Ein ganz besonderes Lob gilt der Landesregierung, und zwar Daniel Günther und Bernd Buchholz. Sie haben in eindrucksvoller Manier sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, um auf den Bund einzuwirken. Für diesen engagierten Einsatz möchte ich meinen Dank aussprechen.
Im Gegensatz zu den Vertretern vieler anderer Bundesländer haben Sie wie kaum jemand anderes für uns Schleswig-Holsteiner gekämpft. Gerade die CDU war dabei auch mit Kritik an den eigenen Parteifreunden nicht sparsam. Ich weiß, Kritik an den eigenen Parteifreunden kennt man in erster Linie
von der FDP. Das fällt nicht immer leicht. Super, dass ihr das gemacht habt, danke für euren Einsatz!
Die neuen Konditionen für die November- und die Überbrückungshilfen III stellen für viele Betroffene eine wichtige Verbesserung dar. Wer seit fast einem Dreivierteljahr in Ausübung seines Berufes eingeschränkt oder gehindert ist, geht mittlerweile auf dem Zahnfleisch. Die Existenzangst, die viele Unternehmen und vor allem Soloselbstständige haben, müssen wir uns alle viel bewusster machen. Wer sein Geld jeden Monat automatisch überwiesen bekommt, kann sich die existenziellen Sorgen derer, die auf Umsatz angewiesen sind, oftmals gar nicht vorstellen. Es ist leicht gesagt, dass man doch eine vierwöchige Betriebsschließung überstehen könne. Da wird aber häufig außer Acht gelassen, dass viele Unternehmen und Selbstständige bereits Anfang des Jahres Monat für Monat ihre Rücklagen oder Altersvorsorgen anfassen mussten, um zu überleben, und auch die Rücklagen sind endlich. Daher sind die jetzigen Wirtschaftshilfen so wichtig. Es ist gut, dass der Bund eingesehen hat, dass die ursprünglich genannten 10 Milliarden € nicht ausreichen und aufgestockt werden müssen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein Wort zu den Soloselbstständigen sagen, die ja bislang immer durch das Raster gefallen sind. Die jetzt angedachte Neustarthilfe geht schon in die richtige Richtung einer Hilfe, wie ich sie mir für die Soloselbstständigen vorstelle. Die Hilfe ist pauschal, sie gilt für bedürftige Betriebe, und deren Bedürftigkeit wird im Nachhinein überprüft. Aber 5.000 € für sieben Monate? Liebe Leute, das sind 700 € im Monat! Wer soll davon denn leben, geschweige sein Unternehmen stützen? Da nützt es den Betroffenen auch nichts, dass diese Leistung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Denn diese Sozialleistung, also die Grundsicherung, bekommen viele gar nicht. Warum nicht? Weil die Soloselbstständigen natürlich verzweifelt versuchen, die Kunden, die sie noch haben, zu binden und ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Natürlich erzielen sie dadurch einen marginalen Umsatz. Dieser marginale Umsatz verhindert, dass sie Grundsicherung bekommen. Grundsicherung ist eine Leistung, die zu der besonderen Lage der Soloselbstständigen nicht passt. Das sollten wir endlich einsehen.
von 1.500 € pro Monat bekommen sollten, der pauschal gezahlt wird, an eine Bedürftigkeit gekoppelt ist und rückwirkend ab März 2020 beantragt werden kann. Ich freue mich, dass ich in dieser Auffassung in der gestrigen Anhörung so prominent unterstützt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuellen Hilfen sind wichtig, aber auf Dauer ist der aktuelle Zustand natürlich keine Lösung. Es muss im kommenden Jahr Priorität haben, den politischen Schwerpunkt von „Wirtschaftshilfen“ zu „der Wirtschaft helfen“ zu verlegen.
Dazu gehört, dass es sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene eine wachstumsfreundliche Politik geben muss. Wachstum darf nicht länger, wie es einige tun, als etwas Schlechtes verteufelt werden. Wirtschaftliches Wachstum ist doch vielmehr die Grundlage für alle Herausforderungen unserer Zeit, von der Coronapandemie über Altersarmut bis zum Klimawandel.
