicht ablehnen.
(Serpil Midyatli [SPD]: Siehst du, da ist der Beweis! – Weitere Zurufe SPD – Uta Went- zel [CDU]: Hört doch einfach mal zu! – Zu- rufe SPD: Tun wir ja gerade!)
Der Vergleich, den der Kollege Petersdotter angeführt hat, dass wir CO2 nicht in die Atmosphäre freisetzen, sondern einlagern, ist doch der Ansatz, den man wählen kann. Wenn Sie selbst sagen, das könnten wir später machen, ist doch die Frage, warum wir es nicht gleich machen.
Das ist genauso, wie Sie jetzt nach Hause gehen und Ihren Wählerinnen und Wählern sagen werden: Das geht doch alles. In Ihrem Antrag steht etwas ganz anderes. In Ihrem Antrag steht – und deswegen können die Kollegen von den Grünen zustimmen –: ein bisschen forschen, ein bisschen ergebnisoffen sein, mal gucken. Und genau das nicht. Es ist keine Alternative. Wir wissen doch, wie es geht: Windkraft ausbauen, Solarenergie ausbauen, Wärmenetze ausbauen, Landeinfrastruktur ausbauen, ÖPNV ausbauen.
Das machen Sie alles nicht. Wir liegen in Schleswig-Holstein mit 3 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß über dem Ziel, das Sie uns mir Ihrem Gesetz gegeben haben, auf das wir uns alle geeinigt haben – 3 Millionen Tonnen drüber! Wir wissen schon heute, dass all das, was Sie vorhaben, Ihr lächerliches 155-Millionen-Euro-Energieprogramm, nichts ändern wird an den CO2-Volumina, die wir hier im Land haben. Sie haben keinen Plan, Sie legen hier nichts vor.
Sie sind nicht bereit, in Wärmenetze zu investieren, Sie sagen, das Ordnungsrecht reiche, Sie bauen die Ladeinfrastruktur nicht aus, überall gibt es Entschuldigungen. Aber an dieser Stelle finden Sie es total cool und richtig, ergebnisoffen eine Technologie zu haben, wie man Karbon aus der Atmosphäre kriegt.
Herr Petersdotter, das ist Ihrer doch nicht würdig! Es geht hier um etwas ganz anderes. Liebe CDU, Sie haben gemerkt, dass Sie Ziele für dieses Land
formuliert haben, wo Sie nicht bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen, das erforderliche Geld in die Hand zu nehmen und Investitionen zu tätigen. Das hat auch Ihre Bundes-CDU gemerkt.
Wir werden die Laufzeit der Atomkraftwerke nicht verlängern. Wir reden nicht über E-Fuels, weil wir wissen, dass die noch nicht da sind. Und wir reden nicht über CCS, weil das nicht die Alternative ist.
Die Unternehmensverbände BDI und VDMA sagen uns: Wir wissen für 80 Prozent aller Industrieprozesse heute schon, wie effiziente Alternativen aussehen. Dafür brauche ich kein CCS. Wir wissen, wie wir Verkehr anders organisieren können, nämlich mit E-Mobilität.
Sie wollen Scheinlösungen. Sie tun so, als wenn es eine Alternative gäbe, als Entschuldigung dafür, dass Sie die wirklichen Dinge nicht tun.
Das wissen Sie auch. Das ist Politiksimulation. Das ist nicht das, was dieses Land braucht. Wie war das so schön. – Anpacken, nicht Rumschnacken!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine technologieoffene, ideologiefreie Debatte darüber, wie wir die Klimaziele erreichen können, ist längst überfällig. Es ist gut, dass wir die jetzt führen.
Ich habe bereits in der Debatte im Juni letzten Jahres auf die Evaluierung des Kohlendioxidspeichers auf Bundesebene und den jüngsten Bericht des Weltklimarats hingewiesen. In diesem Bericht lese ich nicht, dass man sich auf Straßen festlegen soll,