Ich komme nun auf das zu sprechen, was wir hier vonseiten der Jamaika-Koalition auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, das ist auch der richtige Zeitpunkt, sich bei der Landesregierung, bei den zuständigen Staatssekretären und unserer Finanzministerin Monika Heinold zu bedanken, was die in den Verhandlungen mit ver.di geleistet haben. Das fand ich großartig. Es ist uns gelungen, mitten in der Coronapandemie durch langwierige und harte Verhandlungen einen drohenden Ausstand zu verhindern.
Ich finde es richtig, dass ver.di auf die Straße geht. Ich finde es richtig, dass endlich dafür gekämpft wird, dass wir bessere Verhältnisse in der Pflege bekommen. Wir wissen doch, wie groß die Probleme sind. Trotzdem war es eine großartige Leistung, einen Streik abzuwenden, eine Verständigung zu finden und die Pflege zu stärken. Das brauchen Sie hier nicht kleinzureden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sagen, es ist alles gut, wenn jemand von der Pflege im Vorstand sitzt. - Wir hatten doch in der letzten Zeit jemanden aus der Pflege im Vorstand.
- Ja, und jetzt malen Sie den Teufel an die Wand und sagen, es werde sich nie wieder jemand aus der Pflege bewerben. Das können Sie doch gar nicht wissen. Machen Sie doch einmal positive Werbung für diese Stelle. Sagen Sie zu allen Pflegekräften: Bewerbt euch, übernehmt diese Stelle, damit es am UKSH besser wird.
Eines ist auch ganz klar: Wir haben bisher in diesem Parlament mit großer Mehrheit dafür gesorgt, dass es Verbesserungen am UKSH gibt. Die brauchen wir auch. Es gibt noch etwa 150 unbesetzte Stellen. Die Krankheitsquote macht uns Sorgen. Die Fluktuation ist immer noch viel zu groß. Deswegen haben wir als Jamaika auf Anregung einer Pflegedirektorin das schwedische Arbeitszeitmodell ins UKSH geholt. Ich bedanke mich auch von dieser Stelle noch einmal beim Pflegebeauftragten der Bundesregierung, der spontan gesagt hat: Wenn die das in Schleswig-Holstein machen, dann unterstütze ich das, und wir beteiligen uns. - Damit sind wir auf dem Niveau der Charité. Hören Sie auf, das schlechtzureden. Das kann ich wirklich nicht mehr mit anhören. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bohn hat eben noch einmal den Blick zurückgeworfen. Ich will gerne noch einmal sehr deutlich sagen: In den stundenlangen Verhandlungen, die ich da führen durfte, um ein Ergebnis zu erzielen, ist mir unglaublich viel aus der Pflege heraus, aus dem Alltag heraus geschildert worden. Die Gespräche waren sehr emotional und haben mir natürlich noch einmal deutlich gemacht - deutlicher, als ich es je wusste -, wie wichtig es ist, dass wir uns alle gemeinsam darum kümmern, dass die Pflegekräfte, die so viel leisten und auch so viel Dank verdient haben, gute Arbeitsbedingungen haben. Deshalb: Danke an diejenigen, die diesen Job jeden Tag machen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, vereinzelt AfD und Beifall Doris Fürs- tin von Sayn-Wittgenstein [fraktionslos])
Es sind auch diese Erfahrungen, die mir deutlich gemacht haben, dass wir die Pflege im UKSH weiter stärken müssen. Ich gehe einmal auf den Antrag der SPD ein. Sie haben ja Ihren Antrag weniger begründet, sondern viele andere Dinge erzählt. Da sagen Sie:
„Ebenso darf die Aufgabe des Vorstandsmitglieds für die Krankenpflege nicht in der Führungshierarchie abgewertet werden, sondern bleibt gegenüber den Aufgaben der anderen Vorstände gleichwertig.“
Und was machen wir? Wir stärken die Position. Warum ändern Sie nicht Ihren Antrag? Warum erwähnen Sie das nicht? Oder finden Sie nicht, dass es eine Stärkung ist, wenn wir die Zuständigkeit des Pflegevorstands um den Bereich Management des operativen Geschäfts erweitern? Damit sorgen wir doch für eine Aufwertung dieser Position. Sehen Sie das nicht? Wollen Sie das nicht sehen? Ich verstehe es nicht.
