Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die SPD legt uns heute einen Änderungsantrag vor und möchte 20 Millionen € zusätzliche Mittel für Kommunen haben, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten.
Ich sage dies nicht, weil ich der Meinung bin, dass die 68 Millionen € nicht ausreichen, um die Kommunen flächendeckend in die Lage zu versetzen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Nein, diese Mittel könnten natürlich dazu beitragen, den Sanierungsstau schneller abzubauen. Insofern würde ich mich natürlich extrem darüber freuen, wenn wir mehr Mittel hätten.
Aber Sie wissen, dass wir Freien Demokraten in einer Koalition sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Gerade die Grünen haben sich so etwas von fair verhalten bei der Bereitstellung dieser Infrastrukturmittel. Das war bestimmt nicht einfach. Es muss schon schwer gewesen sein, diese Erhöhung mitzutragen.
Wir haben insgesamt in kollegialer und freundschaftlicher Weise zusammengearbeitet. Wir haben auf diese Weise ein kommunales Finanzpaket zusammengeschnürt, in dem wir uns alle wiederfinden, und zwar durchaus nicht nur auf dem kleinsten
gemeinsamen Nenner, sondern jede Partei sieht sich als Koalitionspartner in irgendeiner Weise berücksichtigt.
Frau Krämer, ich finde es, nebenbei bemerkt, gut, dass Sie offensichtlich diejenige sind, die sich mit dem ganzen Zahlenwerk beschäftigt. Das kann ich leider nicht allen in der Koalition attestieren.
Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass die jetzigen Infrastrukturmittel im FAG ausreichen, um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu kompensieren, ja oder nein? Das ist ja eine ganz einfache Frage.
- Sie sind ja immer ein Fan des genau gewählten Wortes. Sie haben deshalb bestimmt genau gehört, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: „flächendeckend in die Lage versetzt“.
Meine Meinung ist diese: 68 Millionen € reichen aus, um auf Landesebene den gesamten Bedarf per annum an kommunalen Straßenausbaubeiträgen auszugleichen; denn es gibt Kommunen, die keinen erheblichen Sanierungsbedarf haben. Es gibt aber auch Kommunen, die einen sehr großen Sanierungsbedarf haben. Für diese Kommunen wird es eventuell etwas schwierig werden mit den Geldern, die jetzt zur Verfügung stehen. Es wurde aber ausgerechnet: Wenn es landauf, landab 40 Millionen € pro Jahr gäbe, dann könnte man auf die Beiträge verzichten. Viele Städte machen es ja auch gar nicht mehr. Es geht hier also um 68 Millionen, auf das Land insgesamt verteilt.
Aber: Die Gelder gehen natürlich auch an Kommunen, die ihre Aufgaben erledigt haben, die ihre Straßen in der Vergangenheit saniert haben, die nicht gewartet haben, bis die so etwas von kaputt sind,
um die Anlieger heranziehen zu können, sondern die brav immer den Sanierungsverpflichtungen nachgekommen sind. Diese Kommunen bestrafen wir jetzt nicht. Deshalb sind diese Infrastrukturmittel ja auch nicht komplett zweckgebunden. Deshalb sagen wir ja auch: für Straßenbau und sonstige Infrastrukturmittel. Wir können doch nicht den Kommunen, die immer anständig saniert und ihre Anwohner nicht herangezogen haben, sagen: Ihr kriegt jetzt keine Infrastrukturmittel.
Deshalb: 68 Millionen € sind mehr als hinreichend für die gesamte Landesebene. Dass einige Kommunen vielleicht falsche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen haben und dass diese Mittel für solche Kommunen deshalb nicht hinreichend sind, steht auf einem anderen Blatt. Aber, Herr Dr. Dolgner -
(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich bin total zufrie- den mit Ihrer Antwort! Aber machen Sie ru- hig weiter!)
Ich möchte Ihnen noch eines ganz ehrlich sagen: Sie haben nicht einmal gesagt, dass die Erhebung der Straßenausbaubeiträge erhebliche Bürokratiekosten verursacht. Es werden Verwaltungskosten verursacht, es werden Kosten für Rechtsstreitigkeiten verursacht, weil manches sozial ungerecht ist, all diese Dinge. Wenn Sie die ganzen Kosten für Rechtsstreitigkeiten und so weiter von der Erhebung abziehen - - Wir haben auch nie geglaubt, dass man damit den gesamten kommunalen Straßenbau finanziert. Sie wissen es. Ich weiß, dass ich mit Zahlen ja immer richtig liege. Sie wissen auch, dass die Veranlagungsfähigkeit nur zu 40, 60 oder 80 % gegeben ist; sie ist ja nicht zu 100 % gegeben: Durchfahrtstraße, Anliegerstraße. Wenn Sie das berücksichtigen, dann ergibt sich ein anderes Bild. Wir wollten nur die Straßenausbaubeiträge obsolet machen. Wir wollten nicht den gesamten kommunalen Straßenbau finanzieren. Wir wollen die Bürger entlasten. Das ist unser Ziel. Und das schaffen wir mit den 68 Millionen € flächendeckend.
