Ergebnis damals war, dass wir das Verfahren einmütig beschlossen haben. Das war für die Opposition auch okay. Sie haben eine Woche Vorbereitungszeit gehabt - nicht nur eine halbe Stunde vor dem Plenum. Sie hatten einen ganzen Nachmittag Zeit, und das Ministerium wurde zu den Auswirkungen gefragt.
Wie war das das letzte Mal? Das war genau eine Woche vorher. - Wir kriegen das Ding auf den Tisch geknallt. Ich musste fragen und anfordern: Was bedeutet das überhaupt? Was bedeutet das fiskalisch überhaupt? - Zwei Tage vor der Parlamentstagung ist eine Tabelle ohne großartige Erläuterungen nachgereicht worden.
Sie erkennen anscheinend den Unterschied im parlamentarischen Verfahren nicht zwischen dem, dass die regierungstragenden Fraktionen von sich aus zwei Wochen vorher eine Sitzung anberaumen, und der jetzigen Beratung.
Der Unterschied ist übrigens: Das ging dann 2014 in die November-Tagung. - Sie wissen ganz genau, Sie haben gar keinen Druck, jedenfalls keinen formalen Druck. Das haben wir im Innenausschuss und im Finanzausschuss geklärt. Sie wollten den Knoten durchschlagen. Sie waren deshalb unter Druck, weil zwischenzeitlich Einzelne bei den kommunalen Landesverbänden durch die Intervention von Frau Krämer Angst bekommen haben, dass sich noch etwas ändern könnte.
Den Umdruck, der damals - 2014 - 17 Seiten umfasste, haben wir zusammen erarbeitet. Ganz ehrlich, mit unserem parlamentarischen Selbstverständnis hätten wir das nie zu einer Kabinettsvorlage gemacht. Was ist das überhaupt für ein Verfahren! Die gesamten Verhandlungen mit den Kommunen - die dokumentierten - sind vom 9. bis zum 20. Oktober 2020 von der Ministerin respektive dem Beauftragten geführt worden, nicht etwa von den Parlamentariern.
Das heißt, das gesamte parlamentarische Verfahren war ein erweitertes Regierungsverfahren. Das ist der Unterschied!
Ich nehme jetzt einen von den „letzten“ Sätzen, die der CDU-Kollege hier vorgetragen hat. - Das ist der entscheidende Unterschied: Die Regierung wollte mitnichten, dass die Kommunen den Vorwegabzug für den Ausgleich für die Sozialpädagogen im kommunalen Finanzausgleich selber bestimmen dürfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen begeistert von der Kreativität der SPD-Landtagsfraktion in dieser Debatte und in der gesamten Diskussion.
Sie sprachen von „Sahnehaube“, „Robin Hood“ und „schönen Störchen“. Das alles sind schöne Bilder, und so kann man eine Debatte gern führen.
Unredlich - oder: etwas übersteigert mit der Kreativität - wird es dann, wenn man in die Kommunen im eigenen Wahlkreis Zahlen meldet, die so nicht der ganzen Wahrheit entsprechen.
Unredlich wird es, wenn man bewusst Informationen vorenthält. Zwar wird auf eine 680-seitige Vorlage verwiesen, aus der man die Informationen herausbekommen könnte; aber dargestellt, zum Beispiel auf Facebook, werden einzelne Zahlen, die im Vergleich ein massives Minus für den eigenen Wahlkreis vermuten lassen. Das ist unredlich. An dieser Stelle hat die Kreativität ihre Grenze erreicht.
Aber zunächst zur Debatte. Herr Dr. Dolgner, wir haben festgestellt: Sie wissen alles. Sie wissen sogar manches besser.
Insgesamt können wir feststellen, dass sich die SPD immer noch an dem Thema Straßenausbaubeiträge aufhängt. Wir müssen klarmachen - an dieser Stelle möchte ich den Kollegen Habersaat direkt ansprechen -: Wenn die SPD regieren würde, dann wären die Straßenausbaubeiträge noch verpflichtend. Jeder müsste Straßenausbaubeiträge bezahlen.