Das trifft auch auf den zweiten Punkt zu, auf das Hochschulgesetz. Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Ich spreche mit den Pflegedirektorinnen, zwei taffe Frauen. Ich weiß, dass sie sich sehr wohl darüber freuen, dass sie endlich ein Stimmrecht bekommen, was sie die ganzen letzten Jahre nicht hatten. Sie wollen das Stimmrecht.
Da muss ich mir hier von Ihnen doch nicht erzählen lassen, dass wir die Pflege schwächen. Wir stärken sie. Wir stärken die Pflege mit den beiden Dingen, die wir auf den Weg bringen.
Und, ja, wir wollen eine Frau finden. Ich sage Ihnen auch, warum. Ein rein männlich besetzter Vorstand ist nicht unser Leitbild und unser Zielbild von moderner Führung.
Ich weiß nicht, ob es uns gelingt. Ich kann Ihnen das nicht versprechen. Die gesamte Landesregierung kann Ihnen das nicht versprechen. Aber wir machen die Ausschreibung so breit wie möglich, damit wir die Chance, endlich eine Frau in diesen
Natürlich - es ist ja gesagt worden - steht in der Ausschreibung, dass wir uns Pflegekompetenz wünschen. Das ist ja völlig klar.
Nun komme ich zum Pflegebonus, Frau Pauls, weil Sie in Ihrem Antrag, den ich sehr wohl gelesen habe, diesen schönen Satz formuliert haben:
Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wir hier in Schleswig-Holstein sind eines von drei Bundesländern, die nicht nur die Altenpflege, sondern auch die Krankenpflege mit einem Bonus versehen. Wo ist denn da die SPD? Wo ist denn die SPD in Koalitionsausschüssen wie gestern in Berlin? Wo kämpft sie denn für die Krankenpflege? Wo ist denn die Beteiligung des Bundes?
Wo sind denn die anderen Bundesländer? Jamaika in Schleswig-Holstein schafft es, allen Pflegekräften einen Bonus zu zahlen. Wo sind Sie denn, wenn Sie das hier so kritisieren?
(Serpil Midyatli [SPD]: Wie war das noch mit Frauen in Führungspositionen und den Stereotypen in den Köpfen?)
Ich gehe einmal davon aus, dass das gestern Abend möglicherweise nicht angesprochen worden ist. Das wäre sehr schade. Vielleicht ist es auch angesprochen worden, und die SPD konnte sich nicht durchsetzen. Auf jeden Fall, wenn Sie sich hier darüber beklagen - deshalb spreche ich die SPD an; denn die CDU hat sich heute nicht beklagt -, wir täten nicht genug, sage ich: Fassen Sie sich einmal an die eigene Nase!
Ich sage Ihnen: Jamaika stärkt die Pflege. Ich wünsche mir, dass dieses Gesetz schnell beraten wird, damit es zügig in Kraft treten kann. Es ist der Job der Landesregierung, jetzt die Ausschreibung zum Erfolg zu bringen. Ich wünsche mir eine Frau an der Spitze. Wir schauen, ob es gelingt. Ich wünsche mir eine starke Person an der Spitze, und ich wünsche mir vor allem, dass die Person, die dort zukünftig zuständig ist, mit dem großen Aufgabenbereich in diesem Vorstand konsequent für die Pflege eintritt, und zwar auf der Augenhöhe, die notwendig ist, um etwas durchzusetzen. - Danke.
Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 19/2338. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf, Drucksache 19/2338, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Ich habe zwei unterschiedliche Voten, und zwar für den SPD-Antrag den Sozialausschuss. Richtig, da stand vorher „Bildungsausschuss“. Wir sind davon ausgegangen, dass das ein Fehler war. Also Bildungsausschuss? - Gut. Dann machen wir es noch einmal. Sind alle dafür, den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss zu überweisen? - Wunderbar. Dann machen wir das.
Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2280. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 19/2280 dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, FDP und CDU bei Enthaltung der Abgeordneten von Sayn-Wittgenstein gegen die Stimmen der AfD-Fraktion so überwiesen.
Ich schließe die heutige Sitzung, unterbreche die Tagung bis - Obacht! - morgen 9 Uhr. Schönen Feierabend.