Ich möchte noch einmal auf meinen Koalitionspartner, die Grünen, zurückkommen. Wer hätte gesagt, dass eine Jamaika-Koalition für den kommunalen Straßenausbau 68 Millionen € pro Jahr grundsätzlich zur Verfügung stellt? Lasse, euch war wichtig,
Wenn man sich überlegt, dass auf Bundesebene teilweise jetzt schon über ein Moratorium gegen den Straßenbau gesprochen wird, dann ist das, was wir hier mit unserem Koalitionspartner geschafft haben, 68 Millionen € pro Jahr reinzuverhandeln, ganz toll. Dafür bedanke ich mich. Das finde ich ganz grandios; das muss ich ganz ehrlich sagen.
Wenn Ihnen diese 20 Millionen € wirklich wichtig gewesen wären, wenn Sie das nicht deshalb schriftlich gemacht hätten, um hier zu versuchen, einen Splint zwischen uns einzutreiben, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das denn nicht bei den Notkrediten eingebracht, denen Sie ja zustimmen? Dann hätten Sie doch die 20 Millionen € locker durchwinken können. Sie hätten das dort einbringen können. Und schon, schwuppdiwupp, hätten Sie unsere Zustimmung für diese zusätzlichen 20 Millionen € für den kommunalen Straßenbau haben können. Das war für Sie bis vor einer Woche überhaupt nicht relevant. Das war für Sie nur heute relevant, um hier zu versuchen, Zwietracht in die Koalition zu bringen. Das ist unredlich, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Dass wir Freie Demokraten uns nicht nur mit Worten tagein, tagaus für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in diesem Land starkmachen, haben wir bei den ganzen Demonstrationen in unserem Land gesehen, wie zum Beispiel letzte Woche in Marne. Sie sagten, nicht einmal in Quickborn folge man ihr. - Was war denn? Ja, mein Bürgermeister hat auf die fehlende Zweckbindung verwiesen. Es war genau die Zweckbindung, die wir nicht gemacht haben, um den Kommunen Beinfreiheit zu geben. Das ist natürlich die Spitzfindigkeit, die man finden kann. Man muss überlegen, ob man seinen Bürgern sagt, wie wir es tun, in Quickborn können wir 400.000 € pro Jahr Straßenausbaubeiträge haben und jetzt jedes Jahr 355.000 € vom Land bekommen -
Wenn Sie dafür aber keine Bürokratiekosten, keine Rechtsstreitigkeitskosten mehr haben und sich ein Bürgermeister hinstellt und sagt, bei 355.000 € sei
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung anfangen. Wenn mir persönliche Traumata und das bewusste Verbreiten von Unwahrheiten unterstellt werden, dann ist das eine Diskussion auf einer persönlichen Ebene, die ich in diesem Haus nicht angemessen finde und die Sie von mir nicht erleben werden.
Das fügt sich ein bisschen in die gesamte Auseinandersetzung rund um dieses FAG ein. Aber das nähert sich ja möglicherweise jetzt dem Ende.
In der Tat habe ich den Bürgermeistern in Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf die Berechnungen des Finanzministeriums, die gestern per Mail verteilt wurden, zur Verfügung gestellt. Das sind übrigens keine Hunderte von Seiten, Herr Kilian, das waren einseitige Excel-Tabellen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die verfügbaren Mittel nach Kreisumlage massiv sinken werden. Das werden auf die Jahre bis 2024 3 Millionen bis 4 Millionen € sein.
Ich habe das auch mit dem Vorgehen bei der letzten FAG-Reform verglichen. Damals haben wir - in meiner Erinnerung gefühlt in Wochen und Tagen, wahrscheinlich war es in Wirklichkeit eher seltener - Berechnungen vorgelegt und jede einzelne Variante vor Ort breit diskutiert
Diese nicht frei zur Verfügung stehenden Mittel kommen in einer Phase, in der das Kita-Gesetz mit Millionenbeiträgen in unserem Wahlkreis kofinanziert werden muss, in dem die Kommunen beim Digitalpakt deutschlandweit einmalig einen Eigenanteil von 15 % zu leisten haben.
Sie weisen dann darauf hin, dass es weitere Spalten in den Tabellen gibt, die weitere Beträge ausweisen, die den Kommunen zur Verfügung stehen. Ja, das sind gebundene Mittel, und es sind diese Mittel für Infrastrukturmaßnahmen, über die wir nun schon viel gehört haben. So, wie ich das verstanden habe, sollen diese Mittel der Ausgleich dafür sein, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Diesen Ausgleich dafür können Sie doch nicht als Plus an anderer Stelle anrechnen. Wenn doch, dann schlage ich Ihnen folgendes Geschäft vor: Sie geben mir 100 €, ich gebe Ihnen 100 € zurück. Sie haben ein Plus von 100 €, und das teilen wir uns, und dann haben wir eine Win-win-Situation. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.