Es bedarf daher auch eines ernstgemeinten Belastungsmoratoriums für die Unternehmen, damit die Wirtschaft in der aktuellen Krise nicht noch durch zusätzliche, aber eigentlich wirkungslose Bürokratie belastet wird. Ich möchte nur einmal als zwei krasse Beispiele das Lieferkettengesetz oder das Verbandssanktionierungsgesetz nennen. Wir brauchen stattdessen Investitionen auf hohem Niveau: in Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in Digitalisierung und Innovationen. Dafür sollten wir alle gemeinsam sorgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Spätherbst ist da, und die Coronapandemie ist noch immer allgegenwärtig. Seit Anfang des Monats gelten nun die erneut verschärften Maßnahmen eines Lockdown light. Mit diesen Maßnahmen versuchen Bund und Länder, das Infektionsgeschehen wieder halbwegs in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bedeuten diese Einschränkungen aber nicht nur für die Menschen eine enorme Belastung, sondern eben auch eine wirtschaftliche Kata
strophe für viele Branchen, Unternehmen und Selbstständige, für Vereine und Einrichtungen - und das bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr nach dem Frühjahr.
Die Schließungen und Beschränkungen des öffentlichen Lebens haben so viele hart getroffen, und sie werden auch wieder viele hart treffen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem einige sich immerhin schon wieder auf dem Weg der wirtschaftlichen Erholung befanden oder sich auf das bevorstehende Weihnachtsgeschäft gefreut haben. Es ist und bleibt daher wichtig, dass die Politik den Menschen nun weiterhin Sicherheit und Unterstützung gibt.
Nach mehreren Milliarden-Nothilfeprogrammen über das bisherige Jahr wird dazu nun also das Paket der außerordentlichen Wirtschaftshilfen - so wird es genannt - geschnürt. Zusätzlich soll das im April dieses Jahres geschaffene KfW-Sonderprogramm verlängert und durch eine Öffnung für kleine Unternehmen erweitert werden. Auch die Überbrückungshilfen werden verlängert und nochmals verbessert. Insgesamt ist es also ein umfangreiches Hilfspaket, von dem zumindest laut Ankündigung viele Betroffene profitieren sollen.
Hier muss nun schleunigst alles vorbereitet und in die Wege geleitet werden. Tausende Betroffene bangen derzeit Tag für Tag, ob und wie sie über den nächsten Monat kommen. Nicht wenige stehen vor den schwankenden Grundfesten ihrer eigenen Existenz. Hausbanken und Kreditinstitute können nur bis zu einer gewissen Belastungsgrenze mit Krediten helfen. Man wird ja nicht unbedingt reicher, wenn man Kredite vergibt. Die Wartezeit, die Lasten zu überbrücken, ist einfach eine riesige Herausforderung für die Leute, weil sie seit dem Frühlings-Lockdown nicht mehr die Ressourcen haben.
Wir, die Politik, müssen die Gelder jetzt freimachen und die Kriterien und Verfahren so anpassen, dass möglichst viele Betriebe, Einrichtungen und Selbstständige branchenunabhängig davon profitieren können. Da dürfen Förderprogramme nicht mit sachfremden Anforderungen überfrachtet werden. Es geht hier wirklich nur darum, den Leuten schnell zu helfen. Es geht nicht darum, eine politische Agenda umzusetzen. Das ist keine ideologische Frage, sondern eben eine praktische Frage: Haben wir noch jemanden vergessen? Fallen bei den formulierten Kriterien und Verfahrensvorgaben noch auffallend viele Betriebe durch das Raster? - Das sind die einzigen Fragen, die wirklich wichtig sind. Es geht nicht darum, Politik zu machen. Das können wir nebenher auch machen. Wir können auch fleißig Wirtschaftsförderprogramme so gestalten,
dass sie ökologische und nachhaltige Kriterien erfüllen. Aber hier geht es erst einmal darum, dass wir die Betriebe überhaupt erhalten können, dass wir den Soloselbstständigen helfen, damit sie wirtschaftlich überleben können.
Die Devise muss doch lauten: Wir wollen nicht einigen Wenigen über die Maßen gut helfen, sondern Vielen ausreichend gut helfen, damit sie überleben können. Das schließt die unmittelbar betroffenen Unternehmen ebenso wie die mittelbar betroffenen ein: große Getränkelieferanten wie kleine Bäckereizulieferer, Reinigungsfirmen wie Selbstständige, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Nachverhandlungen haben hier ja offenbar Einiges bewirken können. Da hat die Landesregierung wirklich eine gute Arbeit hingelegt. Ich finde, es gehört zur Größe einer Oppositionspartei, dies lobend zu erwähnen: Es war schon klasse, was da gelaufen ist. Viele Menschen hier im Land können froh sein, dass es gelungen ist und diese Programme so aufgestellt worden sind, dass sie wirklich helfen können.
