Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank an den Europaminister und sein Team für den diesjährigen Ostseebericht, der sehr umfassend und auch informativ ist.
Die Ostseeregion ist für uns vor allem eines, sie ist Nachbarschaft. Zahlreiche Gremien und Veranstaltungsformate zeugen davon, wie eng und engagiert die Zusammenarbeit in der Ostseeregion bereits organisiert ist. Auch Schleswig-Holstein ist hier ein aktiver Partner. Auf das bereits Erreichte können wir sehr stolz sein. Wir dürfen uns allerdings darauf nicht ausruhen.
Die enge Zusammenarbeit mit Dänemark bleibt dabei für uns selbstredend eine Priorität und Herzensangelegenheit. Entsprechend hoffen und erwarten wir, dass es in dieser Beziehung nicht zu allzu großen Kürzungen bei Fördergeldern und bilateralen Projekten kommt.
Darüber hinaus müssen wir als das Land zwischen den Meeren natürlich stets auch unsere beiden Meeresseiten im Blick haben. Ich möchte dazu gern einige Punkte aus dem Bericht hervorheben.
Die definierten Schwerpunkte für den schleswigholsteinischen Vorsitz im Rahmen der STRINGKooperation, die ja nun bis Mitte nächsten Jahres verlängert werden soll, unterstützen wir ausdrücklich. Ich freue mich darauf, vom Europaministerium zum gegebenen Zeitpunkt detaillierter über die konkrete Umsetzung auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Die Themen Umweltschutz, Digitalisierung und Mobilität müssen wir auch im Rahmen unserer Europapolitik weiterhin ambitioniert angehen. Die Einbeziehung der Jugend ist dabei ein wichtiger Faktor. Diese wird auch im Bericht lobenswerter
weise zum Ziel erklärt. Wir alle tragen als Gemeinschaft Verantwortung dafür, unsere Region nachhaltig und lebenswert zu gestalten, und unsere heutige Jugend hat einen Anspruch auf einen prominenten Platz am Gestaltungstisch.
Schleswig-Holstein hat das Zeug zur maritimen Modellregion mit Vorbildcharakter. Die definierten Ziele im Rahmen der fachpolitischen Kooperationen setzen dafür aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte.
Es ist und bleibt richtig und wichtig, unsere Partnerschaft mit Kaliningrad zu pflegen und auszubauen. Gerade in stürmischen Zeiten ist es notwendig, den konstruktiven Dialog zu suchen und nicht abreißen zu lassen.
Die zweite Drucksache beschreibt unseren fraktionsübergreifenden Antrag anlässlich der angekündigten Konferenz zur Zukunft Europas auf EU-Ebene. Da Deutschland ja aktuell bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist der Zeitpunkt günstig, mit den konkreten Vorbereitungen zu beginnen - auch hier auf Landesebene.
Im Übrigen sei an dieser Stelle noch einmal kurz festzuhalten: Europa und die EU stellen keine Synonyme dar. Aber beide sehen sich zurzeit mit ähnlichen Herausforderungen und Fragen konfrontiert. Welche Erwartungen haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, an Europa und an die EU im Speziellen? Wie soll sich die EU weiterentwickeln? Wie wirkt sich die Coronakrise auf die Nachbarschaftspolitik in und um Europa aus?
Für uns vom SSW ist klar, dass wir eine bürgernahe EU brauchen, die handlungsfähig ist. In ihrer jetzigen Form ist die EU nicht perfekt. Es bedarf institutioneller und politischer Reformen. Diese Weiterentwicklung sollte dann auch in einer offenen Debatte unter Einbeziehung der breiten Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Die Zukunftskonferenz kann daher hoffentlich bald starten und viele motivieren, sich aktiv einzubringen.
Zum Schluss noch eine Überlegung: Wir freuen uns, wenn es gelingt, den europäischen Gedanken und die Werte der EU weiterzutragen. Dabei können wir gern auch über die bestehenden Grenzen der derzeitigen EU hinausschauen. Warum also nicht den gesamten europäischen Kontinent - Staaten wie zivilgesellschaftliche Akteure - dazu einladen, sich im Namen nachhaltiger Nachbarschaftspolitik für eine Weiterentwicklung der kontinentalen Zusammenarbeit einzusetzen? Dazu können wir beispielsweise direkt vor die Haustür der EU schauen. Ich denke hier an die aktuelle Lage in Belarus.
Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft pflegt die EU mit Belarus seit zehn Jahren besondere Beziehungen. Wir können den Weißrussen nun konstruktiv anbieten, ihnen zuzuhören, zur Seite zu stehen und sie dabei zu unterstützen, ihren Staat zu verbessern. Die Gestaltung der Zukunft in Belarus ist eng verwoben mit der Gestaltung der Zukunft der EU und Europas. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 19/2281 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist einstimmig vom Haus so beschlossen. Dann ist der Antrag angenommen.
Ich lasse dann über den Bericht der Landesregierung, Drucksache 19/2206, abstimmen. Es ist beantragt, ihn zur abschließenden Beratung an den Europaausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Die parlamentarischen Geschäftsführungen haben beschlossen, den Punkt 33 der Tagesordnung - Lieferkettengesetz jetzt!
(Heiterkeit - Serpil Midyatli [SPD]: Da hast du uns aber einen Schrecken eingejagt! - Weitere Zurufe)
- So ergibt sich manchmal, dass das „jetzt“ morgen ist. Deswegen unterbreche ich die Tagung bis morgen früh um 9 Uhr und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.