Angesichts dessen ist es schon ein besonders kühnes Stück, sich in einem Wahlkreis, in dem es fünf Orte gibt, in dem einen Ort, der sie noch nicht abgeschafft hat, hinzustellen und zu sagen: Die in Kiel sind aber böse, weil ihr sie noch nicht abschaffen könnt!
Ich stelle fest: Jede Kommune darf abschaffen. Sie darf selbst entscheiden, ob sie das will oder nicht; das nennt sich kommunale Selbstverwaltung. Wir haben mit den kommunalen Landesverbänden einen Deal ausgehandelt. Sie sagen nunmehr ausdrücklich, dass sie dem Land gegenüber keine Forderungen mehr wegen der Straßenausbaubeiträge stellen.
Herr Kollege Kilian, darf ich mit Ihnen das kleine intellektuelle Experiment machen, Sie zu fragen, ob Sie einen Unterschied erkennen können zwischen einer Partei und Fraktion, die bestimmte Versprechungen nicht macht, weil sie sie nicht für finanzierbar hält, und einer anderen Partei und Fraktion, die solche Versprechungen macht, aber nicht einhält? Bei unserer Kritik legen wir also ausschließlich Ihre eigenen Maßstäbe zugrunde, nicht unsere. Wollen Sie hier aussagen, dass die CDU an ihren eigenen Maßstäben zu messen übertrieben sei? Wenn das die Aussage ist, dann haben wir heute etwas gelernt.
- Herr Dr. Stegner, ich freue mich, dass Sie sich auf einen intellektuellen Zweikampf mit mir einlassen wollen. Aber Sie kommen unbewaffnet!
Ich stelle fest, dass Sie auf einzelnen Veranstaltungen immer wieder versuchen, dem Ministerpräsidenten einzelne Aussagen entgegenzuhalten, dass Sie aber vollkommen ignorieren, dass die kommunalen Landesverbände - alle! - in der Vereinbarung mit der Landesregierung deutlich klargestellt haben: Wir stellen keine Forderungen mehr, was die Straßenausbaubeiträge angeht. - Das ist ein Fakt, um den auch Sie nicht herumkommen.
Was immer die Kommunen gesagt haben, Herr Kilian: Ich bin ausschließlich bei dem, was Sie selbst gesagt haben.
Ich bin Vater von drei erwachsenen Söhnen. Ich kann mich erinnern, dass sie, als sie ganz klein waren, gelegentlich argumentiert haben, wenn die Hose voll war: „Ich war das nicht!“ - Ähnlich „überzeugend“ haben Sie heute auch argumentiert.
- Herr Dr. Stegner, dass die Hose bei den Sozialdemokraten manchmal voll ist, das kann ich mir vorstellen.
Sie behaupten jetzt, wir würden argumentieren: „Wir waren es nicht!“ Sie müssen jetzt mit Polemik kommen, weil Sie offensichtlich kein Sachargument mehr haben. Die kommunalen Landesverbände haben es sehr klar gemacht.
Herrn Dr. Stegner sehr gut das Florett geschwungen und ihn richtig pariert haben. Trotzdem hat mir das In-Sippenhaft-Nehmen nicht gefallen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass ausschließlich der heutige Ministerpräsident Daniel Günther mit dieser Forderung in den Wahlkampf zog und dass die Forderung nach flächendeckender Abschaffung seitens der CDU nie fiel. Geben Sie mir recht, dass es insofern ein ungerechtfertigtes In-Sippenhaft-Nehmen von Herrn Dr. Stegner ist, wenn er Ihnen unterstellt, Sie hätten sich immer dafür eingesetzt?
Die Einzigen, die sich dafür eingesetzt haben - außer dem MP -, in Schleswig-Holstein flächendeckend die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, waren die Freien Demokraten.