So entfällt beispielsweise die bislang geltende Deckelung der Überbrückungshilfe für Klein- und Kleinstunternehmen. Außerdem sind die Abschlagszahlungen, die laut Ankündigung möglichst bis Ende November erfolgen sollen, genau richtig und wichtig. Das muss natürlich jetzt passieren, es muss jetzt schnell gehen. Auch die Sonderregelung für Restaurants, dass Umsätze des Außer-Haus-Verkaufs bei der Umsatzerstattung nicht gegengerechnet werden sollen, ist zu begrüßen.
Darüber hinaus fokussiert sich die Diskussion bisher ja vor allem auf diesen Monat, den wir jetzt gerade zu packen haben. Aber wie sieht es eigentlich nach dem November aus? - Wir haben ja einige Bereiche, wo es wirklich schwierig ist. Hier möchte ich gern exemplarisch zwei Bereiche benennen, die immer noch vor erheblichen Schwierigkeiten stehen, die Schausteller und die großen Sportvereine.
Für die Schausteller fällt nach zermürbenden Monaten nun auch noch das lang ersehnte Weihnachtsgeschäft aus. Das ist für manche Unternehmen wirklich der Hauptumsatzzeitraum. Diese müssen sich ins nächste Jahr retten und eine Perspektive bekommen. Bisher sind sie in den Programmen nicht richtig berücksichtigt. Wenn sie Novemberhilfen auf Grundlage des Umsatzes des Vorjahresmonats bekommen, haben sie im Prinzip nichts, denn zu der Zeit haben sie im letzten Jahr das Weihnachtsgeschäft vorbereitet. Da haben sie kaum Einnahmen gehabt, außer einer halben Woche oder einer Woche
Weihnachtsmarkt. Die große Nummer kommt erst im Dezember, und die verwehren wir ihnen voraussichtlich - so sieht es im Moment ja aus. Daher müssen wir uns gerade besonders um die Schausteller kümmern.
Eine Perspektive brauchen auch die großen Sportvereine mit ihrer großen Angebotsvielfalt und großen Mitgliederschar, die oft fast wie Unternehmen arbeiten. Man darf nicht unterschätzen: Es sind große Vereine mit einem vielfältigen Angebot und vielfältigen wirtschaftlichen Aktivitäten, wenn man es denn so nennen möchte. Die Sporthilfen sind nun leider ausgelaufen. Wenn wir keine alternativen Finanzierungsmöglichkeiten finden, wird das Sportangebot insbesondere dieser Großvereine drastisch zusammengestrichen werden müssen. Für diese Vereine müssen wir eine tragfähige Lösung finden, damit sie wirtschaftlich überleben können.
Insgesamt muss der Bund jetzt also rechtlich sichere, einigermaßen gerechte und praktikable Lösungen finden und die Hilfspakete auf den Weg bringen. Das Wichtigste ist, dass er Wort hält, damit die Hilfen tatsächlich in diesem Monat, auf jeden Fall aber in diesem Jahr noch fließen können. Die Schausteller und große Sportvereine brauchen immer noch Hilfe. Da müssen die bestehenden Programme nachgeschärft werden, und wir müssen darüber nachdenken, wenn von Bundesebene nichts kommt - weil Schaustellerei dort nicht so im Hauptfokus steht, für uns aber wichtig ist -, dass wir mit Landesmitteln nachhelfen, damit diese Betriebe überleben können.
Zu guter Letzt möchte ich auch sagen: Bisher hat die Zusammenarbeit hier in Schleswig-Holstein immer sehr gut geklappt. Dabei sollten wir auch bleiben, egal, ob es um die Wirtschaftshilfe oder um andere Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen geht. Wir machen hier im Land Schleswig-Holstein einen Unterschied. Wir arbeiten zusammen, egal, ob wir in Regierungsverantwortung stehen oder in der Opposition sind. Ich finde, dass dies Schleswig-Holstein besonders auszeichnet. Das gibt es nicht überall. In den meisten Bundesländern gibt es regelmäßig harte Debatten zwischen Opposition und Regierung. Diese Debatten darf es natürlich gern bei anderen Politikfeldern geben. Hier, wo es darum geht, den Leuten pragmatisch zu helfen, haben wir aber immer zusammengestanden. Dabei sollte es auch bleiben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Buchholz, vielen Dank für Ihren Bericht. Die Novemberhilfen werden im Westen im besten Fall zu Dezemberhilfen. Elf Tage hat der November noch, und ich kann - Stand heute - noch nicht einmal einen Antrag auf Abschlagszahlung stellen. Das wird frühestens vielleicht irgendwann nächste Woche möglich sein. Die Novemberhilfen sind daher schon heute ein Desaster - und das, obwohl Sie, Herr Ministerpräsident Günther, am 28. Oktober 2020 noch vollmundig hier verkündet haben, dass die Hilfen frühzeitig ausgezahlt werden. Es zeigt sich einmal mehr: Wer sich auf Daniel Günther verlässt, ist verlassen. Wenn sich die Regierung Günther dann noch auf die Regierung Merkel verlässt, dann ist wirklich Holland in Not.
