Wir als SSW sehen uns mit der neuen Nitratkulisse beziehungsweise mit der Auswertung der Messstellen auf dem richtigen Weg. Die Untersuchungen sind repräsentativ und aussagekräftig, aber wir können sie weiter verbessern, indem das Messstellennetz weiter ausgebaut wird. Wir sollten dabei auch in Betracht ziehen, weitere Messtiefen einzubeziehen, um frühzeitiger Ergebnisse einzuholen. Damit könnten wir die Ergebnisse der Düngeverordnung schneller evaluieren und eventuell auch früher gegensteuern.
Gerade vor dem Hintergrund drohender Strafzahlungen ist es wichtig, dass Deutschland gegenüber der EU endlich beweist, dass wir gewillt sind, etwas zu tun, um eben unser Grundwasser zu schützen. Ein engmaschigeres Messstellennetz, das früher Daten liefert, wäre sicherlich nicht verkehrt und würde zudem der Forderung der EU nach einem verbesserten Wirkungs-Monitoring entgegenkommen.
Aber wir brauchen auch ein Kontroll- und Sanktionssystem, mit dem deutlich wird, dass wir das Problem angehen wollen. Nichtsdestotrotz: Verantwortlich ist die Landwirtschaft, und wir erwarten, dass sie das Problem mit dem überschüssigen Stick
stoff in den Griff bekommt. Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wollen wir mit den Landwirten gemeinsam gehen. - Vielen Dank.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag, Drucksache 19/2545, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
b) Bericht über die Durchführung des schleswig-holsteinischen Weiterbildungsgesetzes nach § 25 Weiterbildungsgesetz SchleswigHolstein
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Für die Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Peer Knöfler, das Wort.
Vielen Dank. - Wortmeldungen zu dem Bericht sehe ich nicht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Karin Prien.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ungefähr 50 Jahren kam Ugur Sahin als vierjähriger Sohn eines Fabrikarbeiters aus der Türkei nach Deutschland. - Entschuldigung, ich habe die falsche Rede. Es tut mir leid.
Es wäre eine so schöne Rede gewesen zum Thema Entrepreneurship. Die gibt es aber hoffentlich noch. Ich hole mal eben die andere.
Ich bitte um Entschuldigung. Ich hoffe, ich habe später noch die Gelegenheit, die andere Rede zu halten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema jetzt ist nicht minder wichtig. Wir sprechen miteinander über lebensbegleitendes Lernen, das angesichts des technischen Wandels immer wichtiger wird. Es wird zukünftig unerlässlich sein, um Wohlstand, Gesundheit, unsere natürliche Lebensgrundlage und unsere Freiheit zu sichern. Weiterbildung ist der Schlüssel zu einer inklusiven Gesellschaft, und sie ist Voraussetzung für eine dauerhafte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Natürlich dient sie auch der langfristigen Fachkräftesicherung.
Weiterbildung beeinflusst in erheblichem Umfang die individuellen Lebenschancen, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Ich bin deshalb froh, dass wir dieses Thema heute auf der Tagesordnung haben - in einer Zeit, in der sich vieles um die Pandemie dreht. Gerade während und auch nach einer Krise erkennen wir besonders die Bedeutung des lebenslangen Lernens. Es ermöglicht uns, auf große Veränderungen zu reagieren und unsere eigene und unsere gemeinsame Zukunft aktiv zu gestalten. Nur so können wir auf globale Herausforderungen reagieren, die auch unser Berufsleben und unser gesellschaftliches Leben grundlegend verändern, ich nenne etwa den Klimawandel oder die Digitalisierung, aber eben auch die Bekämpfung einer Pandemie.
Meine Damen und Herren, Volkshochschulen sind in diesem Zusammenhang unverzichtbar, um Weiterbildung in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Sie sind Orte, die unabhängig vom formellen Bildungsgrad für jedermann offen sind, die die Eintrittsschwelle gerade für Menschen aus sozial und bildungsbenachteiligten Schichten niedrig halten,
Entschuldigung, warten Sie bitte einen Moment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr laut, wenn Sie die Gespräche hier vorn führen. Ich bitte Sie, etwas leiser zu sprechen oder die Gespräche draußen zu führen.
Ja, meine Damen und Herren, durch den Abbau von Bildungsbarrieren helfen die Volkshochschulen auch, das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft einzulösen. Jeder, der sich anstrengt, der sich bildet, soll auch zu Wohlstand kommen können. Mit dem Wissen um die Bedeutung von Volkshochschulen haben wir die Einrichtungen seit Ausbruch der Pandemie mit Soforthilfen und Fördermitteln für Kultur- und Digitalisierungsprojekte gut unterstützt. Dazu kommen 2 Millionen € aus dem Investitionsprogramm und eine halbe Million € für Alphabetisierungs-Programme bis 2022.
Unabhängig von der Coronapandemie unterstützt die Servicestelle Digitalisierung des Landesverbandes seit Herbst 2018 die Volkshochschulen in Schleswig-Holstein dabei, digitale Handlungsstrategien und mediale Kompetenzen aufzubauen und zu vermitteln. Dafür haben wir zusätzliche Fördermittel bereitgestellt, und ich kann sagen, dass gerade diese Maßnahmen in der Pandemie Gold wert waren, weil sie die Volkshochschulen im Land in die Lage versetzt haben, sich sehr schnell umzustellen und digitale Projekte und Bildungsangebote anzubieten, die sonst nicht möglich gewesen wären. Insofern war das eine sehr vorausschauende Maßnahme, die sich sehr bewährt hat.