10 Milliarden € wollte der Bundesfinanzminister im November lockermachen. 70 % beziehungsweise 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats sollen ersetzt werden. Das ist in der Tat eine recht großzügige Regelung - denn offensichtlich hat man nicht zwischen Umsatz und Vorsteuergewinn unterschieden -, wenn denn die Mittel wenigstens bei den betroffenen Betrieben ankommen würden. Doch genau da fangen die Probleme an. Viele Betriebe könnten am Ende wohl sogar leer ausgehen. Das gilt insbesondere für all diejenigen Unternehmen, die nur indirekt betroffen sind, als Zulieferer und Dienstleister, die weniger als 80 % ihres Umsatzes mit den direkt betroffenen Betrieben machen.
Diese unrealistische Beschränkung ist nicht nur ungerecht, sie wird auch zu einer Pleitewelle im Mittelstand führen, sobald die künstlich von der Bundesregierung verzögerten Insolvenzanträge ab März nächsten Jahres eingehen werden. Und ob die Überbrückungshilfe III das alles dann abfedern wird, das bleibt zu hoffen, aber das wird sich erst zeigen müssen.
Hinzu kommt, dass die groß angekündigten Novemberhilfen wegen eines Softwareproblems - ich habe es gesagt - immer noch nicht angefordert werden können. Viele Hotel- und Gastronomiebetriebe bei uns im Land haben aber ihre Reserven aufgebraucht. Die haben nichts mehr. Wenn die Unter
stützung also nicht zeitnah - und damit meine ich: innerhalb der nächsten Tage - kommt, dann ist da Feierabend. Viele Betriebe haben bis heute nicht verstanden, warum Sie, Herr Günther, am 28. Oktober 2020 bei der Videokonferenz mit Frau Merkel eingeknickt sind, anstatt sich für unsere mittelständischen Unternehmen und Unternehmer starkzumachen.
Wenn der Staat die Unternehmenstätigkeit untersagt, dann ist es richtig, dass er auch für den Schaden aufkommen muss. Da besteht hier im Haus wohl Einigkeit. Der Staat kann aber nicht dauerhaft einspringen. Die Hilfen von heute sind schließlich die Steuern von morgen.
Noch wichtiger ist aber, dass die Gastwirte und Gastronomen, die Schausteller und Künstler keine Almosenempfänger sein wollen. Sie brauchen eine klare Perspektive! Sie haben sich doch in der Vergangenheit an alle Hygieneauflagen gehalten. Viele verstehen nicht, warum wir jetzt wieder in einem Lockdown sind. Tourismus und Gastronomie sind gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtige Bereiche für Schleswig-Holstein. Wirtschaftshilfen allein - noch dazu so undifferenziert wie bei den Novemberhilfen - sind nicht ausreichend. Vielmehr braucht es ein Konzept, das sich nicht nur darauf beschränkt, alle paar Monate wochenlang ganze Branchen in den Lockdown zu schicken. Das überlebt auf Dauer kein Betrieb. Sorgen Sie also dafür, Herr Ministerpräsident, dass Sie dieses Mal ausnahmsweise Ihre Versprechen einhalten. Sorgen Sie für ein Konzept, das den wiederkehrenden Lockdown nicht als einziges Mittel im Kampf gegen das Virus ansieht. Sorgen Sie endlich für eine echte Perspektive für die Gastronomie und den Tourismus in diesem Land. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Coronakrise im März 2020 habe auch ich als Abgeordneter in meinem Wahlkreis auf digital umgeschaltet. Ich habe 16 Bürgersprechstunden durchgeführt, teilweise mit bis zu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ich habe zahlreiche Mails bekommen - über 100 -, und ich habe viel telefoniert. Ich habe immer auch versucht, für das zu werben, was wir da