Meine Damen und Herren, ich glaube aber, wir sind uns alle einig, dass wir in Bezug auf Weiterbildung in allen Bereichen weiterdenken und diese in allen Bereichen weiterentwickeln müssen. Das umfasst alle öffentlichen und privaten Träger, unsere Partner aus der Wirtschaft, die beruflichen Schulen und die Hochschulen. Das umfasst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir noch mehr dafür gewinnen müssen, an Weiterbildungsangeboten teilzunehmen. Die Bereitschaft und die Lernwilligkeit der Berufstätigen ist jedenfalls vorhanden. Das macht
der Weiterbildungsbericht des Wirtschaftsministeriums deutlich. Die Motivation in der beruflichen Bildung nimmt demnach sogar noch zu, wenn man allein den Parameter der beruflichen Freistellung zugrunde legt.
Laut Weiterbildungsbericht nehmen in solchen Kursen deutlich mehr Menschen an Veranstaltungen teil, für die sie sich hätten freistellen lassen können, ohne sich dafür freistellen zu lassen. Eine freiwillige Bereitschaft ist darüber hinausgehend zu konstatieren. Das unterstreicht besonders die stark ausgeprägte Motivation. Und auch das Land hält damit Schritt, etwa mit der Ausweitung der digitalen Plattformen wie Kursportal SH oder dem Weiterbildungsportal, die seit 2017 steigende Zugriffszahlen ausweisen.
Aber ich glaube, wir müssen mehr tun. Wir brauchen eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Angebote. Hilfreich wären externe Sachverständige und eine Bedarfsanalyse.
Auf dieser Basis könnten wir dann in einem breiten Beteiligungsprozess passgenaue, bedarfsorientierte Lösungen erarbeiten. Auch hier bietet die Digitalisierung große Chancen auf ein vernetztes, umfassendes Angebot mit guter Beratung und - das will ich betonen - passgenaue Finanzierungsmöglichkeiten, denn auch diese gehören dazu.
Die Volkshochschulen gehören dabei in das Zentrum der Betrachtung. Sie sind ein wichtiger Akteur. Daneben sind aber auch Unternehmen, Wirtschaftsverbände, die Hochschulen und die beruflichen Schulen ebenfalls in den Blick zu nehmen. Weiterbildung ist eine Aufgabe, die zukünftig auf vielen Schultern getragen werden muss.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Dr. Frank Brodehl [fraktionslos] und Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein [frakti- onslos])
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht. In meiner Rede
möchte ich mit dem Bericht zum Weiterbildungsgesetz starten, denn er bezieht sich auf die Zahlen von 2017. In diesem Jahr wurden insgesamt 2.099 Anträge im Bereich Bildungsfreistellung bei der IB.SH gestellt. Im Vergleich zu 2016 hat sich damit die Zahl der eingereichten Anträge um 12,5 % erhöht. Nur 45 Anträge konnten nicht anerkannt werden. Und damit liegen wir bei 2.054 Bildungsfreistellungsveranstaltungen im Land.
Sprachen zu lernen, ist dabei am beliebtesten - zuerst Englisch, dann Spanisch und Italienisch. Ich würde mich natürlich sehr darüber freuen, hier irgendwann auch einmal Dänisch lesen zu können.
Ein Anstieg also an dieser Stelle, gleichzeitig aber eine sinkende Zahl beim prozentuellen Anteil der Inanspruchnahme der Antragsberechtigten. 2017 haben insgesamt weniger Antragsberechtigte als im Vorjahr an den durchgeführten anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltungen teilgenommen. Insgesamt waren das abgerundet 67.000 Teilnehmende. Auf die letzten zehn Jahre bezogen ist das zwar das drittbeste Ergebnis, aber es sind trotzdem knapp 22.000 Personen weniger als im Vorjahr.
Bemerkenswert finde ich außerdem, dass das Verhältnis der Inanspruchnahmen von Frauen und Männern bei 4.340 weiblichen und 12.574 männlichen Teilnehmenden bei der teilnahmestärksten Altersgruppe von 30 bis 39 unterschiedlich ausfällt. Im Bericht selbst wird die Vermutung geäußert, dass hier vor allem die Erziehung und Betreuung von Kindern ins Gewicht fällt. Das sollte uns auch im Sinne der Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen weiter zu denken geben.
Nun aber zu meinem, zu unserem Antrag, der mit Absicht so offen formuliert worden ist. Was wir fordern, ist eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Volkshochschulen, um eine Reform des Weiterbildungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Damit machen wir es Ihnen - da spreche ich die regierungstragenden Fraktionen an - einfach.
Uns vom SSW geht es um die Sicherung von Qualität und Professionalität der bestehenden Angebote, aber eben auch darum, die Grundversorgung der Weiterbildungen durch eine ausreichende Anzahl an hauptberuflich geführten Volkshochschulen zu gewährleisten. Denn die Volkshochschulen sind ich zitiere aus dem „sh:z“ - „am Limit“.